Das ist auch für Hamburg viel Geld, Herr Maier, und vor allen Dingen für eine Stadt, die wirklich ein ehrgeiziges Programm hat, was die Stadtentwicklung angeht, aber die auch ein ehrgeiziges Programm hat, was den Haushalt angeht. Wir werden in 2006 den ausgeglichenen Betriebshaushalt haben und das nächste Ziel ist der ausgeglichene Gesamthaushalt. Danach müssen wir dann die Bürger darum bitten, uns noch einmal richtig viel Zeit zu geben, um die aufgehäuften Schulden aus der Vergangenheit abzuzahlen.
Aber das sind die Projekte. Die kriegen wir, weil wir den Mut haben, auch zu entscheiden und weil die Leute auch eine Entwicklung in der Stadt sehen wollen.
Jetzt kommen wir zu einem weiteren Punkt. Die Argumente, die vorgetragen worden sind, sind ja auch erwägenswert und auch erwogen worden. Sie haben zu Recht gesagt: Was da gebaut wird, ist auch ein Stück öffentlicher Raum. Diese Debatte haben wir im Stadtentwicklungsausschuss gehabt. Wenn Sie auch da wieder in den Bericht reinschauen – nicht jeder hatte ja das Vergnügen, dabei zu sein –, dann steht da ganz deutlich im Protokoll, dass die CDU-Fraktion gesagt hat: Alles, was als öffentlicher Raum empfunden wird, muss öffentlicher Raum sein, weil das das Prinzip der Städte seit Jahrtausenden ist. Das steht da genauso drin und die Antwort der Senatsvertreter war auch ausreichend.
(Dr. Till Steffen GAL: Warum steht das nicht im Vertrag? – Claudius Lieven GAL: Das Protokoll ist nicht Vertragsbestandteil!)
Ach, das wusste ich gar nicht. Aber das, was wir und der Senat dort sagen, weil beides CDU ist, ist dann der ausgedrückte Wille dieser Regierung und da haben Sie man gar keinen Zweifel.
Wir setzen uns dafür ein, dass Sie in wenigen Jahren in einem wunderschönen Quartier bei durchaus Ihrer Klientel, weil das ja auch die Leute sind, die da einkaufen gehen können, mit einem Info-Stand der GAL da stehen können und als Oppositionspartei für ein wirklich gutes Ergebnis wieder kämpfen können. Dementsprechend ist es für uns auch logisch und die Erklärung ist doch auch gegeben worden. Ich sage ja, dass das Bedenken, das Sie geäußert haben, nachvollziehbar ist, aber die Erklärung ist auch nachvollziehbar.
Bei diesem gesamten Gebiet wissen wir noch nicht, wo das einzelne Haus steht. Sie können aber eine saubere Trennung im Vorwege nur machen, wenn Sie, wie im Rest der Stadt, vorhandene Straßen haben, vorhandene Plätze haben. Die gibt es aber noch gar nicht. Das heißt, das Gesamte wird von einem Investor entwickelt. Danach besteht die Möglichkeit, dass wir sagen: Diese Flächen – und dann können wir sie auflisten –, diese Plätze, nachdem sie für uns entwickelt worden sind, die wir nicht bezahlen müssen, können wir rückübertragen lassen. Und genau das werden wir natürlich auch tun, weil dieser Senat öffentliche Plätze liebt, nicht nur den Rathausmarkt, nicht nur den Jungfernstieg. In jedem Stadtteil lieben wir öffentliche Plätze, weil wir diese Stadt an jeder Stelle lebenswert machen wollen. Darum drängen wir auf Tempo, darum sagen wir, wir machen diese Stadtentwicklung, weil es dieses Zeitfenster gibt. Das sich auftuende Wirtschaftswachstum, das jetzt in Deutschland kommen wird, muss auch einen Platz finden und den soll es in Hamburg finden. Darum machen wir Tempo und darum werden wir das so durchziehen und das ist gut für die Stadt. – Herzlichen Dank.
