Ich komme zu meiner abschließenden Bemerkung. Sie ist wieder finanzpolitisch: Der Kaufpreis beträgt 104 Millionen Euro. Der wird sich auch verbessern, wenn dort mehr gebaut wird. Aber den Kaufpreis konnten wir niemals ganz nachvollziehen, weil uns keiner erklären konnte, was eigentlich der geldwerte Vorteil dessen sei, was der Investor öffentlich zur Verfügung stellt. Der Kaufpreis kann auch gegen die Aufwendungen gerechnet werden, die wir selbst dort haben werden: 42 Millionen Euro für das Science-Center, die wir finanzieren, 17 Millionen Euro mögliche Vertragsstrafe, die wir aller Voraussicht nach finanzieren werden, 9 Millionen Euro jährlich Umschichtung von Betriebsmitteln für den Umzug von Behörden et cetera. Auch vor diesem Hintergrund muss man Fragen stellen.
Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, Sie haben keine dieser Fragen gestellt, auch nicht im Ausschuss. Werfen Sie anderen nicht vor, dass diese mit dem größten Projekt, das die Stadt in den nächsten 20 Jahren durchführen wird, nicht schnell bei der Hand seien und unvorsichtig umgingen und dafür vielleicht etwas mehr Beratungszeit und auch genauere Überlegungen brauchen. Das hat dieses Quartier auch verdient. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat hat uns mit der Drucksache 18/3054 die Eckpunkte des Vertragswerkes für das Überseequartier vorgelegt, allerdings in der Tat nur die Eckpunkte. Das mag der CDU-Fraktion reichen, um das Projekt zu bejubeln und in Bausch und Bogen hochzuloben. Auch wenn es an diesem Konzept einiges Interessante gibt, haben Sie sich der Debatte, die hier zu führen ist, im ersten Beitrag nicht gestellt.
Wir haben bereits in der vorletzten Sitzung festgestellt, dass der Senat das Parlament und die Öffentlichkeit zunächst über dieses Vorhaben nur unvollständig informiert und – kann man sagen – getäuscht hat. Der Senat versucht noch immer, das Parlament bei diesem Ge
schäft in die Irre zu leiten. Ein etwas genaueres Bild konnte man sich in der Zwischenzeit nur bei der Einsichtnahme in die Verkaufsverträge verschaffen. Viele Fragen sind dabei jedoch offen geblieben und einige wichtige Sachverhalte sind dort nur in Fußnoten und Anlagen enthalten und hier bisher überhaupt noch nicht zur Sprache gekommen.
Das Bild, das sich aus den Vertragswerken, den Anhörungen und Erörterungen der letzten Wochen zusammensetzte, ist Folgendes: Der Senat setzt sich beim Verkauf dieser Flächen über mehrere Grundsätze der Hamburger Stadtentwicklungspolitik hinweg. Einen davon hatte Herr Zuckerer eben angesprochen, die Transparenz. Zum Beispiel die Befassung in der Bodenordnungskommission: Die Vorlage nur der Verträge, nur der Ergebnisse eines langen Verhandlungsprozesses ermöglicht uns kein Nachvollziehen der Abwägungen, der Verhandlungen und der verschiedenen Optionen, die dort geprüft wurden und die enthalten sind. Der Senat hat entschieden, das ganze Areal mit einem Investor zu entwickeln. Das gibt diesem Investor der Stadt gegenüber eine Art Monopolstellung. Der Senat hat dem entsprechend einer Reihe von Zugeständnissen und Verpflichtungen zugestimmt.
