Günter Frank

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu Ihnen, Herr Kraxner. Ich habe im Europaausschuss sehr gerne mit Ihnen zusammengearbeitet. Das würde ich für Herrn Harlinghausen etwas differenzierter beantworten,

aber mit Ihnen war es so. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Sie müssen jetzt allerdings noch einmal einen Oppositionsbeitrag ertragen, denn ich teile nicht alles, was Sie vorgetragen haben. Im Übrigen haben Sie auch nur einen Teilaspekt der Drucksache, die hier vorliegt, bearbeitet. Es geht in dieser Drucksache ganz wesentlich auch um das Thema Öffentlichkeitsarbeit in Hamburg.

Ich teile das deshalb nicht, weil diese Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft aus meiner Sicht ein simpler Versuch ist, der Europapolitik des Senats in letzter Minute - es sind ja nur noch ein paar Monate - den Anschein von substanziellen, substanzvollen Aktivitäten zu geben. Das ist aber, wie immer, auch viel Wind um nichts und überhaupt ist Ihre Europapolitik, wenn man einmal zurückschaut, sehr oft etwas aufgeblasen und hat aus meiner Sicht oft zu wenig Inhalt.

Anstatt sich mit dem Thema Öffentlichkeitsarbeit, also Werbung für Europa in Hamburg, was wir schon seit Jahren fordern - und ich rede jetzt einmal zu diesem ersten Thema, Sie haben zu dem zweiten Thema ein bisschen geredet und Frau Merkel noch einmal hochleben lassen -,

in Hamburg sehr intensiv zu befassen, klatscht der Senat zwei thematisch ganz unterschiedliche Stellungnahmen zusammen und will hier den europäischen Helden spielen. Was Hamburg braucht - und das sagen wir schon seit langer Zeit -, ist eine aktive Europapolitik. Die ist mit diesem Senat nicht ausreichend zu haben und das ist nicht gut für Hamburg, meine Damen und Herren.

Zum damaligen GAL-Antrag und dem dann abgespeckten Bürgerschaftsbeschluss "Europa in die Herzen tragen": Er gibt Anregungen, sehr viele sogar, wenn Sie es noch einmal nachlesen, und macht mehrere diskussionswürdige Vorschläge. Auf einen sehr wichtigen Vorschlag ist der Senat gar nicht erst eingegangen, weil er im Petitum des Europaausschusses nicht mehr zu finden war, das war dann schon rausdiskutiert, nämlich auf das Jugendeuropaparlament Hamburg in Anlehnung an Jugend im Parlament. Das hätte man durchaus machen können, weil es ein guter Vorschlag ist. Zu diesem doch erfreulichen Vorschlag steht allerdings nichts drin. Ansonsten versteckt sich der Senat, wenn Sie sich diese Drucksache einmal ansehen, immer hinter diesem Arbeitskreis der Europa-Union, der von Herrn Sarrazin geleitet wird. Der Arbeitskreis heißt "Europa in der Schule" und hat bis heute noch nichts vorgelegt, sodass man sich berechtigterweise einmal die Frage stellen kann, warum der Senat eine Drucksache vorlegt, wenn er in den meisten Fällen auf diesen Arbeitskreis wartet. Das Ergebnis scheint für ihn offenbar nicht so wichtig zu sein. Wir warten es einmal ab.

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Europawoche. Wenn Sie weiter hineinschauen in die Drucksache: Kooperationsprojekte, Patenschaften von Schulen, Plakate malen, alles gut und richtig, aber kein Wort zu dem vom Europäischen Rat beschlossenen Pakt für die Jugend. Kein Wort zum Programm "Jugend in Aktion" oder "Lebenslanges Lernen". Wo sind Informationsveranstaltungen dazu? Wo ist der Beitrag der Landeszentrale? Welche Anstrengungen sind für Berufsschülerinnen und Berufsschüler und Jugendliche mit geringeren Bildungsabschlüssen eigentlich unternommen worden in Hamburg, um Europa auch in ihre Herzen zu tragen? Nichts ist zu lesen, nichts ist zu hören.

Zu der Studie der Europäischen Kommission, auf die ich schon in der letzten Debatte hingewiesen habe, kein Wort. Den Hamburger Schulen wird in dieser Studie ein sehr, sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt. Der Leiter der Europäischen Kommission in Berlin hat es dann so ausgedrückt: Europa ist in den Klassenzimmern noch nicht angekommen. Was sagt der Senat in dieser Frage dazu? - Nichts, der Arbeitskreis soll es richten.

Das Ergebnis - das ist ziemlich einfach zusammenzufassen - sieht in diesem Punkt - die Drucksache hat ja zwei Teile - folgendermaßen aus: Wir können nichts machen, wir haben nur noch 5.000 Euro übrig, gibt es schon, hat es gegeben, nicht sinnvoll, soll der Arbeitskreis erörtern. Mehr haben Sie zu der Frage, wie man in dieser Stadt ein Mehr an europäischem Bewusstsein schafft und wie man eine bessere Öffentlichkeit machen kann, nicht anzubieten. Ich finde, das ist zu dünn und zu wenig für einen Senat, der sich gerne mit europapolitischen Aktivitäten schmückt. Das war aber Ihre Aufgabe und nun legen Sie eine Drucksache vor, in der Sie praktisch gar nichts zu sagen haben. Das, finde ich, ist nicht ausreichend und muss man an dieser Stelle auch kritisieren, meine Damen und Herren.

Es ist Aufgabe des Senats, Angebote zu schaffen, es ist Aufgabe des Senats, Instrumente zu entwickeln, öffentliche Europakampagnen zu entwickeln und die Schulbehörde auf Vordermann zu bringen. Ich habe darüber in dieser Drucksache nichts gelesen.

Arbeitskreis hin, Arbeitskreis her. Es ist sicherlich eine sehr ehrenwerte Arbeit, die Herr Sarrazin zusammen mit anderen und auch mit Vertretern des Senats leistet, aber der Senat bleibt in der politischen Verantwortung und der werden Sie einfach nicht gerecht. Das sagen wir schon seit vielen Jahren und hier vermissen wir Anregungen und Aktivitäten.

Der zweite Teil dieser Drucksache befasst sich mit dem Ersuchensantrag, der damals von der CDU gestellt wurde. Wir haben damals schon festgestellt, dass der zunächst einmal merkwürdig strukturiert ist, aber dass das ein Symbolantrag ist. Der Senat solle jetzt mal richtig Einfluss nehmen auf europäische Entscheidungen. Ein Antrag in der zeitlichen Mitte der deutschen Ratspräsidentschaft, die ihre Schwerpunkte schon ein Jahr vorher festgelegt hatte, ein kurioser Antrag der CDU.

Zusammenfassend bleiben nach der Senatsantwort zwei Punkte nach wie vor richtig und Herr Kraxner ist auf einen Punkt eingegangen. Thema: Meerespolitik. Der Senat hat bis heute kein Konzept einer aktiven Gestaltung der europäischen Meerespolitik in Hamburg vorgelegt. Da müssen Sie nur nach Schleswig-Holstein schauen, meine

Damen und Herren, wie erfolgreich dort die Meerespolitik betrieben wird,

und schon lange auch auf der operativen Ebene. Schauen Sie einmal nach Schleswig-Holstein, was die alles in diesem Gesamtzusammenhang "Europäische Meerespolitik" leisten und schon gemacht haben. Hier scheint Hamburg nach wie vor zu schlafen. Schleswig-Holstein leistet in diesem Bereich seit langer Zeit sehr gute Arbeit. Sie haben sicherlich noch im Ohr, wie sich der schleswigholsteinische Europaminister geradezu spöttisch zur Hamburger Meerespolitik geäußert hat. Hier wird eine große Zukunftschance vertan, wenn der Senat in dieser so wichtigen Frage "Europäische Meerespolitik" nicht aktiv wird.

Zweiter Punkt. Der Senat hat bis heute nicht - das findet gerade in diesen Tagen und Wochen statt - für Klarheit sorgen können, wer mit dem europäischen Sozialfonds in Hamburg ab 2007 konkret gefördert werden soll. Schauen Sie auch hier nach Niedersachsen oder SchleswigHolstein, die zum Teil über Vorfinanzierungen schon sehr früh für Planungssicherheit bei den ESF-Trägern in ihrem Bundesland haben sorgen können. Dazu steht in dieser Drucksache nichts. Das hat der Senat verschlafen. Deshalb bleiben meine abschließenden Sätze zu dieser Drucksache richtig: Wir brauchen keine politischen Windmacher, sondern eine aktive Europapolitik, die Hamburg weiterbringt und mit diesem Senat ist das offenbar nicht zu machen. - Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dietrich, Ihre Anmerkung zum Thema Europa und Stellenwert in Ihrer Fraktion hat mich doch ein bisschen zum Schmunzeln veranlasst, aber war wahrscheinlich von Ihnen auch nicht ernst gemeint.

Wenn es darum geht, Herr Dietrich und liebe CDUKolleginnen und -Kollegen, der Hamburger Jugend Europa näherzubringen oder, wie die GAL in ihrem Antrag formulierte, Europa in die Herzen zu bringen, dann unterstützen wir alles was sinnvoll ist, auch Planspiele in den Schulen. Das ist keine Frage. Im Übrigen ist das gerade in Hamburg von Bedeutung, denn die CDU

Schulbehörde hat es seit Jahren versäumt darauf zu achten, dass das Thema Europa in den Schulen ausreichend stattfindet.

Die Europäische Kommission - vielleicht haben Sie es gelesen - hat dazu eine Studie erarbeiten lassen mit dem Ergebnis, das der Leiter der Europäischen Kommission in Berlin, Herr Sabathil, so formulierte, dass Europa in den Klassenzimmern nicht angekommen ist, Generationen von Schülern wüssten zu wenig von Europa und auch die Lehrer seien oft nicht ausreichend informiert.

