Auch hat der Senator – das möchte ich hier noch einmal feststellen – es nicht für nötig gehalten, darauf zu antworten, ob das denn wirklich stimmt, dass die Interimspräsidentschaft fünf Jahre am Lohseplatz residieren soll. Ich meine, da gibt es doch sicherlich eine kostengünstigere Lösung. Auch dazu haben wir nichts gehört. Wahrscheinlich erfahren Sie das auch wieder aus der Zeitung.
Dann möchte ich doch noch einmal etwas zu Ihnen sagen, Herr Maier. Es hat mich doch gewundert, dass die Krankheit von Frau Opitz offensichtlich zu Ihrem Sinneswandel beigetragen hat,
denn die GAL hat diese Drucksache im Wissenschaftsausschuss – das können Sie auch im Protokoll nachlesen – mit den gleichen Argumenten abgelehnt, die ich hier vorgetragen habe. Da möchte ich einmal feststellen, dass Sie dann doch innerhalb weniger Tage einen Sinneswandel gehabt haben, der für mich nicht ganz nachvollziehbar ist. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Brüning, mit Ihren Beiträgen heute haben Sie der Sache keinen Dienst erwiesen.
Ihre Politik ist rückwärts gewandt und steht für Stillstand. Das wollen Sie mit diesem Antrag erreichen und das werden wir nicht mitmachen.
(Beifall bei der CDU – Dr. Barbara Brüning SPD: Nehmen Sie mal Stellung zu dem, was ich gesagt habe!)
Frau Brüning, ich springe doch nicht über jedes Stöckchen, was Sie mir hinhalten, aber ich springe über einen Stock, den Herr Maier mir hingehalten hat.
Nun hören Sie mir einmal genau zu. Mir ist richtig weihnachtlich ums Herz und ich verkünde Euch große Freude. Der Senator und ich haben eben gesprochen und haben geklärt, Herr Maier, dass wir Ihren Antrag annehmen werden.
Dafür frage ich auch den Senator. Im Gegensatz zu Ihrer Zeit, Herr Neumann, reden wir miteinander. Das haben Sie ja damals nie gemacht und deswegen haben Sie die Karre auch an die Wand gefahren.
Man muss auch mal flexibel sein. Wir zeigen uns an der Stelle flexibel. Wir werden diesen Antrag der GAL annehmen. Den der SPD werden wir selbstverständlich ablehnen. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir nehmen Ihre Äußerung hocherfreut zur Kenntnis und halten natürlich daran fest, was ich eben auch gesagt habe, dass wir, wenn unsere Bedingungen, die wir übrigens zusammen mit Frau Opitz – um Ihren Befürchtungen, Frau Brüning, entgegenzuwirken – aufgeschrieben und Ihnen als Antrag vorgelegt haben,
von der CDU akzeptiert werden, keine Bedenken haben, eine Einrichtung, die wir insgesamt für wünschenswert halten, so auf den Weg zu bringen und ihr viel Glück zu wünschen.
Ich hoffe, dass die Kollegen von der SPD der Hochschule dann nachher auch viel Glück wünschen werden. – Danke schön.
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/3356 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz über die HafenCity Universität Hamburg aus der Drucksache 18/2683 beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer der Ausschussempfehlung folgen und Ziffer 3 des Petitums aus der Drucksache 18/2683 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen und damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Punkt 28 der Tagesordnung, dem gemeinsamen Bericht des Haushaltsausschusses und des Rechtsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher und richterrechtlicher Vorschriften.
[Gemeinsamer Bericht des federführenden Haushaltsausschusses und des mitberatenden Rechtsausschusses über die Drucksache 18/2240: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personalvertre
Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 18/3305 und 18/3341 Anträge der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion vor.
[Antrag der Fraktion der CDU: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung personalvertretungsrechtlicher und richterrechtlicher Vorschriften – Drucksache 18/3341 –]