Wir sind der Meinung, dass die Bürger in den betroffenen Bezirken zu entscheiden haben, wie die Bezirke künftig aussehen sollen.
Daher muss die Entscheidung über den Zuschnitt der Bezirke aus dem Hinterzimmer der CDU heraus und in die Stadtteile hinein.
Wir wollen die betroffenen Bürger in Wilhelmsburg, Finkenwerder, Waltershof und im Schanzenviertel im ersten Halbjahr 2006 befragen. Dann wäre auch der Senat in der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern gezwungen, die Gründe für die Grenzverschiebung offen zu legen; denn sind wirklich die geänderten Lebensgewohnheiten, das Einkaufsverhalten und die Verkehrsströme für den Neuzuschnitt ausschlaggebend, wie der Senat das einmal als Maßstab formuliert hat? Oder sind es gar die von Herrn Reinert im Fernsehen genannten Gründe, dass die Ortsumgehung Finkenwerder und die Erweiterung von Airbus bei einer Anbindung an Harburg besser realisiert werden könnten? Ist es nicht so, dass die Realisierung dieser beiden Projekte eher an dem Dilettantismus der Senatsbehörden zu scheitern droht?
Muss Wilhelmsburg tatsächlich deshalb zum Bezirk Mitte, um den Sprung über die Elbe besser vorantreiben zu können? Warum denn, wenn Sie doch tatsächlich dieses Projekt einer privatrechtlichen Gesellschaft übereignen wollen?
Es sind vielmehr ganz andere Gründe, die dem Inseltausch zugrunde liegen. Die CDU-Machtstrukturen in Harburg zu zementieren und die Ausgangslage in Mitte zu verbessern, das sind doch die Gründe, die Sie dazu bringen, diese Veränderung durchzuführen.
Das legt jedenfalls das Gutachten des Landeswahlamtes nahe, das Ihnen mehr Mandate in Harburg und in Mitte in Aussicht stellt.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben gelernt, dass wir künftig das Präsidium nicht mehr fragen sollen,
Ich habe im Duden nachgeschaut, wie wir denn die Frage des Populismus genau definieren und ich will das gern einmal vorlesen, weil auch Herr Neumann noch viel lernen kann, obwohl er über Populismus schon viel weiß.
Herr Neumann, ich weiß, dass Sie offensichtlich lieber schreien, aber Sie können das nachher auch im Protokoll nachlesen. Ich würde das ganz gern einmal vortragen. Populismus ist laut Duden:
"…eine opportunistische Politik, welche die Gunst der Massen zu gewinnen sucht. Im Allgemeinen ist damit der Vorwurf mangelnder Verantwortung und Nachhaltigkeit verbunden…"
Also ich finde, besser kann man den Antrag der Kollegen der SPD und den Wortbeitrag von Herrn Quast nicht beschreiben. Genau das trifft zu.
Herr Neumann, ganz ruhig und hören Sie einfach zu, Entschuldigung. Herr Egloff, Sie waren das. Bei Herrn Neumann passt das immer grundsätzlich.
Aber ich möchte jetzt gern zum Thema kommen. Wir haben Herrn Quast auch zugehört, auch wenn uns das schwergefallen ist.
Sie haben sich hier heute bemüht, ein tolles Szenario aufzubauen und was haben Sie eigentlich gemacht? Sie haben nur über eines hinweggetäuscht, dass Sie zu einer wichtigen, schwierigen und strukturellen Frage, die in der Tat in dieser Stadt umstritten ist, eigentlich nur eines haben, nämlich keine Meinung. Natürlich ist diese Frage umstritten.
Der Senat hat eine Reform vorgelegt, etwas, was Sie in über 20 Jahren noch nicht einmal ansatzweise geschafft haben. 20 Jahre lang haben Sie hier herumgemurkst und herumgewurstelt und haben gar nichts vorgelegt. Nun hat der Senat – ich weiß, dass Sie das ärgert – eine Reform vorgelegt, die in vielen Dingen genau der große Quantensprung ist, den Sie in all den Jahren nicht hinbekommen haben.
