Doch. Sie wissen es eben nicht. Es ist gelungen, weil dieser Stadtteil ein Stadtteil ist, der immer noch über eine intakte Infrastruktur verfügt. Sie sind der erste Senat, der
Frau Koop, Sie sprachen von dem vielen Handeln. Genau an diesem Handeln kann ich es beispielhaft darstellen. Als dieser Senat 2001 von der SPD zur CDU wechselte, hat es für diesen Stadtteil sehr viel Vorbereitung gegeben, gerade für die Bereiche, die wir vorhin in der Debatte gehabt haben, zum Beispiel Konversionsbericht.
Herr Vormizeele, als Bezirkspolitiker wissen Sie sehr genau, dass für diese Gebiete die Planungen vorhanden waren. Seitdem ist nichts durch Ihren Senat passiert, nichts, was diesen Stadtteil weiter voranbringt, außer dass wir immer noch darauf warten, dass hier die entsprechenden Entwicklungspotenziale endlich einmal ausgeschöpft werden.
In dem Zusammenhang komme ich noch einmal darauf zurück, dass der Stadtentwicklungssenator sagt, man wolle dort vorankommen. Gleichzeitig schließt seine Kollegin im Senat im Rahmen der wachsenden Stadt die entsprechend wichtigsten Einrichtungen, nämlich die beiden benachbarten Grundschulen in diesem Entwicklungsgebiet und das entsprechend beliebte Gymnasium Barmbek-Uhlenhorst.
Das sind die entsprechenden Antworten, die Sie solch einem Stadtteil geben, damit er sich weiterentwickelt und dieses entsprechende Potenzial so benutzt wird, damit hier wirklich wachsende Stadt für ganz normale Menschen, die wir als Steuerzahler brauchen, genutzt werden kann. Das tun Sie eben nicht.
Immer wenn ich mit den Familien in diesem Stadtteil ins Gespräch komme, erlebe ich das gleiche Beispiel: Frust, Frust, Frust. Worüber? – Über Ihre CDU-Schulpolitik, über Ihre CDU-Sozialpolitik.
Herr Heinemann, allein beim Stichwort Bildung bekomme ich immer wieder zu hören: Gebühren für Vorschulen, Gebühren für Kurse, Gebühren für Jugendmusikschule. Alles ist erhöht worden und dann noch obendrauf die neuen Gebühren für die Schulbücher. Das alleine sind die Sachen, mit denen Sie diesen Menschen immer wieder die Lust dazu nehmen, als Familie noch weiterhin in solch einem Stadtteil zu bleiben. Das ist es nämlich, worum es geht.
Das sollten Sie man auch tun. Dann würden Sie solche Entwicklung nämlich verhindern, zum Beispiel in Eimsbüttel.
Da erleben wir das Chaos in der Behörde, da erleben wir die Konzeptionslosigkeit für die Familien. Die stehen immer nur kopfschüttelnd da und sagen: Warum machen Sie nichts dagegen? Ich sage dann: Sie müssen mal in die Bürgerschaftssitzung kommen und sich die Herren und die wenigen Damen der CDU-Fraktion angucken, dann werden Sie sehen, wie die entsprechenden Kritikpunkte letztendlich immer wieder vom Tisch gewischt werden. Dann kommt jemand wie Frau Koop und sagt: Sie haben ja keine Ahnung. Aber Frau Koop ist das beste Beispiel dafür, wie viel Ahnung Sie wirklich haben in diesen Fragen.
Da vertun Sie leichtfertig eine Vorgabe von Rotgrün aus Berlin mit den 67 Millionen Euro, die Hamburg jetzt in der Ganztagsschulfrage bekommt und vergeben das Ganze zu zurzeit noch 90 Prozent in die Gymnasien.
Das ist genau dasselbe wie Sie Große Anfragen beantworten. Da nehmen Sie auch die entsprechenden Zahlen raus. Wir rechnen das genauso nach und kommen dann auf diese entsprechende Förderung.
