Protokoll der Sitzung vom 10.11.2005

Dann haben wir die Pilotschulen "Kultur" eingerichtet. Drei Ganztagsschulen sind ausgewählt worden und erhalten Geld von der Kulturbehörde, um Kulturinitiativen durchführen zu können. Fazit: Kultur soll im Leben der Schule eine größere Rolle spielen. Daran müssen wir arbeiten.

(Beifall bei der CDU und Zuruf von Wilfried Buss SPD)

Herr Buss, hören Sie doch einfach zu. Ich will hier betonen, dass jedes Projekt, auch das in Ihrem Antrag empfohlene MUS-E Projekt, einen eigenen Charakter und Weg hat.

Aber ist es sinnvoll, jetzt noch ein Fass aufzumachen? Wollen wir nicht erst einmal schauen, wie das von uns gerade auf den Weg Gebrachte funktioniert? Ist es nicht besser, erst einmal Dinge zu stärken, die auf einem guten Weg sind und erst dann neue Sachen anzureißen? Ich halte nichts davon, überall neue Töpfchen aufzumachen.

(Zuruf von Wilfried Buss SPD)

Das ist bestimmt nicht der gute Weg. Kontinuität ist ein ganz wichtiger Aspekt, gerade in der Erziehung von Kindern. Wir müssen bei den Kindern am Ball bleiben.

(Beifall bei der CDU – Wilfried Buss SPD: Hab' ich ja gesagt: Nachhaltigkeit!)

Im Übrigen, Herr Buss, ist es meines Wissens die Idee der Senatorin gewesen, die Menuhin Stiftung zum Kongress "Kinder zum Olymp" in die Stadt zu laden. Ich glaube, das war gar nicht Ihre Idee.

(Michael Fuchs CDU: Hört, hört!)

Wir, die CDU, wissen durchaus, dass es eine gute Idee ist, die die Stiftung mit MUS-E vorhat,…

(Zuruf von Wilfried Buss SPD)

Wie bitte? Das habe ich jetzt nicht richtig verstanden, was Sie gesagt haben.

(Wolfhard Ploog CDU: Dann müssen Sie auch nicht weiter darauf eingehen!)

Aber die Idee, diese Stiftung hier in die Stadt zu holen, hatte die Senatorin und nicht Sie. Wir befassen uns durchaus mit dieser Stiftung und wir wollen sicherlich mit der Stiftung zusammenarbeiten. Daher möchte ich gern, dass dieser Antrag in den Kulturausschuss überwiesen wird. Das halte ich für ganz wichtig. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Das Wort erhält der Abgeordnete Dr. Maier.

Dankeschön, Frau Präsidentin. Meine Damen, meine Herren! Ich finde, dass das ein sehr schöner Antrag ist,

(Beifall bei Michael Neumann SPD)

dem man im Prinzip auf jeden Fall zustimmen kann. Wir haben uns schon ein wenig geärgert, dass nicht uns die Idee gekommen ist, diesen Antrag zu stellen.

(Zurufe von der SPD)

Aber ich finde auch den Gesichtspunkt von Frau Strasburger durchaus einleuchtend, dass man sehen muss, wie die Relationen zu den bereits laufenden Projekten sind. Allerdings muss man das nicht gegeneinander stellen.

Wenn sozusagen zusätzlich Menschen bereit sind, Initiativen zu stützen und hervorzurufen, um für ein stärkeres musisches Leben in den Schulen zu sorgen – und viele Schulen sind noch gar nicht erfasst – dann spricht vieles dafür, dass wir das stärken sollten. Hierüber können wir

im Ausschuss noch beraten, denn der Antrag wird ja überwiesen.

Daher will ich, anstatt selber zu reden, nur Folgendes bemerken. Ich habe mich in den Internetseiten von MUS-E umgesehen und fand dort ein schönes MenuhinZitat.

(Dietrich Rusche CDU: Darauf hab' ich gewartet!)

Das möchte ich Ihnen vortragen, ich zitiere:

"Musik zu machen bedeutet nicht nur zu spielen und zu singen, sondern auch zu hören".

