Das ist eine neue Erkenntnis für dieses Haus. Wollen wir einmal sehen, was da an Lobbyarbeit in dem Bereich noch dazu kommt.
Die Welt soll in Deutschland ein fröhliches und sicheres Fußballfest erleben. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. Angesichts terroristischer Bedrohungslagen und natürlich auch möglicher Gewaltexzesse auch von Hooligans sind strenge Sicherheitsvorkehrungen auch in dem Bereich zwingend erforderlich. Ich glaube, dass die Fußballfans und die Gäste in dieser Stadt dafür sehr viel Verständnis haben werden.
Hamburg agiert in dem Bereich nicht allein, sondern im Konzert der Bundesländer. Es hat dazu eine Innenministerkonferenz gegeben und es gibt ein nationales Sicherheitskonzept, das jetzt umgesetzt wird. Ich hoffe – ich bin bisher von dem überzeugt, was bisher passiert ist –, dass die Innenbehörde und die Polizei dieses richtig umsetzen. Wir haben einvernehmlich beschlossen – das hat der Kollege Ahlhaus angesprochen –, dass wir uns im Januar
dieses Sicherheitskonzept für Hamburg entsprechend vorstellen lassen. Deshalb habe ich nicht ganz verstanden, warum wir zum jetzigen Zeitpunkt schon einzelne Punkte herausgreifen müssen. Wir sollten das einfach abwarten.
Sie haben Vorwürfe erhoben, deshalb müssen wir trotzdem dazu Stellung nehmen. Wenn es um die Würstchenverkäufer geht, die vom Verfassungsschutz überprüft werden sollen, dann wäre es lupenreiner gewesen, wenn wir vorher noch eine Veränderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes an der Stelle vorgenommen hätten. Wir haben in den Beratungen zum neuen Polizeirecht gesagt, etwas für die polizeiliche Überprüfung zu tun. Das war Konsens in den entsprechenden Ausschüssen. Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn wir dies für das Sicherheitsüberprüfungsgesetz auch getan hätten. Trotzdem gibt es im Moment diese Einwilligungslösung, die ich an dieser Stelle rechtlich auch durchaus noch für vertretbar halte. Wenn Sie so viele Bedenken haben, liebe GALFraktion, dann können Sie hier doch einen Vorschlag machen, dass das Hamburgische Sicherheitsüberprüfungsgesetz an dieser Stelle entsprechend verändert wird. Das bringt mehr, als wenn wir hier allgemein lamentieren.
Wir werden auch noch einmal – das kann ich hier auch als Vorsitzender sagen – in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollausschusses in der nächsten Woche, in der Herr Dr. Steffen auch dabei ist, über diesen Punkt sprechen können. Insofern geht uns da nichts verloren.
Eines möchte ich allerdings für die SPD-Fraktion ganz klar festhalten: Die Überprüfung geht im Grundsatz in Ordnung. Was aber nicht geht – vielleicht können wir darüber Einigkeit im Haus erzielen –, dass danach Friedhöfe von den Daten entstehen, die im Rahmen der Überprüfung gewonnen werden und gesagt wird, dass es schön sei, erst einmal so viele Daten zusammen zu haben. Es muss klar sein, dass, wenn der Schlusspfiff der Fußball-WM erfolgt ist, die Daten gelöscht werden, die in Bezug auf die WM entsprechend gesammelt worden sind. Darüber sollte Einigkeit in diesem Hause bestehen.
Sicherlich ist das Thema WM eine der größten politischen Baustellen, die in diesem und auch im nächsten Jahr noch anstehen. Wir sollten eher darauf blicken, was im Eventbereich geschieht, als unbedingt auf das, was im Sicherheitsbereich passiert. Ich glaube, da ist eine Menge auf den Weg gebracht worden.
Eines ist klar – das will ich für die SPD-Fraktion abschließend noch einmal festhalten –: Bei einem solchen Jahrhundertereignis muss die Sicherheit höchste Priorität haben. Wir haben alle noch – entweder aus eigenem Erleben oder aus Erzählungen – die Bilder der Olympiade von 1972 in Erinnerung, als es diese schrecklichen Anschläge gegeben hat. Sie mahnen uns, alles dafür zu tun, dass hier die Sicherheit oberste Priorität hat. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Nagel ist auf einer internationalen Terrorismuskonferenz in London. Mir ist es aber ein besonderes Vergnügen, ihn hier vertreten zu können,
denn ich habe dadurch die Chance, erstmals in dieser Legislaturperiode Herrn Dressel zuzustimmen. Das ist für mich ein ungewöhnliches Phänomen. Von der Großen Koalition in Berlin müssen irgendwelche transzendentalen Dinge bis nach Hamburg wirken. Das ist wirklich faszinierend.
Ich wollte eigentlich – wenn Sie mir nicht eine solche Vorlage gegeben hätten – Herrn Steffen auffordern, einmal darüber nachzudenken, welche Fragestellung jemand in die Welt setzt, dem die Sicherheit Hamburgs am Herzen liegt. Denn präventive Sicherheit bei einem solchen Großereignis wie der Fußballweltmeisterschaft bedeutet, dass man die wenigen Missetäter von den vielen freundlichen Menschen unterscheiden kann. Extremisten, Terroristen und Gewalttäter muss man identifizieren können. Das heißt, man muss möglichst viel erfahren, damit man die wenigen schwarzen Schafe identifizieren und am besten von Hamburg fern halten kann. Wenn man das als Grundlage nimmt – das ist keine besonders originelle Erkenntnis –, dann kann die Polizei ihrem Sicherheitsauftrag doch nur entsprechen, wenn sie möglichst alle Daten kennt, die es gibt.
