Mich hat schon der Titel etwas irritiert, weil man dabei denkt, dass noch etwas anderes dahinter stecken muss. Ich will den Titel noch einmal nennen: "Zentrale Beratungsstelle für Lehrer zur Unterstützung bei religiös begründeten schulischen Problemsituationen". Die Frage, inwieweit Religionen oder das Instrumentalisieren daran schuld sind, haben wir soeben von Herrn Lein gehört.
Ich glaube, wir sollten uns einmal genau vor Augen halten, was eigentlich notwendig ist und was diese Stelle am Landesinstitut macht, die bei Ihnen ein bisschen zu kurz gekommen ist, Herr Heinemann. Wir müssen uns über Aufklärung und Wissen bei den Kolleginnen und Kollegen Gedanken machen, über die Elternarbeit und dann über die Aus- und Fortbildung beziehungsweise Lehrergrundausbildung. Zum Schluss möchte ich Ihnen noch eine Empfehlung mitgeben.
Wenn man sich einmal anschaut, was diese Stelle macht, die einen regelmäßigen Newsletter herausbringt und mit einem E-Mail-Verteiler die Schulen und Kollegen versorgt, dann sieht man solche Themen wie "Schule und Islam – Dialog zwischen Schule und Elternhaus". Dann gibt es Materialien rund um die Fragen Schule und Islam sowie Klassenreise. Dann gibt es Themen wie "Parallelgesellschaft versus Leitkultur". Weiterhin werden Kurse für Lehrerinnen und Lehrer angeboten, um sich mit der
Frage Diskriminierung und Antirassismus auseinander zu setzen. Diese Angebote sind vorhanden und diese Stelle leistet hervorragende Arbeit. Sicherlich sind auch hier Optimierung und Verbesserung ihrer Ideen und Angebote immer angesagt.
Allerdings sehe auch ich in den letzten Jahren ein grundlegendes Problem. Ich selbst bin allerdings seit zweieinhalb Jahren nicht mehr direkt vor Ort, höre aber immer mehr, dass wieder solche Dinge aufkommen, von denen wir annehmen mussten, dass sie längst erledigt sind, weil wir de facto eine multiethnische, multireligiöse Schullandschaft haben.
Jedes dritte Kind in der Grundschule hat einen Migrations- oder Aussiedlerhintergrund. Es wird beklagt, dass die Kinder in der Schule türkisch oder russisch reden, was wieder verboten werden muss. Und das kommt interessanterweise aus einer Schule, wo diese russisch sprechenden Schülerinnen die besten Leistungsergebnisse sowohl im Abitur als auch in der zehnten Klasse haben. Das heißt also, hier gehen Lehrerinnen und Lehrer mit einem vollkommen falschen Ansatz daran, die Sprache zu verbieten.
Es wurde jetzt sehr viel über die Armenier geschrieben, ob nun Genozid oder nicht. Hier habe ich beispielsweise gehört, dass eines Morgens ein Lehrer zur Mathearbeit in eine Klasse mit einem armenischen Kind kam und etwas zum Genozid ausführte. Natürlich war gleich Aufruhr in der Klasse. Wie kann man das hineinbringen, ohne darüber nachzudenken, dass auch türkischstämmige Kinder in der Klasse sind? So etwas geht nicht.
Warum müssen Klausuren am höchsten Feiertag der Muslime geschrieben werden? Bei uns wird doch Ostern auch keine Klassenarbeit geschrieben.
In Hamburg ist gesetzlich verankert, dass die beiden muslimischen Feiertage schulfrei sind. Das ist meines Erachtens selbstverständlich. Genauso sollte man auf einer Klassenfahrt nicht mehr über das Essen nachdenken müssen. Das ist sozusagen auch das Kleine Einmaleins der Interkulturalität in einer Schule und hierzu tragen diese Stellen bei.
Ich stimme zu, dass es selbstverständlich sein muss, alles zu tun: Das ist die Schulpflicht, das ist der Schwimmunterricht an der Schule, an dem teilgenommen werden muss und man sollte möglichst die Kinder auf die Klassenfahrt mitbekommen. Dann bin ich aber am zweiten Punkt.
Vielleicht noch einmal einen Satz zurück. Es wird immer davon ausgegangen, dass man bei Übernahme einer Klasse mit einem hohen Anteil von Ausländerkindern stöhnt, anstatt zu befinden, dass bei einer Klasse mit mehrsprachigen Kindern und anderen Religionen der Unterricht dementsprechend gestaltet werden muss und dass man vor allem dafür Sorge trägt, dass die Kinder die deutsche Sprache beherrschen. Hier muss man vielleicht auch einmal die Kollegen fragen, ob sie darauf schauen. Das ist nämlich der Umkehrschluss, den die Lehrer erfüllen müssen.
