Ich glaube deshalb, dass der Verkauf des LBK zur richtigen Zeit an den richtigen Investor erfolgt ist. Wir haben im Ausschuss darüber geredet: Natürlich hat dieser Verkaufsvertrag unverändert gewisse Risiken. Die Risiken heißen: Liquiditätshilfe und möglicherweise eine Kaufpreisminderung. Alles das wissen wir. Aber in jedem Falle gilt eines: Egal, wie diese Risiken möglicherweise in den nächsten drei, vier Jahren realisiert werden – in jedem Falle ist die finanzielle Situation dieser Stadt nach dem Verkauf um mehrere hundert Millionen Euro besser als davor. Der worst case wäre gewesen – das kann ich eindeutig sagen –, dass die Stadt unverändert den LBK unter sozialdemokratischer Mehrheit führt. Das wäre in der Tat der Super-GAU gewesen.
Die Umstrukturierung des LBK geht im Moment planmäßig voran. Da gibt es natürlich Diskussionen – übrigens nicht mit Asklepios, dem Gesellschafter. Wir haben zweifelsohne die eine oder andere Diskussion mit der Geschäftsführung. Es ist aber auch richtig, dass die Gesellschafter ein klares Wort gegenüber der Geschäftsführung sagen. Das tun wir bei anderen öffentlichen Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften in Hamburg auch. Das Unternehmen Asklepios und die Freie und Hansestadt Hamburg sind sich einig, dass wir manche Dinge im Interesse des Landesbetriebes Krankenhäuser gegen die Geschäftsführung durchsetzen müssen. Wir tun das offen. Wir tun es auch in einer öffentlichen Diskussion.
Eines müssen wir aber trotz allem sagen: Die vier Ziele, die wir uns als Stadt gesetzt haben, erfüllen wir. Das Wohl der Patienten ist auf dem richtigen Wege. Wir wissen, dass wir mit Asklepios einen fachlich kompetenten Partner gefunden haben. Die Anzahl der Behandlungsfälle im LBK insgesamt steigt wieder an. Im Bereich Beschäftigung sehen wir positive Impulse. Der Plan für dieses Jahr, der im Herbst 2004 verabschiedet wurde, sieht vor, dass 360 zusätzliche Mitarbeiter im Bereich "Medizinische Dienste" eingestellt, allerdings auch 300 Mitarbeiter im Bereich "Zentrale Dienste und Verwaltung" abgebaut werden. Aber wollen wir nicht die medizinische Qualität verbessern und den Verwaltungsapparat abbauen? Das ist die geschäftspolitische Zielsetzung.
Das ist auch gleichzeitig eine Antwort auf das Problem vieler Jahre: Mit großen administrativen Wasserköpfen und viel Mitarbeitern in der Verwaltung, die nichts Produktives für den Patienten tun, können wir die Zukunft des LBK nicht gewinnen. Diesen Trend umzudrehen – das gelingt uns, das gelingt Asklepios und dafür sind wir sehr dankbar.
Der Standort Hamburg profitiert davon. Im Gegensatz zu Ihren früheren Verkäufen wurden eben nicht Standortinteressen verraten und verkauft, sondern wir haben Standortinteressen für die Stadt gewahrt. Asklepios wird dieses Jahr wie zugesagt seine Zentralverwaltung nach Hamburg legen, sodass wir zusätzlich wieder eine Hauptverwaltung in diesem wichtigen Bereich – life science – nach Hamburg holen. Als nächstes werden Sie sehen – es ist nicht meine Aufgabe, dies bekannt zu geben, sondern natürlich die des Unternehmens –, dass die Investitionen in den Gesundheitsmarkt Hamburgs durch den LBK gestärkt werden, so, wie es der Vertrag vorgesehen hat, um den Sanierungsfall LBK wieder gesund zu machen. Wir sind mit dem LBK auf dem richtigen Weg. Es gab und gibt zur Privatisierung keine Alternative.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mir ist hier vorgeworfen worden, dass ich Tatsachen verdrehen würde. Es ist der Opposition vorgeworfen worden, dass sie Personen diffamiere. Ich stelle fest, dass ich niemals in einer derartigen Debatte eine
Herr Dr. Peiner, ich weise zurück, dass die Sozialdemokraten, in welcher Koalition auch immer – es waren mehrere –, Standortinteressen verraten hätten. Dieser Vorwurf trägt nicht zur Sachlichkeit einer Debatte bei.
Lassen Sie uns deshalb so sachlich an die Sache herangehen, dass es richtig weh tut. Der Ausgangspunkt der gesamten Auseinandersetzung um den Landesbetrieb Krankenhäuser war der Versuch, die Gesundheitsversorgung in Hamburg einerseits sicherzustellen, den Betrieb zu restrukturieren und zu konsolidieren und außerdem den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg zu entlasten. Wir können nun überprüfen, welche dieser Ziele überhaupt erreicht sind.
