dass sie von Aufklärungsarbeit, die das Parlament leisten soll, gar nichts hält. Hierfür haben Sie am heutigen Tag wieder einmal einen Beweis geliefert.
Es ist die alte Leier und meiner Meinung nach ein Textversatzstück, was Sie, Herr Ahlhaus, jedes Mal zu dem Thema Rotgrün und Polizei anbringen. Das wird dann immer wieder vorgespielt. Ich weiß nicht, ob das irgendjemanden noch interessiert, außer vielleicht in Ihren eigenen Reihen.
Und wenn Sie dann noch meinen, Herrn Sattelmaier als Kronzeugen hierfür bemühen zu müssen, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, was die CDU-Meinung und die Weiterentwicklung Ihrer eigenen Position hierzu angeht. Es glaubt Ihnen ansonsten keiner mehr, was Sie zu unserer Positionierung zu sagen haben. Das war wirklich nur noch peinlich.
Wir müssen uns doch als Bürgerschaft insgesamt die Frage stellen: Wenn wir einen solchen Antiterroreinsatz haben, der von der Tragweite und Größenordnung her im jeden Fall auch einer der größten nach dem Zweiten Weltkrieg war, ist es unsere Aufgabe, auch bei einzelnen Punkten einmal kritisch nachzufragen, wenn es denn sein muss. Hierbei geht es nicht darum, an der Polizei herumzukritteln, sondern zu schauen, was das nächste Mal besser gemacht werden kann. Das war unsere Aufgabe, der wir uns gestellt haben. Sie haben sich dieser Aufgabe verweigert.
Da Sie hier jetzt auch besonders ins Detail gegangen sind, möchte ich Ihnen auch noch einmal Folgendes sagen:
Was Sie dann im Ausschuss aufgeführt haben, war wirklich schlecht inszeniertes Wahlkampftheater, Herr Ahlhaus. Sie haben auch dort wieder Ihren Job als kommissarischer Innenausschussvorsitzender mit dem des Wahlkampfleiters verwechselt. Der Kollege Warnholz, der hierzu auch gleich noch etwas sagen wird, konnte das Wasser nicht halten und hat dann nach drei Minuten für die CDU-Fraktion schon mal einen Schlussstrich gezogen und seine Bewertung vorgetragen, sehr zum Stirnrunzeln
der CDU-Kollegen, die zu einer so frühzeitigen Bewertung offenbar noch nicht in der Lage waren. Das war schon eine Farce, was Sie dort abgeliefert haben.
Und dann wollen Sie, Herr Ahlhaus, hier und heute vom parlamentarischem Stil reden? Das sollten Sie sich wirklich noch einmal sehr genau überlegen.
Trotzdem muss es aber darum gehen, dass wir Lehren für die Zukunft ziehen, und zwar die richtigen Lehren. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass der Polizeivizepräsident eingeräumt hat, dass das Landesamt für Verfassungsschutz an dieser Stelle zu spät informiert worden ist. Es hat sich auch durch das Einsatzprotokoll, was vorgetragen worden ist, ergeben, dass man durchaus einen schnelleren Fahndungsverlauf hätte haben können, wenn man das Landesamt früher mit einbezogen hätte.
Daher ist für uns als zentrale Lehre klar, dass die reibungslose Zusammenarbeit und Information der Sicherheitsorgane in solchen Fällen elementar sind und dass wir in jedem Fall an dieser Stelle noch einmal nachbessern müssen. Das betrifft natürlich insbesondere auch die Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen Terrorabwehrzentrum,
aber auch mit anderen Stellen, was jetzt angegangen werden muss und hoffentlich jetzt auch passiert. Vielleicht wird der Innensenator hierzu auch noch etwas sagen.
Die Konsequenz ist klar. Wir müssen in Hamburg für zukünftige Fälle noch besser gerüstet sein. Darum muss es gehen, nachdem wir alle – und ich glaube, das eint uns an dieser Stelle im Hause insgesamt – erleichtert und dankbar waren, dass es bei diesem Terrorfahndungsfall im Endeffekt gut ausgegangen ist.