(Jörg Hamann CDU: Da gibt es doch nichts mehr zu sagen! – Gegenruf von der SPD: Das meinen Sie, Herr Hamann!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Arroganz, mit der die CDU-Fraktion und der Senat hier auftreten, ist einfach unerträglich.
Wir haben Senator Freytag schon oft an dieser Stelle erlebt, aber so aufgeblasen und dreist wie heute, das haben Sie noch nie geschafft.
Herr Quast, ich möchte Sie zumindest daran erinnern, dass es einen parlamentarischen Sprachgebrauch gibt. Einverstanden?
denn dann hat Hamburg wirklich keine Chance in der Stadtentwicklung und Vermarktung der Flächen, die wir hier haben.
Dass Sie mit Ihrem Auftreten vermeiden, berechtigte Fragen, die von der Opposition gestellt werden, zu beantworten, spricht schon für sich, denn es sind ja nicht die internationalen Experten, die Sie immer anführen, die die Fragen zu beantworten haben, sondern es ist dieser Senat, der die Fragen der Hamburgischen Bürgerschaft zu beantworten hat, wenn es um ein Zukunftsprojekt dieser Stadt, um ein Herzstück der Stadtentwicklung der nächsten Jahrzehnte geht, meine Damen und Herren.
Dass die CDU-Fraktion sich so erregt in die Debatte einbringt, Herr Hesse und liebe Kollegen von der CDUFraktion und aus dem Haushalts- und Stadtentwicklungsausschuss, ich wäre dankbar gewesen, wenn Sie selbst sich im Ausschuss die Mühe gegeben hätten, ein paar Fragen zu stellen und sich zu beteiligen. Denn das Einzige, Herr Kruse, was Sie als CDU gemacht haben, war dieser bemerkenswerte Satz, öffentliche Plätze müssen öffentlich bleiben. Aber mehr ist von Ihnen nicht gekommen. Sie behaupten, Herr Finck, Sie diskutieren ein Stadtentwicklungsprojekt mit Zukunftscharakter für Hamburg. Nein, Sie haben es nicht getan. Sie halten hier Reden, die Ihnen irgend jemand aufgeschrieben hat, aber Sie kümmern sich nicht um die Belange der Menschen in dieser Stadt, die sich nämlich sorgen.
Meine Damen und Herren! Auch wir freuen uns darüber, dass immer mehr Investoren nach Hamburg kommen und hier Geld investieren, Arbeitsplätze und Wohnraum schaffen. Wir haben den Mut – Sie haben es eben so schön formuliert – zu Entscheidungen gehabt, denn nur deswegen, weil die SPD den Mut zu Entscheidungen hatte und die HafenCity angelegt hat, können Sie heute die ganzen Bänder durchschneiden, können Sie Einweihungen feiern und die Investoren nach Hamburg holen. Sie hatten damals nicht den Mut, Sie haben dagegen gestimmt.
Unsere Freude hält sich aber immer dann in Grenzen, meine Damen und Herren, wenn wir zumindest die Sorge haben müssen – und das, weil Sie uns die Antworten verweigern, die wir von den Behörden haben wollen –, dass die Stadt sich einem Investorenkonsortium ausliefert. Dann ist unsere Freude doch sehr eingeschränkt.
Wir sorgen uns, dass Sie das Gestaltungspotenzial der Stadt für das Herz der HafenCity aus der Hand geben und das Verhandlungsergebnis bestätigt unsere Sorge, denn die starke Position, die die Investoren gegenüber dem Senat haben, zeigt sich doch in den vielfältigen Garantien, die die Stadt in dem Vertrag geben muss.
Meine Damen und Herren! Die Details sind von meinen Vorrednern alle genannt worden. Es macht keinen Sinn, die alle zu wiederholen. Das führt auch nicht dazu, dass
Sie irgendwo bereit sind, etwas einzugestehen. Ich sage nur eines: Schaden für die HafenCity, für dieses Projekt, hat nicht die Opposition angerichtet. Das haben Sie, indem Sie verweigern, dass es eine vernünftige Beratung gibt, dass es vernünftige Auskünfte über die Gründe für die Entscheidung des Senats gibt, in der Kommission für Bodenordnung. Das war der erste Schaden, den Sie für dieses Projekt angerichtet haben.