Wir sind mit diesem Krankenhaus an den Markt gegangen. Ich erinnere nicht im Geringsten, dass irgendjemand von der damaligen Regierung hier gesagt hätte, es sei ein hoch defizitärer, hoch verschuldeter, unmoderner Betrieb, den man kaum an den Markt bringen könne. Ich erinnere hier Debatten, in denen CDU-Redner die SPD kritisiert haben, falls überhaupt etwas dazu gesagt wurde. Denn sie haben es so hingestellt, als ob es ein guter Betrieb sei, man eine hervorragende Gesundheitsversorgung habe und das Beste daraus machen wolle. Erst als der ganze Vertrag und Verkauf allmählich in all seinen Risiken und das ganze schlechte Geschäft, das darin steckt, offenkundig wurden, sollte es auf einmal das letzte Ding sein, das man kaum noch jemandem andrehen könne. Darüber diskutieren wir heute. Das ist der Weg, den Sie zurückgelegt haben.
Als wir an den Markt gingen, hatte doch jeder von uns einen ungefähren Kaufpreis im Kopf. Dieser wurde sogar offen oder hinter vorgehaltener Hand im Haushaltsausschuss und sonst wo genannt. Er war weit weg von dem, den wir letztendlich erzielt haben. Die erste interessante Frage ist doch: Wenn wir schon davon ausgehen, nicht nach Kassenlage zu verkaufen, warum haben wir diesen Betrieb in einer Situation an den Markt gebracht, an den Markt bringen wollen und gerade dann verkauft, als der Markt für Krankenhauswirtschaft mehr oder weniger zusammenbebrochen ist? Auf diese Frage hat noch niemand von Ihnen eine solide Antwort gegeben, außer dass der LBK um jeden Preis habe verkauft werden müsse.
Der Kaufpreis ist variabel. Dagegen sage ich nicht einmal etwas. Man kann Risiken variabel abdecken. In Wahrheit spricht aber alles dafür, dass der Kaufpreis politisch motiviert war und dieser Kaufpreis über 300 Millionen Euro liegen musste, weil es sonst nicht mehr öffentlich darstellbar gewesen wäre. In Wahrheit aber geht die Wahrscheinlichkeit gegen 90 Prozent, dass er weit unter 300 Millionen Euro liegen wird, nämlich bei knapp über 200 Millionen Euro. Das wissen alle Fachleute hier und alle Fachleute dort. Also können wir es auch aussprechen. Ist das ein Geschäft? Das frage ich Sie. – Keines ist es.
Kommen wir zu der interessanten Frage, wie dieser Kaufpreis finanziert wurde. Wenn der Immobilienwert des Landesbetriebes Krankenhäuser höher ist als der Ver
kaufspreis, dann frage ich Sie, was das für ein Geschäft ist. Die Beleihung des Immobilienwertes des Landesbetriebes Krankenhäuser ermöglicht die Vollfinanzierung kreditär, hypothekarisch für diesen Kauf. Anders ausgedrückt: Weil es der Senat so gemacht hat, weil er weder Pacht noch sonst etwas nimmt, weil er diese Immobilie einfach zur Verfügung gestellt hat, hat er Asklepios überhaupt erst kreditfähig gemacht. Er hat Asklepios nicht nur den Betrieb gegeben, er hat ihn gleich noch mitfinanziert.
Sie sagen, wir seien um 200 Millionen von den Altschulden des LBK heruntergekommen, das sei ein Geschäft. Bei der Belastung der Grundstücke, die uns gehören, werden Sie das doch nicht im Ernst behaupten.
Wir hätten unsere Grundstücke selbst beleihen können, um dies zu vermeiden. Das Amüsante ist doch, dass wir – völlig unabhängig von diesen Zusammenhängen und der Tatsache, dass die Risiken wirklich bei der Stadt bleiben – die Probleme alle nicht gelöst haben.
Das wissen Sie auch. Von den Altschulden des LBK gehen 200 Millionen Euro weg, die Asklepios zahlt, weil wir für Asklepios jede Form der Finanzierung zur Verfügung gestellt haben. Uns bleiben die restlichen Altschulden. Sie werden in wenigen Jahren bis auf den alten Höchststand von über 600 Millionen und mehr anwachsen. Dann sind wir bis auf den Zwischenkredit von 200 Millionen Euro in derselben Lage wie davor. Wir werden die gesamten Altschulden des LBK umschulden müssen. Sie sind mit der Haushaltsordnung jetzt genauso wenig vereinbar, wie sie es dann sein werden. Ich frage Sie: Wann schulden Sie diese um und womit?
Wir haben folgendes Problem: Der LBK ist von den Altlasten weitgehend freigestellt, die Altlasten liegen bei der Stadt. Wie managen wir das? Sie erzählen mir dabei auch noch, was der Vorteil an einer Privatisierung sei, wenn die Risiken bei der Stadt bleiben, die Probleme auch und die Finanzierung für den Privaten zur Verfügung gestellt wird. Was ist dann, bitte schön, der Vorteil?