Diese Anschubfinanzierung vergeigen Sie in dem Moment, wo Sie sagen, dass die entsprechenden Gymnasien jetzt Geld dafür bekommen, dass Sie diese berühmten Suppenküchen einbauen und ein bisschen Freizeitprogramm machen, was von den meisten Eltern noch nicht einmal gewollt wird. Dazu kommt dann der eigentliche sozialpolitische Skandal, dass Sie nämlich erreicht haben, dass die gewachsenen Stadtteil-Ganztagsschulen, wie Steilshoop, wie Mümmelmannsberg und die anderen zwei, auf 60 Prozent ihrer entsprechenden Ausstattung verzichten müssen, damit die Gymnasien in den Elbvororten und in Wellingsbüttel entsprechend so eingerichtet werden können. Das ist das, was Sie damit machen, meine Damen und Herren.
Gerade durch den letzten Kinder- und Jugendbericht wird Ihnen doch wieder deutlich gemacht, dass, wenn man dieses richtig ausnutzen kann, man einen entsprechenden Anschub hinbekommt. Das tun Sie nicht, weil man nämlich damit Familien in der Stadt halten kann. Das erlebe ich doch in dem Stadtteil. Die wollen dort auf Dauer nicht mehr bleiben,
weil Sie nichts dafür tun, weil sie von Ihnen vergrault werden und dieses nicht so umgesetzt wird, dass Sie das entsprechend hinbekämen. Von daher ist "Wachsende Stadt" bei Ihnen in ganz schlechten Händen.
Wer möchte den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/2696 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion federführend an den Gesundheitsausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss überweisen.
Ich bitte, den Raum ruhig zu verlassen, wenn Sie kein Interesse an der Debatte haben. Ich bitte um Verfolgung der Debatte mit großer Aufmerksamkeit. Bitte, Frau Husen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kommen wir zu einem Thema, wo sich – jetzt ist sie gar nicht mehr da und ich hätte dabei nie gedacht, dass ich Frau Koop einmal zitieren würde –
die politische Haltung der CDU-Fraktion und des Senates schon seit Jahren an dem gerade von Ihnen zitierten Sprichwort entlang hangelt: Gut gelogen ist besser als schlecht bewiesen. Das könnte man als die Zusammenfassung für die wirklich beschämende Antwort des Senates auf unsere Große Anfrage zur "Gesundheit in Haft" nehmen.
Verantwortlich für diese sehr beschämende Antwort sind zwei Senatoren: Herr Kusch, der nach Paragraph 56 der Strafvollzugsordnung für die Gesundheit der Gefangenen zuständig ist, und Senator Dräger, der für die Gesundheit der Stadt zuständig ist. Beiden kann man attestieren, dass sie an dem Thema "Gesundheit in Haft" kein Interesse und auch keine Ahnung davon haben.
Obwohl längst bekannt ist, dass Strafgefangene vor allem aus sozial schwachen Milieus kommen und deshalb auch viele von den Risikofaktoren mitbringen, die aus diesem Milieu erwachsen; beispielsweise eine schlechtere Bildung, eine höhere Arbeitslosigkeit, Suchterkrankungen – und damit sind nicht nur Suchterkrankungen von illegalen Drogen gemeint, sondern auch von legalen Drogen, wie Alkohol oder Glücksspiel –, sie sind häufig HIV- oder Hepatitis-positiv, leiden häufiger an psychischen Krankheiten; obwohl all dies bekannt ist über Häftlinge, herrscht beim Senat: keine Ahnung, kein Interesse.
Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen, auf welche Fragen der Senat keine befriedigende Antwort geben konnte, obwohl er für die Gesundheit der Häftlinge in dieser Stadt verantwortlich ist. Da wäre zum einen die Behandlungsbedürftigkeit von Häftlingen sowohl beim Hafteintritt als auch bei der Haftentlassung. Der Senat kann nichts darüber sagen, wie viele Häftlinge behandlungswürdig sind, wie der Gesundheitszustand der Häftlinge ist, wenn sie in seine Verantwortung, nämlich in die Haftanstalt kommen, und er kann nichts darüber sagen, wie er sie aus dieser Verantwortung wieder entlässt, und zwar in die Stadt, für die dieser Senat, nämlich über die Gesundheitsbehörde, auch eine Verantwortung trägt. Wir
reden da über Drogenkonsum, einhergehend mit schwer infektiösen Krankheiten und der Senat hat keine Ahnung.