[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3136: Umsetzung der Verträge zur Teilprivatisierung des LBK Hamburg hier: Westklinikum Hamburg der DRKSchwesternschaft Hamburg gGmbH (Westklinikum gGmbH) (Senatsantrag) – Drucksache 18/3262 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Zu den Ziffern 2 und 3 des Petitums der Drucksache 18/3136 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 18/3264, Bericht des Haushaltsausschusses: Neuorganisation der individuellen Beförderung behinderter Menschen in Hamburg, hier: Erläuterung des Vorhabens und Änderung des Haushaltsplans 2006.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3056: Neuorganisation der individuellen Beförderung behinderter Menschen in Hamburg hier: Erläuterung des Vorhabens und Änderung des Haushaltsplans 2006 (Senatsantrag) – Drucksache 18/3264 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Zur Ziffer 2 des Petitums der Drucksache 18/3056 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den erkenne ich nicht. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf, Drucksache 3266, Bericht des Haushaltsausschusses: HafenCity, Ergebnis des Investorenauswahlverfahrens für das Überseequartier und Verkauf der Grundstücke.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3054: HafenCity Ergebnis des Investorenauswahlverfahrens für das Überseequartier und Verkauf der Grundstücke (Senatsvorlage) – Drucksache 18/3266 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der SPDFraktion gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Der Abgeordnete Neumann wünscht es und er bekommt es.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem gestrigen Auftritt, den sich Herr Freytag hier geleistet hat,
der hoffentlich nicht nur Grüne und Sozialdemokraten beschämt hat, möchte ich für meine Fraktion die wesentlichen sachlichen Kritikpunkte deutlich machen.
Senat und CDU wollen das Überseequartier einer einzigen Investorengruppe an die Hand geben und haben Hamburg damit dieser Investorengruppe nahezu bedingungslos ausgeliefert.
Senat und CDU haben etwas getan, was keine verantwortungsvolle Regierung je tun würde. Sie haben keine Garantie dafür, dass der Investor wirklich 800 Millionen Euro investieren wird, sie haben keine Garantie, dass wirklich eine städtebauliche Qualität erreicht wird, wie sie dieses Herzstück unserer Stadt verdient. Stattdessen hat der Investor vom Senat, und vermutlich gleich nach der
Hamburg bekommt – darauf haben Sie gestern Wert gelegt – für den Verkauf des Grund und Bodens des Überseequartiers 103 Millionen Euro. Wir zahlen dem Investor 46 Millionen Euro für den Bau des ScienceCenter, wir mieten zehn Jahre lang Büros für 85 Millionen Euro und zahlen 17 Millionen Euro an den Investor, wenn die U-Bahn nicht rechtzeitig fertig wird. Das bedeutet, wir bekommen 108 Millionen Euro, geben dem Investor jedoch das Herz der HafenCity und 148 Millionen Euro.
Dabei fehlen noch die Mittel für die U-Bahn, denn die garantiert der Senat dem Investor noch obendrauf, für den Investor also wirklich ein Rundum-Sorglos-Paket. Vermutlich werden Sie mit diesem Geschäft das Fiasko des Krankenhausverkaufs noch einmal toppen.
Nun mag man – das hat Herr Freytag gestern zumindest versucht darzustellen – das alles für richtig oder für falsch halten; wir Sozialdemokraten halten es für grundfalsch. Aber es gibt einen Punkt, bei dem es auch um etwas Grundsätzliches in diesem Haus und in dieser Stadt geht. CDU und Senat legen mit diesem Vertrag die Grundlage für die Abschaffung oder zumindest für eine nicht hinnehmbare Einschränkung demokratischer Grundrechte in der HafenCity, denn die angelegte Privatisierung der öffentlichen Flächen bedeutet, dass dies der erste private Stadtteil Hamburgs sein wird und sich in Zukunft nicht mehr jeder Hamburger so in der HafenCity bewegen kann, wie er es im Rahmen der Gesetze möchte und darf.
Dies kann man, Frau Ahrons, weder mit Tempo noch mit angeblichen Sachzwängen begründen; das ist objektiv falsch. Sie treffen eine falsche Entscheidung und hierzu kann und wird es von Demokraten keine Zustimmung geben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat hat diese Drucksache mit sehr kurzen Fristen und mangelhaften Informationen durch das Parlament gepeitscht.
Es geht um 800 Millionen Euro private Investitionen und 300 bis 400 Millionen öffentliche Investitionen für U-Bahn, Straßen, Kulturbaustein, Behördenverlagerung und den Verkauf eines ganzen Stadtteils inklusive demokratischer Grundrechte und das ist in diesem Verfahren eine Entmündigung des Parlaments.
Das kann man auch nicht mit Eilbedürftigkeit vom Tisch wischen. So viel Zeit muss sich der Senat verschaffen können und kann sich der Senat verschaffen, wenn er es
will. Ich fordere Sie auf, so viel Zeit zu schaffen, dass hier alles offengelegt werden kann und diese kritischen Stellen entschärft werden. Tun Sie das, denn sonst nimmt das Projekt HafenCity insgesamt Schaden und dem können wir nicht zustimmen. – Danke sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben hier gerade den Gralshüter hanseatischen Stils gehabt. Man darf Senatoren kritisieren, man kann ein Bild davon haben, wie Senatoren reden sollen. Man sollte auch ein Bild davon haben, wie ein Oppositionsführer redet. Glücklicherweise ist es so, dass die SPD zahlenmäßig im Parlament noch groß genug ist, dass wir auch noch andere Beispiele haben. Herr Neumann, es fällt mir leicht, Ihre Argumente aus dem lauten Unterton herauszufiltern, der eigentlich alles übertönt, aber man muss sich nun überlegen, was eigentlich gestern Herr Zuckerer oder auch der Kollege Maier gesagt haben und dann kann man diese Bedenken noch einmal aufgreifen.
Es ist richtig, dass dies ein großes Projekt ist, aber es ist nicht richtig, dass nicht ausführlich genug beraten werden konnte. Sie hätten – das habe ich gestern schon ge- sagt –, wenn Sie gewollt hätten, einen Nachschlag verlangen können. Sie haben aber abgewunken.
Wenn Sie also die Zeit der Ausschussberatung genutzt und dann gesagt hätten, das hat nicht gereicht, wir brauchen mehr Zeit, wäre das gar keine Frage gewesen.
Es gibt doch ganz klare Möglichkeiten, wo die Regierungsfraktion gar nicht Nein sagen kann. Haben Sie die im Ausschuss genutzt? Nein.