Hamburgs Schulpolitik wird hier ein sehr schlechtes Zeugnis ausgestellt. Besonders schlecht abgeschnitten hat im Übrigen Bayern. Da taucht das Thema Europa in dem Politiklehrplan der Jahrgangsstufe 12 gar nicht erst auf. Was die Rahmenpläne angeht - auch hier in Hamburg -, so wird der Hamburger Schulbehörde bescheinigt, dass sie von den KMK-Anforderungen - und hier geht es um die Schaffung eines europäischen Bewusstseins - weit entfernt ist. Sie sagen weiter, dass das Potenzial der Stadt für Europa nicht ausgeschöpft wird, also ein sehr schlechtes Zeugnis für diese Stadt. Wir können erst zufrieden sein, wenn wir das für Hamburg lesen können, was Rheinland-Pfalz attestiert worden ist, nämlich ein profundes Wissen der Schülerinnen und Schüler über Europa mit dem Hinweis: Wer seinen Kindern eine europäisch orientierte Erziehung angedeihen lassen will, sollte einen Umzug nach Rheinland-Pfalz ins Auge fassen. Das wollen wir natürlich alle nicht, aber wir wollen die Europakompetenz der Jugend. Deswegen muss zum Thema Schaffung eines europäischen Bewusstseins sehr viel mehr geschehen als bisher. Schule ist auch ein wichtiger Bereich, aber der Bereich Jugendarbeit ebenso.

Wir haben - das muss man an dieser Stelle allerdings auch sagen - mit der CDU bisher nicht die Unterstützung gefunden, die für das Thema Europa notwendig ist. SPD- und GAL-Anträge, die genau in diese Richtungen gingen, sind abgelehnt, teilweise noch nicht einmal überwiesen worden. Klassenreisen Jugendlicher nach Prag sind vom Senat verweigert und als Begegnungstourismus abgewertet worden. Eine Ostsee-Jugendstiftung mit Schleswig-Holstein zusammen - und die machen es jetzt alleine - hat die CDU abgelehnt. Der einstimmig angenommene GAL-Antrag zur Frage der Öffentlichkeitsarbeit - im Europaausschuss dann von der CDU verwässert - ist bisher vom Senat nicht beantwortet worden. Die Untätigkeit des Senats - es gibt viele schöne Worte und Schriften - in diesem Bereich ist offensichtlich. Nun kommen Sie mit einem einzigen Punkt. Ihr Antrag ist also sehr dünn, greift aber ein Beispiel auf, um in den Schulen, um im Bereich der Jugendlichen Europa erlebbarer zu machen. Deshalb unterstützen wir ihn auch, möchten das aber, wenn Sie zustimmen, gerne noch einmal im Ausschuss erörtern und ihn dort vielleicht ein bisschen anfüttern, weil es um viel mehr als nur um diesen einen Punkt geht. Das darf nicht alles sein, das ist zu wenig. Was heißt eigentlich in Ihrem Antrag, der Senat solle zeitnah berichten mit Blick auf den 24. Februar. Was heißt das? Dann müssen Sie sich aber sehr beeilen. Im Übrigen bedarf es dieses kleinen Antrags eigentlich überhaupt nicht. Das könnte die Schulbehörde alleine machen im Sinne von den Schulen empfehlen. Das steht auch in den Lehrplänen.

Ansonsten ist es eine Frage der Methodik und bedarf hier gar nicht eines Antrags. Sagen Sie es Frau Dinges-Dierig

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selbst, von der Sie es aber offenbar nicht erwarten. Daher stellen Sie auch solche Anträge.

Meine Bitte ist: Lassen Sie uns in Zukunft in Sachen Europa mehr auf den Weg bringen als bisher. - Danke schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Sardina, Sie haben aber vergessen zu erwähnen, dass dieser Antrag der GAL, der heute vorliegt, weit über den Antrag und auch weit über dieses Petitum des Europaausschusses hinausgeht. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man diesen Antrag ablehnen und noch nicht einmal überweisen will. Aber ich sage Ihnen: Jeder blamiert sich so gut er kann.

Das war in der gestrigen Europaausschusssitzung mit Ihrem europapolitischen Sprecher so und das ist heute bei diesem Antrag zum Thema öffentlicher Einkauf offenbar nicht anders.

Man muss bei diesem Thema - wir diskutieren das nicht zum ersten Mal - dem Senat zunächst einmal vorhalten, dass er seit Jahren nichts, aber auch gar nichts getan hat. Wir, die SPD, haben zunächst einmal dieses Thema seit 2004 traktiert und immer wieder vorgetragen. Dann kam die GAL, Herr Sarrazin, mit zahlreichen Großen und Kleinen Anfragen, mit Anträgen und so weiter. Nichts ist bis heute geschehen, auch trotz des Beschlusses in der Europaausschusssitzung nicht. Es geht um die Frage - die darf man auch in einem Ausschuss noch einmal eingehend erörtern - der Beachtung sozialer Mindeststandards. Das ist doch ein wichtiges Thema. Es geht in diesem GAL-Antrag, der jetzt vorliegt, um eine Hamburger Initiative und um unseren Beitrag zu einem fairen Handel und darum, Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Ausbeutung zu bekämpfen. Darum geht es. Es gibt keinen Königsweg aber wir müssen uns damit beschäftigen. Sie blockieren diese Themen seit Jahren.

Das, was Sie im Ausschuss gemacht haben - Sie haben den GAL-Antrag einfach verändert -, ist "Wischiwaschi" gewesen. Das ist in Wahrheit gar keine sehr große Anforderung an den Senat. Sie stellen sich diesem Thema nicht ernsthaft und Sie wollen, wie gesagt, diesen Antrag noch nicht einmal überweisen. Ich sage Ihnen: Das ist für eine sich christlich nennende Partei einfach beschämend.

Ich hatte Ihnen schon gesagt, dass wir uns seitens der SPD mehrfach mit diesem Thema beschäftigt und es auch vorgetragen haben. Es gab sogar eine Zusage des

Ersten Bürgermeisters an den Entwicklungspolitischen Beirat, sich dieses Themas anzunehmen. Kurz danach hat er diesen Beirat dann aber faktisch aufgelöst. Es gab auch auf allen stattfindenden Hamburger Konferenzen zum Thema Nachhaltigkeit immer das Thema Beschaffungswesen. Ich sage Ihnen: Sie wollen einfach nicht - und ich wiederhole das - den Fragen nachgehen, ob der Handel und der öffentliche Einkauf davon profitieren, dass Kinder unter erbärmlichen Bedingungen an der Herstellung von Produkten beteiligt sind, ob und welche Produkte von Millionen von Zwangsarbeitern hergestellt werden und ob schlimmste Ausbeutung von Menschen über den Handel und auch über den öffentlichen Einkauf akzeptiert wird.

Herr von Beust - das sieht man - versucht mit bestimmten Themen, von der CDU ein anderes Bild zu zeichnen. Aber ich sage Ihnen: In der Stadt wissen und merken auch immer mehr Menschen, mit wie viel politischen Mogelpackungen Sie arbeiten. Dieses Thema gehört auch dazu. Das ist eine politische Mogelpackung.

Wir haben uns in unserer Verfassung verpflichtet, ehrliche Mittlerin zwischen den Erdteilen zu sein. Mit Ihrer Haltung beschädigen Sie diese Stadt. Eine Überweisung, meine Damen und Herren von der CDU, wäre das Mindeste gewesen. Aber das schaffen Sie halt nicht.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kraxner, dieser Antrag ist zunächst einmal eine mächtige Fleißarbeit, er ist aber auch ein Querbeet-Antrag mit nur fünf Zeilen im Petitum. Alles andere steht im Vorspann, etwas ungewöhnlich, finde ich. Der Antrag beantwortet die Frage, warum er überhaupt gestellt worden ist und was er eigentlich will, nicht wirklich, sondern nur vordergründig. Er ist ein reiner Symbolantrag.

Wir werden uns nicht darüber verständigen können, aber er ist es.

Er will auf die laufende Ratspräsidentschaft Einfluss nehmen. Das ist schon allein deshalb illusorisch, weil die deutsche Ratspräsidentschaft in vier Monaten abgelaufen ist und wir schon ein Drittel der Zeit hinter uns haben. Den Antrag hätten Sie, liebe CDU, spätestens Anfang 2006 stellen müssen. Das hätte vielleicht – wenn überhaupt – noch Sinn gemacht, aber doch nicht mehr heute. Insofern ist er ein Symbolantrag

Noch einmal zu Ihrem Petitum, in dem von Verfassung und von Meerespolitik, die Sie in Ihren Vorspann aufnehmen, plötzlich gar keine Rede mehr. Das finde ich aus Sicht Hamburgs etwas merkwürdig.

Ihre Themen, liebe CDU, sollen über den Senat und über den Bundesrat in die Arbeit der Ratspräsidentschaft Eingang finden. Herr Kraxner, wenn Ihre Parteifreundin, Frau Merkel, die jetzige Ratspräsidentin, das zu diesem Zeitpunkt lesen würde, dann wäre Häme das Mindeste, was Ihnen an dieser Stelle sicher wäre. Dieser Antrag macht jetzt keinen Sinn.

Zu den Sachpunkten will ich nur wenige Anmerkungen machen. Was die Verfassung angeht – wir haben das

hier auch schon debattiert –, so wird es am Ende der Ratspräsidentschaft hoffentlich einen gemeinsamen Weg geben, der zu einer europäischen Verfassung führt. Das sehen wir auch so.

Was den Stabilitätspakt angeht, so übersehen Sie, dass es über die Frage einer flexibleren Anwendung der Konvergenzkriterien eine sehr ernsthafte Diskussion gibt. Sie wollen sich offenbar dieser Diskussion verschließen, so verstehe ich diesen Antrag.

Was die Überprüfung der europäischen Einnahmen und Ausgaben angeht, das ist ja verabredet. Die aktuelle Ratspräsidentschaft auch damit noch befrachten zu wollen, wenn man es überhaupt könnte, ist sehr, sehr abwegig.

Zum Thema Subsidiarität: Mit diesem Begriff – das hat mich überrascht – agieren Sie fast reflexartig, so als würden Sie vor mehr Europa warnen wollen. Nein, es geht in Europa jetzt darum, die Integration der europäischen Staaten zu vertiefen, das heißt, nicht weniger, sondern mehr Europa, noch mehr Gemeinsamkeiten sind gefragt.

Dieser Antrag ruft an bestimmten Stellen immer ängstlich nach Subsidiarität. Diese Haltung und diesen Duktus kenne ich nur von Herrn Teufel und von Herrn Stoiber, aber nicht von der Hamburger CDU. Das war mir neu. Wenn es nicht so gemeint ist, sollten Sie das hier richtigstellen.

