"… die Integration aller Schülerinnen durch die stufenweise Überführung der Förderschulen in die Grundschule und in die Sekundarstufe I,
die schrittweise Abschaffung des Sitzenbleibens und des Aussortierens durch Abschulung an andere Schulformen"
und noch einige Punkte mehr. Das war im Dezember 2003 und wir haben in dem Konzept auch Tests gefordert, aber nicht, um zu sortieren, sondern um die individuelle Förderung zu unterstützen, ein System also, in dem es kein Durchfallen gibt. Da gibt es auch kein Gymnasium und keine Hauptschulen mehr, es ist eine neue Schule, es ist eben keine Schulformdebatte.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/2994 und 18/3059 an den Schulausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Die SPD-Fraktion hat eine ziffernweise Abstimmung beider Anträge beantragt. Zunächst zum SPD-Antrag aus Drucksache 18/3059. Wer möchte Ziffer 1 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt Ziffer 2 des SPD-Antrags zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 7 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Nun zum CDU-Antrag aus der Drucksache 18/2994. Wer möchte Ziffer 1 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer stimmt Ziffer 2 des CDU-Antrags zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer nimmt Ziffer 6 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Die SPD-Fraktion hat nun die nachträgliche Überweisung des CDU-Antrags aus der Drucksache 18/2994 an den Schulausschuss beantragt. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Dann kommen wir zu Punkt 30, Drucksache 18/2996, Antrag der CDU-Fraktion: Tempo 60 auf geeigneten Haupt- und Ausfallstraßen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Tempo 60 auf geeigneten Haupt- und Ausfallstraßen – Drucksache 18/2996 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus Sicht von Frau Hilgers soll ich piano machen, die eigene Fraktion sagt, es soll Tempo 60 sein. Mir ist Tempo 60 in dieser Frage wichtiger und auch richtig, denn Tempo 60 auf einigen unserer geeigneten Haupt- und Ausfallstraßen haben wir und das wollen wir auch behalten und ausbauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor mittlerweile zwei Jahren haben wir drei Straßen in Hamburg auf Tempo 60 umgestellt. Wir haben die Ampelschaltungen entsprechend angepasst und mit diesen Straßen sehr, sehr gute Erfahrungen gemacht. Selten hat es zu einer CDU-Fraktionsinitiative so viel Zustimmung auch der Öffentlichkeit gegeben.
Die Gründe dafür sind klar und nachvollziehbar, denn der Verkehrsfluss ist auf diesen Straßen, auf denen wir seit zwei Jahren Tempo 60 haben, besser geworden. Die Unfälle haben trotz der Unkenrufe der Opposition auf diesen Straßen nicht zugenommen, denn sie sind sehr, sehr gut geprüft worden. Insbesondere nachts gibt es sehr, sehr viele Autofahrer, die sagen, endlich Tempo 60, denn für alles andere muss man auf der einen oder anderen Straße auch kein Verständnis haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist das CDU-Ziel in dieser Legislatur und auch in den nächsten, mit allen möglichen Maßgaben, die es gibt, den Verkehrsfluss zu verbessern und mit der Auto-Schikane-Politik, wie sie viele Jahrzehnte in dieser Stadt praktiziert wurde, aufzuhören, denn ein verbesserter Verkehrsfluss heißt auch eine ökonomische und eine ökologische Verbesserung für unsere Stadt.
Die SPD – das werden einige in Ihrer Fraktion noch erinnern – hat damals viele Straße von Tempo 60 auf Tempo 50 herabgesetzt, weil man gesagt hat, das ist jetzt die Lösung, um Verkehrsunfälle zu verhindern. Wenige Jahre später hat ein eigenes Gutachten bewiesen, dass die Verkehrsunfallsituation sich nicht dadurch verbessert hat, dass man die Geschwindigkeiten reduziert hat. Die Alsterkrugchaussee ist dafür ein sehr, sehr gutes Beispiel.