Deswegen, meine Damen und Herren, sind wir als verantwortungsvolle Parlamentarier gezwungen, das, was Sie ständig nicht machen, nämlich den Senat zu kontrollieren, über die Akteneinsicht zu machen. Wenn Sie etwas mehr Verständnis hätten, etwas mehr die Belange dieser Stadt sehen würden und nicht nur immer Ihre eigenen Belange, möglichst viele Projekte ganz, ganz schnell zu beschleunigen, dann würden Sie mit uns diese zweite Lesung nicht beschließen, sondern abwarten. Es muss ja nicht lange dauern, Herr Kruse, Sie erzählen doch Märchen. Das geht relativ schnell, die Antworten zu geben, die Akten einzusehen. Wenn Sie sich etwas mehr an den Interessen der Stadt orientieren würden, dann würden Sie auch heute nicht die zweite Lesung erzwingen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Die HafenCity ist meiner Wahrnehmung nach bisher das einzige große Projekt der Stadt gewesen, das alle gewollt und vertreten haben. Es gab ein Zögern, als Voscherau damals mit dem Plan rauskam. Sie haben dagegen gestimmt. Deswegen brauchen Sie sich heute nicht unbedingt Asche übers Haar zu streuen, aber immerhin muss der eigene Stolz nicht so überwältigend sein, weil Sie da etwas geerbt haben, wogegen Sie waren.
Ich stelle aber fest, dass das, was heute hier passiert ist, diesem Projekt richtig schadet: Ich habe hier keinen Hamburger Senator stehen und für dieses Projekt werben gesehen. Ich habe hier einen CDU-Agitator stehen gesehen, einen ehemaligen Fraktionschef,
einen Politiker, der nichts anderes im Sinn hatte, als die Opposition angesichts dieses Projektes bis aufs Äußerste zu reizen. Das war die einzige Absicht dieser Rede. Es sind relativ ruhige Reden gehalten worden, von Herrn Zuckerer, der einige Punkte ziemlich nüchtern vorgetragen hat und um Auskunft dazu gebeten hat. Es ist eine ebenso nüchterne Rede vom Kollegen Lieven gehalten worden. Dann stellt sich hier der Senator hin und suhlt sich in Bekundungen des öffentlichen Lobes, mit dem er auswärts überschüttet worden ist.
"Wir Deutschen fürchten Gott und sonst nichts in der Welt. Wir brauchen unseren Platz an der Sonne" und überall scheint sie, nur Ihr Blöden seht das nicht! Solch
eine Sorte Rede ist geeignet, die politischen Sitten in der Bürgerschaft rundum zu ruinieren. Wir leben von dem Grundsatz: Government by discussion. Das ist Demokratie. Dieser Senator macht Government per Gedröhn. Das ist das Problem.
Er hat zu den Punkten, die angesprochen worden sind, nur ein paar Worte zur U-Bahn verloren. Es ist immer gut, hat er gesagt, wenn man in solch einem ganz tollen neuen Stadtteil die Leute in die Röhre schickt. Das wollen sie alle. Ansonsten hat er aber zu dem Thema des öffentlichen Raumes, wozu eine Frage gestellt worden war, kein Wort gesagt. Oder haben Sie etwas gehört? Zu der Frage, warum die Vermietungsgarantie nötig war und welche andere Nutzung dann da reinrutschen muss und warum dann dort auch Vermietungsgarantien gegeben werden, kein Wort. Das wäre aber nötig gewesen, wenn man hätte debattieren wollen.
Zu der Frage des Planetariums und des Science-Centers kein Wort. Dann erklärt er aber noch, es sei alles wunderbar transparent zugegangen. Sie haben doch selbst blinde Kuh mit ihm gespielt. Er hat Ihnen die Augen verbunden, aber es war wunderbar transparent.