Zur Sozialpolitik nur so viel: Auch hier gibt es aus meiner Sicht einen völlig falschen Zungenschlag. Ich lese in Ihrem Antrag überhaupt nichts über soziale Sicherheit, soziale Standards und Arbeitnehmerrechte. Aber wenn Europa kein Soziales wird, dann werden die Menschen das Vertrauen in Europa verlieren und dann hat auch Europa verloren. Insofern ist das, was Sie aufgeschrieben haben, viel zu kurz gegriffen.

Zum Thema Kernenergie nur so viel: Sie werden diese Energiequelle auf diesen Umwegen – Sie bleiben da sehr undeutlich – nicht hoffähig machen. Wir müssen die Energiequellen, die wir haben und die wir aktivieren wollen, in bestimmten Bereichen steigern, zum Beispiel im Bereich der regenerativen Energien. Das alles muss debattiert werden. Aber über diese Debatte die Kernenergie wieder hoffähig machen zu wollen, das wird nicht funktionieren. Wenn Sie sich schon auf das Thema Kernenergie einlassen, dann müssen Sie an dieser Stelle aber auch wirklich sagen, was Sie wollen. Auch da bleiben Sie sehr, sehr undeutlich.

Dem Antrag kann auch in der Sache nicht zugestimmt werden. Es wäre besser gewesen, Sie hätten Ihren Senat aufgefordert, seine Hausaufgaben zu machen. Es fehlt bisher zum Beispiel die Drucksache über die europapolitischen Schwerpunkte des Senats. Es ist für Hamburg bisher kein Konzept aktiver Gestaltung der Meerespolitik vorgelegt worden. Man darf sich nicht hinter der gemeinsamen Arbeit mit den norddeutschen Bundesländern verstecken. Das ist zwar auch wichtig, aber wir brauchen ein hamburgisches Konzept für aktive Meerespolitik.

Ja, bitte.

Sie bringen wieder zwei Dinge durcheinander. Sie reden über die parlamentarische Ebene, ich rede über den Senat, Herr Harlinghausen. Der Senat redet zwar immer über norddeutsche Zusammenarbeit, hat aber in Hamburg zu diesem bedeutenden Thema bisher nichts vorgelegt. Wenn Hamburg meint, man könne sich da heraushalten, dann ist das politisch gesehen falsch und auch nicht im Interesse dieser Stadt. Darüber habe ich geredet.

Der letzte Punkt, Herr Harlinghausen, und das ist eigentlich schon ein Skandal: Es fehlt nach wie vor ein operatives Programm für den Einsatz der Mittel aus dem europäischen Sozialfonds und wir haben jetzt schon fast März 2007. Hamburg schläft im Gegensatz zu SchleswigHolstein und Niedersachsen. Das wäre ein sinnvoller Antrag gewesen, Herr Kraxner, dem vorliegenden können wir nicht zustimmen. – Schönen Dank, meine Damen und Herren.

– Ich mache das sehr viel kürzer. – Wenn Sie ein offenes Ohr dafür haben, dann bleibt völlig unverständlich, warum Sie diesen Antrag nicht an den Ausschuss überweisen; das ist einfach albern.

Wir behandeln dieses Thema sowieso, dann können Sie ihn auch an den Ausschuss überweisen. Er gehört zu dem Thema, das wir behandeln werden.

Aber ich sage es noch einmal ganz kurz: Bei den vielen Anfragen zu dem Thema öffentlicher Einkauf – wir behandeln dieses Thema seit drei Jahren in Kleinen Anfragen und ich glaube, auch in einer Großen Anfrage – ist es für den Senat einfach peinlich, wie er dieses Thema behandelt. Er hat in Wahrheit gar kein Interesse daran; mehr will ich dazu nicht sagen. – Danke.

Meine Damen und Herren! Ich will zu dem Beitrag von Herrn Beuß Folgendes sagen. Wenn Hamburg über Wochen mit dem Thema China zu tun hat,

hohen Besuch empfängt, dann ist es doch geradezu notwendig, sich mit dem Thema Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen in China zu befassen. Wann denn sonst, frage ich Sie, sollen wir uns damit befassen, wenn nicht zu dem Zeitpunkt, wo dieses Thema in Hamburg die Menschen und die Politik beschäftigt, jetzt müssen wir uns damit beschäftigen.

Zum anderen messen wir den Senat nicht daran, was hier ein Schönredner der CDU-Fraktion vorträgt, sondern wir messen den Senat daran, was er in diesen Fragen macht und da macht er gar nichts, jedenfalls nichts in dem Sinne, in dem das hier vorgetragen worden ist.

Meine Damen und Herren! Die Menschenrechtslage und die Unterdrückungsinstrumente in China sind ziemlich klar dokumentiert. Es ist nicht von Bedeutung, um wie viele Millionen von Menschen es sich exakt handelt; die Zahlen sind nicht gesichert. Es sind auf jeden Fall mehrere Millionen Menschen, die von der Unmenschlichkeit dieses Regimes betroffen sind, und es ist gut und wichtig, das immer mal wieder ins Bewusstsein auch der Politik zu bringen.

Die so genannten Laogai-Lager werden seit den Neunzigerjahren aus Imagegründen offiziell als Gefängnisse bezeichnet. Es bleiben aber Arbeitslager, die auf dem Ansatz "Umerziehung durch Arbeit" beruhen. Hier werden Kriminelle, Angehörige von Religionsgemeinschaften, politische Kritiker, Homosexuelle, Wanderarbeiter, Obdachlose, ethnische Minderheiten und unterprivilegierte Bevölkerungsgruppen ohne rechtsstaatliche Verfahren drangsaliert, sieben Arbeitstage in der Woche, drei, vier Feiertage jährlich, Kinderarbeit, keinerlei Arbeitsschutz, keinerlei Schutz vor giftigen Arbeitsstoffen, wie gesagt, Millionen von Menschen. Der Tod von Häftlingen durch Unterernährung, Erschöpfung oder Folter wird billigend in Kauf genommen. Es gibt weitere Arten von Administrativhaft, die es ermöglicht, Menschen ohne Gerichtsbeschluss für bis zu drei Jahre in Arbeitslager einzuweisen.

Erwähnt werden muss an dieser Stelle auch – Herr Sarrazin hat das schon angesprochen –, dass laut Amnesty International rund 90 Prozent aller Hinrichtungen weltweit in China vollstreckt werden. 2004 hat es 3400 Hinrichtungen in China gegeben, wobei heutzutage – das meine ich nicht zynisch, das ist auch als Information zu verstehen – im Gegensatz zu früher der Kopf nicht mehr mehrfach gespalten wird, sondern in der Regel ist es ein Genickschuss, wobei der Staat – auch im Gegensatz zu früher – die betroffene Familie nicht mehr zur Bezahlung der Kugel auf Dollarbasis heranzieht.

Man muss an dieser Stelle allerdings auch erwähnen, dass es seit mehreren Jahren in China durchaus auch eine positive Entwicklung gibt, wenn auch eine sehr, sehr langsame. China ist durch die WTO verpflichtet, Exporte aus Straflagern zu verbieten. Es gibt im Übrigen auch eine Selbstbindung des deutschen Außenhandels, wobei die Kontrolle natürlich eine sehr schwierige ist. Es gibt auf vielen Ebenen der Politik einen Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog mit China, der früher nicht möglich war. Es gibt Versprechen der chinesischen Regierung für

Reformen, insbesondere auch im Justizwesen. Erstmals durfte der UN-Sonderberichtserstatter für Folter China bereisen. Was auch immer ihm gezeigt worden sein mag, ich weiß es nicht, es gibt aber auf jeden Fall einen sehr, sehr kritischen Bericht dazu. Das geht in die richtige Richtung, dennoch bleibt China nach wie vor weit, weit weg von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

China ist als totalitärer Staat für alle demokratischen Staaten eine politische Herausforderung. China hat große ökonomische Entwicklungspotenziale und bietet enorme wirtschaftliche Chancen. Bei aller Notwendigkeit, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu China auszubauen und zu intensivieren – natürlich haben Außenhandelsbeziehungen etwas mit unserem Bruttosozialprodukt zu tun und richtig ist auch, dass wirtschaftliche Beziehungen und Entwicklungen zu gesellschaftlichen Veränderungen führen –, dürfen wir, die in Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit leben, die fürchterlichen Menschenrechtsverletzungen in China und anderen Staaten auf keinen Fall ausblenden, meine Damen und Herren. Unsere Freiheit ist auch eine Verpflichtung, für die zu sprechen, die schlimmes Unrecht erleiden und deren Stimme wir nicht hören. Das ist auch eine Erfahrung, die Deutschland in der Aufarbeitung seiner eigenen Geschichte gemacht hat.

Sie haben es schon erwähnt, Herr Beuß, dass es vor circa drei Monaten eine entsprechende Debatte im Deutschen Bundestag gegeben hat. Ich denke, dass der SPDAbgeordnete Strasser den politischen Ansatz richtig beschrieben hat. Deutschland – und das gilt dann auch für Hamburg – braucht eine ausgewogene, realistische und vor allem auch eine ganzheitliche Politik gegenüber China, die die wirtschaftlichen Chancen berücksichtigt, aber auf die Betonung universeller Freiheits- und Menschenrechte nicht verzichtet. Es bleibt sicherlich immer ein Balanceakt, aber ich denke, dass dieser politische Ansatz in diesem Hause von allen so gesehen wird. Die Kritik an Regierungen, die es ja immer gibt, richtet sich in der Regel immer dagegen, dass die Menschenrechtssituation in China aus wirtschaftlicher Vorsicht entweder gar nicht oder zu ängstlich und nicht deutlich genug angesprochen wird. Das gilt auch für den Hamburger Senat von Herrn von Beust, meine Damen und Herren.

Nicht der Hamburger Senat – wenn Sie das einmal genau verfolgen – und nicht Herr von Beust als Bürgermeister prägen die Chinapolitik Hamburgs, sondern sie wird in erster Linie von der Handelskammer gemacht und das ist der erste Skandal in dieser Stadt, meine Damen und Herren.

