[Antrag der Fraktion der GAL: FORMEL VIELFALT: Kitas zu Familienzentren weiterentwickeln – Drucksache 18/3332 –]
Beide Anträge möchte die CDU-Fraktion an den Fami- lien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen. Das Wort wird begehrt. Die Abgeordnete Hilgers hat es.
Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute die dritte umfassende Initiative zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen vor; die erste war die zur Verbindlichkeit der Vorsorgeuntersuchung, die zweite zur Stärkung des Allgemeinen Sozialen Dienstes.
Unsere ersten beiden Initiativen haben Sie in der letzten Bürgerschaftssitzung ganz oder zum Teil verbal übernommen und einen Befreiungsschlag versucht. Die tatsächliche Konsequenz aus dieser verbalen Anerkennung unserer ersten beiden Initiativen lässt aber auf sich warten. Kommen Sie endlich in die Puschen, Ihr Spielen auf Zeit, Ihr Aussitzen von Problemen – Herr Bürgermeister ist nicht da, Herr Peiner auch nicht, aber Frau SchnieberJastram zumindest – ist nicht erst seit heute unerträglich.
Das sieht, wie die gestrige Presseerklärung zeigt, offensichtlich – zumindest in Teilen – die CDU-Fraktion genauso.
Hier nun, in unserer dritten Initiative, geht es um weitere Stärkungen des Netzes für Kinder in den und durch die Kitas. Kitas haben den Auftrag, zu betreuen, zu bilden und zu erziehen. Dabei, Frau Senatorin, muss garantierte qualifizierte Bildung und Erziehung für Kinder den gleichen Rang haben wie die Betreuung beziehungsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Grundpegel an Geräusch ist um 15.11 Uhr deutlich zu hoch. Ich bitte Sie wirklich, sich daran zu halten, dass die Redner und Rednerinnen in aller Ruhe zu Gehör kommen können. – Bitte schön.
Dieser Anspruch der Kinder – das müssen Sie begreifen, Frau Senatorin – muss unabhängig von der Lebenslage der Eltern Geltung erhalten.
Das Ob und der Umfang der gewährten Betreuung dürfen die Kinder nicht zum Jo-Jo der Lebensumstände ihrer Eltern machen. Sie müssen dringend Ihre Fehlsteuerung in der Kinderbetreuung – insbesondere in den benachteiligten Quartieren dieser Stadt – korrigieren. Es kann nicht angehen, dass tausende Kinder aus der Betreuung fallen, tausenden Kindern permanent ihr Betreuungsumfang hin und her geändert wird. Sie müssen hier stärker vom Kind aus denken. Das Kinderbetreuungsgesetz, Frau Senatorin, gibt Ihnen die Möglichkeit. Ändern Sie die Ausführungsbestimmungen, das ist nötig.
Im Zentrum muss stehen: Welche Kinder brauchen so früh wie möglich so viel Förderung wie nötig. Sprachförderung ist zum Beispiel mit einem Vier- oder Fünfstundenplatz nicht realisierbar. Für diese Umsteuerung, für die Umsetzung dieser Erkenntnisleistungen braucht es erstens vernünftige Rahmenbedingungen, die Sie zum Beispiel durch Ihre Standardabsenkung und Gebührenerhöhung für die Eltern gravierend verschlechtert haben, für die Kinder, für die Eltern und für die Erzieherinnen. Es braucht zweitens fachliche Innovationen.
Zu Erstens: Ändern Sie die Rahmenbedingungen, beginnen Sie mit einem Einstieg in die Gebührenfreiheit für frühkindliche Bildung, wie andere Bundesländer – beispielsweise Berlin – es vormachen. Machen Sie das letzte Jahr vor der Schule für Eltern gebührenfrei, egal ob in Kita oder Vorschule.
Die in diesem Jahr eingeführte Vorschulgebühr hat bereits zu einem gravierenden Einbruch bei den Anmeldungen geführt. Das ist eine direkte Folge Ihrer Gebührenpolitik für Familien, auch und gerade für die Kinder, die diese Chance so bitter nötig haben, Frau Senatorin.
Nehmen Sie, Frau Senatorin, die Standardabsenkung zurück. Die Kitas brauchen die 600 Erzieherinnen, die Sie ihnen weggekürzt haben, gerade wenn man Bildung und Sprachförderung in den Kitas qualifiziert durchführen will. Das hat nicht zuletzt die Anhörung am 22. November eindeutig ergeben. Heben Sie dazu das Knebelgesetz zum Kinderbetreuungsgesetz auf, kommen Sie zu einem neuen vernünftigeren Vertrag mit den Trägern und Verbänden und nehmen Sie, Frau Senatorin – das ist schon fast peinlich –, endlich die Fachschulen mit ins Gespräch. Die müssen die Erzieherinnen ausbilden, die wir bei der Umsetzung von Bildungsempfehlungen und Sprachförderung brauchen. Dass Sie die Fachschulen bei den Bildungsempfehlungen nicht beteiligen und auch nicht beteiligen wollen, noch nicht einmal geplant haben, diese Empfehlungen curricular einzubinden, ist ein schwerer handwerklicher Fehler, den Sie zu verantworten haben.
wie andere Länder es auch tun, Hochschulangebote für Berufe in der frühkindlichen Bildung zu entwickeln. Auch hier könnte Hamburg sich einen guten Namen machen.
