Mit großem Entsetzen verfolgen wir täglich die schrecklichen Nachrichten und furchtbaren Bilder, die uns aus den Vereinigten Staaten, insbesondere aus Louisiana, Mississippi und Alabama erreichen. Der Hurrikan "Katrina" hat viele Menschen getötet und unvorstellbare Verwüstungen angerichtet. Ganze Ortschaften wurden ausgelöscht. Es fehlt an Trinkwasser, Essen, medizinischer Versorgung; Krankheiten durch verunreinigtes Wasser drohen. Gegen Naturgewalten dieser Art ist der Mensch machtlos. Die Hamburgerinnen und Hamburger sind in Gedanken bei den Betroffenen und den zahlreichen Toten dieser Naturkatastrophe. Unser Beileid gilt den Angehörigen, denn wir kennen die zerstörerische Kraft des Wassers aus eigener, leidvoller Erfahrung nur zu gut.
Ich habe dem Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in einem Brief das Mitgefühl der Hamburgischen Bürgerschaft ausgesprochen. Wir alle sind tief erschüttert über das Leid, das diese Naturkatastrophe über die Amerikaner gebracht hat. Wir gedenken der Toten.
Zu Beginn unserer heutigen Sitzung kann ich Ihnen, so spielt das Leben, jedoch auch eine freudige Mitteilung machen, und zwar ist in der Zwischenzeit unser Kollege Robert Heinemann Vater einer kleinen Tochter geworden.
Herr Heinemann, im Namen des ganzen Hauses spreche ich Ihnen und Ihrer Ehefrau herzliche Glückwünsche aus.
Meine Damen und Herren! Abweichend von den Empfehlungen des Ältestenrats haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um einen Punkt ergänzt werden soll. Es handelt sich um die Drucksache 18/2805, den Bericht des Haushaltsausschusses zum Entwurf einer Änderung des Hamburgischen Beamtengesetzes. Dieser Bericht wurde als Tagesordnungspunkt 21 a nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Konsequenzen aus fehlerhafter und überzogener Fahndung nach Terrorverdacht: Das Schweigen des Senators
Wir kommen damit zum ersten, von der CDU angemeldeten Thema. Das Wort wird gewünscht. Der Abgeordnete Weinberg hat es.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ab Oktober gelten in Hamburg verbindliche Vorgaben in der vorschulischen Bildungsarbeit. Das ist nach der Einführung der Untersuchung der Viereinhalbjährigen, nach der Implementierung eines Sprachförderkonzepts …
Herr Abgeordneter, ich rechne Ihnen das auch nicht negativ von der Redezeit ab, aber wir haben erneut ein technisches Problem. Das müsste doch eigentlich zu lösen sein.
Herr Abgeordneter, seien Sie so freundlich und versuchen es noch einmal. Wir können Sie hier oben jedenfalls nicht verstehen.
Ab Oktober gelten in Hamburg verbindliche Vorgaben in der vorschulischen Bildungsarbeit. Ich sage diesen Satz gerne noch einmal, auch für Frau Dr. Hilgers. Nach der Untersuchung der Viereinhalbjährigen, nach der Implementierung eines Sprachförderkonzepts ist das der dritte bedeutende Schritt zur Förderung und zum Ausbau der vorschulischen Bildung und das ist ein Riesenerfolg für die Stadt Hamburg.
Der entscheidende oder wichtigste Schritt ist vielleicht, sich Gedanken zu machen, was eigentlich in der Vergangenheit im Bildungsbereich schief lief. Wir haben als Ergebnis der Untersuchungen PISA oder Delphi immer wieder auch in diesem Hause darüber gesprochen, wo denn eigentlich die Probleme im Bildungsbereich der Stadt Hamburg liegen, aber auch des Landes Deutschland. Wir haben auch viel darüber diskutiert, ob es ein Gesamtschulsystem sein soll oder ein gegliedertes System. Herr Buss hat gesagt, Finnland hat ein Gesamtschulsystem, das ist besser. Der Kollege Drews hat gesagt, Bayern hat ein gegliedertes Schulsystem, die sind besser als Hamburg, also ist das das richtige System. Ich glaube, das große Geheimnis liegt im Ausbau der vorschulischen Bildung und mit den Standards, die wir jetzt gesetzt haben, schaffen wir einen enormen Schritt, hier
Schweden und Finnland haben nämlich bewiesen, dass sie durch ein qualitativ und quantitativ hochwertiges vorschulisches Bildungssystem Erfolg erzielt haben. Ich möchte gerne einmal eine wissenschaftliche Position zitieren, weil ich weiß, dass Herr Neumann mit Wissenschaftlern und der Wissenschaft allgemein in letzter Zeit große Probleme hat. Wolf Singer vom Max-Planck-Institut hat es einmal zusammengefasst, gerade für den Bereich der Hirnforschung.
"Entscheidend für die Zukunft eines Kindes ist also, was es in den ersten Jahren erlebt. Man kann ein Menschenwesen voll entfalten – oder zerstören."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gerne versuchen, auch wenn wir die zehn Minuten noch nicht ausgeschöpft haben, mit der Sitzung fortzufahren, um die Zeit zu nutzen. Wir haben die alten Lautsprechereinstellungen noch einmal nachgeladen in der Hoffnung, dass die Redner nunmehr für alle verständlich zu hören sind.
Ich darf erneut den Redner Weinberg bitten, bei dem ich mich dafür entschuldige, dass er jetzt den dritten Anlauf startet, in seiner Rede fortzufahren.
Ich fasse noch einmal, auch für Sie ganz wichtig, die ersten Sequenzen zusammen, die leider kaum zu verstehen waren.
Wir haben es mit der Einführung von verbindlichen vorschulischen Bildungsplänen jetzt geschafft, dass wir nach einer Reihe von Maßnahmen unter dem Motto "Bildung von Anfang an" – Maßnahmen für den Bildungsbereich nach der Viereinhalbjährigen-Untersuchung, Implementierung eines Sprachförderkonzepts als dritter und entscheidender Schritt – jetzt verbindliche Standards für die Bildung im vorschulischen Bereich haben und das war ein Erfolg.