Auch eine wunderschöne Sache – das haben Sie am Montag auf Ihrer Pressekonferenz noch einmal dargestellt – sei die Hotline des Kinder- und Jugendnotdienstes, die es ab Januar in Hamburg geben werde. Liebe Senatorin, seit mehreren Jahren gibt es eine Hotline in Hamburg
und deswegen brauchen Sie die Stadt nicht zu veräppeln. Sie schaffen keine neue Hotline, Sie schaffen nur eine andere Art der Telefonvermittlung.
Herr Hesse, Sie haben nicht verstanden, dass man nicht nur eine Hotline braucht, sondern auch eine entsprechende PR-Kampagne, damit diese Hotline auch bekannt wird. Aber über diese PR-Kampagne steht nichts in dieser Drucksache und das ist schade.
Frau Senatorin, Sie haben auch das Thema ASD angesprochen und da ist es in der Tat überraschend, dass Sie gestern zum Fazit gelangten, der ASD hätte bei den ak
tuellen Fällen gut funktioniert; das muss ich irgendwie missverstanden haben. Bisher habe ich es so verstanden, dass die Polizei funktioniert hat, denn die Polizei war es, die die Kinder befreit hat und nicht der ASD. Frau Senatorin, das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Deswegen ist die Forderung der Sozialdemokraten richtig, eine zentrale Polizeistelle einzurichten, damit Kindern entsprechend schnell geholfen werden kann. Der ASD funktioniert nicht, Frau Senatorin. Das haben die Bürger begriffen, das müssen wir tagtäglich erleben und die Kinder in unserer Stadt erleiden.
Und was tun Sie? Sie sagen, zukünftig soll es zehn Stellen geben, befristet auf zwei Jahre, und das vor dem Hintergrund, dass heute schon 20 Stellen unbesetzt sind und schon 300 Fälle darauf warten, bearbeitet zu werden. Frau Senatorin, was soll in dieser Stadt eigentlich noch alles passieren, damit Sie endlich bereit sind zu handeln?
Ganz tragisch wird es dann beim Thema Kita; das haben wir vorhin auch schon angesprochen. Jetzt heißt es auf einmal, die Kindergärten seien aufgefordert, besser zusammenzuarbeiten, vielleicht sollte man da auch einmal etwas machen.
Sie waren doch auch da, Herr Hesse, als uns im Sonderausschuss berichtet worden ist, welche fatalen Folgen es hatte, als Frau Schnieber-Jastram die Ganztagsplätze auf der Veddel und in Neuwiedenthal reduziert hat. Sie ist es doch, die der Kindervernachlässigung in dieser Stadt durch ihre verfehlte Politik Vorschub leistet.
Wenn Sie das Thema Fortbildung in Ihrer Drucksache ansprechen, dann nennen Sie keine konkreten Maßnahmen und wenn wir dann im Sonderausschuss bei der Schulsenatorin nachfragen, wie es denn mit den Lehrern sei, wie es mit den Sozialpädagogen sei, ob die denn eine rechtliche Unterstützung bekämen, dann ist Ihre lapidare Antwort, das haben die alle während ihrer Berufsausbildung gehabt und das muss langen. Das ist Ihre Politik, Frau Senatorin.
Was wir brauchen, ist eine unvoreingenommene Diskussion über die Missstände in dieser Stadt, ist eine klare Analyse, aber auch klare Handlungen. Das bedeutet, wir müssen die Jugendämter besser ausstatten, wir müssen die präventiven Hilfen ausbauen, wir müssen niedrigschwellige Hilfesysteme schaffen, aber wir müssen auch eine neue Verbindlichkeit schaffen und wir müssen es schaffen, dass die Jugendämter frühzeitiger agieren und nicht nur reagieren.
Wir Sozialdemokraten fordern Sie daher auf, unseren Antrag zur Einführung verbindlicher U-Untersuchungen zu unterstützen. Frau Senatorin, fangen Sie endlich an zu handeln, beenden Sie das Leid von Kindern in dieser Stadt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen einmal, was wir ganz sicher nicht in dieser Stadt brauchen. Das sind populistische Schnellschüsse und populistische Politiker.
Eine Kindheit in Hamburg ist nicht für alle Kinder eine Zeit des behüteten Aufwachsens in einer intakten Familie.
Der Tod der kleinen Jessica Anfang dieses Jahres hat uns alle sehr erschüttert – das ist gar keine Frage –, mich persönlich als Vater von zwei Töchtern, von denen eine ähnlich alt war wie die kleine Jessica, auch sehr. Ebenso als Lehrer im Stadtteil Jenfeld ist mir die ganze Sache sehr nahe gegangen. Aber an dieser Stelle möchte ich einmal ausdrücklich sagen – es wird immer viel über Stadtteile wie Jenfeld geredet –, dass der Stadtteil mit Sicherheit besser ist als der Ruf, der zum Teil herbeigeredet wird, denn es ist durchaus ein Stadtteil mit Lebensqualität, mit netten Menschen; das erlebe ich tagtäglich.
Ganz klar ist, dass gehandelt werden muss und es wurde sofort gehandelt. Bereits am 18. Mai haben wir in der Hamburger Bürgerschaft das Schulgesetz zur Einführung des Schulzwangs beschlossen. Bis September wurden 16 Fälle auf diese Art und Weise betreut. Unser Grundsatz zu handeln ist angemessen, zielorientiert, pragmatisch und kompetent; so kennen wir unsere Senatorin und Zweite Bürgermeisterin Frau Schnieber-Jastram.
Es wird natürlich weiter gearbeitet. Die Drucksache "Hamburg schützt seine Kinder" ist ein Schritt in diese Richtung.
Es wird weitere Verbesserungen geben. Ich möchte Ihnen noch einmal erläutern, dass nicht nur seit dem traurigen Fall von Jessica an diesem Thema gearbeitet worden ist, sondern das Problem vorher schon in Augenschein getreten ist.
Wir haben mit FIT schon frühzeitig reagiert und mit der Viereinhalbjährigen-Untersuchung ist ein ganz wichtiger Schritt unternommen worden. Weitere Beispiele sind: Seit 2003 hat das Familieninterventionsteam mittlerweile 25 Stellen und die Personalausstattung der Allgemeinen Sozialen Dienste in den Jugendämtern ist verstärkt worden, nicht nur durch FIT, sondern auch durch weitere Stellen. Ich unterstreiche auch, was die Senatorin gestern gesagt hat, dass die Allgemeinen Sozialen Dienste so gut arbeiten wie noch nie.
Die Probleme, unter denen wir heute leiden, sind – das muss ich noch einmal deutlich sagen, auch wenn Sie die Zahl 44 nicht hören können – unter 44 Jahren SPD entstanden.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Das wollen sie jetzt leugnen! – Michael Neumann SPD: Der lange Schatten der Geschichte!)