Ich erkenne im Übrigen an keiner einzigen Stelle im Veranstaltungsrahmen "China meets Europe" der Handelskammer, dass sich die Ehrbaren Kaufleute für die Menschenrechtssituation in China interessieren, auch nicht am Rande. Wenigstens eine Veranstaltung, meine Damen und Herren, hätte man zu diesem Thema erwarten dürfen. Nichts. Wenn schon nicht von der Handelskammer, so hätte man aber vom Senat im Rahmen der Chinawochen mit nahezu 250 Veranstaltungen erwarten können, wenigstens mit einer Veranstaltung auf die Menschenrechtssituation in China aufmerksam zu machen. Nichts. Sie haben sich im Vorfeld – das haben Sie sehr

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geschickt gemacht, das war dann auch schon auf dem Veranstaltungs-Papier – mit einer gut besetzten Veranstaltung geschmückt – mit Theo Sommer, dem britischen Generalkonsul und anderen – zum Thema: Werden die Menschenrechte zur Nebensache in den Beziehungen zu China? Gutes Thema. Findet aber gar nicht statt. Ich habe mich heute erkundigt und gedacht, diese Veranstaltung wäre die einzige. Sie findet gar nicht statt, sie passt offenbar nicht zum Investitionsklima dieser Stadt und das ist für mich der Skandal Nummer 2 in diesem Zusammenhang.

Das mit dem öffentlichen Einkauf – Herr Sarrazin, Sie haben das ja sehr ausführlich dargestellt, ich hätte das sonst inhaltlich etwas ausführlicher dargestellt, aber das mache ich jetzt nicht mehr – ist eine bewusste Verweigerung – ich habe das alles nachgelesen und wir hatten in der Fraktion auch eine Große Anfrage dazu –, das ist an dieser Stelle der bewusste Verzicht, in diesem Zusammenhang positiv zu wirken. Beschäftigen Sie sich damit und Sie werden sehen, da passiert in dieser Stadt gar nichts. Seit zwei Jahren geht es darum, wo der Bericht bleibt, der über diese Situation des Einkaufs in den Behörden berichtet. Immer wird man vertröstet und so weiter. Das ist Desinteresse und das ist der Skandal Nummer 3, meine Damen und Herren.

Ich gehe nicht so weit und würde behaupten wollen, Herrn von Beust wäre dieses Thema "Menschrechte in China" gleichgültig. Aber er schweigt.

Nicht nur, weil er jetzt nicht da ist, aber er schweigt, wenn es um die Fragen der Menschenrechte in China geht. Haben Sie jemals etwas von Herrn von Beust gehört?

Ich nicht, die Öffentlichkeit nicht, nichts. Sich mit dem Ministerpräsidenten Chinas zu schmücken, ohne die schlimmen Menschenrechtsverletzungen in China, zwar mit Augenmaß, aber hörbar anzusprechen, das geht nicht, meine Damen und Herren, das passt auch nicht zu Hamburg.

Ich würde Herrn von Beuß, wenn er hier wäre, sagen: Machen Sie bitte das, was von einem Regierungschef zu erwarten ist und erwartet werden muss: Werden Sie klarer, werden Sie deutlicher, werden Sie mutiger, schweigen Sie nicht, machen Sie klare Aussagen, dann haben Sie auch unsere Unterstützung. Aber darauf warten wir. Das kommt ja vielleicht noch. Insofern ist es völlig berechtigt – auch, was diesen Antrag angeht – zu verlangen, die fürchterlichen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Chinawochen und in den Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten Chinas und anderen anzusprechen. Das liegt doch auch im Interesse aller in diesem Hause. Wir haben oder sollten zumindest alle ein Interesse daran haben, dass die Menschen in China in Zukunft ein besseres Leben führen können als bisher. Darum geht es, darum geht es gerade auch in Hamburg und deswegen kann ich nur sagen: Herr von Beust, handeln Sie. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Harlinghausen, Sie fordern viel Harmonie und bringen selbst so viel Moll-Töne in die Debatte. Das passt nicht zusammen.

Bei allem Verständnis, dass Sie hier die Senatsseite vertreten, stünde es Ihnen sehr gut an, diese Debatte sachlich kritischer zu gestalten. Jubelreden helfen in der Regel weder der Sache noch uns allen.

Das war eine Jubelrede. Ich bitte Sie, nächstes Mal ansatzweise einmal etwas kritischer zu sein. Haben Sie den Mut, das können Sie sich in Ihrer Fraktion leisten. Sie wissen, dass wir in vielen Punkten die Dinge gleich sehen.

Die vorliegende Drucksache zu den europapolitischen Schwerpunkten des Senats soll darüber informieren, auf welchen Feldern der Senat die künftigen europapolitischen Herausforderungen sieht und wie er diesen begegnen will.

Wir stimmen in der Tat in vielen Punkten überein, die für einzelne Bereiche, meistens allerdings in der Rückschau, benannt werden, sei es zum Thema Verkehr, METREX, Ostseeraum, Gesundheit, Umwelt, Deutsch-Russischer Jugendaustausch oder was auch immer. Es ist leider mehr oder weniger eine Aufzählung, aber die Frage ist doch, Herr Harlinghausen, ob die europapolitischen Herausforderungen ausreichend benannt worden sind und der Senat eine vorausschauende Europapolitik betreibt und das ist nicht der Fall, wenn man diese Drucksache einmal richtig durchliest. Sie ist trotz vieler Übereinstimmungen mangelhaft und man muss sich wundern, dass der Senat der Bürgerschaft so etwas Unzureichendes vorlegt. Ich treffe diese Feststellung nicht mit Oppositionsfreude, weil wir für Europa eigentlich gemeinsam werben sollten.

Ich werde das an zwei Beispielen erläutern. Es geht schon damit los, dass sich die Drucksache auf die Jahre 2005/2006 bezieht. Das finde ich merkwürdig, denn das Jahr 2005 hatten wir schon. Der Berichtszeitraum hätte also die Jahre 2006/2007 betreffen müssen und man muss sich fragen, warum der Senat nicht über das Jahr 2007 redet. Das ist nicht nur erstaunlich, sondern sogar unverständlich, weil es im Jahre 2007 mindestens zwei wichtige Dinge für Hamburg gibt. Da ist erstens die Ratspräsidentschaft Deutschlands ab 1. Januar 2007, ein seltenes Ereignis, das nicht nur eine sehr große Aufmerksamkeit bekommen wird. Es bietet den Bundesländern – auch Hamburg – die Chance der Einbeziehung. Die Europaministerkonferenz hat das erkannt und der Senat, Herr Harlinghausen, geht in dieser Drucksache mit keinem Wort auf ein so großes Ereignis ein, er verschläft es praktisch, könnte man sagen. Unter vorausschauender Europapolitik stellen wir uns etwas anderes vor. Das ist der eine wichtige Punkt. Klatschen Sie ruhig, Herr Neumann.

Das untermauere ich mit meinem zweiten Beispiel, dem Geld aus Brüssel, dem Europäischen Sozialfonds. Dieser ist zum wichtigsten Finanzinstrument für die Beschäftigungsstrategie 2007 bis 2013 auf EU-Ebene geworden und mit 62,5 Milliarden Euro ausgestattet; das ist eine ganze Menge Geld. Hier geht es zentral um das Thema Arbeit und Menschen.

Nun hören Sie einmal, wie sich Niedersachsen da einbringt. Es gibt eine Erklärung aus Niedersachsen, in der es heißt:

"Der Startschuss für die Entwicklung der EU-Förderprogramme des Landes ist gefallen: Die Niedersächsische Landesregierung hat heute im Kabinett die landespolitischen Schwerpunkte für die künftigen EUFörderprogramme festgelegt. Niedersachsen erhält rund 2,2 Milliarden Euro für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Regionen."

Dann geht es weiter mit den Kofinanzierungsformen. Da sucht Niedersachsen kreativ nach anderen Möglichkeiten und der Ministerpräsident kündigt an, dass er eine Intensivierung des im April 2005 begonnenen Dialogs mit den regionalen Akteuren vornimmt und sagt schließlich zum Schluss:

"Wir machen Politik aus einem Guss und konzentrieren Mittel auf Arbeit und Wachstum."

Niedersachsen macht also in diesem Förderbereich eine ganz aktive Europapolitik. Niedersachsen hat es geschafft, den Regierungsbezirk Lüneburg als einzige westdeutsche Region als Zielgebiet I in die Förderung zu bekommen, ein großer Erfolg einer Regierung, die sich um diese Fragen wesentlich kümmert.

In Schleswig-Holstein, dem anderen Nachbarland, hat das Kabinett bereits im Februar ein Zukunftsprogramm Arbeit und Wirtschaft vorgelegt, in dem die Förderungen aus den Strukturfonds skizziert worden sind. Beide Bundesländer haben Kommissionsmitglieder eingeladen und aktive Lobbyarbeit vor Ort für die vielen Projekte betrieben, für die Geld aus Brüssel notwendig ist.

Immer wieder stellt sich die Frage, was eigentlich Hamburg macht. Haben wir so etwas vom Senat gehört? Nichts. Der sagt in der Drucksache, die die Schwerpunkte und Perspektive beschreiben soll, praktisch so nebenbei, es sei noch nicht so weit, es sei noch alles in der Abstimmung. Das ist nicht nur politischer Tiefschlaf in einer so wichtigen Frage wie dieser, das ist auch unverantwortlich den vielen Trägern, den betroffenen Menschen, den Jugendlichen, den Arbeitslosen in dieser Stadt gegenüber. Hier geht es um Eingliederungsprogramme für Frauen, Qualifizierungsprogramme und so weiter. Der Senat, so scheint es mir zumindest, nimmt dieses Thema offenbar nicht sehr ernst.

Hamburg hatte in den Jahren 2000 bis 2006 rund 126 Millionen Euro zur Verfügung. Zwischen 2000 und 2003 konnten 207 Projekte gefördert werden, rund 42 000 Menschen konnte geholfen werden. Dazu können Sie in der Drucksache nichts lesen. Das ist völlig unzureichend, so geht das nicht. Es ist nicht nur erstaunlich, sondern auch sehr fahrlässig, wie Sie mit diesem wichtigen Thema in dieser Stadt umgehen.