Daher möchte ich noch Folgendes bemerken: Ein abschließendes Fazit ist wirklich erst dann möglich – und hierbei komme ich zu unserem Antrag, den wir noch eingebracht haben, weil die Debatte von Ihnen im Innenausschuss abgewürgt worden ist –, wenn uns die polizeiliche Schwachstellenanalyse, die erarbeitet worden ist, im Parlament auch vorgelegt wird. Das können wir auch gern im Innenausschuss oder in einer nicht öffentlichen Sitzung durchführen. Es ist durchaus möglich, dass dort im engeren Sinne polizeitaktische Dinge eine Rolle spielen. Aber bitte, warum muss an dieser Stelle das Papier geheimgehalten werden? Legen Sie das Papier vor und lassen Sie uns ein vernünftiges Fazit dieser Aktion ziehen. Ich glaube, dass wir dann auch dem Aufklärungsinteresse gerecht werden.
An dieser Stelle vielleicht auch ein Fazit für uns Sozialdemokraten – hierzu hat Frau Möller auch schon etwas zu der Einordnung dieses Einsatzes insgesamt gesagt–: Für uns bleibt es wichtig und das war auch in diesem Fall richtig, dass, wenn es belastbare Hinweise für eine solche Gefahrensituation gibt, man diesen dann auch mit der notwendigen Konsequenz nachgehen muss. Sicherheit geht an dieser Stelle vor. Das sind wir Hamburg und gerade auch Hamburgs besonderer Verantwortung in Sachen Terrorabwehr nach dem 11. September schuldig und hierzu stehen wir auch. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Verlauf der Vorträge von Frau Möller und Herrn Dr. Dressel stellt sich mir die Frage, worüber wir zu diesem Einsatz eigentlich noch diskutieren wollen.
Die Fragen, die Sie heute gestellt haben, wurden alle beantwortet. In Ihren Beiträgen haben Sie die Fragen auch gleich mit beantwortet. Wo ist hier der Diskussionsgegenstand?
Eine Sache, die ich überhaupt nicht akzeptieren kann, ist, dass man diesen Einsatz im Vorfeld zum Wahlkampfthema gemacht hat, denn das war er nicht und dass Sie jetzt im Nachhinein so tun, als ob das eine schöne Übung für die Polizei gewesen wäre, halte ich für völlig unangemessen. Hierfür war die Situation zu ernst. Übungen werden in dieser Art und Weise nicht durchgeführt.
Die heutige Debatte erfolgt unter der Überschrift "Großeinsatz der Hamburger Polizei am 25. August 2005". Aber eigentlich geht es hier um die Frage: Wie geht Hamburg mit Hinweisen auf terroristische Bedrohungen um?
Der Terrorismus und vor allem der islamisch motivierte Terrorismus ist zurzeit und auch in absehbarer Zukunft die größte Bedrohung für die Sicherheit nicht nur in Hamburg, sondern weltweit. Madrid und London haben uns hierbei deutlich gemacht, dass dieser Terrorismus nicht weit entfernt und völlig abstrakt ist, sondern Europa längst erreicht hat. Auch wenn es in Deutschland noch keine Anschläge gegeben hat, ist Deutschland Teil des weltweiten Gefahrenraumes. Wenn es auch derzeit keine konkreten Hinweise auf einzelne bevorstehende Anschläge gibt, ist die Gefahr solcher Anschläge in Deutschland latent vorhanden. Hierbei sind die Metropolen einer besonderen Gefährdung ausgesetzt, wie auch die bisherigen Anschläge zeigen.