Jetzt komme ich zur Elternarbeit. Wir haben immer noch ein riesiges Problem, dass in einem Teil der Bezirke Eltern nicht zu den Elternabenden gehen. Das liegt aber auch daran, dass wir mit unserem "mittelschichtsweißen"
Kopf Elternabende durchführen, die abends um 20.00 Uhr stattzufinden haben, anstatt einmal zu überlegen, wie man eine andere Form von Elternarbeit mit Nachmittagen oder Müttertreffen gestalten kann, um über Fragen wie Schulpflicht und Teilnahme an verschiedenem Unterricht zu sprechen. Das habe ich hier schon mehrere Male an dieser Stelle erwähnt. Hier ist ein Dialog zwischen den Eltern zu schaffen.
Jetzt komme ich zum dritten Punkt, zur Ausbildung und Lehrerfortbildung. Wir haben schon vor vielen Jahren versucht, in das Lehrerstudium eine verbindliche Einheit zu bekommen: Den Umgang mit sozialer, kultureller und Leistungs-Heterogenität. Die kulturelle Heterogenität ist immer noch nicht ein Thema bei den auszubildenden Lehrerinnen und Lehrern. Hier ist immer noch im Referendariat, aber auch im Studium vieles im Argen. Jede Lehrerin und jeder Lehrer müssen an der Universität über Themen wie verschiedene Religionen oder interkulturelle Erziehung Erfahrungen sammeln und sich ein entsprechendes Wissen aneignen. Das sind alles Dinge, die einfach mit dazugehören.
Ich bin skeptisch, was eine solche zentrale Beratungsstelle soll. Wir haben eine Beratungsstelle und dort geht es doch um Optimierung in ihrer Reichweite. Man kann doch nicht immer nur sagen, dass es diese Problemfälle und diese Parallelgesellschaften sind. Ich glaube, insgesamt am wichtigsten ist, wie integriert wer wen, und hierzu gehören zwei Gesellschaften. Daher würde ich immer bevorzugen, auf den Dialog und die Prävention zu setzen. Und hier muss man die Unterstützungseinrichtungen entsprechend stärken und nicht den umgekehrten Weg gehen, indem man die Probleme den anderen zuschiebt.
An dieser Stelle möchte ich Ihnen allen eine Broschüre mit dem Stichwort "Formel Vielfalt – Mehr Bildung heißt Integration", die von der GAL-Fraktion erarbeitet wurde, als Lektüre zur Weiterbildung empfehlen. – Dankeschön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beiträge der Opposition zeigen aus meiner Sicht zweierlei: Für die einen scheint der Traum von Multikulti noch nicht ganz ausgeträumt und für die anderen ein falsch verstandener Liberalismus doch auch eher Leitmotiv für den Beitrag gewesen zu sein.
Vorab möchte ich die Sachlichkeit der Debatte erwähnen. Lassen Sie mich ganz kurz auf Ihre Beiträge eingehen und vielleicht gelingt es mir, Ihre Zustimmung und Begeisterung für diesen Antrag noch etwas mehr zu wecken.
Herr Lein, Sie haben erklärt, dass wir an sich den falschen Ansatz und die falsche Sicht der Dinge haben. Anders herum könnten auch wir sagen, dass Sie zu oberflächlich an diese Fragen herangehen.
Antrag die richtige Datenbasis und die Hintergründe für eine vernünftige Ausbildung und Weiterbildung schaffen wollen.
Eine ganz kurze Fußnote: Sie erwähnten soeben den Genozid an den Armeniern, ob ja oder nein. Das ist keine Frage, sondern meines Erachtens eine historische Tatsache.
Lassen Sie mich Ihnen aber, um für die Zustimmung dieses Antrages zu werben, noch ein Beispiel aus dem Alltag bringen, das verdeutlicht, dass das, was wir fordern, genau der richtige Weg ist.
Vor einigen Monaten hat es an einer Schule im Bezirk Mitte die Situation gegeben, dass mehrere Kinder moslemischen Glaubens mit vorgedruckten Formularen zu ihrer Lehrkraft kamen und kollektiv um die Befreiung vom Schwimmunterricht baten. Dieser Vordruck war von einem Moscheeverein erstellt und in deutscher Sprache abgefasst. Als die Lehrkraft mit den Eltern Kontakt aufnahm, um zu klären, warum keine individuelle Begründung abgegeben wurde, kamen erstaunliche Antworten, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Die einen sagten, man habe in der Gemeinde entschieden, dass Mädchen aus religiösen Gründen am Schwimmunterricht nicht teilnehmen sollen. Die anderen lehnten ein Gespräch schlichtweg ab. Und wiederum andere sagten – und das sollte uns in der Tat zu denken geben –, dass sie gar nicht wüssten, was in dem Formular stehen würde. Der Text wäre in deutscher Sprache geschrieben und wenn sie ehrlich wären, dann können sie die deutsche Sprache nicht lesen.