Zu Zweitens: Werden Sie innovativ. Kitas sind ein sehr guter Ort, um auch Eltern Hilfsangebote zu machen, Angebote der Familienbildung, Beratung in Erziehungsfragen, Ernährungsberatung, Gesundheitsförderung, aber auch Sprachförderung. Welchen Namen solche Kitas mit einem erweiterten Angebot bekommen, verehrte GAL, ist mir egal – deswegen stimmen wir auch Ihrem Antrag zu –, Hauptsache ist, es passiert und die Kitas, die sich bereits auf den Weg gemacht haben, werden hierbei von der Fach- und vor allen Dingen von der Finanzbehörde tatkräftig unterstützt. Die Hauptsache ist, Frau Senatorin, es wird von Ihnen begriffen, dass Erzieherinnen ein gutes Frühwarnsystem sind. Erzieherinnen merken, wenn ein Kind im Winter zu kalt angezogen ist, wenn ein Kind Hunger hat, sie merken, ob sich die Eltern kümmern. In der Kita selbst oder in guter Kooperation mit anderen Einrichtungen kann so frühzeitig Hilfe vermittelt werden, um Schlimmeres zu verhindern.
Ich bin froh, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, dass Sie diese Anträge an den Ausschuss überweisen.
Gestern haben wir wieder einmal gehört, wie schnell der Senat bei Investoren sein kann. Helfen Sie mit, Ihrem begriffsstutzigen Senat deutlich zu machen,
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte zuerst Frau Blömeke das Wort überlassen, weil sie als Zusatzantragstellerin das hätte natürlich noch einmal begründen können. Umso mehr freue ich mich natürlich, heute etwas dazu sagen zu dürfen.
Wir haben dieses Thema nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung, sondern wir haben einiges bewegen können. Lassen Sie mich nur zwei Sätze dazu sagen.
Zum einen haben wir den bundesweiten Rechtsanspruch auf eine vierstündige Betreuung bei weitem übertroffen. Die Schaffung der Krippenplätze ist deutlich weiter, als es in westlichen Bundesländern der Fall ist. Wir haben im Bereich des Mittagessens die Angebote ausgebaut und es ist uns gelungen, im Bereich einheitlicher Bildungsempfehlungen einiges auf die Beine zu stellen.
Das, meine Damen und Herren – diese Bemerkung sei mir an dieser Stelle einmal erlaubt –, ist in den vergange
Nichtsdestotrotz – an der Stelle kann ich nicht widersprechen – sind die Ergebnisse, die Sie vorgetragen haben, Frau Dr. Hilgers, beziehungsweise das, was den Ergänzungsantrag betrifft, die Empfehlungen, die wir im Rahmen einer Expertenanhörung erhalten haben, interessant. Ich glaube, dass man sich sehr genau angucken muss, wie sich die Experten geäußert haben. Sie haben sich sehr differenziert geäußert, waren aber grundsätzlich der Auffassung, dass die einheitlichen Bildungsempfehlungen erst einmal ein positiver Schritt waren.
Nur im Detail gab es Unterschiede in der Art und Weise, wie etwas beurteilt wurde und in welcher Art und Weise man Verbesserungsvorschläge unterbreitet hat.
Insofern will ich das gern zum Anlass nehmen, um auch dort darauf einzugehen und zu sagen, wo wir Anlass sehen, das Ganze weiter zu vertiefen. Wir müssen uns allerdings – da sind wir als Regierungsfraktion natürlich in einer etwas anderen Rolle – darüber Gedanken machen, wie wir das finanzieren können. Ihre Vorschläge sind schön, Frau Dr. Hilgers, aber nichtsdestotrotz müssen wir an der Stelle über die Größenordnung des Finanzvolumens reden. Es ist wünschenswert zu sagen, dass wir ohne Weiteres aus der hohlen Hand frühkindliche Bildung ermöglichen, nur müssen wir an der Stelle über die Frage reden, wie wir das realisieren können. Insofern werden wir auch dort das Wohl der Kinder und das Wohl der Familien im Mittelpunkt haben und sehen. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle zu.
Bei uns – das will ich auch nicht verhehlen – ist die Frage der Sprachförderung ein sehr wichtiger Punkt. Wir sehen es als notwendig an, dass ähnliche beziehungsweise gleiche Startvoraussetzungen geschaffen werden, bevor die Kinder in die Grundschule kommen, um sich dort entsprechend weiterentwickeln zu können. Das ist ein herausragender Ansatzpunkt.
Wir sehen es weiterhin als wichtig an – und auch dort sind wir einer Auffassung –, dass die Interessenlage von Familie und Beruf ein wichtiges Kriterium ist, dass aber natürlich im selben Atemzug auch die Interessenlage der Kinder eine entsprechende Bedeutung hat. Wir müssen daher eine Lösung finden, wie das eine mit dem anderen in Verbindung zu bringen ist. Manchmal kann es – das will ich an dieser Stelle explizit sagen – in sozialen Problemlagen besser für Kinder sein, wenn sie nicht in der Familie sind, auch wenn ihre Eltern zu Hause sind, sondern wenn sie sich in der Kita aufhalten. Dahin müssen wir kommen, anders geht es nicht.