und zu gegebener Zeit werde ich dem Innenausschuss einen Bericht in Kurzform vorlegen. Wenn Sie es ein klein wenig beobachten, können Sie feststellen, dass die ersten personellen Konsequenzen gezogen worden sind. Es ist gut, dass es kein Schnellschuss ist, sondern dass in der Innenbehörde in aller Sachlichkeit und Fairness sehr genau geprüft, analysiert, ein Strich gezogen und dann dem Innenausschuss berichtet wird. – Vielen Dank.
Zunächst stelle ich fest, dass die Bürgerschaft den Bericht des Innenausschusses aus der Drucksache 18/2882 zur Kenntnis genommen hat.
Wer den SPD-Antrag aus der Drucksache 18/2930 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14, Drucksache 18/2818, Senatsmitteilung: Drogenbekämpfung im Strafvollzug.
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Rechtsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Spethmann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Hamburgs Gefängnissen werden Drogen seit 2001 geächtet, Drogen werden nicht mehr wie früher gefördert.
Dadurch sind Hamburgs Gefängnisse sicherer geworden. Durch ein neues Drogenkonzept dieses Senats wird erstens der Drogenausstieg gefördert und zweitens der Drogenhandel entschieden bekämpft.
Anders als Rotgrün bekennen wir uns zum absoluten Drogenausstieg. Es ist unser absolutes Ziel, irgendwann den drogenfreien Strafvollzug zu erreichen. Sie wiederum haben mit Spritzenautomaten und absoluter Toleranz in den Gefängnissen geradezu zum Drogeneinstieg eingeladen. Der Ausstieg erfolgt durch Substitution in nur wenigen Fällen, wenn bereits eine Substitution vor der Haft begonnen wurde, schwere Krankheiten vorliegen oder auch nur ein kurzer Freiheitsentzug vorliegt. Alle andere bekommen keine Substitution mehr und sind gezwungen, sich zu entgiften. Endlich haben diejenigen die Chance.
Der Ausstieg wird weiterhin durch Urinkontrollen überwacht, auf drogenfreien Stationen, die durch die CDURegierung erst in dieser Größe so geschaffen wurden. Da haben Sie versagt.
Noch ein Punkt zum Ausstieg. Der Ausstieg wird jetzt durch Akupunktur gefördert. So wurden die Mitarbeiter der Krankenstation mit hervorragenden Erfolgen in dieser Technik ausgebildet.
Aber ganz wichtig, die Bekämpfung des Drogenhandels. Kontrollmaßnahmen, ein wahres Fremdwort für Rotgrün im Strafvollzug. Durchsuchungen von Zellen gab es zu Ihrer Zeit so gut wie gar nicht.
Die Zellen werden jetzt regelmäßig durch Revisionsgruppen, die erheblich erweitert worden sind und die es zu Ihrer Zeit gar nicht gab, regelmäßig und überraschend durchsucht.
Die Besuche in den Haftanstalten werden erheblich überwacht. Hinzu kommt noch das so genannte REFASystem. Sie fragen sich wahrscheinlich: Was ist das überhaupt? Das REFA-System ist ein Punktesystem eines Höchstmaßes an Gütern, die ein Gefangener im Zimmer haben darf. Das heißt, es gibt keine vollgemüllten Zimmer mehr, in denen dauernd irgendwelche Drogen versteckt werden können. Zusätzlich ist die JVA Fuhlsbüttel mit Fangnetzen ausgestattet worden, die die Mauerüberwürfe verhindern sollen. Disziplinarmaßnahmen führen zu weniger Lockerungen, aber auch das ist ein Fremdwort für Rotgrün, es gab sie zu Ihrer Zeit so gut wie gar nicht.
Es gibt ein neues Vollzugskonzept in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel. Es gibt differenzierte Stationen, Baumaßnahmen zwecks Abschottung der Gefangenen. Was ist die Folge? – Weniger Gewalt, weniger Drogen.
Wie war es 2001? Die Gefangenen waren sich selbst überlassen. Sie konnten im gesamten Haus über alle Stockwerke zueinander finden. Das war ein unverantwortlicher, unhaltbarer Zustand. Sie können doch nicht 400 der schwerstgefährlichen Gefangenen zueinander kommen lassen.
Wie ist es jetzt? – Es können höchstens 50 Gefangene miteinander Kontakt aufnehmen. Das ist wichtig und macht den Haftvollzug sicherer.
Was Sie gemacht haben, war, die Subkultur und damit den immensen Drogenhandel und Drogenkonsum zu fördern. Das ist nicht unser Ziel, wir wollen es anders.
Ich führe hier noch einmal die Telefonregeln in Erinnerung. Zu früherer Zeit konnte jeder Gefangene ungehindert von jedem Flur aus telefonieren. Das kann man sich kaum vorstellen. Was passierte damals? Es gab nachweislich einige Gefangene, die als Dealer von der Haftanstalt aus tatsächlich ihre Geschäfte weiter getätigt haben. Das wollen wir nicht. Deswegen sind die Telefonkontakte stark eingeschränkt.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Schaffung der JVA Billwerder als geschlossene Anstalt. Wir haben mehr Plätze im geschlossenen Vollzug und mehr Differenzierungsmöglichkeiten, sprich: Drogenhändler und Drogensüchtige konnten voneinander getrennt werden. Fuhlsbüttel und Billwerder bleiben sozusagen weit voneinander getrennt.
Externe Therapeuten werden durch uns seit 2003 zum Zwecke eines suchtfreien Lebens eingesetzt, nicht um die
Sucht weiter aufrecht zu halten, sondern suchtfreies Leben ist unser Ziel. Dafür nutzen wir die Haft als gute Möglichkeit zum Entzug.
Ich fasse zusammen: Durch einen gradlinigen Kurswechsel wurde es geschafft, dass die Gefangenen wissen, woran sie sind. Es wurden klare Regeln geschaffen, an die sie sich halten können. Jeder Ausstiegswillige wird massiv unterstützt. Der Drogenhandel und die Drogeneinnahmen werden bekämpft. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf ein oder zwei Sätze eingehen, die Frau Spethmann eben gesagt hat. Sie sagten, Drogen werden nicht mehr gefördert. Ihre Aussage ist eine echte parlamentarische Frechheit.
(Beifall bei der SPD – Bernd Reinert CDU: Das war eine Wahrheit! – Olaf Ohlsen CDU: Was wahr ist, ist wahr!)
Zum Zweiten sagten Sie, das früher angebliche Ziel rot, rotgrüner oder rotgrauer Politik sei gewesen, eine Subkultur zu fördern. Auch das ist genauso Unfug.
Frau Spethmann, ich kann Ihnen nur raten, wenn Sie künftig die Wahlergebnisse von Herrn Roock haben wollen, auch so sachlich wie Herr Roock zu reden und nicht auf diese Weise polemisch mit solch einem wichtigen Thema umzugehen. So geht das nicht.