Oder wollen Sie etwa etwas ganz anderes sagen, dass die Stadt nämlich nicht in der Lage sei, ein Krankenhaus wirtschaftlich zu führen, es deshalb weg musste und es deshalb nur gut ist, wenn es weg ist, koste es was es wolle, die Altlasten lägen ohnehin bei uns? Wenn das Ihre Auffassung ist, hätten Sie es auch viel einfacher sagen können. Dies ist aber eine ideologische Position. Da ich für Haushalts- und Finanzpolitik spreche, prüfe ich so etwas anhand von Zahlen. Wenn die Ideologie funktionieren würde, soll es von mir aus so geschehen, aber wenn das Risiko bei der Stadt liegt, nicht. Früher, in meinen Jugendzeiten, als ich selbst noch leicht radikale Ansätze hatte, hätte man da von staatsmonopolistischem Kapitalismus gesprochen. Aber das ist ja gar kein Kapitalismus, weil es gar kein Geschäft mehr ist.
Es geht uns nicht darum, uns aus der Verantwortung zu stehlen. Dieser Betrieb musste restrukturiert und konsolidiert werden. Wir haben auch zusätzliches privates Kapi
tal gebraucht. Auch das war zwischen uns allen immer unstrittig. Es ging also darum, wie man das Problem löst. Das Problem ist politisch nicht gelöst. Wir sind zum falschen Zeitpunkt an den Markt gegangen. Wir haben eine schlechte Finanzierung, sämtliche Risiken behalten und schwere Verhandlungsfehler gemacht. Wenn ich "wir" sage, meine ich die Stadt. Senator Peiner, es ist aktenkundig, dass es so war. Wir haben große Zugeständnisse gemacht, auch solche, die wir nicht hätten machen müssen. Das ist die eigentliche Lage. Darüber reden wir.
Ich frage Sie, wenn man das Ganze politisch beurteilt: Waren die Patienteninteressen dieser Stadt weniger berücksichtigt und die Gesundheitsversorgung vor der Privatisierung einen Deut schlechter als danach? Sie werden das verneinen müssen. Gewonnen haben wir also bisher nichts.
Ich füge hinzu, dass bei dieser Finanzierung – das ist unter den meisten Finanzfachleuten in Hamburg unbestritten – jeder von uns den LBK hätte kaufen können.
Herr Goldberg, wir – oder Herr Dobritz, ich oder jemand anderer von Ihnen – haben nur einen einzigen Nachteil: Wir sind keine Experten der Gesundheitswirtschaft, wir haben nicht das Know how. Das ist richtig. Man hat jemand mit Know how gebraucht; das ist auch richtig. Jetzt stelle ich Ihnen eine schöne, ironische Frage, die Sie alle beantworten können: Wenn irgendeiner von Ihnen hier diesen Betrieb gekauft hätte, hätte er sich während des Sommers so saudoof wie das Asklepios-Management verhalten? – Sie können sich die Frage selbst beantworten. Ich sage es Ihnen auch: Sie hätten es nicht getan,
weil nämlich das Know how von Asklepios Provinzklinikniveau hat. Der durchschnittliche Bürgerschaftsabgeordnete ist – um es einmal deutlich zu sagen – wahrscheinlich ein besserer Manager als ein Provinzkliniker.
Ich komme zum Schluss. Uns geht es darum festzuhalten, dass die Risiken, die derzeit bestehen, die Privatisierung im Grunde genommen nicht gerechtfertigt haben. Erfolge hat es dadurch keine gegeben, außer, dass wir den Betrieb los sind. Deswegen ist die SPD-Fraktion dafür, ihn zurückzuholen. Bei diesen Risiken können wir auch den Anspruch erheben, dass die Stadt ihren Betrieb voll regiert und kontrolliert und dass sie ihn dann auch voll in eigener Regie saniert. Wenn wir das sowieso bezahlen müssen, brauchen wir auch keinen privaten Betreiber. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.
Dass das ein schlechtes Geschäft ist, wissen Sie alle. Ich hoffe nur, dass Sie daraus gelernt haben, nicht noch ein weiteres Geschäft dieser Art zu machen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Zuckerer, als ich Ihren Antrag las, habe ich ein wenig im Kalender geblättert und geschaut, in welcher Jahreszeit wir uns eigentlich befinden. Für den Wahlkampf – das hat schon der Kollege Goldberg gesagt – kam er zu spät, für den Karneval ist es noch viel zu früh und bis zum 1. April ist es noch ganz lange hin. Aber ganz offensichtlich lassen Sie keine Gelegenheit aus, um sich mit irgendwelchen substanzlosen Anträgen lächerlich zu machen.