Niemand weiß zur Stunde, wie es in Hamburg mit dem Europäischen Sozialfonds und den Projekten weitergeht. Herr Wulff in Niedersachsen hat sich geäußert, Herr Carstensen hat sich für Schleswig-Holstein geäußert und was macht unser Bürgermeister? Der schweigt dazu wie immer. Hinzu kommt ein Herr Senator Uldall,

der sowieso den Eindruck vermittelt, als wolle er den Europäischen Sozialfonds am liebsten abschaffen. Herr Stuth fühlt sich dafür merkwürdigerweise nicht zuständig; das können Sie im Protokoll des Europaausschusses nachlesen. Das ist alles schlecht für Hamburg, schlecht für die Menschen in unserer Stadt.

Aber es kommt noch besser. Im Rahmen der Europawoche war am letzten Montag eine Konferenz der LawaetzStiftung geplant – vielleicht wissen Sie das –, die sich mit der Zukunft des Europäischen Sozialfonds in Hamburg ab 2007 beschäftigen sollte. Untertitel der Veranstaltung: "Beschäftigung, Bildung, Integration". Diese Konferenz findet jedes Jahr im Rahmen der Europawoche statt. Der Termin war seit langem geplant und im Programmheft der Europawoche veröffentlicht. Geladen waren Experten aus der EU-Kommission und des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialhilfe, wenn man so will, ein Hoffnungsschimmer für die Hamburger Trägerlandschaft. Doch

letzte Woche wurde diese Konferenz von der Behörde für Wirtschaft und Arbeit überraschend abgesagt. Grund: Es seien noch zu viele Punkte unklar. Der zuständige Mitarbeiter der EU-Kommission wurde kurzerhand wieder ausgeladen und die interessierte Fachöffentlichkeit über den Ausfall der lange angekündigten Veranstaltung informiert. Der wahre Hintergrund ist aber, dass der Senat bei diesem Thema einfach seine Hausarbeit nicht gemacht hat und sich an dieser Stelle nicht blamieren wollte. Das kann ich verstehen, aber er hat hier wirklich geschlafen, seine Hausarbeiten nicht gemacht und das wird Hamburg zu spüren bekommen.

Im Übrigen war Herr Uldall für diese Konferenz gar nicht erst angekündigt. Das wäre weder in Niedersachsen noch in Schleswig-Holstein passiert.

Meine Damen und Herren! Ich will auf weitere kritische Punkte der Senatsdrucksache jetzt nicht eingehen, zum Beispiel auf die unvollständige und teilweise schräge Darstellung, was Port Package II angeht oder auch die Dienstleistungsrichtlinie. Das war in der Tat keine Glanzleistung des Senats. Aber diese beiden Beispiele, nämlich Strukturfonds und Ratspräsidentschaft, auf die ich mich konzentriert habe, machen deutlich, dass es an einer strategischen und vorausschauenden, in Teilen aktiven Europapolitik fehlt. Das machen unsere Nachbarländer einfach besser, aber das darf man auch vom Hamburger Senat erwarten.

Insofern kann ich nur mit Gorbatschow ähnlich sagen: Wer zu spät kommt, den bestrafen die Wähler. – Schönen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heintze, zunächst einmal meine Anerkennung, was Ihre Fachtagung angeht. Sie war sehr interessant und ich weiß auch, wie viel Arbeit dahinter steckt. Nehmen Sie es mir jetzt nicht übel – es ist auch nicht so ernst gemeint –, an einer Stelle habe ich ein bisschen geschmunzelt, nämlich beim Tagesordnungspunkt 3, 13.40 bis 14.10 Uhr: Arabische Mentalität. Um das zu verstehen – wenn überhaupt –, brauchen einige ein halbes Leben; das war in der Tat ein Crashkurs.

Die CDU führt uns nun nach der Ostsee, China und Afrika in die arabische Welt. Nun zu dem Begriff. Im Außenwirtschaftsportal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie umfasst dieser Begriff allerdings weit mehr Staaten als die, um die es in dieser Großen Anfrage geht. Hier geht es vor allem um die Vereinigten Arabischen Emirate, allenfalls noch um Oman und um Jordanien. Ihr Arbeitstitel ist also mit dem Begriff "Arabische Welt" etwas aufgepeppt und suggeriert ein Beziehungspotenzial, das so noch gar nicht vorhanden ist. Überhaupt sind die Ergebnisse dieser vielen, vielen Reisen und Gespräche, Letters of Intent und Verabredungen in der Substanz relativ bescheiden. Das soll aber keine Kritik sein, weil die Politik in die arabische Richtung richtig ist, wobei ich unterstelle, dass Sie hoffentlich nicht auf die Idee kommen werden, unseren Hafen an einen Investor wie zum Beispiel Dubai Ports World zu verkaufen. Dann käme ich in der Bewertung zu einem anderen Urteil.

Ich will damit nur deutlich machen, dass der Senat mit seinen Antworten etwas vortäuscht, was bei näherem Hinsehen eher eine kleine, aber im Wachsen begriffene Maus ist. Das muss verstärkt werden.

Wenn man aber einmal von dieser etwas aufgeblähten Darstellung absieht, so ist es natürlich notwendig – das kann man politisch nur unterstützen –, dass Hamburg in dieser Region vertreten ist. Das ist richtig, denn die wirtschaftliche Entwicklung ist insbesondere in den Vereinigten Arabischen Emiraten sehr dynamisch. Wenn Hamburg diese wirtschaftlichen Potenziale erschließen kann, dann kann Hamburg von dieser Entwicklung nur profitieren und das im Hinblick auf zum Beispiel wirtschaftliche Aufträge; Stichwort: Hafen, Messe – Sie haben die schon genannt –, Verkehrsbetriebe, Krankenhausbau, Abwässer und so weiter. Hamburg kann auch im Dienstleistungsbereich profitieren, in verschiedener Art und Weise, zum Beispiel im Gesundheitstourismus, der an Bedeutung gewonnen hat. Hamburg kann vielleicht auch durch Direktinvestitionen profitieren. Die sind bei der letzten Reise des Bürgermeisters nach Dubai allerdings nicht zustande gekommen. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.

Das ist alles gut und richtig. Erfreulich ist auch – Sie haben das hier erwähnt –, dass es jetzt mit der Emirates Airlines eine Direktverbindung nach Dubai gibt, dass Airbus mit der Bestellung von 43 Flugzeugen von dieser Entwicklung profitiert und damit auch der Standort Hamburg. Dass der HSV davon profitiert, ist sehr erfreulich und ebenso – das ist ein letztes Beispiel – dass das achte deutsche Weltbankforum zum Thema "Middle East & Germany Challenges & Opportunities" in Hamburg stattfindet.

Lassen Sie mich eine weitere Anmerkung machen, weil es außer Geld und Wirtschaft noch mehr gibt, zum Beispiel das übergeordnete Thema Kultur, Religion und

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Frieden. Hier muss der interkulturelle Dialog gesucht werden. In Ansätzen ist dazu etwas in dieser Großen Anfrage zu finden. Das ist kein Nebenthema, da müssen in Hamburg mit den Partnern Ideen und Ansätze entwickelt werden, um diesen Aspekten – gerade in der heutigen Weltlage – mehr Geltung zu verschaffen.

Ich habe mich bei dieser Großen Anfrage über vier Punkte gewundert.

Erstens: Die Bürgerschaft hat den Senat in 2004 und auch in 2005 aufgefordert, ein für Hamburg schlüssiges Außenwirtschaftskonzept vorzulegen, das insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen im Auge hat. Beide Anträge sind bis heute nicht beantwortet. Hier fehlt also in Ihrer Politik noch der so genannte rote Faden.

Zweitens habe ich mich gewundert, dass die Aktivitäten fast aller Hamburger Krankenhäuser aufgelistet worden sind, aber der größte Krankenhausanbieter, nämlich die Asklepios Klinik GmbH – damals in der Debatte als "Internationaler Globalplayer" angekündigt –, überhaupt nicht erwähnt wird. Auch das wäre in dieser Debatte noch zu beantworten.

Drittens habe ich mich gewundert, dass es in dieser Großen Anfrage keinerlei konkrete Angaben darüber gibt, in welcher Form und in welchem Umfange die genannten Hamburger Kliniken bereits heute von dem Gesundheitstourismus profitieren. Auch das wäre noch zu beantworten.

Schließlich und viertens habe ich mich gewundert, dass der frühere Gesundheitssenator Rehaag in Dubai weilte, um dann mit dem Bürgermeister die dortige Gesundheitsmesse zu besuchen, denn Herr Rehaag arbeitet für das Gesundheitsunternehmen Damp, das die ENDOKlinik betreibt, um die er sich auch in seiner Funktion als Senator sehr bemüht hat. Auch diese Vorgänge wären noch zu erhellen.

Lassen Sie mich abschließend sagen, dass die Entwicklung in Richtung Golfstaaten richtig ist und mit allen Ressourcen, die zur Verfügung stehen, verstärkt werden muss. Aber der Senat ist auch aufgefordert, die eine oder andere gestellte Frage hier zu beantworten und endlich ein in sich stimmiges Außenwirtschaftskonzept vorzulegen.

Mit all diesen Fragen und mit diesem wichtigen Thema sollte sich der Europaausschuss beschäftigen. Ich höre, dass das im Wege der Selbstbefassung vereinbart werden kann. Das sollten wir bald tun. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jensen, es geht nicht um eine gute außenpolitische Bilanz, sondern wir reden jetzt über Afrika und nicht über die Breite dieser großen Politik in Hamburg. Aber allmählich hat die CDU es zur Gewohnheit gemacht, allen hier im Hause die Kontinente dieser Erde ein Stückchen näher zu bringen.

Insofern begreifen Sie die Politik auch als Bildungsauftrag.

Ja, wir bedanken uns dafür. Ende 2004 überraschten Sie mit einem Antrag zur Gründung der Asienbrücke und nun lenken Sie unsere Aufmerksamkeit auf Afrika. Das ist auch in Ordnung. Aber zu dem, was Sie hier gesagt haben, Herr Jensen – ich weiß gar nicht, wo er sitzt, aber das ist auch egal,

man soll die Menschen ja immer anschauen, wenn man sie anspricht –, wir werden dem Antrag zustimmen, weil er im Vergleich zu dem, was der Senat in diesem Bereich, in dem es um Entwicklungszusammenarbeit geht, in den letzten Jahren abgeliefert hat, besser als gar nichts ist. Das ist aber auch das Einzige, was ich an positiven Dingen sagen kann. Ansonsten sieht Ihr Antrag wie bestellt aus. Das ist auch ein bestellter Antrag. Er hat auch eine Alibifunktion. Ich benenne sie gleich, und er kann auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier um eine Mogelpackung handelt.

