Das ist kein prinzipieller Unterschied. Wir üben auch überhaupt keine Kritik daran, dass das, was Sie aufgeschrieben haben, im Prinzip nichts Neues ist, sondern dass Sie sich im Wesentlichen darauf stützen, was andere entwickelt oder Ihnen die Berliner vorgelegt haben. Wir sind hier nicht in der Schule, darum ist Abschreiben ausdrücklich erlaubt, allemal dann, wenn man etwas Vernünftiges abschreibt.
Ich frage mich nur, warum das Abschreiben so lange gedauert hat. Hätte das nicht schneller gehen können? Die eigentliche Crux liegt aber woanders. Sie haben ein Riesenproblem. Das merkt man bei Ihrer Argumentation.
Auf der einen Seite wollen Sie den Eindruck erwecken, in diesem Bereich würde etwas Weltbewegendes passieren, ein entscheidender Schritt getan und – so die Senatorin und der Kollege Weinberg – ein Meilenstein gesetzt.
Auf der anderen Seite schreibt dieser Senat in seiner Presseerklärung, dass es im Wesentlichen eine Systematisierung von dem sei, was die Kindereinrichtungen heute in Hamburg schon leisten würden, und man deshalb auch keine zusätzlichen Ressourcen brauchen würde. Genau das ist Ihr Problem. Sie sind nicht bereit, für diesen in der Tat theoretischen Meilenstein die notwendigen Ressourcen in die Hand zu nehmen. Das ist in Ihren Augen eben kein Leuchtturm und darum gibt es dafür kein Geld.
Deshalb garantiere ich Ihnen: Papier ist geduldig, aber tausende von Eltern in dieser Stadt sind es nicht.
dass wir hier eine sachliche Debatte über einen wichtigen Schritt, über einen bedeutenden Fortschritt in der Entwicklung unserer Hamburger Kindertagesstätten führen können.
Erstens: Sie verschleiern den Sachzusammenhang zwischen Bildungs- und Erziehungszielen und der Finanzierbarkeit.
Zweitens: Ihre mangelnden Alternativen habe ich nicht verstanden. Für die Kitas haben Sie hier nichts vorgelegt.
Drittens: Ich habe den Eindruck – das sage ich ganz offen –, dass das etwas mit dem Wahlkampf zu tun hat. Ich glaube, das ist ebenso überflüssig wie wirkungslos.
Kommen wir zu den Tatsachen zurück, die die Vorredner der Opposition vielleicht verschwiegen oder vergessen haben. Während der Regierungsverantwortung von SPD und GAL
gab es eine sehr stark zentralistisch organisierte KitaPolitik. Die Behörde bestimmte, welche Kita aufnahmebereit war und die Eltern mussten gehorchen. Diese Praxis sah demzufolge so aus, dass nicht das Kind, sondern die Einrichtung gefördert wurde. Das führte in den letzten Jahren zu der allseits beklagten Ungerechtigkeit.
die flexible Wahlmöglichkeit der Eltern eingeführt. Die einzelnen Träger erhalten jetzt eine Pauschale pro Kind und können selbstständig entscheiden.
Unser ehrgeiziges Ziel ist es, dass im August 2006 alle berufstätigen Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kindertagesplatz für Kinder bis zum 14. Lebensjahr erhalten.
Die Zahl der Betreuungsplätze hat sich von 49 000 auf 55 000 erhöht. Das geht aus den Statistiken hervor, die Sie nachlesen können. Aber ich möchte nicht nur von Zahlen sprechen, sondern Bildung hat etwas mit Qualität zu tun. Deshalb ist der Einstieg in unsere Qualitätsorientierung gelungen. Wir haben dies gemeinsam mit den Trägern gemacht. Die Kinder sollen ihr Wissen erweitern
und neugierig sein. Sie wollen wissen, sie wollen lernen und erfahren. Dazu legen wir die Grundlagen.
Diesem Bedürfnis kommen die Bildungsempfehlungen nach. Das Ansammeln von Wissen, das Erlernen von Fähigkeiten und das Entdecken der sozialen Kompetenzen umfasst die bewusste Persönlichkeitsbildung. Ich denke, wir sind uns hier im ganzen Haus darüber einig, dass wir dieses fördern und besser ausbauen müssen.
Vonseiten des Senats sind gute Grundlagen gelegt worden, die künftige Einschulungspolitik besser zu gestalten. Alle Kinder sollen gleichwertige Kompetenzen erwerben. Wir begrüßen, dass die Senatorin viel Wert auf Gründlichkeit und Qualität gelegt hat,
Die guten Früchte dieser Arbeit – da bin ich mir sicher – können wir in den nächsten Jahren in den Grundschulen sehen. Die Kitas sind bei diesem Senat in guten Händen.
Das Thema bietet sich geradezu dafür an. Aber zu einer Sachdebatte gehört auch ein gewisses Maß an Ehrlichkeit; das verlange ich von uns allen.
Wir müssen einfach einmal den Tatsachen ins Auge blicken. Ich möchte gern auf drei Punkte eingehen. Noch einmal, weil es so schön ist:
Der Ausbau der Betreuungszeit hat nichts, aber auch gar nichts mit der Politik der Senatorin oder mit ihrer Politik zu tun, sondern beruht auf einer Volksinitiative. Sie hat also ihren Ursprung in einer Initiative von den Bürgern.
Wie immer in dieser Stadt müssen sich die Bürger alles hart erkämpfen. Sie protestieren, sie bemühen sich und dann erst kommt dieser Senat vielleicht zum Handeln. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist die Behauptung der Senatorin, dass der Versorgungsgrad mit Ganztagesplätzen in Hamburg so hervorragend sei. Wir reden in einer zweiten Debatte über diesen Nachhaltigkeitsbericht eines unabhängigen Instituts – "HEINZ-Bericht" genannt –, der eine unabhängige Bewertung abgibt und nicht politisch ist. Auf Seite 59 steht – das können Sie alle nachlesen –, dass der Versorgungsgrad mit Ganztagsplätzen für Drei- bis Sechsjährige in den Jahren zwischen 1993 und 1999 gestiegen