Das ist ein ganz hervorragendes Argument für das, was wir schon seit Anfang dieser Diskussion sagen: sehr gut, dass der Senat eine Verwaltungsreform angehen will. Das haben wir immer ausdrücklich sehr positiv kommentiert, denn eine Verbesserung wird sich nicht durch Umschneidern, Vermehren oder sonst etwas von Bezirken ergeben, sondern dadurch, dass die Dinge, die die Menschen vor Ort betreffen, auch vor Ort entschieden werden. Dort hat der Senat einen halben Schritt gemacht. Es sind aber viele entscheidende Dinge nach wie vor nicht verlagert und sollen nicht verlagert werden. Deswegen besteht die konkrete Gefahr, dass die ganze Reform zu einem Reförmchen wird.
Wir wünschen Ihnen, der Stadt und den Menschen vor Ort, dass es nicht bei einem Reförmchen bleibt. Sie sollten es aber nicht dadurch verdecken, dass Sie an den Bezirksgrenzen herumschnippeln.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vormizeele, ich hatte zum einen den Eindruck, dass Sie nicht zum Antrag sprechen wollten, durften oder konnten,
und zum anderen, dass Sie so lange reden mussten, bis Ihre gesamte Fraktion für die namentliche Abstimmung wieder im Raum ist. Zumindest das Zweite haben Sie geschafft.
Noch im Januar hat der Bürgermeister im Interview gesagt, dass 17 Bürgerämter für ihn ein Ziel der Bezirksverwaltungsreform seien. Was kann dabei heraus? Sieben Bezirke. Da wird auf Symbolebene ein bisschen was verändert, nämlich die Bezirksgrenzen.
Die SPD hat dazu eine klare Meinung. Herr Vormizeele kennt diese Meinung, auch wenn er sich eben nicht mehr an sie erinnern wollte. Wir haben immer gesagt, dass die Bezirksgrenzen nicht verändert werden sollten und dass gar kein Bedarf daran bestehe. Wir wollen aber nicht ausschließen, dass die Menschen in Finkenwerder plötzlich alle nach Harburg wollen. Theoretisch ist das ja denkbar. Dann kann man sie aber doch befragen. Genauso ist es in Wilhelmsburg. Ich habe zwar niemanden in Wilhelmsburg kennen gelernt, der unbedingt nach Mitte möchte. Es mag aber sein, dass es solche Leute gibt. Es mag sogar sein, dass es dafür eine Mehrheit gibt. Aber dann soll man die Menschen dort befragen. Ähnliches gilt für das Schanzenviertel.
Dass Sie bei der CDU manchmal Angst vor Bürgerbeteilung, Volksbegehren und Ähnlichem haben, ist ja bekannt.
Das kommt bei Regierungsfraktionen oft vor. Das ist gar keine Frage. Aber bei einem so kleinen, harmlosen Thema wie Bezirksgrenzen sollte es Ihnen doch möglich sein, über den eigenen Schatten zu springen und die Betroffenen zu fragen, wohin sie wollen. Stattdessen gibt es eine Zwangsbeglückung. In Wahrheit jedoch ist es noch nicht einmal eine Beglückung.
Zu den Argumenten, die der Senat immer vorbringt – die CDU-Fraktion bringt sie nicht ganz so oft vor –, gehört, was Wilhelmsburg angeht – ich wohne selbst auf der Elbinsel Wilhelmsburg –, das Thema "Sprung über die Elbe": Der Sprung über die Elbe werde durch die Verschiebung der Grenzen erleichtert. Aber wenn ich Professor Walter richtig verstehe, soll der Sprung über die Elbe von der HafenCity über die Veddel und Wilhelmsburg bis zum Channel Harburg erfolgen. Dort wird es weiterhin immer noch eine Bezirksgrenze dazwischen geben, selbst nach Ihrem neuen Modell. Selbst dann muss man künftig weiterhin mit zwei Bezirken sprechen, den Bezirken Harburg und Mitte. Auch dieses Argument ist untauglich. Der Sprung über die Elbe kann so oder so stattfinden oder nicht stattfinden, aber an Bezirksgrenzen wird er nicht scheitern.
Ein grundlegender Aspekt, der auch etwas mit Hamburgischer Geschichte zu tun hat – da mögen sich einige jüngere CDU-Abgeordnete nicht so auskennen: Es gibt dieses Stadtentwicklungsmodell von Schumacher. Nicht Kurt – keine Angst –, sondern Fritz Schumacher. Dieser hat gesagt, die Bezirke sollten in Hamburg so sein, dass jeweils arme und reiche Stadtteile in einem Bezirk sind. Im Bezirk Mitte ist es heute schon in dieser Hinsicht etwas problematisch.
Aber Finkenwerder als bürgerlicher Stadtteils ist Teil des Bezirkes Mitte. Dieser Stadtteil soll nun nach Harburg
kommen, sodass klassisch bürgerliche Stadtteile im Bezirk Mitte nicht mehr vertreten wären. Das kann man wollen, weil man auf andere Wahlergebnisse hofft. Es hat aber nichts damit zu tun, was an Konzepten für diese Bezirke in Hamburg zurecht einmal angedacht war.
Insofern, liebe CDU, nutzen Sie die Chance, gesichtswahrend aus Ihrem Vorschlag wieder herauszukommen. Befragen Sie die Bürger. Wenn Sie Glück haben, haben Sie eine Mehrheit in den drei Gebieten für Ihren Vorschlag, und wenn Sie Pech haben, können Sie sich immer noch hinter des Bürgers Willen verstecken.