Diesen Gefahren wirkungsvoll zu begegnen, ist eine sehr anspruchsvolle Aufgabe. Die Sicherheitsbehörden haben sich dieser Aufgabe jeden Tag neu zu stellen. Sie haben ständig mit einer Vielzahl von Informationen und Hinweisen umzugehen, diese zu bewerten, um Entscheidungen darüber zu treffen, welche Maßnahmen erforderlich sind. Die Öffentlichkeit bekommt in der Regel von dieser Arbeit kaum etwas mit.
Aber jetzt konkret zum August 2005: Im August 2005 haben wir einen Hinweis erhalten, aufgrund dessen Einsatzmaßnahmen erforderlich wurden, die eine öffentliche Wirkung hatten. Der Polizei ist es gelungen, durch diesen Einsatz den Sachverhalt aufzuklären. Ihr ist es auch gelungen, der Personen habhaft zu werden, denen der Hinweis gegolten hat und von denen eine terroristische Anschlagsgefahr anzunehmen war.
Vieles hat sich nach der Aufklärung des Sachverhaltes anders dargestellt, als der Hinweis zunächst erwarten ließ. Die Sicherheitsbehörden und auch ich selbst – heute auch wieder – waren in der Folge deutlicher Kritik ausgesetzt. Alles Mögliche ist in die Öffentlichkeit getragen
worden, darunter eine Menge Gerüchte und Interpretationen über den Sachverhalt, der noch gar nicht konkret oder komplett aufgeklärt war.
Besonders schlau waren diejenigen, die vom Ergebnis her argumentiert haben und in Kenntnis des Endes des Polizeieinsatzes zu ihren Schlüssen kamen. Das hat ein großes Hamburger Print-Medium in der Überschrift eines Kommentars sehr treffend auf den Punkt gebracht: "Im Nachhinein ist man immer schlauer."
Wir haben im Innenausschuss ausführlich und umfassend über diesen Einsatz informiert. Wir haben hierbei auch eindeutig die Dinge beim Namen genannt, die in ihren Abläufen nicht optimal waren. Es gab Verzögerungen, die wir zukünftig natürlich möglichst vermeiden wollen. Das sage ich ganz offen und ehrlich. Mit diesen Verzögerungen bin auch ich nicht zufrieden. Aber ich weiß, dass die Polizei dort nachgesteuert hat, um solche Abläufe zu optimieren.
Auch heute bleibe ich bei meiner Gesamtbewertung des Einsatzes. Hamburg ist auf Terrorgefahren, soweit es möglich ist, gut vorbereitet. Hamburg hat eine moderne und professionelle Polizei mit großer Erfahrung bei Einsätzen aller Art sowie gestandene Polizeiführer.
Ich wiederhole es gern noch einmal: Bewertungen des Sachverhaltes sind im Nachhinein naturgemäß immer einfacher.
Als die Entscheidung anstand, konnte keine andere verantwortlich getroffen werden. Das möchte ich ganz deutlich herausstellen. Die Hamburger Polizei musste die Tatverdächtigen ermitteln. Jede andere Entscheidung wäre fahrlässig und falsch gewesen.
Die Hamburger Polizei hat hiermit das in sie gesetzte Vertrauen gerechtfertigt und ich danke an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich den Polizeibeamten für ihren engagierten Einsatz bei den Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen.
drittens die Polizei alles getan hat, um möglichen Schaden von der Stadt und ihren Bürgern abzuwenden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu dem Hinweis des Zeugen sagen, der den Polizeieinsatz ausgelöst hat. Es steht bis heute fest, dass der Hinweis als glaubwürdig und ernsthaft zu bewerten war, genauso wie der Zeuge an sich selbst. Frau Özoguz, wenn ich mich besonders an einige Ihrer Bemerkungen aus dem Innenausschuss zu diesem Hinweis erinnere, dann zeigt mir das, dass Sie und wahrscheinlich weitere Teile der SPD noch nicht für ernsthafte Politik der Inneren Sicherheit stehen beziehungsweise noch gar nicht richtig bei der Inneren Sicherheit angekommen sind.