Diese berühren hauptsächlich vier Komplexe: die U-Bahn, das Science-Center und Planetarium, die Anmietung von Büroflächen durch die Stadt und den Verkauf öffentlicher Räume. Bei der U-Bahn ist die Stadt mit diesem Vertrag unumkehrbar gebunden. Darüber muss hier jetzt Klarheit herrschen. Die Rückabwicklung würde eine Rückabwicklung des ganzen Projektes bedeuten. Es sind sehr kurze Fristen zur Fertigstellung vereinbart und hohe Strafen, wenn die U-Bahn nicht fristgerecht in Betrieb geht. Herr Freytag, Sie haben doch selbst das Desaster beim Bau der S-Bahn am Flughafen beobachtet, die Probleme, die der Baugrund dort ausgelöst hat, und die Verzögerungen. Was gibt Ihnen Gewissheit, dass bei der Untertunnelung des Zollkanals, des Sandtor- und des Baakenhafens die Zeitpläne, die Sie jetzt vereinbart haben, eingehalten werden können? Ich denke, da gibt es keine Gewissheit. Gewissheit gibt es nur über die Vertragsstrafen, die vereinbart worden sind. Sie verpflichten die Stadt damit zu hohen Kosten und zu einem sehr hohen Risiko.
Nun zum Thema "öffentlicher Raum": Es geht darum, dass mehrere Straßen, vor allem die Straße am zehnten Längengrad und der Überseeplatz an die Investoren verkauft werden sollen. Diese Straßen und Plätze werden einmal für Hamburg eine sehr große Bedeutung haben, ähnlich wichtig wie die Landungsbrücken oder gar der Jungfernstieg. In den Anhörungen wurde uns gesagt, das sei kein Problem, der Investor müsse diese Straßen und Plätze auf Verlangen der Stadt wieder herausgeben und dann würden sie öffentlich gewidmet. Aber schauen Sie ins Kleingedruckte, meine Damen und Herren, auch Sie von der CDU-Fraktion, aber dafür hätten Sie sich wahrscheinlich mehr Zeit nehmen müssen. Dort steht nämlich, dass der Eigentümer die Nutzung für den allgemeinen Verkehr, den Anliegergebrauch sowie für Fahrradfahrer und Skater zulassen muss. Sie haben ein paar Nutzlassungen gesichert, die der Eigentümer zulassen muss. Aber was ist mit den Nutzungsformen des öffentlichen Raumes, die nicht in diesem Katalog enthalten sind? Dafür darf der Eigentümer des jeweiligen Grundstücks Benutzungsordnungen auf Basis seines Hausrechts erlassen. Skateboardfahren kann nicht verboten werden.
So weit, so gut. Aber nehmen wir zum Beispiel den Mann, der hier eine Zeit lang vor dem Rathaus stand und uns darauf hinwies, dass ihn seiner Meinung nach ein Kreditinstitut in den Ruin getrieben habe. Mancher mag sich daran gestört haben, aber der Mann hat ein Grundrecht wahrgenommen, hier vor dem Rathaus zu stehen und auf seinen Belang aufmerksam zu machen.
Das Recht, öffentliche Flächen für den kommunikativen Gebrauch zu nutzen – und dazu gehört eben auch, etwas zu sagen, was andere vielleicht nicht hören wollen –, ist auf den öffentlichen Flächen, die Sie in der HafenCity verkaufen, nicht gesichert. Dort ist nur die Teilnahme am öffentlichen Verkehr und der Anliegergebrauch gesichert. Das ist etwas anderes als der Gemeingebrauch, wie ihn das Hamburgische Wegegesetz ansonsten definiert. Das bloße Sich-Aufhalten beinhaltet kein Anliegen. Eine Bekanntmachung ist keine Teilnahme am öffentlichen Verkehr. Ergo: Eine Bettlersatzung wird man im Überseequartier nicht benötigen. Diese ist in den Verträgen bereits inklusive. Das Demonstrationsrecht haben Sie auch gleich mit verkauft.
Was machen Sie hier mit dem öffentlichen Raum? Sie verkaufen einen der wichtigsten Orte in dieser Stadt. Sie verkaufen nicht nur ein Grundstück, Sie verkaufen ein Stück der Stadt selbst und Sie verkaufen ein Stück der Freiheit der Bürger in dieser Stadt.