Fragen Sie die Bürger, das scheint der Tenor Ihres Antrages zu sein. Meine Damen und Herren von der SPD, ich war schon etwas überrascht. Schauen Sie einfach einmal in die entsprechenden Hamburger Gesetze: Wenn Bürger etwas sagen wollen oder befragt werden sollen – das mag für Sie überraschend sein – haben wir dafür – ich verrate es Ihnen – Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid,
wir haben Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. All dies haben wir, wenn das Volk befragt werden soll oder das Volk sich selbst äußern soll. Was Sie hier wollen, ist offensichtlich eine Art Abstimmung mit Fragebogen und Postkarte.
Falls Sie es ebenfalls vergessen haben sollten: Sie haben auch noch Bezirksabgeordnete und Bezirksversammlungen. Die Bezirksversammlung in Harburg hat sich meiner Kenntnis nach dazu geäußert und die Bezirksversammlung in Mitte hat sich dazu geäußert. Was soll denn noch geschehen?
Aber Ihre Geschichte mit der Abstimmung per Postkarte kommt für mich nicht überraschend. Ich habe das Glück, am Großneumarkt einkaufen zu gehen und dort, Herr Neumann, treffe ich dann immer Ihren verehrten Herrn Kreisvorsitzenden, Johannes Kahrs. Diese Geschichte mit der Abstimmung per Postkarte hat er mir schon vor zwei Monaten als seinen großen Wurf vorgestellt. Das solle man doch unbedingt machen. Nun hat er offenbar Sie gefunden. Ich weiß nicht, warum, aber offensichtlich haben Sie sich bereit erklärt, daraus auch noch einen Antrag für diese Bürgerschaft zu erstellen und dort mit Ihrem Namen zu zeichnen. Nur, besser wird es dadurch nicht, eher schlechter.
Herr Neumann, das hätten Sie sich sparen können – wie so vieles, das wir hier von Ihnen gehört haben. Dieser Antrag ist in jeder Hinsicht überflüssig. Wir brauchen keine Abstimmung mit Postkarte oder irgendwelche Fragebögen. Schauen Sie doch beispielsweise nach Finkenwerder: Dort artikuliert sich die Bevölkerung und führt ein Bürgerbegehren durch. Dort gibt es offensichtlich das Bedürfnis, sich hierzu zu äußern. Warum sollen wir zusätzlich Fragebögen verschicken, wenn dort ohnehin ein Bürgerbegehren läuft?
Schauen Sie nach Wilhelmsburg. Wer protestiert denn dort? Da habe ich bisher noch niemanden gehört bis auf den Kollegen Marx. Dass sich Herr Marx nicht wohl dabei fühlt, nach Mitte zu kommen, wissen wir. Das liegt an Ihrem Chef, Herr Neumann, an Johannes Kahrs, da Marx …
Ja, ich weiß. Das trifft nicht nur Herrn Marx. Kaum jemand von Ihnen möchte in einen Kreisverband, in dem Johannes Kahrs ist.
Das ist alles nachvollziehbar. Dafür habe ich Verständnis. Der arme Herr Marx hat es ja auch schon einmal genossen, wie es ist, wenn man mit Johannes Kahrs zu sehr auf Konflikt ist. Dann kam statt Marx der Wehner. Mir ist Marx auch lieber, Herr Marx. Ich kenne auch Herrn Wehner. Da ist das, was Sie hier bieten, ohne Frage besser. Nur kann das doch nicht der Maßstab unseres Handelns sein.
Und im Schanzenviertel, haben wir da riesige Proteste? Sagt da die Bevölkerung, nein, sie wolle nicht nach Altona, sie wolle lieber nach Hamburg Mitte? Da komme ich wieder auf Johannes Kahrs zurück. Klar, die SPD Mitte hätte gern das Schanzenviertel. Da wird ja jeder von uns ständig angerufen und bekommt gesagt, in der SPD Mitte hätte man so gern das Schanzenviertel. Warum, weiß ich nicht. Das letzte Mal – soweit ich weiß –, dass die SPD im Schanzenviertel war, war im Wahlkampf vor drei Jahren. Da hat der Kollege Kahrs eine Wahlkampfveranstaltung abgehalten, irgend so eine Kinderfeier. Eine sehr schöne Sache. Nach kürzester Zeit haben sich dort 50, 60 Demonstranten versammelt und diese SPD-Veranstaltung eingekesselt. Dann wurde die Polizei gerufen, um der SPD und Johannes Kahrs zu helfen.
Das Thema ist, auch wenn Sie es nicht gern hören, was für Protestveranstaltungen es auf Finkenwerder, Wilhelmsburg und im Schanzenviertel gegen den Vorschlag gibt, den wir als CDU unterbreitet haben. Auf Wilhelmsburg und im Schanzenviertel gibt es keinen Protest. Es wird sie auch nicht geben. Das einzige, was klar ist, ist, dass die Leute nicht zu Johannes Kahrs und erst recht nicht zur SPD Mitte wollen. Damit werden Sie leben müssen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hamann, ich weiß nicht, welches Erlebnis Sie mit Herrn Kahrs hatten.
Wir wollen da auch nicht näher nachforschen, welche Enttäuschung der eine oder andere vielleicht erlitten hat.
Es ist allerdings ein ernstes Thema. So eine Kabaretteinlage dient nicht dazu, das Thema entsprechend darzustellen.