Im Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es ziemlich viele Daten. Deshalb ist es das kleine Einmaleins der Polizeilogik, dass man diese Daten abfragt.
Und wenn sich nun ein Mensch, der sich für die Sicherheit Hamburgs interessiert, fragt, ob es vielleicht rechtswidrig oder rechtlich problematisch ist, dann muss er genau die Fragestellung aufgreifen, die Sie, Herr Dressel, aufgegriffen haben: Wenn wir keine Rechtsgrundlagen haben, dann schaffen wir sie, damit wir möglichst umfassend abfragen können. So handelt jemand, der verantwortlich die Sicherheit Hamburgs gestaltet. Gott sei Dank sehe ich für dieses Vorhaben, nämlich für maximale Sicherheit während der Weltmeisterschaft zu sorgen, eine große Koalition und wir haben allen Anlass, uns auf ein sicheres und schönes Fest zu freuen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Von diesem ganzen Pathos, mit dem hier über dieses Thema gesprochen wird, kann einem, ehrlich gesagt, manchmal ziemlich übel werden.
Ja, wieso denn das, genau. Wieso reden wir denn eigentlich nicht über die Dinge, um die es tatsächlich geht? Wieso spricht die CDU über das Sicherheitskonzept, das uns wunderbarerweise für Januar angekündigt ist, wenn wir über die Dinge debattieren, die seit Wochen durch die Zeitungen dieser Stadt geistern? In keiner anderen Stadt wird wie hier so viel über die Unsicherheit und die Gefahren, die uns durch die WM erwarten, diskutiert. Wenn wir das hier thematisieren, dann bekommen wir sozusagen dieses leicht weinerliche Pathos verpasst: Sie sind wieder einmal nicht bereit, mit uns für die Sicherheit der Stadt zu kämpfen. Das ist doch absurd.
Es geht hier im Übrigen überhaupt nicht um das Sicherheitskonzept des Senats. Es geht darum, dass auf Anfrage eines Privaten, nämlich der FIFA, Beschäftigte dazu veranlasst werden, sich damit einverstanden zu erklären, dass ihre Daten beim Verfassungsschutz abgefragt werden. Das ist eindeutig rechtswidrig.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Was wollen Sie daran jetzt noch ändern? Erzählen Sie mal! – Beifall bei der GAL)
Ja, Herr Dr. Dressel, was wollen Sie jetzt noch daran ändern? Sie haben hierfür überhaupt kein Verständnis. Man kann doch die Dinge nicht laufen lassen, nur weil sie schon in Gang gekommen sind. Das ist genauso ein absurdes Verständnis von Rechtsmäßigkeit.
Entscheidender ist hier, dass Herr Senator Kusch ausgeführt hat, dass man einfach die Rechtsgrundlage schafft. Aber das passiert auch nicht, um das einmal ganz deutlich zu sagen. Hamburg scheint die einzige Stadt zu sein, die derart übereifrig den Vorgaben der FIFA folgt. In Berlin jedenfalls wird es nicht so umgesetzt.
Das nächste Thema sind beispielsweise die Hobbyflieger, die uns tatsächlich überhaupt nicht am Herzen liegen, um das mal ganz deutlich auszudrücken.
Was uns aber am Herzen liegt, ist die Tatsache, dass auch hier in Rechte von Menschen eingegriffen wird, ohne dass es überhaupt eine Grundlage hierfür gibt.
Interessanterweise ist das immer das Thema, was Sie irgendwie beunruhigt, mit dem Sie sich aber im Grunde genommen überhaupt nicht auseinander setzen wollen.
Es geht um die Rechtsgrundlagen für Eingriffe in die Freiheitsrechte in unserem Rechtsstaat. Das ist ein bisschen viel Recht in einem Satz. Das weiß ich wohl. Aber über diese Rechte müssen wir hier an dieser Stelle reden.
Ich sehe zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde keine weitere Wortmeldung mehr. Für das dritte Thema haben wir knapp zwei Minuten. Mir ist signalisiert worden, dass wir darauf verzichten. Dann ist hiermit die Aktuelle Stunde beendet.
Dann kommen wir jetzt zu Punkt 2 der heutigen Tagesordnung. Wahl von zwei vertretenen Mitgliedern des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Unterrichtung durch den Präsidenten der Bürgerschaft Wahl von zwei vertretenden Mitgliedern des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drucksache 18/2984 –]
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragraphen 4 geheime Wahlen vorschreibt, finden diese in Wahlkabinen statt.
Wir verfahren so, dass Frau Thomas und Frau Martens abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Der Stimmzettel enthält bei den Namen je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Die Stimmzettel sind jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitgliedes nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zu Frau Rogalski-Beeck, bei der die Wahlurne steht, und stecken Sie dort bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Ich frage Sie, ist ein Mitglied dieses Hauses nicht aufgerufen worden? – Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmabgabe abgeschlossen ist. Hiermit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen.
Ich bitte nunmehr, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen. Aber wir werden so schnell zählen, dass es sich nicht lohnt, sich weit zu entfernen.
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe die Ergebnisse der Wahlen bekannt. Bei der Wahl von zwei vertretenden Mitgliedern des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 114 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren null Stimmzettel ungültig, also 114 Stimmzettel gültig. Frau Britta Schlage erhielt 102 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen. Damit ist Frau Schlage zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichtes gewählt worden.
Herr Jörg Kuhbier erhielt 98 Ja-Stimmen, 13 NeinStimmen und 3 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Kuhbier zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichtes gewählt worden.