Ich will das auch begründen und versuche, das so kurz wie möglich zu machen.

Erstes Beispiel. Das finanzielle Engagement – und es geht hier um Entwicklungszusammenarbeit, ich bleibe bei diesem Bereich, denn darum geht es ja – des Senats ist deutlich zurückgegangen. Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, Herr Jensen, sind in den letzten Jahren um 40 Prozent gekürzt worden. Wenn Sie so wollen, fast halbiert worden. Das ist so.

Da müssen Sie mal in den Haushalt und die sonstigen Vorlagen gucken. Hamburg sollte sich das aber als Mittlerin zwischen allen Kontinenten und Völkern einfach nicht leisten. Sagen Sie das mal dem Senat.

Ein weiteres Beispiel. Die Auszahlungen – auch ein Indikator – für Afrikaprojekte betrugen 2003 noch 100 000 Euro, 2005 nur noch 62 000 Euro.

Ein weiteres Beispiel. Die Zahl der Projekte in Hamburg, die für das Thema Entwicklungszusammenarbeit sensibilisieren sollen, sind von 37 auf 26 zurückgegangen. Nicht zuletzt haben Sie den entwicklungspolitischen Beirat in dieser Stadt einfach abgeschafft. Der hat im Übrigen auch einmal festgehalten, dass der Senat bei den Ärmsten der Armen spart. Das war wohl zuviel. Der Beirat war Ihnen auch unbequem. Die Abschaffung, Herr Jensen, war keine Glanzleistung Ihrer Politik in Fragen der Entwicklungszusammenarbeit.

Der Senat hat also unter dem Strich alles getan, um die Hilfe für arme Kontinente zu vernachlässigen. Das wäre unsere Bilanz. Das wirft im Übrigen ein sehr schlechtes Licht auf unsere Stadt. Tun Sie also mit Ihrem Antrag bitte nicht so, als sei die Welt in Ordnung. So ist es einfach nicht.

In Ihrem Antrag findet sich kein Wort – Sie haben das selbst eben kurz angesprochen – zu dem Tansaniapark

und zum Umgang Hamburgs mit seiner kolonialen Vergangenheit. Das Thema, auch wenn es unangenehm ist, gehört einfach in einen solchen Antrag. Das hätten Sie machen müssen. Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht gemacht haben.

Es geht also um Probleme von Armut, Hunger und Krankheit. Mir würden sehr viele denkbare Projekte für ganz Afrika einfallen. Es erschließt sich nämlich nicht so ohne weiteres, welche anderen Großstädte es außer Daressalam sein könnten oder sollten. Es erschließt sich überhaupt nicht, warum das Engagement nur in Großstädten erfolgen soll. Das müssen Sie einmal begründen.

Afrika braucht unsere Hilfe. Das ist keine Frage, aber der Senat hat hier gar keine klare, an den Millenniumszielen orientierte Konzeptionen. Der Antrag – das ist wohl der eigentliche Sinn dieser Geschichte – soll dem Senat die Möglichkeit geben, seine Projekte für Tansania zu feiern, aber die Fakten sprechen leider eine andere Sprache. Insofern hat dieser Antrag auch eine Alibifunktion und ist eine Mogelpackung. Sie sehen, Herr Jensen, dass ich kein gutes Haar an Ihrem Antrag habe lassen können. Ihr Antrag ist einfach nicht wahrhaftig und auch nicht gut genug, aber besser als gar nichts. – Danke.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Diskussion wieder ein wenig öffnen. Es geht hier nicht nur um die Vorgänge im Strafvollzug, sondern es geht in dieser Debatte um die Amtsführung der letzten fünf Jahre von Herrn Dr. Kusch. Das ist das Thema, das ich aufgreifen werde.

Ich gehe einmal zurück in das Jahr Oktober 2000. Da begann Ihre Karriere, Herr Kusch, zumindest hier in Hamburg. Sie wurden, aus Baden-Württemberg kommend, Sie sind ja unüberhörbar kein Hanseat.

Ja, hören Sie das nicht? Sie müssen einmal seine Sprache hören, dann hören Sie das. Sie müssen hinhören, dann merken Sie, wie unhanseatisch er sich teilweise in dieser Stadt aufführt.

Sie wurden Sicherheitsberater von Herrn von Beust. Ihre damals schon menschenverachtenden Reden, Ihre Scharfmacherei, meine Damen und Herren, Ihr verqueres Menschenbild und Ihre politische Geisteshaltung haben damals – und das wissen Sie in der CDU-Fraktion sehr genau – zur Vergiftung des Klimas in unserer Stadt beigetragen. Das weiß jeder, der in dieser Stadt lebt und das haben Sie fortgesetzt, Herr Kusch.

Ich darf daran erinnern, was Sie sich in den letzten fünf Jahren in dieser Stadt alles geleistet haben. Nur wenige Beispiele, Herr Klooß hat hier schon einige aufgeführt, ich will sie ein wenig ergänzen.

Die damalige Umsetzung Ihrer Mitarbeiterin Frau Dreyer. Das war rechtswidrig. Das ist Ihnen bescheinigt worden. Ihr bekannt gewordenes Telefongespräch mit ihr war, wie Sie hoffentlich auch selbst wissen, sehr verächtlich. Wenn Sie heute vom Recht auf Entschuldigung reden, wo

blieb denn Ihre Entschuldigung Frau Dreyer gegenüber? Die habe ich nicht vernommen, Herr Kusch.

Sie haben zu verantworten, dass Ihr damaliger Mitarbeiter Staedtler erhebliche Zuwendungen erhalten hat, die rechtswidrig waren und Ihre Personalpolitik ist bis zum heutigen Tag – wir haben gerade wieder einen aktuellen Fall, meine Damen und Herren – durch Vetternwirtschaft, Filz und Mobbing gekennzeichnet. Das haben wir Ihnen schon einmal bescheinigt.

Meine Damen und Herren! Herr Kusch, anstatt sich vorbildliche Strafanstalten anzuschauen, schauen Sie sich amerikanische und russische Horrorknäste an. Sie haben, Herr Kusch, sehr genau gewusst, dass Sie einen Sadisten treffen werden, dass Sie Demütigungen sehen werden und Sie haben gewusst, dass Sie Ekel sehen werden. Was um Gottes willen hat Sie denn dahin getrieben?

Ich habe keine andere Antwort als die, dass es Ihre politische Geisteshaltung ist, mit der Sie unsere Stadt nicht nur in diesem Falle – ich komme gleich zu einem weiteren Fall – blamieren und so geht das nicht.

Nicht zuletzt, meine Damen und Herren, Ihre unsägliche Rede vor kurzem im Bundestag als Justizsenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich weiß nicht, ob Sie sich die Mühe gemacht haben, diese völlig wirre Rede einmal zu lesen. Ich bitte einfach mal darum, dass Sie das tun. Herr Kusch, Sie haben in dieser Rede, so wie Herr Schill damals auch und vom Bürgermeister an der Stelle dann leider nicht entlassen, Hamburg bis auf die Knochen blamiert und vom Bürgermeister nicht ein einziges Wort in dieser Sache.

Ich hatte vor Monaten zufällig die Gelegenheit, mit einem sehr bekannten CDU-Parteimitglied, der auch in vielen hohen Funktionen vertreten ist, zu sprechen.

Wir kamen auf Ihr Verhalten zu sprechen und der sagte, der Kusch mag keine Menschen und das ist das Problem. Es ist hier nicht der Ort für tiefenpsychologische Betrachtungen, aber, Herr Kusch, ich weiß nur eines: Die CDUFraktion würde Sie – wenn Sie etwas zu sagen hätten, Herr Reinert, Sie haben aber nichts zu sagen – sofort entlassen, heute noch. Das wissen Sie auch.

Aber Herr Meyer vom "Hamburger Abendblatt"

ich komme zum Schluss – schildert das Problem sehr genau, redet von der Nähe zwischen Senator und Bürgermeister und sagt dann: Noch steht Kusch unter dem Schutz des Bürgermeisters.

Dann komme ich zum letzten Satz. Solange Sie von der CDU-Fraktion …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Internationale Jugendarbeit heißt ganz konkret Begegnung von Jugendlichen aus Europa und natürlich auch aus anderen Ländern dieser Welt. Internationale Jugendarbeit heißt Begegnung von Jugendlichen unterschiedlicher Kulturen in einer Vielfalt von Sprachen. Wenn sich die Jugend dieser Welt begegnet, dann heißt das immer auch, voneinander zu lernen, sich über Sprach- und Kulturgrenzen hinaus besser kennen zu lernen und positive Beziehungen aufzubauen. Insofern ist internationale Jugendarbeit Zukunftsarbeit, meine Damen und Herren. Sie ist ein Beitrag zur Völkerverständigung und ein wichtiger Beitrag für friedliche Beziehungen zwischen den Völkern.

Das auch deshalb, meine Damen und Herren, weil gerade auch Jugendliche aus Familien angesprochen werden, die in den Schulen an den interkulturellen Möglichkeiten, zum Beispiel Auslandsaufenthalten, nicht in dem Maße beteiligt werden, in dem vielleicht andere Jugendliche mit einem anderen familiären Hintergrund beteiligt werden. Darüber hinaus geht es auch um Jugendliche mit einem Migrationshintergrund. Durch diese Arbeit lässt sich auch das Selbstbewusstsein dieser Jugendlichen stärken. Sie erfahren in ihrer Arbeit auch persönliche Stärkung. Insofern ist hier das Geld insgesamt, meine Damen und Herren, sehr, sehr gut angelegt und das sollten wir im Auge behalten.

Mit dem damaligen Antrag meiner Fraktion wollten wir die interkulturelle Jugendarbeit in Hamburg stärken. Daraus ist dann erfreulicherweise ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen geworden, auch im Zusammenwirken der Ausschüsse Europa und Jugend. Dafür möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen recht herzlich bedanken. Das war eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit im Interesse der Jugendlichen in dieser Stadt.

