Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Harlinghausen, man sollte erst reden, wenn man etwas weiß, aber Sie haben jetzt Gelegenheit, hier zuzuhören.
Er hat irgendwo etwas gehört und trägt das hier als Tatsache vor; so geht das nicht. Aber hören Sie zu, dann wissen Sie Bescheid.
Der Staatsvertrag zwischen Hamburg und SchleswigHolstein ist nicht nur ein wichtiger norddeutscher Beitrag, sondern auch ein europäischer. Es gab in diesem Zusammenhang in Schleswig-Holstein eine Pressemitteilung der Grünen, deren Überschrift ich sehr richtig fand. Da stand nämlich: "Wir brauchen eine Kultur der Kooperation in Europa". Ich finde sie deshalb richtig, weil das Zusammenwachsen Europas auf Dauer nur gelingen kann, wenn die Menschen in Europa einander näher rücken und beteiligt werden: Regionale Zusammenarbeit, grenzüberschreitende Kooperationen, eine konkrete Zusammenarbeit der Parteien, der Vereine, der Verbände, der Jugend, der Bildungseinrichtungen, der vielen Netzwerke, also ein Europa, das nicht abstrakt, sondern von den Menschen mitgestaltet wird. Dieses Europa ist der richtige Weg und der Staatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein kann in diesem Sinne einen wichtigen Beitrag leisten; die SPD-Fraktion unterstützt diesen Vertrag ausdrücklich.
Meine Damen und Herren! Die Regierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins wollen in Zukunft also sehr viel mehr gemeinsam machen als bisher. Ich lasse es einmal dahingestellt sein, ob man dafür einen Staatsvertrag braucht, aber die Zielsetzung und die konkreten Verabredungen sind absolut richtig und auch notwendig. Eine enge Zusammenarbeit, um sich im globalen Wettbewerb besser behaupten zu können, ist völlig richtig. Gemeinsame Interessenvertretung in Europa, gemeinsame Büros und auch gemeinsame Dienststellen in Brüssel und jetzt auch in St. Petersburg, möglicherweise auch bald in Danzig und in anderen Städten, und nicht zuletzt ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen den beiden Landesregierungen und die Aufforderung an die anderen norddeutschen Bundesländer, mitzumachen, sind richtig und notwendig, um die Interessen Norddeutschlands besser vertreten zu können.
Wir sollten diesem Staatsvertrag einen Vertrauensvorschuss geben. Er muss jetzt mit Leben gefüllt werden. Den guten Worten müssen dann auch Taten folgen und die Menschen müssen in allen Politikfeldern so zahlreich wie möglich beteiligt werden. Wenn das gelingt, dann ist dieser Vertrag zukunftsweisend und, um die Worte des CDU-Kollegen aus Schleswig-Holstein, Herrn Ritzeck, aufzugreifen, vielleicht sogar ein Meilenstein für die Zukunft.
Ich möchte allerdings einige kritische Anmerkungen zum Verfahren und zur Rolle der Parlamente und einen Vorschlag machen. Ich sage ausdrücklich: Meine lieben Parlamentarier, diese Entwicklung geht an den Parlamenten weitgehend vorbei. In den Drucksachen zu den europapolitischen Schwerpunkten des Senats und in der weiteren Drucksache zur neuen Nachbarschaftspolitik steht kein Wort über die Absicht, in St. Petersburg ein gemeinsames Büro zu eröffnen, keine Andeutung eines kommenden Staatsvertrags, keine Unterrichtung und keine Befassung im Europaausschuss und das gilt generell für alle EU-Themen, die für Hamburg relevant sind. Wenn überhaupt, so werden wir auf jeden Fall nicht rechtzeitig informiert und nicht ausreichend beteiligt. Wie Sie wissen, hat meine Fraktion schon zweimal einen Anlauf in der Bürgerschaft unternommen, die Informations- und Kontrollrechte dieses Parlaments zu stärken und die CDUMehrheit hat diese Anträge stets abgelehnt. Meine Damen und Herren von der CDU, das ist doch keine parteipolitische Frage, sondern eine Frage der Selbstachtung und des Selbstverständnisses eines Parlaments. Also keine Landespolitik ohne ausreichende Beteiligung des Parlaments. Diese selbstverständliche Erwartung möchte ich hier aussprechen.
Die CDU und die SPD in Schleswig-Holstein, unterstützt im Übrigen vom Ministerpräsidenten, sind dabei, ein Parlamentsinformationsgesetz auf den Weg zu bringen. Ich würde die CDU-Fraktion dringend bitten, dieses Parlamentsinformationsgesetz auch in der Bürgerschaft fraktionsübergreifend auf den Weg zu bringen und wir werden sehen, ob Sie Ihren Kollegen aus Schleswig-Holstein folgen werden.