Für Abgeordnete auch wichtig – ich zitiere weiter:

"Wenn das Kind von frühester Kindheit an lernt, den anderen zuzuhören, entdeckt es, was Toleranz ist und wie es sich vor grausamen Instinkten schützt. Die Musik müsste das Kind so selbstverständlich umgeben, wie die Luft, das Wasser, die Milch, denn in unseren Augen gehört sie zu den menschlichen Grundrechten. Sie stellt für die Gesellschaft eine unerwartete Kraft dar, die in der Lage ist, Dinge zu bewegen. Die Rolle des Künstlers ist, die Seele der Menschen zu öffnen und sie zu befähigen, etwas zu erschaffen und die individuellen Talente zu entdecken."

Ich finde, ein schönes Zitat von einem Gläubigen in Sachen Kunst, der hier appelliert. – Danke schön.

(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD und der CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung.

Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 18/3063 an den Kulturausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.

Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 26, Drucksache 18/3078 (Neufassung), Antrag der GAL-Fraktion: Personal bei den Allgemeinen Sozialen Diensten.

[Antrag der Fraktion der GAL: Personal bei den Allgemeinen Sozialen Diensten – Drucksache 18/3078 (Neufassung) –]

Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 18/3162 in einer Neufassung ein Antrag der SPD-Fraktion vor.

[Antrag der Fraktion der SPD: Allgemeine Soziale Dienste (ASD) stärken – Kinder vor Not bewahren! – Drucksache 18/3162 (Neufassung) –]

Beide Drucksachen möchte die CDU-Fraktion an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Blömeke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorweg sagen, dass ich heute erfreut bin, zu hören, dass auch die CDUFraktion beide Anträge überweisen will. Ich finde das sehr vernünftig. Mit diesem Lob möchte ich mal beginnen.

(Beifall bei der GAL und der SPD – Wolfhard Ploog CDU: Dann ist ja alles gesagt!)

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Aber nun zurück zum Thema.

Die jüngsten Fälle, die wir in diesem Jahr von Kindesvernachlässigungen erlebt haben, haben uns wieder ganz deutlich gezeigt, wie wichtig ein Wächteramt für Kinder ist. Diese Aufgabe übernimmt primär zuerst der so genannte Allgemeine Soziale Dienst, kurz ASD genannt. Er ist sozusagen der Kern der Jugendhilfe, der zentrale Basisdienst und die erste Anlaufstelle, wenn Meldungen eingehen oder auch wenn Eltern oder Kinder dort hinkommen und um Hilfe bitten.

Ich behaupte, dass bis zum Fall von Jessica und bis zu den weiteren traurigen Fällen von vernachlässigten Kindern und nicht zuletzt auch bis zu unseren hartnäckigen Anfragen, die wir immer wieder hinsichtlich der Arbeitsbelastung des ASD gestellt haben, der ASD in der Öffentlichkeit und auch bei den Politikern überhaupt nicht wahrgenommen wurde.

(Petra Brinkmann SPD: Das stimmt nicht!)

Jetzt steht er im Zentrum unserer Debatte und das ist richtig und längst überfällig, denn beim ASD laufen alle Fäden und alle Meldungen zusammen. Die Erwartungshaltung an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ASDAbteilungen in den Bezirken ist riesengroß. Sie sollen beraten, eingreifen, Hilfeprozesse planen und begleiten, Hausbesuche machen und vor allen Dingen sollen sie dafür sorgen, dass es Fälle wie Jessica, Brian, Bianca und Michelle nicht mehr geben soll.

Allein aus diesen Aufgaben heraus wird deutlich, wie umfangreich und sensibel hier gearbeitet werden muss.

(Petra Brinkmann SPD: Da ist eine Kleine Anfrage zu gestellt worden!)

Ich denke, das ist schon anders, als bei der Erteilung von Baugenehmigungen. Hier ist es in der Regel nicht lebenswichtig, ob die Erteilung einer Baugenehmigung eine Woche später kommt, weil dort vielleicht gerade Personal knapp ist. Aber es kann lebensentscheidend sein, ob ein Fall von Kindesvernachlässigung rechtzeitig oder zu spät entdeckt wird.

Es geht hier also um das Kindeswohl. Und die Sorge um das Kindeswohl gehört nicht auf eine Warteliste, egal wie alt das Kind ist.