Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister und Herr Peiner, Sie haben hier viel gesprochen, aber über das, was Sie konkret machen wollen, haben Sie nichts gesagt.
Sie haben in den letzten Wochen mit der Bahn im Porzellanladen rumrangiert und stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen und was fällt Ihnen ein? Sie machen Schuldzuweisungen an die Opposition, reden über die HEW, über den verlorenen Transrapid und ähnliche Dinge. Da stellt sich doch wirklich die Frage, was Sie eigentlich die letzten vier Monate getan haben. Der Bürgermeister hat gesagt, wir haben vier Monate lang verhandelt.
Oder Gespräche geführt. – Nach vier Monaten mit Gesprächen gibt es noch überhaupt keine Idee, ob die Mehrheit verkauft wird, wie hoch der Kaufpreis sein soll, ob der Anteilsverkauf bei beiden Unternehmen gleich ist. Worüber haben Sie eigentlich vier Monate lang geredet? Haben Sie da Kaffee getrunken oder was ist passiert?
Aber ich möchte noch einmal auf die betriebswirtschaftlichen und standortpolitischen Vorteile zu sprechen kommen. Sie haben gerade gesagt, Herr Peiner, es sei doch wichtig, dass da einer ist, der Geld investiere und wir brauchten Investoren, die Geld haben. Aber hat die Bahn Geld? Die Bahn ist ein hochverschuldetes Unternehmen mit 25 Milliarden Euro Schulden und jetzt muss sie vielleicht noch eine Milliarde drauflegen. In Ihrer Philosophie sagt man sich vielleicht, wenn zu 25 Milliarden Schulden 1 Milliarde hinzukommt, ist das nicht so schlimm. Aber die Bahn geht an die Börse
und dann werden internationale Finanzinvestoren einsteigen. Was machen die denn dann mit diesem Schuldenberg? Sind dann die Hamburger Investitionen sicher? Was passiert eigentlich mit einem Unternehmen, das an einem Standort drei Hauptverwaltungen hat? Die Deutsche Bahn hat die Zentrale in Hamburg, die HHLA hat die Zentrale in Hamburg und die Hochbahn hat die Zentrale in Hamburg. Schauen Sie sich doch einmal Unilever an.
Das Unileverhochhaus in Hamburg wird Ihnen geläufig sein. Da war auch ein internationaler Konzern mit drei Konzernzentralen. Die sind jetzt zusammengelegt worden, es sind tausende von Leuten rausgeworfen worden, das halbe Haus steht jetzt leer. Genau das Gleiche wird mit Bahn, HHLA und Hochbahn passieren. Was nützen dann tausend Arbeitsplätze, die nach Hamburg verlagert werden, wenn bei der HHLA und der Hochbahn, wenn Sie die Mehrheiten verkaufen, Arbeitsplätze wegfallen?
Was nützt der Stadt ein Konzernsitz der Bahn, wenn notwendige Investitionen im Hafen und in der Hochbahn von internationalen Finanzinvestoren blockiert werden?
Meine Damen und Herren! Sie reden immer gerne davon, das wäre eine unzulässige Einflussnahme der Bundesregierung auf betriebswirtschaftliche Entscheidungen. Dann möchte ich Sie einmal fragen, was eigentlich der Unterschied zwischen Ihrer Politik und der der Bundesregierung ist. Aus Sicht der HHLA und der Hochbahn gibt es kein betriebswirtschaftliches Argument, das den Hauptsitz der Bahn in Hamburg verlangt. Aber der Eigentümer dieser beiden Unternehmen, nämlich der Hamburger Senat, hat ein Interesse daran. Das ist ja nichts Schlimmes, Sie betreiben damit Standortpolitik. Und warum will die Berliner Regierung den Bahnsitz nicht verlagern? Aus standortpolitischen Gründen, weil im strukturschwachen Nordosten in Berlin ein Hauptsitz wichtig ist. Aber erklären Sie mir einmal, wenn Sie beide Standortpolitik mit öffentlichen Unternehmen machen, warum Sie der große Held des Hamburger Standorts sind, aber die Bundesregierung staatsinterventionistisch agiert und das ein Rückfall in Sozialismus licht sein soll. Da gibt es überhaupt keinen Unterschied.