Die Antwort des Senats zeigt, dass man etwas erreichen kann, wenn man über Fraktionsgrenzen hinweg in der Sache weiterkommen will. Es ist erfreulich – und das ist in der Drucksache auch nachzulesen –, dass es jetzt für anerkannte Träger der Jugendarbeit Empfehlungsschreiben geben soll,

dass die interkulturelle Bildung in der Globalrichtlinie in den Bezirken größeres Gewicht erhalten soll und dass das – Herr Dietrich hat das eben ausgeführt – EUJugendprogramm auf einem sehr guten Weg ist. Es ist erfreulich, dass die Behörde zur Unterstützung der Einrichtung Fortbildungsangebote machen wird. Erfreulich ist auch, meine Damen und Herren, auch wenn es nicht in

der Drucksache steht – so höre ich das zumindest –, dass es in der zuständigen Behörde eine personelle Verstärkung für diese Arbeit gibt und erfreulich ist auch, dass der Träger EPA ab heute eine halbe Stelle zusätzlich erhält. So höre ich das, ich weiß nicht, ob Sie das bestätigen können.

Meine Damen und Herren! Dann noch zwei kritische Anmerkungen zum Bericht des Senats. Der Senat sieht sich außerstande, den Trägern bei Zahlungsverzug der EU überbrückend zu helfen, damit beabsichtigte Projekte anlaufen können. Der Senat sagt selbst – das steht in dieser Drucksache –:

"Die administrative und finanzielle Belastung der Träger ist nicht vertretbar."

Er begründet auch, warum das nun nicht gehen soll, aber ich denke, meine Damen und Herren, dass hier eine praktikable und unbürokratische Lösung möglich sein sollte. Hier muss der Senat aus unserer Sicht noch etwas nacharbeiten.

Der zweite Punkt: Die mit einem hohen Zeit- und Arbeitsaufwand verbundene ehrenamtliche Tätigkeit – da arbeiten ja ganz viele Menschen mit einem sehr hohen Aufwand ehrenamtlich – sollte eine materielle Anerkennung erfahren. Auch dieser Punkt bleibt aus unserer Sicht auf der Tagesordnung.

Meine Damen und Herren! Es wird jetzt darauf ankommen zu beobachten, wie sich die internationale Jugendarbeit in Hamburg entwickelt und wie sich die Maßnahmen in der Praxis bewähren. Das muss man beobachten und wir werden sicherlich auch weiter darüber diskutieren.

Ich möchte abschließend anmerken, dass die jungen Hamburger, die an den Begegnungen mit Jugendlichen aus anderen Ländern beteiligt sind, ebenso Botschafter Hamburgs sind wie die, die vom Senat inzwischen mit dem Titel "Hamburg Ambassador" ausgezeichnet werden. Das sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen.

Es verbleiben also ein, zwei, drei Fragen, die wir gerne im Ausschuss erörtern würden. Man kann diesen Bericht hier zur Kenntnis nehmen, man sollte ihn auch zur Kenntnis nehmen, das ist ein guter Bericht, aber es würde nicht schaden, diese Fragen noch einmal im Ausschuss stellen und erörtern zu dürfen. Es würde also nicht schaden, diesen Bericht nachträglich noch einmal zu überweisen. Ich weiß, dass Sie das nicht wollen. Das bedauern wir. – Ich bedanke mich.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Harlinghausen, man sollte erst reden, wenn man etwas weiß, aber Sie haben jetzt Gelegenheit, hier zuzuhören.

Er hat irgendwo etwas gehört und trägt das hier als Tatsache vor; so geht das nicht. Aber hören Sie zu, dann wissen Sie Bescheid.

Der Staatsvertrag zwischen Hamburg und SchleswigHolstein ist nicht nur ein wichtiger norddeutscher Beitrag, sondern auch ein europäischer. Es gab in diesem Zusammenhang in Schleswig-Holstein eine Pressemitteilung der Grünen, deren Überschrift ich sehr richtig fand. Da stand nämlich: "Wir brauchen eine Kultur der Kooperation in Europa". Ich finde sie deshalb richtig, weil das Zusammenwachsen Europas auf Dauer nur gelingen kann, wenn die Menschen in Europa einander näher rücken und beteiligt werden: Regionale Zusammenarbeit, grenzüberschreitende Kooperationen, eine konkrete Zusammenarbeit der Parteien, der Vereine, der Verbände, der Jugend, der Bildungseinrichtungen, der vielen Netzwerke, also ein Europa, das nicht abstrakt, sondern von den Menschen mitgestaltet wird. Dieses Europa ist der richtige Weg und der Staatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein kann in diesem Sinne einen wichtigen Beitrag leisten; die SPD-Fraktion unterstützt diesen Vertrag ausdrücklich.

Meine Damen und Herren! Die Regierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins wollen in Zukunft also sehr viel mehr gemeinsam machen als bisher. Ich lasse es einmal dahingestellt sein, ob man dafür einen Staatsvertrag braucht, aber die Zielsetzung und die konkreten Verabredungen sind absolut richtig und auch notwendig. Eine enge Zusammenarbeit, um sich im globalen Wettbewerb besser behaupten zu können, ist völlig richtig. Gemeinsame Interessenvertretung in Europa, gemeinsame Büros und auch gemeinsame Dienststellen in Brüssel und jetzt auch in St. Petersburg, möglicherweise auch bald in Danzig und in anderen Städten, und nicht zuletzt ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen den beiden Landesregierungen und die Aufforderung an die anderen norddeutschen Bundesländer, mitzumachen, sind richtig und notwendig, um die Interessen Norddeutschlands besser vertreten zu können.

Wir sollten diesem Staatsvertrag einen Vertrauensvorschuss geben. Er muss jetzt mit Leben gefüllt werden. Den guten Worten müssen dann auch Taten folgen und die Menschen müssen in allen Politikfeldern so zahlreich wie möglich beteiligt werden. Wenn das gelingt, dann ist dieser Vertrag zukunftsweisend und, um die Worte des CDU-Kollegen aus Schleswig-Holstein, Herrn Ritzeck, aufzugreifen, vielleicht sogar ein Meilenstein für die Zukunft.

Ich möchte allerdings einige kritische Anmerkungen zum Verfahren und zur Rolle der Parlamente und einen Vorschlag machen. Ich sage ausdrücklich: Meine lieben Parlamentarier, diese Entwicklung geht an den Parlamenten weitgehend vorbei. In den Drucksachen zu den europapolitischen Schwerpunkten des Senats und in der weiteren Drucksache zur neuen Nachbarschaftspolitik steht kein Wort über die Absicht, in St. Petersburg ein gemeinsames Büro zu eröffnen, keine Andeutung eines kommenden Staatsvertrags, keine Unterrichtung und keine Befassung im Europaausschuss und das gilt generell für alle EU-Themen, die für Hamburg relevant sind. Wenn überhaupt, so werden wir auf jeden Fall nicht rechtzeitig informiert und nicht ausreichend beteiligt. Wie Sie wissen, hat meine Fraktion schon zweimal einen Anlauf in der Bürgerschaft unternommen, die Informations- und Kontrollrechte dieses Parlaments zu stärken und die CDUMehrheit hat diese Anträge stets abgelehnt. Meine Damen und Herren von der CDU, das ist doch keine parteipolitische Frage, sondern eine Frage der Selbstachtung und des Selbstverständnisses eines Parlaments. Also keine Landespolitik ohne ausreichende Beteiligung des Parlaments. Diese selbstverständliche Erwartung möchte ich hier aussprechen.

Die CDU und die SPD in Schleswig-Holstein, unterstützt im Übrigen vom Ministerpräsidenten, sind dabei, ein Parlamentsinformationsgesetz auf den Weg zu bringen. Ich würde die CDU-Fraktion dringend bitten, dieses Parlamentsinformationsgesetz auch in der Bürgerschaft fraktionsübergreifend auf den Weg zu bringen und wir werden sehen, ob Sie Ihren Kollegen aus Schleswig-Holstein folgen werden.

Die zweite kritische Anmerkung schließt daran an. Die beiden Landesregierungen – das können Sie im Staatsvertrag und an den sonstigen Aktivitäten ablesen – intensivieren ihre Zusammenarbeit. Das ist gut so, das heißt aber insbesondere für die Europaausschüsse beider Länder, dass auch sie ihre Zusammenarbeit intensivieren müssen, sonst werden sie ihre Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen können. Mein Vorschlag wäre, zumindest zur Diskussion zu stellen, die beiden Europaausschüsse, Herr Harlinghausen, in den Parlamenten von Hamburg und Schleswig-Holstein durch einen gemeinsamen Europaausschuss zu ersetzen. Ein gemeinsamer Europaausschuss beider Bundesländer, ausgestattet mit allen üblichen parlamentarischen Rechten, aber verbesserten Informations- und Kontrollrechten, wäre aus meiner Sicht zukunftsweisend. Sie können jetzt darüber lachen, aber schauen wir einmal, was die Zukunft in diesen Bereichen bringen wird. Das wäre die richtige Antwort auf den Staatsvertrag und auf diese Entwicklung. Wenn das aus rechtlichen oder sonstigen Gründen nicht gewollt oder nicht möglich sein sollte, wäre ein zusätzlicher gemeinsamer Ausschuss auf jeden Fall notwendig, um die Arbeit, die in diesem Politikbereich zu leisten ist, befriedigend und ausreichend leisten zu können.

Wir haben, Herr Harlinghausen, in der letzten Sitzung mit dem Europaausschuss Schleswig-Holstein gesehen, dass wir die gleichen Themen haben. Wir verfolgen die gleichen Ziele, wir haben ähnliche Kontrollaufgaben, wir müssen Impulse geben, die an Grenzen nicht Halt machen. Hier wartet auf die beiden Ausschüsse sehr viel gemeinsame Arbeit und insofern ist der Gedanke, hier auch zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit zu kom

men und dies vielleicht in Zukunft zu institutionalisieren, nicht so ganz fremd. Dies wäre aus meiner Sicht ein erster und wichtiger Schritt und vielleicht auch ein Signal der Parlamente Schleswig-Holsteins und Hamburgs: Staatsverträge und Zusammenarbeit beider Regierungen ja, aber die Parlamente dürfen diese Entwicklungen nicht verschlafen.