Wir wollen heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Antrag beschließen, der natürlich – das ist vielleicht in den letzten Tagen etwas zu kurz gekommen – Rücksicht nimmt auf die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner. Es soll und es muss eine sorgfältige Prüfung geben, auf welchen Straßen und Straßenabschnitten man Tempo 60 erlauben kann. Das hat es auch schon durch die Innenbehörde bei den ersten drei Straßen gegeben, das soll auch hier wieder der Fall sein. Deswegen möchte ich zu dem Prüfungskatalog sagen, der auch in einzelnen Zeitungen abgedruckt war: Er ist ein Prüfungskatalog und nicht mehr. Ich glaube nicht, dass auf all diesen Straßen Tempo 60 kommen wird. Deswegen sage ich es hier auch so deutlich, weil gerade Sie in der letzten Zeit sehr, sehr häufig Ängste geschürt haben, indem Sie den Leuten gesagt haben, überall will die CDU Tempo 60. Das ist falsch.
Ich habe das nicht gesagt, Herr Steffen, ich habe gesagt, das ist ein Prüfungskatalog, nicht mehr und nicht weniger.
Ich glaube, dass auf einigen dieser Straßen Tempo 60 angemessen ist und auch kommen wird, aber ich habe nicht gesagt, dass auf all diesen Straßen Tempo 60 kommt. Das haben Sie gemacht und damit Ängste von Anwohnerinnen und Anwohnern geschürt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben Sie heute grünes Licht für eine Initiative, die nicht schädlich ist. Ich möchte auch auf die Kollegin Timmermann zugehen, die vor zwei Jahren gesagt hat, man müsse sich die Einzelfallprüfung durchaus angucken, wir sind nicht kategorisch gegen Tempo 60. Ich hoffe, das hat sich bei der SPD in den letzten zwei Jahren nicht geändert, denn die drei Beispiele, die ich genannt habe, zeigen, dass es keine signifikanten Verschlechterungen gegeben hat.
Unsere Politik – das sage ich für alle Straßen dieser Stadt – richtet sich immer an dem Zustand und an der Verkehrssicherheit aus. Da, wo man Tempo 30 fahren kann oder darf und müsste, fahren wir auch 30. Wo man Tempo 50 fahren kann und 50 fahren sollte, fahren wir auch 50. Da, wo man Tempo 60 fahren kann und es keinerlei Befürchtungen gibt, dass sich irgendetwas verschlechtert, fahren wir auch 60. Deswegen heute grünes Licht für 60.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt sicherlich Straßen, bei denen man geneigt ist, darüber nachzudenken, das Tempolimit von 50 auf 60 Kilometer pro Stunde zu erhöhen. Fraglich ist jedoch, ob eine Erhöhung der zulässigen Geschwindigkeit eine schnellere Abwicklung der Verkehre und somit eine Beschleunigung des Verkehrsflusses bewirkt.
Unserer Auffassung nach kann eine Verbesserung des Verkehrsflusses durch angepasste Ampelschaltung viel eher erreicht werden. Insofern fragen wir uns schon, Herr Hesse, warum Sie in Ihrem Antrag einerseits ausführen, die CDU stände für eine Verbesserung des Verkehrsflusses und Beschleunigung des Straßenverkehrs, auf der anderen Seite aber Ihr CDU-Senat bei der Umsetzung intelligenter Ampelschaltungen sehr halbherzig ist und es geradezu schleppend betreibt. Erfahrungen zeigen, dass sich mit der Einrichtung einer derartigen Ampelschaltung die Leistungsfähigkeit der Straße bis zu 10 Prozent verbessern lässt.
Mehr würden Sie durch eine Erhöhung der Geschwindigkeit auch nicht erreichen. Im Gegenteil. Laut einer Studie der Universität Kaiserslautern, die von Ihrem Bundesministerium seinerzeit noch in Auftrag gegeben wurde, ist der Einfluss der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf die Leistungsfähigkeit der Straßen zu vernachlässigen. Entscheidend für die Leistungsfähigkeit sind vielmehr die
sonst würden Sie erheblich effektiver und viel nachdrücklicher fordern, dass hier etwas bei der Ampelschaltung verbessert wird.