Wundert es Sie, dass Sie mit dieser absurden Argumentation bei der Bundesregierung auf Granit beißen? Mich wundert das nicht.
Letztendlich geht es hier darum, wie diese Verträge aussehen. Ich sage noch einmal ganz deutlich, weil Sie uns so gerne mangelnden Patriotismus vorwerfen: Wenn es gelingen sollte, die Kontrolle des Hamburger Senats über Hochbahn und HHLA zu gewinnen, dann wären wir durchaus bereit, Minderheitenanteile an der Hochbahn und der HHLA zu verkaufen. Wenn das gelingen sollte, dann sind wir gar nicht weit auseinander, aber nach dem Scherbenhaufen,
nach dem Affront gegen die Bundesregierung wird die Bahn überhaupt keine Chance haben, die Zustimmung der Bundesregierung zu erhalten, wenn Sie die Mehrheit nicht verkaufen. Es mag ja sein, dass es eine Chance für
eine Minderheitsbeteiligung und Bahnzentrale gegeben hätte, aber die haben Sie durch Ihr ungeschicktes Verhalten verspielt. Sie werden die Bahnzentrale jetzt nur noch bei Mehrheitsverkauf bekommen und dieser Preis ist zu hoch, den darf Hamburg nicht bezahlen.
Deshalb, Herr Bürgermeister, hat es mich sehr gewundert, dass Sie über dies und das und dies und jenes geredet haben, aber über die entscheidenden Details, wie man bitte schön bei einem Unternehmen, bei dem man die Mehrheit verkauft, den politischen Einfluss behält – wir sind da alle gebrannte Kinder –, haben Sie nicht geredet. Dass es möglich ist, zu verkaufen, dass Herr Peiner Unternehmen wie beim LBK an irgendeinen Investor zum finanziellen Schaden der Stadt verditscht, glaube ich Ihnen unbenommen.
– Ich komme zum Schluss. – Fangen Sie mit dem Verhandeln an. Es wäre besser gewesen, wenn Sie erst verhandelt hätten und dann mit stolz geschwellter Brust an die Öffentlichkeit gegangen wären und nicht alle Chancen, die möglich gewesen wären, vertan hätten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Petersen hat hier in seiner üblichen, vermeintlich staatsmännischen Rhetorik sehr dramatisch gefragt: Dieser Bürgermeister, verletzt der nicht womöglich sogar seinen Amtseid? Im gleichen Atemzug wird dem Bürgermeister von genau denselben Leuten vorgeworfen, gegenüber Berlin viel zu laute Interessenvertretung für Hamburg zu machen. Wie soll das eigentlich zusammenpassen?
"Berlin und Hamburg stehen in einem fairen Wettbewerb, in dem Hamburg die klar besseren ökonomischen Argumente hat."
Ich hätte mir gewünscht, dieselbe Person hätte Herrn Egloff inhaltlich auch dasselbe aufgeschrieben,
der heute sagt, für die Hamburger Unternehmen sei überhaupt kein Vorteil in einer solchen Lösung erkennbar. Sie müssen sich langsam darüber klar werden, was Sie nun eigentlich wollen.
werden nicht am Anfang festgelegt, bevor überhaupt Verhandlungen aufgenommen wurden, sondern man redet darüber und dann muss man sehen, welches Paket im Einzelnen daraus zu schnüren ist.
Wenn also die Chancen, die dieses Konzept, die Zusammenführung dieser drei Unternehmen, bietet, richtig genutzt werden, dann entstehen in Hamburg mehr Arbeitsplätze.
Ich vermag beim besten Willen nicht die verunsicherten Hochbahnmitarbeiter zu sehen, die angeblich existent sein sollen.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass jeder Hamburger Hochbahner sagt, wenn wir einen Teil des starken deutschen Konzerns Deutsche Bahn AG werden, dann kann das für unsere Arbeitsplätze nur von Vorteil sein.
Wenn – auch das hat der Bürgermeister gesagt – die Selbstständigkeit des wirtschaftlichen Handelns bei beiden Unternehmen gesichert bleibt, dann haben wir dadurch ganz erhebliche Vorteile für Hamburg und das wird auch der Bundesregierung letztlich noch einleuchten.