Ihre Aussage, der Senat habe keine Informationen über Ausmaß und Probleme der Elternarbeit, entspricht schlicht nicht der Wahrheit.
Zudem muss man sagen, dass manches in die Autonomie der Schulen fällt und von Fall zu Fall entschieden wird. Sie glauben jedoch, der Staat sollte mehr kontrollieren, mehr regeln und mehr Fakten zusammenlegen.
Glauben Sie nicht, dass Elternmitwirkung von Interesse und Motivation lebt und weniger von Reglementierungen?
Sicher, meine Damen und Herren, rechtliche Regelungen muss es geben. Dazu komme ich auch gleich noch. Aber Ihr Ansatz geht meines Erachtens über das Ziel hinaus.
Meine Damen und Herren, wir sind uns doch heute einig, dass die Mitwirkung von Eltern an Schulen wichtig ist und im Ergebnis auch funktionieren muss. "Erziehungsverantwortung ist eine gemeinsame Aufgabe von Elternhaus und Schule und ein unverzichtbarer Auftrag der Gesellschaft", so heißt es zu Beginn der "Bonner Erklärung: Gemeinsame Erziehungsverantwortung in Schule und Elternhaus stärken".
Nur wenn es gelingt, die Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus zu festigen, und eine Kommunikation stattfindet, kann es gelingen, den Erziehungsauftrag
Die rechtlichen Maßstäbe dazu sind in den Paragraphen 68 bis 75 des Schulgesetzes umfassend geregelt. Hierbei handelt es sich jedoch nur um ein Minimum dessen, was unbedingt erforderlich ist. Deshalb ist es auch nicht akzeptabel, wenn einige Schulen Klassenkonferenzen und Schulkonferenzen nicht in dem geforderten Umfang durchführen.
Das mag auch den Grund haben, dass es bestimmte Schulen und Schulformen gibt, an denen die Mitwirkung der Eltern leider nicht so ausgeprägt ist, wie wir es uns alle hier wünschen.
Hier müssen die Schulleitungen an die Eltern herantreten und sich auch dann zunächst um ein informelles System der Elternberatung kümmern. Insofern gibt es in einer Metropole Hamburg unterschiedliche Niveaus der Mitwirkung. Ziel muss es aus meiner Sicht sein, die Erziehungskompetenz aller Eltern zu stärken, um Eltern umfassend in die Lage zu versetzen, den Bildungsprozess der Kinder zu verstehen und zu begleiten und – sofern dies gewünscht ist – auch mitzugestalten.
Der von der Behörde für Bildung und Sport herausgegebene Elternratgeber "Wir reden mit", der in diversen Sprachen erschienen ist, informiert umfassend über diese Thematik.
Aus der Elternarbeit weiß ich, dass der überwiegende Teil der Eltern mitwirken möchte. Die Veränderungen im Schulsystem, die schon angelaufen sind und auch noch folgen werden, machen diese Mitwirkung noch stärker erforderlich als je zuvor.
Die Herausforderungen, vor denen Eltern und Schulen in der Erziehung der Kinder stehen, sind in den letzten Jahren größer geworden. Wenn wir diese Herausforderungen bestehen wollen, dann müssen wir alle Eltern einbeziehen, auch diejenigen, die aus sozial schwierigen Verhältnissen kommen oder aufgrund von Sprachschwierigkeiten weniger Gestaltungsmöglichkeiten nutzen. Wo die Schulen im Einzelfall die Informationsmöglichkeiten nicht ausreichend anbieten, obliegt es den Eltern oder im Zweifelsfall der zuständigen Behörde, für die Durchsetzung zu streiten.
Die Große Anfrage zeigt, dass es hier Kontrollmöglichkeiten für die Behörde gibt. Sehr gute Ansätze, die Mitwirkung von Eltern zu verbessern, bieten sich durch die Autonomie der Schule und durch den Ausbau der Ganztagsschulen. Erziehungsvereinbarungen und gemeinsame Verabredungen können zudem zur Weiterentwicklung der Erziehungs- und Lernkultur wesentlich beitragen und sollte aus meiner Sicht in Zukunft auch noch stärker genutzt werden.
Hier sind jedoch die einzelnen Schulen vor Ort gefragt, meine Damen und Herren, und nicht immer nur der Staat. Nicht zuletzt wird auch ein stärkerer Wettbewerb unter den Schulen dazu beitragen, dass die Bedeutung der Elternmitwirkung steigt. Hier setze ich auf einen positiven Wettstreit um die besten Konzepte.
Worauf Sie setzen, meine Damen und Herren der SPD, haben Sie in Ihrer Presseerklärung zwar verkündet, aber bis heute noch keinen Antrag dazu vorgelegt. Vielleicht liegt es auch daran, dass Ihre 15 Punkte im Grunde wenig revolutionär sind. Sie wollen im Wesentlichen mehr Geld, mehr Daten und mehr Regulierung.