Ich will den Vorgang als solchen, das Erstellen dieses Entschuldigungsformulars, gar nicht bewerten, sondern mir geht es um die Frage, was eigentlich die betroffene Lehrkraft und die Schulleitung in einer solchen Situation unternehmen können. Ich meine, die Einzelgespräche – wenn sie denn stattfanden –, die daraufhin von der Lehrkraft und der Schulleitung geführt wurden, waren sinnvoll.
Zu pragmatischen Lösungen, dass beispielsweise einige Schülerinnen moslemischen Glaubens Leggins und T-Shirts beim Schwimmunterricht tragen, hat Herr Heinemann schon einiges ausgeführt. Aber in dem Beispiel, von dem ich hier berichtet habe, war es auch so, dass einige der Mädchen nicht einmal in das Schwimmbad durften, da sie dort die nackte Haut von männlichen Beinen sehen konnten. Das war die Begründung. Diese Mädchen mussten dann während des Schwimmunterrichts vom Aufsichtspersonal an den jeweiligen Schulen betreut werden.
Ich möchte Ihnen auch noch ein ganz positives "Aha"Erlebnis aus einem Gespräch berichten. Ich habe mit einem Vater gesprochen, der seine Töchter aus religiösen Gründen nicht zum Schwimmunterricht schickt, und ihn gefragt, warum er das so sieht. Er hat mir geantwortet, dass er die Position der Schule und auch den gesellschaftlichen Auftrag verstehe, also auch die Fürsorgepflicht des Staates, dass Kinder letztlich Schwimmen lernen sollten. Die religiösen Gründe gingen ihm aber vor und er bringe seine Töchter im Vorschulalter zum Schwimmunterricht, damit zumindest das, was staatlich gewollt ist, so auch vermittelt werden könne. Ich glaube, dass diese differenzierte Sicht bei diesem Vater auf jeden Fall zeigt, dass sich der Dialog immer lohnt.
Allerdings – und jetzt kommen wir zum Punkt – bei Lehrkräften, die zum ersten Mal mit diesen Fragen konfrontiert
werden, besteht bei diesen und ähnlichen Fällen eine große Unsicherheit, und zwar erstens darüber, was rechtlich erlaubt ist, zweitens, was geboten ist und drittens, wie sich die jeweilige Schule korrekt verhalten soll.
Die vorgedruckten Formulare waren und sind leider kein Einzelfall und trotz des vorhandenen Angebots entstanden diese Fragen und sie bestehen immer noch. Dass auch die Schulleitungen nicht mit allen Finessen der interreligiösen Probleme vertraut sein können und aus meiner Sicht auch nicht müssen, liegt auf der Hand. Dieses ist um so mehr der Fall, wenn Schulleitungen auch einmal in andere Stadtteile wechseln, wo der Unterschied hinsichtlich Migrationsanteil doch gravierend sein kann.
Von daher sind die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen für Schüler beziehungsweise Lehrer und Schulleitungen eine Hilfe, mit diesem Problem leichter umzugehen. Ich hoffe, dass ich Sie mit meinen Ausführungen doch motiviert habe, unserem Antrag zuzustimmen.
Wer möchte dem CDU-Antrag aus der Drucksache 18/3163 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 18/3156, Antrag der SPD-Fraktion: Veränderung von Bezirksgrenzen – Nicht Parteien, sondern die Bürger entscheiden.
[Antrag der Fraktion der SPD: Veränderung von Bezirksgrenzen – Nicht Parteien, sondern die Bürger entscheiden – Drucksache 18/3156 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was soll dereinst von der von Herrn Senator Peiner etwas pathetisch angekündigten größten Verwaltungsreform seit 1949 im Bewusstsein der Menschen in Hamburg bleiben? Das soll doch wohl nicht etwa nur der Tausch von zwei Elbinseln auf dem Niveau des Tausches von Sansibar und Helgoland im Jahre 1890 sein, oder? Damals haben sich zwei Monarchen über die Köpfe der Bewohner hinweg über eine Grenzverschiebung verständigt. Heutzutage verständigen sich die CDU-Parteifürsten, und was die Menschen hierüber denken, ist ihnen egal.
Spannend könnte die Frage sein, was die Parteisoldaten aus dem Bezirk Mitte machen? Folgen sie ihrem Bezirksfürsten oder dem Sonnenkönig aus dem Rathaus? Eines scheint jedenfalls sicher, die Bürger, der Souverän, sind nicht gefragt. Oder wie war es denn heute beim Bürgermeister, Frau Martens, Herr Hecht, Herr Finck, Herr Sardina, Herr Hamann? Haben Sie Kaffee oder ein biss