Viele Kollegen der SPD wissen auch gar nicht, wovon ich rede, weil Sie, ehrlich gesagt, die sehr einvernehmlichen und guten Beratungen im Sonderausschuss gar nicht miterlebt haben. Wir haben vieles von dem bereits gemeinsam in sehr konstruktiver Atmosphäre abgearbeitet.
Natürlich gibt es Punkte, über die man sich streitet. Und Streiten, liebe Kollegen von der SPD, ist gut und richtig. Streiten tun wir uns hier. Streiten kann man sich aber nur dann, wenn man zu einem Thema eine Meinung hat. Ihr Problem ist doch, dass Sie bei der Frage "Finkenwerder wohin?", "Wilhelmsburg wohin?" oder "Schanzenviertel" keine eigene Meinung haben.
Genau, mit diesem Hinweis möchten Sie gern ablenken. Sie möchten gern davon ablenken, dass Sie zu einer solchen Frage, die in der Tat schwer zu entscheiden ist und bei der man sich, wie bei jeder Gebietsfrage, keine Freunde macht, keine Meinung haben
und Sie lieber auf populistische Anträge zurückgreifen, weil Sie sich gern vor Ihrer eigenen Verantwortung drücken möchten.
Sie machen das nach dem ganz einfachen Prinzip – ein schöner Satz der Bundeswehr, Herr Neumann kennt das bestimmt –: Tarnen und Täuschen. Das letzte Wort wäre rügfähig und ich will es hier lieber nicht nennen.
Sie haben in der ganzen Zeit nur eines gemacht: Sie haben sich vor einem klaren Bekenntnis zur Verwaltungsstruktur gedrückt. Man kann über die Frage einer Gebietsreform streiten. Wir tun das in der CDU mit Verve, mit Begeisterung. Wir haben das über ein Jahr durchgeführt und ich sage Ihnen, dass wir noch ein bisschen mehr darüber streiten werden. Nur, Streiten gehört in einer Demokratie dazu. Streit ist hier im Parlament etwas ganz Normales. Wir würden uns auch gern mit Ihnen hier im Parlament darüber streiten und Ihre Argumente hören. Aber offensichtlich haben Sie keine Argumente. Sie kommen jetzt an und sagen: Liebe Kollegen, wir haben keine eigenen Argumente, daher fragen wir einmal die Bürger.
Liebe Kollegen der SPD, wenn wir eines wissen, dann sind es die Argumente der Kollegen und Menschen aus Finkenwerder und in Wilhelmsburg sowie in der Schanze. Die Frage ist doch: Sind wir in dieser Bürgerschaft in der Lage, diese Argumente, die für oder gegen eine solche Entscheidung sprechen, abzuwägen? Haben wir die Kraft, auch einmal zu sagen, dass auch eine unpopuläre Entscheidung eine notwendige Entscheidung ist?
Ich sage Ihnen ganz offen, wir werden das abwägen und wir werden uns bis zum letzten Moment darüber sehr intensiv streiten. Nur, wir haben den Streit und Sie haben, wie gesagt, gar nichts. Sie stehen hier und sagen: Wir trauen uns nicht und sind diejenigen, die keinen Mut haben, auch einmal auf etwas Unpopuläres einzugehen.
Das ist der Grund, warum Sie 20 Jahre lang keine Reform in irgendeiner Art und Weise auf die Bank bekommen haben. Sie haben in den Jahren hier gesessen und sind jedes Mal zurückgeschreckt.
Wer zögert und zaudert, muss sich schon gefallen lassen, dass man ihm sagt, dass man so keine Probleme lösen kann, sondern Probleme schafft. Und Sie sind diejenigen, die bisher gezögert und gezaudert haben.