Es geht hier um einen Kernbestandteil der res publica, des öffentlichen Gutes der Stadtrepublik Hamburg. Sie weichen hier von dem ab, was in Hamburg lange Zeit guter Brauch gewesen ist und den Kern einer liberalen und weltoffenen Stadt ausmacht. Dort, wo sich diese Stadt vor der Welt inszeniert, wird sie nach diesem Vertrag nicht mehr öffentlich sein, sondern privat und mit einem Hausrecht und einer Benutzungsordnung bewehrt. Auch wenn der städtebauliche Entwurf sehr ansprechend ist: Im Endeffekt entsteht so nur eine Simulation von Lebendigkeit, eine Simulation von städtischer Vielfalt. Darunter verbirgt sich ein privatisierter öffentlicher Raum und ein gemanagtes Einkaufszentrum wie tausend andere. So lese ich die Verträge. In den bisherigen Anhörungen und Erörterungen konnten diese Einwände nicht entkräftet werden.
Nun zum Science-Center und Planetarium: Das Parlament, die Öffentlichkeit und Ihre eigene Partei wurden von Herrn Bürgermeister von Beust getäuscht. Nun wurde vorgetragen, dass die Stadt nicht verpflichtet sei, das Planetarium zu verlagern. Das ist richtig. Sie sind nur verpflichtet, 14 Millionen Euro für die Verlagerung des Planetariums, für den Umzug zu bezahlen, auch ohne Umzug. Peanuts, werden Sie vielleicht sagen. Ich finde, das ist eine ganze Stange Geld. Erklären Sie doch den Familien, denen Sie gerade das Schülerfahrgeld gestrichen haben, dass diese 14 Millionen Euro Peanuts seien. Offenbar haben Sie nicht vorausgesehen, wie gern die Hamburger ihr Planetarium im Stadtpark haben und dass diese nicht wollen, dass der Wasserturm dort das gleiche Schicksal erleidet wie der Wasserturm im Schanzenpark. Über die Frage der Nachnutzung des Wasserturmes im Stadtpark haben Sie überhaupt noch nicht nachgedacht. Das wurde ganz rundheraus zugegeben. Das allein ist bei solch einem Ansinnen schon ein Armutszeugnis.
Dabei hat der Bürgermeister hier vor vier Wochen gestanden und tränenreich bejammert, dass das Planetarium vom Bezirksamt Hamburg-Nord drangsaliert worden sei. Darüber haben Sie nachgedacht und darüber haben Sie sich auch informiert. Aber – für die Juristen hier – audiatur et altera pars ist doch ein Grundsatz Ihres Metiers. Das kennen Sie. Vielleicht hätten Sie sich nicht nur bei Herrn Kraupe informieren sollen, sondern auch beim Bezirksamt Hamburg-Nord, denn das, was der Bürgermeister hier vorgetragen hat, war im Lichte der Fakten wirklich lächerlich.
Doch. Das war das Stück vom Räuber, der "Haltet den Dieb!" ruft. Das war die Vorstellung des Bürgermeisters.
Einen so hilflosen Versuch der Schuldabwälzung hat man in diesem Haus lange nicht gesehen. Wir unterstützen deshalb auch den Zusatzantrag der SPD mit der Zielrichtung, das Planetarium im Stadtpark im Bezirk HamburgNord zu belassen. Ihre Fraktion und die Kultursenatorin haben ja auch gesagt, dass man in dieser Frage ganz ergebnisoffen in die Prüfung hineingehen werde.
Geprüft werden nun die Nachnutzungsperspektiven für den Wasserturm im Schanzenpark. Dafür wurde in der Kulturbehörde eine Arbeitsgruppe eingerichtet.
Im Stadtpark, Entschuldigung. Die Nähe zum Wasserturm im Schanzenpark ist sehr groß. Wir haben mehrere Wassertürme.