Die zweite kritische Anmerkung schließt daran an. Die beiden Landesregierungen – das können Sie im Staatsvertrag und an den sonstigen Aktivitäten ablesen – intensivieren ihre Zusammenarbeit. Das ist gut so, das heißt aber insbesondere für die Europaausschüsse beider Länder, dass auch sie ihre Zusammenarbeit intensivieren müssen, sonst werden sie ihre Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen können. Mein Vorschlag wäre, zumindest zur Diskussion zu stellen, die beiden Europaausschüsse, Herr Harlinghausen, in den Parlamenten von Hamburg und Schleswig-Holstein durch einen gemeinsamen Europaausschuss zu ersetzen. Ein gemeinsamer Europaausschuss beider Bundesländer, ausgestattet mit allen üblichen parlamentarischen Rechten, aber verbesserten Informations- und Kontrollrechten, wäre aus meiner Sicht zukunftsweisend. Sie können jetzt darüber lachen, aber schauen wir einmal, was die Zukunft in diesen Bereichen bringen wird. Das wäre die richtige Antwort auf den Staatsvertrag und auf diese Entwicklung. Wenn das aus rechtlichen oder sonstigen Gründen nicht gewollt oder nicht möglich sein sollte, wäre ein zusätzlicher gemeinsamer Ausschuss auf jeden Fall notwendig, um die Arbeit, die in diesem Politikbereich zu leisten ist, befriedigend und ausreichend leisten zu können.
Wir haben, Herr Harlinghausen, in der letzten Sitzung mit dem Europaausschuss Schleswig-Holstein gesehen, dass wir die gleichen Themen haben. Wir verfolgen die gleichen Ziele, wir haben ähnliche Kontrollaufgaben, wir müssen Impulse geben, die an Grenzen nicht Halt machen. Hier wartet auf die beiden Ausschüsse sehr viel gemeinsame Arbeit und insofern ist der Gedanke, hier auch zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit zu kom
men und dies vielleicht in Zukunft zu institutionalisieren, nicht so ganz fremd. Dies wäre aus meiner Sicht ein erster und wichtiger Schritt und vielleicht auch ein Signal der Parlamente Schleswig-Holsteins und Hamburgs: Staatsverträge und Zusammenarbeit beider Regierungen ja, aber die Parlamente dürfen diese Entwicklungen nicht verschlafen.
Wir müssen in der Diskussion in diese Richtung gehen. Es ist klar, dass das nicht von heute auf morgen geht, aber wir kommen an einer engeren und intensiveren Zusammenarbeit nicht vorbei, nicht nur, aber insbesondere zwischen den Europaausschüssen. Über dieses Thema werden wir sicherlich auch in Zukunft diskutieren müssen.
Was den Staatsvertrag angeht, gibt es aus unserer Sicht noch etliche Fragen und deswegen beantragen wir die Überweisung dieser Drucksache an den Europaausschuss. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Beteiligung der Parlamente an der Europapolitik des Senats im Bundesrat, vor allem aber auch darüber hinaus, haben auch wir schon mehrfach mit Anträgen bedient.
Noch einmal: Wichtig ist, dass die Europäische Verfassung, die schon in deutsches Recht umgesetzt wurde, auch dadurch neue Aufträge formuliert, dass sie dem Bundesrat Rechte in seiner Form als nationales Parlament zugesteht. Deswegen muss die Politik im Bundesrat durch den Hamburger Senat auch einer erweiterten parlamentarischen Mitsprache beziehungsweise Kontrolle geöffnet werden; das ist richtig.
Ich glaube aber nicht, dass das heute das eigentliche Thema ist, wenn wir über den Staatsvertrag reden.
Herr Harlinghausen hat schon das Europa der Regionen genannt; dem können wir uns anschließen. Auch wir bewerten die Arbeit des Hanse-Offices sehr positiv. Es ist auch richtig, dass man eine funktionierende Zusammenarbeit, wie sie bisher gut läuft, auch international festlegt; für uns ist das auch nichts Besonderes. Ob jetzt die Umbenennung des Hanse-Offices selber dazu führen wird, dass der deutsche Botschafter in Brüssel in Zukunft nicht mehr Informationsbüro in seinem Briefkopf an das HanseOffice schreibt, weiß ich nicht, aber dagegen haben wir auch nichts, das ist eine gute Sache, dazu kann man nicht viel sagen. Wichtig ist natürlich auch, dass das Europa der Regionen dafür sorgen muss, dass den Menschen Europa erklärt wird. Wir werden dem deswegen zustimmen.
Dass man das Hanse-Office in St. Petersburg gemeinsam gründet, finde ich gut. Ich habe selber in meiner damaligen Rede zur Nachbarschaftspolitik kritisiert, wie die Vertretung in St. Petersburg aussieht. Sie haben offensichtlich darauf reagiert, das können Sie in Zukunft mit allen meinen Vorschlägen machen. Vielen Dank dafür.
Wenn man einmal schaut, was bisher in der Ostseeraumpolitik von Schleswig-Holstein gemacht worden ist, so ist Schleswig-Holstein zum Beispiel sehr aktiv im Bereich Meerespolitik. Es ist auch in der Lage, entscheidende Akzente in Brüssel zu setzen. Schleswig-Holstein hat zum Beispiel Verbindungsbüros in Riga und Kaliningrad und wenn wir von Hamburg aus ein bisschen mit aufspringen könnten, hätten wir auch in Hamburg etwas davon. Von daher ist die Zusammenarbeit aus unserer Sicht unbedingt gut. Wir machen sie unter den Fraktionen, warum sollen wir sie nicht auch im Europaausschuss gemeinsam machen. Herrn Franks Vorschläge werden wir prüfen. Ich habe gerade erst davon gehört, dazu kann ich noch nichts sagen.