Dabei tun Sie so, als würden die Eltern überhaupt nicht informiert und als sei Elternmitwirkung in der Bildung kein Thema, obwohl die Große Anfrage Sie eigentlich eines Besseren hätte belehren müssen. Eine Hotline zur Erfassung des Unterrichtsausfalls und last but not least die Anerkennung die Elternarbeit als Ehrenamt sind Ihre einzigen kreativen Vorschläge. Das ist wahrlich sehr dürftig, meine Damen und Herren aus der Opposition.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Meyer-Kainer, es geht nicht um mehr Regelungen oder noch mehr Gesetze, es geht in erster Linie um den Geist, die Philosophie, die zum Beispiel eine Präambel eines Schulgesetzes ausstrahlt. Sie haben sich bei der letzten Schulgesetznovellierung davon verabschiedet, sodass die Elternmitbestimmung tatsächlich reduziert wurde.
Ich bin der festen Überzeugung – ich rede hier als Mutter, als Lehrerin und als Politikerin, sehe also die verschiedenen Blickwinkel –, dass Elternmitarbeit für das Gelingen von Schule eine zentrale Rolle spielt. Wenn ich von einer demokratischen Schule ausgehe, kann Schule nur gelingen, wenn auch die Eltern entsprechend mit einbezogen sind und mitarbeiten. Darüber sind wir uns im Großen und Ganzen einig, es stellt sich nur die Frage, welche Wege oder welche Rahmen gegeben werden müssen. Es geht um die zentrale Rolle der Elternmitarbeit, übrigens auch der Schülermitarbeit. Sie sprechen immer von der autonomen Schule. Sie ist nicht deshalb eine autonome Schule, weil sie betriebswirtschaftlich arbeitet, ein Budget hat und all die Dinge, die zu einer autonomen Schule gehören, sondern eine autonome Schule ist eine demokratische Schule, die die Beteiligung, gerade der Eltern, zulässt. Das ist natürlich mehr als die Arbeit der Milchmütter und das Betreiben der Cafeterien, was immer so gern den Eltern, denen es möglich ist, dort mitzuhelfen, übergeben wird, sondern es ist tatsächliche Teilhabe.
Wir haben in den Jahren bis 2001 ein sehr schönes Beispiel gehabt, nämlich die Eltern beim Schulprogramm mitzubeteiligen. Das war der erste wirklich große Prozess, der sicherlich nicht an allen Schulen in vollem Umfang so wahrgenommen wurde. Diese Prozesse würde ich im Rahmen der Entwicklung von autonomer Schule befürworten. Die Schulprogrammentwicklung ist leider bei Ihrer Regierung wieder eingeschlafen.
Es geht nicht nur um Rahmenbedingungen und Gremienarbeit, sondern um die Philosophie einer autonomen Schule mit Partizipation und demokratischen Grundsätzen und um die Wertschätzung von Eltern. Das ist mein letzter Punkt, weil ich nicht das, was Frau Boeddinghaus sagte, wiederholen muss. Ich kann es nur unterstreichen, was sie gesagt hat.
Es geht um die Wertschätzung, Herr Harlinghausen, und da habe ich große Sorge, weil diese Senatorin bisher nicht in der Lage war, Eltern wertzuschätzen.
Sie hat alles dazu beigetragen, um die Eltern in jeglicher Richtung zu vergrätzen. Das beste Beispiel war ein volles Audimax mit Eltern, die sich zur Schulentwicklung äußern wollten, und Frau Senatorin war nicht anwesend.
Der Grünen-Fraktion geht es um darum, Demokratie an Schule und Eltern ernst zu nehmen, sie an Schulentwicklung teilhaben zu lassen. Das muss natürlich von der Spitze der Behörde als Erstes vorgelebt werden. – Danke schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in der letzten Viertelstunde eine ganze Menge gehört, aber was ich leider nicht gehört habe, ist das Wesentliche, was ich an vielen, vielen Stellen und wöchentlich immer wieder feststelle, wenn ich vor Ort in den Schulen bin: Hunderttausende von Eltern engagieren sich in Hamburg, für hunderttausende ist es eine breite Selbstverständlichkeit, ihre Elternrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten im Interesse ihrer Kinder zu nutzen. Dazu sollte man ihnen jetzt erst einmal Danke sagen.
Sie engagieren sich, wie Sie es vorhin schon gesagt haben, in den Elternräten, in den Kreiselternräten, in der Elternkammer, sie engagieren sich aber auch darüber hinaus nicht nur in Funktionen, sondern in Tätigkeiten direkt an der Schule, beispielsweise in Schulvereinen, als Begleitung auf Klassenfahrten, als Milchmütter oder auch bei der Mitwirkung in Lernmittelausschüssen.