Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu dem Hinweis des Zeugen sagen, der den Polizeieinsatz ausgelöst hat. Es steht bis heute fest, dass der Hinweis als glaubwürdig und ernsthaft zu bewerten war, genauso wie der Zeuge an sich selbst. Frau Özoguz, wenn ich mich besonders an einige Ihrer Bemerkungen aus dem Innenausschuss zu diesem Hinweis erinnere, dann zeigt mir das, dass Sie und wahrscheinlich weitere Teile der SPD noch nicht für ernsthafte Politik der Inneren Sicherheit stehen beziehungsweise noch gar nicht richtig bei der Inneren Sicherheit angekommen sind.
Die Polizei ist hier tätig geworden, nachdem sie einen glaubwürdigen Hinweis von einem Zeugen erhalten hat. Dieser Zeuge hat sich – und das ist die Überzeugung aller Beteiligten – im besten Wissen und Gewissen an die Polizei gewandt.
Ich möchte an dieser Stelle nicht nur für Frau Özoguz betonen, dass die Polizei auf solche Zeugen angewiesen ist. Sie ist auf Menschen angewiesen, die bereit sind, ihre Beobachtungen der Polizei mitzuteilen. Es ist ein dringendes Anliegen, die Menschen darin zu bestärken, sich in solchen Fällen an die Polizei zu wenden. Hierzu gehört auch, Zeugen, die sich nach Überzeugung aller Beteiligten wirklich seriös und mit besten Absichten zur Verfügung gestellt haben, anzuerkennen, auch wenn sich später herausstellt, dass der Hinweis in die falsche Richtung führt.
Unsicherheit und Angst, später für einen gut gemeinten Hinweis in die Öffentlichkeit gezerrt zu werden, darf nicht entstehen. So dürfen Zeugen in der Öffentlichkeit niemals behandelt werden. Das schadet der Sicherheit für die Bürger dieser Stadt. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Dr. Dressel, möchte ich den Vorwurf, Herr Ahlhaus würde zwischen Landesgeschäftsführer, Wahlkampfleiter und kommissarischem Vorsitzenden des Innenausschusses nicht trennen können, auf das Schärfste zurückweisen.
Wenn wir aber schon einmal bei diesem Thema sind, dann frage ich mich, ob Sie das immer auseinanderhalten können. Für meine Kollegen und mich ist es schon abenteuerlich, denn wann immer hier jemand von den CDUKollegen in das Rathaus kommt, ist Herr Dr. Dressel allgegenwärtig. "Er ist schon hier", würde der Igel sagen.
Ich würde gern wissen, ob Sie als Beamter immer zwischen dem zeitlichen Einsatz eines Feierabendpolitikers und eines hauptberuflichen Politikers trennen können. Das ist für mich ein großes Fragezeichen.
Aber jetzt zur Sache: Es ist mehr als verantwortungslos gewesen, Herr Dr. Dressel, wie Sie Ihre Politik bei dem Thema "Terrorgroßeinsatz der Polizei" über die Medien betrieben haben. Das ist einfach wichtig und ich möchte das hier noch einmal ansprechen. Ich meine auch, dass wir alle zukünftig in solchen Fällen vorsichtiger mit uns selbst und mit den Medien umgehen sollten.
Ich muss Ihnen sagen, Herr Dr. Dressel, dass es für mich schon eine Doppelmoral ist, die Sie hier als einer der vorgeblich führenden Politiker der Hamburger SPD durchführen. Das ist für mich fragwürdig und auch irgendwo unredlich.
Die Einzelheiten des Terroreinsatzes haben wir im Innenausschuss und meine Vorredner hier eingehend erörtert. Daher will ich verzichten, hierauf weiter einzugehen.
Der CDU-Fraktion ging es bisher und geht es auch weiterhin darum, dass bei Vorliegen von etwaigen Versäumnissen und Fehlern Lösungen gefunden werden, die dem Sicherheitsanspruch unserer Bevölkerung hier in Hamburg gerecht werden.
Bei diesem Thema sollte man sich daher im Innenausschuss erst nach dem Bericht des Innensenators eine Meinung bilden und diese dann auch erst, Herr Dr. Dressel, der Presse kundtun. Alles andere war eine Vorverurteilung. Wir haben auch feststellen können, dass vieles nicht gerechtfertigt gewesen ist, was Sie der Presse gegenüber kundgetan haben und durch gezielte Panikmache Ihrerseits von der Presse auch leider übernommen worden ist.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Sie haben sie nicht wahrgenommen. Sie hatten kein Interesse an der Aufklärung!)
Ich bin der Meinung, dass gerade in diesem speziellen Fall alle Parlamentarier zusammenstehen müssen. Persönliche Eitelkeiten, Herr Dr. Dressel, müssen hierbei zurückstehen. Die Ängste der Bevölkerung vor Terroranschlägen dürfen nicht zum Spielball von Populismus und persönlichen Eitelkeiten werden.
Wieder einmal wurde versucht, die Presse durch vorgeschobene Kritik von Herrn Dr. Dressel zu missbrauchen.
Alles andere ist im Innenausschuss ausgiebig besprochen worden. Ich halte Ihre Kritik für unredlich, denn die Innenausschusssitzung wurde von dem Präsidenten über Stunden sehr präzise und genau – es waren leider nicht alle vom Parlament anwesend – durchgeführt. Dort hatten Sie alle die Möglichkeit, bis aufs Letzte Fragen zu stellen.
Das stimmt einfach nicht. Es liegt ein Wortprotokoll vor. Sie hätten fragen können, aber Sie haben sich keine Fragen mehr einfallen lassen können, weil Sie in der Sitzung hilflos waren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es tut mir Leid, dass wir uns mit dieser Debatte durch die Beiträge der CDU wirklich lächerlich machen in dieser Stadt,
Terroranschläge, Terrorverdacht und die Bedrohung durch Terror betreffen uns alle, egal, welche Farbe. Danach werden Sie und wir nicht gefragt.
(Karl-Heinz Warnholz, Frank-Thorsten Schira und Christoph Ahlhaus, alle CDU: Sie haben sie an- gemeldet!)
Herr Warnholz, ich habe eine seriöse Debatte angemeldet und auch einen seriösen Beitrag gehalten. Sie verwechseln Ursache und Wirkung und sind einschließlich des Senators nicht bereit, auf die Argumente einzugehen.