Ich möchte aber noch eine kleine Geschichte erzählen, das mache ich ja fast immer, dann höre ich auch auf.
Ich war letzten Freitag auf einer Versammlung, auf der einer Ihrer neuen Stars – der vierte Mann im Staat, habe ich jetzt erfahren –, Peter Harry Carstensen, geredet hat. Es gab Holsteiner Krebssuppe und Büsumer Krabben zu futtern und ich habe mir ein paar Zitate von Herrn Carstensen aufgeschrieben, die er zu diesem Staatsvertrag gesagt hat. Zum Beispiel hat Herr Carstensen gesagt, die bereits bestehende Kooperation – er meinte das Hanse-Office und auch die Zusammenarbeit durch gemeinsame Reisen und regelmäßigen Austausch – im Ostseeraum, in Europa und in internationalen Angelegenheiten werde durch den Staatsvertrag auf eine verlässliche Basis gestellt. Und er hat gesagt, der Staatsvertrag zeige den politischen Willen, die gewachsene, vertrauensvolle und ausgesprochen enge Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Das heißt, Herr Carstensen hat eingesehen, dass unter anderem die rotgrüne Regierung in Schleswig-Holstein in ihrer Amtszeit hervorragende Arbeit in der Ostseeraumpolitik gemacht hat. Wir bedanken uns für das Lob und denken, dass wir auf diesem Weg gemeinsam weiter vorangehen werden. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei Herrn Harlinghausen, Herrn Frank und Herrn Sarrazin herzlich für ihre Unterstützung dieses Staatsvertrags bedanken.
Lieber Herr Kollege Sarrazin, es war gut, dass Sie Peter Harry Carstensen zitiert haben, es ist immer wertvoll, von ihm etwas zu hören. Ich will Ihnen aber auch inhaltlich gar nicht widersprechen, wenn Sie sagen, dass es auch unter der Regierung der vorhergehenden Ministerpräsidentin Frau Simonis eine Weiterentwicklung in der Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gegeben hat.
Wir arbeiten auf vielen Gebieten zusammen und diese Kooperation wird durch diesen Staatsvertrag noch einmal unterstrichen.
Wir müssen, das ist richtig gesagt worden, die Kräfte bündeln. Europa wird größer und in dem größer werdenden Europa muss man die Interessen gemeinsam wahrnehmen, wenn man seine Ziele auch innerhalb dieses größer gewordenen Europas durchsetzen möchte. Unser Wille ist, in Zukunft noch stärker gemeinschaftlich nach außen aufzutreten und in Fragen wie zum Beispiel der Umweltpolitik, des Handels, der europäischen Meerespolitik, -forschung und -entwicklung unsere Interessen gegenüber dem Ausland oder dem Ostseeraum stärker gemeinsam zu vertreten.
Es wurde verschiedentlich auf das Hanse-Office hingewiesen. Das Hanse-Office ist für mich eines der guten Beispiele, was Bundesländer gemeinsam erreichen können. Vor 20 Jahren wurde damit begonnen und es ist heute ein Muster für viele andere Aktivitäten.
Meine Damen und Herren! Das hält offensichtlich nicht lange vor. Es besteht auch die Möglichkeit, die Gespräche vor den Türen zu führen.
Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die Ostseepolitik ein wichtiger Punkt unserer Politik in den beiden norddeutschen Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein sein muss, denn wie wir zusammengewachsen sind, ist uns im Einzelnen noch gar nicht so klar. Ich kann aus meinem Bereich, dem Sektor der Hafenpolitik, darauf hinweisen, dass wir jede Woche 130 Abfahrten an Schiffen von Hamburg in den Ostseeraum haben. 130 Schiffe bedeutet, dass etwa alle 75 Minuten ein Schiff Hamburg verlässt und in den Ostseeraum fährt. Da sieht man, wie eng wir inzwischen miteinander verzahnt sind, und dieses wollen wir weiter verstärken.
Mit diesem Staatsvertrag und dem Abkommen über die Büros in Brüssel und St. Petersburg werden wir unsere Zusammenarbeit noch enger gestalten und neue globale Herausforderungen noch wirksamer aufnehmen können. Diese beiden Dokumente signalisieren den Anspruch Norddeutschlands, mit stärkerem Gewicht seine Interessen gegenüber der Europäischen Union und den Ostseeanrainerstaaten wahrzunehmen.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass wir als norddeutsche Region die Herausforderungen und Zukunftsfragen selbstbewusst und selbstsicher angehen können. Insofern vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Wer stimmt der Überweisung der Drucksache 18/3087 an den Europaausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf, Drucksache 18/3158, Antrag der SPD-Fraktion: Stadtvertreibung begegnen – Struktur abwandernder Haushalte erheben.