Ich würde mich freuen, wenn es gelänge, in diesem wichtigen Feld, auch durch Ihre Anträge, durch unsere Anträge, durch die Behördenarbeit, gemeinsam zu Lösungen zu kommen – da gebe ich Herrn Neumann völlig recht –, die deutlich machen, dass diese Freie und Hansestadt Hamburg von wirtschaftlicher und sozialer Kraft lebt und dass es das Bemühen einer ganzen Stadt ist, eine Kurskorrektur dahingehend einzuleiten, dass die Schwachen der Gesellschaft, vor allen Dingen die Kinder und Jugendlichen, die von zu Hause nicht die Unterstützung haben, die sie haben sollten, durch diese Stadt gemeinsam betreut und aufgefangen werden, um eine menschliche und gute Zukunft in Hamburg zu bekommen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe und ich lade ich Sie herzlich ein, gemeinsam diese Aufgabe zu meistern. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bürgermeister, es geht hier weiß Gott nicht darum, wer Recht hat, sondern es geht darum, wie es den Kindern in dieser Stadt geht und da, Herr Bürgermeister, kann man verschiedene Ansätze haben.
Ich selber will gerne zugeben, dass ich das Thema Vernachlässigung von Kindern eigentlich immer viel zu sehr auf die leichte Schulter und einfach nicht ernst genug genommen habe. Wenn man jetzt die Schicksale sieht und weiß, dass da wohl über 750 Kinder betroffen sind, dann ist das richtig hart und man muss sich Gedanken darüber machen, mehr für diese Kinder zu kämpfen.
Frau Bürgermeisterin, Sie haben dargestellt, dass jedes Kind jede Hilfe bekomme und Sie eine Hotline einführen. Das ist in Ordnung, das unterstützen wir auch. Wir finden all Ihre Vorschläge in Ordnung, das ist der richtige Weg.
Das muss man ja sagen, da können Sie auch gerne klatschen. Alles, was dort mehr getan wird, geht in die richtige Richtung, aber eine Hotline heißt immer, dass das Kind im wahrsten Sinne des Wortes schon in den Brunnen gefallen ist; wir müssen vorher ansetzen.
Wie Sie vorher ansetzen, will ich Ihnen jetzt sagen: Kindergartengebühren erhöht, Vorschulkosten, die es vorher nicht gegeben hat, Schulbuchkosten, die es vorher nicht gegeben hat, Studiengebühren, die es vorher nicht gegeben hat. Das ist Ihre Familienpolitik und das hilft den Kindern in dieser Stadt weiß Gott nicht.
Ich darf Sie nur daran erinnern, welche Diskussion, Herr Bürgermeister, wir hier um die Kinderkuren geführt haben.
Da hat Ihre Fraktion Sie übrigens ein wenig zurückgeholt; dafür bin ich Ihnen übrigens dankbar. Es geht bei den Kinderkuren um eine Chance für Kinder, die aus diesen Verhältnissen kommen, endlich einmal vier bis sechs Wochen das Leben genießen zu können. Daran wollten Sie sparen und das geht nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das alles zeigt doch, dass der Ansatz der falsche ist. Wir müssen im Präventionsbereich noch viel mehr tun und das heißt, dass Kinder von arbeitslosen Eltern, verdammt noch mal, einen Kindergartenplatz bekommen müssen.
Und alles, was wir jetzt tun, ist gut und richtig, aber es ist nicht ausreichend. Wir haben hier viele Vorschläge gemacht, wie es sein kann und Sie haben diese Vorschläge immer abgelehnt.
Es geht um die Kinder dieser Stadt und ich bitte Sie, da noch einmal nachzudenken. Wenn Sie hier sagen, jedes Kind brauche jede Hilfe, dann braucht jedes Kind einen Kindergartenplatz, auch einen Krippenplatz.
Ich selbst werde aus dieser Debatte mitnehmen, dass ich noch intensiver darüber nachdenke, wie wir das Geld in dieser Stadt ausgeben. Jeder Cent, den wir ausgeben, muss dahingehend überprüft werden, ob die Kinder ausreichend versorgt sind. Wenn sie ausreichend versorgt sind, können wir ihn ausgeben, vorher nicht.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dr. Andreas Mattner CDU: Dann hätten Sie vor 40 Jahren an- fangen müssen!)
Wenn Sie über die letzten 40 Jahre reden, so haben Sie Recht. Es gab auch da politische Verantwortungen, aber unsere sozialdemokratische Politik war immer, die Wirtschaft in dieser Stadt zu fördern, aber nie, ohne den sozialen Zusammenhalt aufzugeben, und das tun Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Für uns, Herr Bürgermeister, sind nicht Glaspaläste, U-Bahnen oder Ähnliches Leuchttürme, für uns ist jedes Kind in dieser Stadt ein Leuchtturm und dafür werden wir arbeiten, Tag für Tag und Stunde für Stunde. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lieber Herr Petersen! Wenn das mit Ihren politischen Prioritäten alles so ist, wie Sie es gesagt haben: Warum sind in den letzten drei Jahren unter Rotgrün bei der Kindertagesbetreuung 27 Millionen Euro
Warum – darauf hat der Kollege von Frankenberg hingewiesen – ist gegen Ende Ihrer Regierungszeit bei den Allgemeinen Sozialen Diensten gespart und sind Stellen gekürzt worden? Wir sind dabei, sie wieder aufzustocken. Nachbesetzungen werden teilweise von den Personalräten blockiert. Wir wollen handeln und für die Kinder etwas tun und dies nicht nur, Herr Dr. Petersen, im Wege der Reaktion, sondern – wenn Sie der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister vollständig zugehört hätten – sehr wohl mit einem Maßnahmenbündel im Bereich der Prävention
ganz ruhig, Frau Mandel – wieder hin zur aufsuchenden Sozialarbeit. Erinnern Sie sich daran, wer sie abgeschafft hat.
Es gibt für die Drei- bis Sechsjährigen eine Betreuungsgarantie von fünf Stunden inklusive Mittagessen.
Zu Ihren Zeiten war es besser? Da gab es aber keine Garantie und nicht jedes Kind bekam einen Platz im Kindergarten. Es gab kein Mittagessen und keine Kinderbetreuung von fünf Stunden. Wenn Sie sich auf dieses Niveau herablassen, dann ist die Stadt bei uns und gerade auch bei dieser Bürgermeisterin deutlich in besseren Händen.