Eine weitere Arbeitsgruppe beschäftigt sich mit der Integration des Planetariums in das Science-Center. Aber keine Arbeitsgruppe geht der Frage nach, wie man das Science-Center ohne Planetarium zu einem rentablen Projekt machen könnte. Dabei hat die CDU-Fraktion in Punkt 4 des Petitums eingebracht, dass dies geprüft werden soll. Es wird nicht geprüft.
(Barbara Ahrons CDU: Das wissen Sie doch gar nicht! – Bernd Reinert CDU: Warten Sie einmal ab, wenn wir es beschlossen haben, wird es ge- macht!)
Vielleicht fragen Sie sich einmal, wie der Senat mit Ihren Interessen, mit Ihrer, der Macht der CDU-Fraktion umgeht.
Wir meinen, dass Sie diesen Auftrag ernst nehmen sollten, sehr verehrte Damen und Herren von der Senatsbank – nur noch Herr Freytag ist da –, deswegen haben wir diesen Punkt in unserem Zusatzantrag noch einmal präzisiert. Wir möchten nämlich auch, dass Sie uns die Pläne vorstellen, die vorsehen, ein Theater in das Science-Center-Aquarium zu integrieren, Arbeitstitel "Der sechste Kontinent". Die Philharmonie wäre aus unserer Sicht keine geeignete Ergänzung zu einem Aquarium gewesen, aber über ein Musical könnte man nachdenken: Edutainment und Entertainment, zumal wenn es hülfe, das Gesamtprojekt rentabel zu machen und das Planetarium im Stadtpark zu belassen. Da heißt es in der Vereinbarung zum Quartiersmanagement, die eine Anlage zum Vertrag ist:
"Die Einbindung eines Theaters in den sechsten Kontinent – vulgo Aquarium Science-Center – wird in einem gesonderten Punkt behandelt."
Dieser gesonderte Punkt findet sich leider nicht in den Unterlagen. Ich hätte ihn sehr gern gefunden und gesehen.
Angesichts der Vorgeschichte des Täuschens und Verschweigens bei diesem Vorhaben ist das nicht tragbar. Ich rechne daher auch mit Ihrem Einverständnis, wenn sich die Opposition nicht auf die Ehrlichkeit des Senates verlässt, sondern es vorzieht, diese Schleier mit Hilfe einer Akteneinsicht zu lüften.
Wenn Sie den Punkt 4 des Petitums ernst nehmen, den Sie hineinformuliert haben, dann stimmen Sie auch unserem Zusatzantrag zu. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man auf internationalen Veranstaltungen zu Stadtentwicklung und Immobilien Hamburg präsentiert,
die vielen anerkennenden Worte von Bürgermeistern, Ministern und Bauexperten hört und Gratulationen für die großartige Entwicklung unserer Stadt entgegennimmt, frage ich mich, wo Sie eigentlich leben, meine Damen und Herren von der Opposition.
Ich kann ja verstehen, dass es für die Opposition ein unerfreulicher Vorgang ist, wenn das größte innerstädtische Stadtentwicklungsprojekt Europas mit einem derartigen Erfolg nach vorn entwickelt wird. Hamburg – das wird uns international und auch in Deutschland bestätigt – wächst in einer beachtlichen Qualität. Dieses Schicksal des Wachsens in beachtlicher Qualität teilt die Opposition bedauerlicherweise nicht.
(Ingo Egloff SPD: Da haben Sie nicht zugehört! – Uwe Grund SPD: Sagen Sie einmal was zur Sache. Sie sind doch Senator!)
Das frustrierte Genörgel einer Opposition ohne Alternative ist für die Stadt Hamburg auch nicht akzeptabel. Deshalb bin ich froh, dass wir regieren und nicht Sie.
Der Freizeitforscher Professor Opaschowski von dem renommierten BAT-Institut hat eine empirische Untersuchung über die zehn größten Städte Deutschlands vorgelegt. Ergebnis dieser Untersuchung: Die Stadt in Deutschland, in der es sich laut Einwohnern am meisten zu leben lohnt, ist Hamburg. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.