Wir müssen in der Diskussion in diese Richtung gehen. Es ist klar, dass das nicht von heute auf morgen geht, aber wir kommen an einer engeren und intensiveren Zusammenarbeit nicht vorbei, nicht nur, aber insbesondere zwischen den Europaausschüssen. Über dieses Thema werden wir sicherlich auch in Zukunft diskutieren müssen.

Was den Staatsvertrag angeht, gibt es aus unserer Sicht noch etliche Fragen und deswegen beantragen wir die Überweisung dieser Drucksache an den Europaausschuss. – Schönen Dank.

Herr Senator Kusch, was Ihre plötzliche Änderung der Anforderungen angeht: Gab es zwischen diesen Änderungen und der zeitgleichen Berichterstattung in den Medien über die Besetzung eines Richterpostens einen Zusammenhang?

Herr Senator Kusch, können Sie uns verraten, was eigentlich Anlass für diese Veränderung war?

Herr Staatsrat! Es gibt Notare, die ihre Ernennung vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten haben. Warum ernennt die Justizbehörde diese Notare jetzt nicht? Müssen sie warten, bis die Notarverordnung verabschiedet worden ist oder was ist hierfür der Grund?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa ist unbestritten in einer schweren Krise, aber nicht, weil die Europäische Verfassung so schlecht ist, im Gegenteil, sie ist gut, sie ist notwendig, sie macht Europa demokratischer, handlungsfähiger und sie macht Europa bürgernäher. Deshalb brau

chen wir sie und da haben wir eine breite Übereinstimmung in diesem Parlament.

Die Europäische Union ist in einer Krise, weil die Menschen in den beiden Gründungsstaaten – Frankreich und den Niederlanden – die Abstimmung über die Europäische Verfassung zum Ventil genommen haben für ihr Unbehagen an der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung ihres Landes und in Verbindung damit auch als Ventil für ihre Unzufriedenheit über die europäische Entwicklung. Herr Kraxner, das ist mit Sicherheit nicht nur ausschließlich innenpolitisch begründet.

Möglicherweise wäre das in Deutschland auch nicht anders ausgegangen. Großbritannien hat sich erst einmal von der Verfassung verabschiedet und in einigen anderen Staaten steht das auf der Kippe. Es ist gut, dass wir darüber diskutieren. Ich will auf Ihren kurzen Angriff auf die rotgrüne Koalition nicht weiter eingehen – das stört hier ein bisschen –, sonst müsste man über Ihre Blockadepolitik reden.

Es ist gut, dass wir darüber diskutieren, meine Damen und Herren, denn man muss gerade jetzt den Kräften in Europa entgegentreten – den europaskeptischen und mancherorts sogar europafeindlichen –, die dabei sind, Europa und die Europäische Verfassung über Bord werfen zu wollen.

Man sollte immer wieder auch an dieser Stelle an die Ausgangsidee nach 1945 erinnern. Sie war und sie ist es geblieben, nämlich Europa zu einem Kontinent der Friedenssicherung zu machen. Dieser Traum ist für die Menschen in Europa in Erfüllung gegangen.

Meine Damen und Herren, das ist historisch, das ist einmalig, das ist großartig und daran muss man erinnern. Aber Europa ist mehr, es ist auch ein ehrgeiziges Projekt für mehr Wohlstand und Beschäftigung, für soziale Gerechtigkeit, für die Gleichstellung, für die Stärke des Rechts und für die Würde des Menschen. Das macht Europa sehr stark und deshalb ist die jetzige Krise keine existenzielle, aber es ist eine sehr ernste.

Ob die Europäische Verfassung zu retten ist, ob der Ratifizierungsprozess fortgesetzt werden kann und ob in der Verlängerung des Ratifizierungsprozesses eine Chance liegen könnte, das wird auf dem EU-Gipfel in der nächsten Woche, am 16. Juni in Brüssel zu klären sein, dem jetzt eine sehr, sehr große Bedeutung zukommt.

Aus meiner Sicht kommt es jetzt auf drei Themen an. Die Verfassung werden wir nicht retten nach dem Motto "Augen zu und durch" und durch die Hintertür wird sie auch nicht kommen können.

Es ist jetzt Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Weg zu vereinbaren, der zur Annahme dieser Verfassung führen kann. Sie haben zu klären, wie die Europäische Union ihre Handlungsfähigkeit auch in Zukunft behält.

Zweitens gibt es einen erheblichen Vertrauensverlust bei den Menschen. Die europäische Politik wird ihre Sorgen und Ängste sehr ernst nehmen müssen. Vor dem Hinter

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grund der wirtschaftlichen Globalisierung erwarten viele Menschen von der europäischen Entwicklung nicht nur Vorteile, sondern leider auch zu viele Nachteile, insbesondere was ihren Arbeitsplatz und ihre soziale Sicherheit angeht. Die Menschen erwarten zu Recht europäische und nationale Maßnahmen, die sie – bei aller Liberalisierung der Märkte – vor Arbeitslosigkeit, Sozialdumping und Lohndumping schützen. Auf die Tagesordnung des EU-Gipfels in Brüssel gehört das Thema Sozialmodell Europa. Europa muss das Vertrauen der Menschen insbesondere in der Wirtschafts- und Sozialpolitik wieder zurückgewinnen, aber Europa muss die Menschen auch mitnehmen, sonst funktioniert das nicht.

Meine letzte Anmerkung, meine Damen und Herren. Der EU-Gipfel wird das Thema Erweiterung der Europäischen Union, die Frage des Tempos, die Frage der Finanzierbarkeit Europas und die Frage der Akzeptanz nicht mehr ausklammern können. Auch hier gilt, Europa muss die Menschen auch in diesen Fragen mitnehmen, wenn es weiterkommen möchte, gerade auch im Sinne der Europäischen Verfassung.

Meine Damen und Herren, kurzum, die Hamburgische Bürgerschaft – anders verstehe ich diese Beiträge hier gar nicht – sagt gerade in dieser jetzigen und schwierigen Situation noch einmal ganz deutlich: Ja, zur Europäischen Verfassung. – Schönen Dank.

Herr Staatsrat, nur der Klarheit wegen: Verstehe ich es richtig, dass die Behörde alle Lehrerinnen und Lehrer auf Antrag vom Unterricht befreien wird, die aus pädagogischen Gründen – und jedes bildungspolitische Thema hat eine pädagogische Relevanz – an Pressekonferenzen der Fraktionen und Parteien teilnehmen wollen?

Herr Staatsrat, wie wollen Sie eigentlich in Zukunft eine parteipolitisch anmutende Ungleichbehandlung von Lehrerinnen und Lehrern verhindern?

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Harlinghausen, 80 Prozent Ihrer Rede waren doch mehr oder weniger Leerformeln. Das kommt vor, bei dem einen weniger,

bei dem anderen häufiger. Und im Übrigen, Sie und der Bürgermeister sind ein tolles Gespann in dieser Stadt.

Meine Damen und Herren, Europas Entwicklung ist eine sehr lebhafte. Der europäische Integrationsprozess ist allerdings in vielen Fragen ein ergebnisoffener und insofern auch eine Herausforderung für die Politik und für die Menschen. Ich will hier viel konkreter reden als Sie: Wie hat sich der Hamburger Senat nun auf diese Entwicklung vorbereitet? Wie hat er Hamburg positioniert? Da genügt es einfach nicht, Herr Harlinghausen, den Senatsbericht aufzuschlagen und die Papierlage zu referieren. Sie sind ja noch nicht einmal für eine Ostseejugendstiftung – ein ganz wichtiges Projekt, das Sie ja im Ausschuss abge

lehnt haben –, aber reden sehr viel von Ostseepolitik. Das passt ja irgendwie nicht zusammen.

Immer dann, wenn es konkret wird, wenn angepackt werden muss, ist die Europapolitik des Senates einfach unzulänglich.

Der Senat verschläft auch Entwicklungen. Es wird viel geredet und schön geredet, aber es fehlen erfolgreiche Impulse. Sie haben unsere Unterstützung immer dann, wenn es um die Interessen Hamburgs geht, aber die jetzige Europapolitik des Senates – das muss man an dieser Stelle einfach einmal festhalten – ist nicht geeignet, Hamburg im Rahmen der europäischen Neuorientierung ausreichend zu positionieren. Ich will das an einigen Beispielen verdeutlichen:

Sie haben vorhin das Stichwort "Port Package II" genannt, das hat mich ein bisschen erstaunt, die europäische Richtlinie für eine Liberalisierung der Hafendienste. Das ist geradezu ein Hamburger Trauerspiel, Herr Harlinghausen. Port Package I ist zum Glück an der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gescheitert – nicht an der konservativen Fraktion, an der sozialdemokratischen. Diese neue Kommission legt wiederum eine in Teilen noch verschärfte Richtlinie vor, Port Package II. Diese Richtlinie gefährdet Hamburg in hohem Maße. Ich glaube, darüber kann man gar nicht streiten. Sie gefährdet nicht nur die Leistungsfähigkeit unseres Hafens, sie bedroht auch die Arbeitsplätze der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ganz existenziell.

Wenn Port Package II Realität wird, wird Asien und werden andere den Hafen übernehmen. Was sagt der Senat? – Schauen Sie doch einmal in seinen Bericht: Er werde das Verfahren aufmerksam begleiten. Meine Damen und Herren, "aufmerksam begleiten" – das ist doch bezeichnend. Hier fehlt doch eine ganz klare Absage an Port Package II. Wo steht denn das in diesem Bericht? Hier fehlt eine Kampfansage an Brüssel. So existenziell ist das nämlich für Hamburg.

Der Senat wird das aufmerksam begleiten. Meine Güte. Für diese Politik tragen Sie die Verantwortung und trägt der Bürgermeister die Verantwortung. Wissen Sie, wer die Interessen unserer Stadt in dieser Frage richtig vertritt? Das ist die rotgrüne Regierungsfraktion in Berlin mit ihrem Entschließungsantrag. Vielleicht haben Sie ihn gelesen. Nicht lachen, lesen Sie ihn.