Hier haben wir eine ganz andere Situation. Hier erkennen wir heute schon, dass bei SAGA und GWG in den nächsten Jahren – und wir reden hier nicht von 2005 bis 2006, sondern wir reden hier insbesondere bis zum Jahre 2010 – Liquiditätsüberschüsse vorhanden sein werden, die dank – das muss man sagen – einer sehr kontinuierlichen und erfolgreichen Geschäftspolitik des Vorstandes der SAGA und der GWG in den letzten Jahren erwirtschaftet werden. Hier müssen wir einmal den Vorständen von SAGA und GWG ausdrücklich für ihre erfolgreiche Geschäftspolitik danken.
In den letzten Jahren haben SAGA und GWG die Aufgabe gehabt, ein Grundinstandsetzungsprogramm umzusetzen, um den gesamten Bestand, der zugegebenermaßen in den letzten fünf bis sieben Jahren bis dahin etwas verlottert war, einmal von Grund auf zu modernisieren. Dieses Grundmodernisierungsprogramm von SAGA und GWG ist in etwa mit den Jahren 2005 und 2006 abgeschlossen. Daher haben Vorstand und Aufsichtsrat auf Vorschlag des Vorstandes auch klar ausgeführt, dass, nachdem der Grundsanierungs- und Grundinstandsetzungsbedarf abgeschlossen ist, das Instandsetzungsprogramm ab Mitte dieses Jahrzehnts um etwa 50 Millionen Euro abgesenkt wird. Es wird also nicht abgesenkt, um irgendwelche Kosten einzusparen, sondern weil das Grundinstandsetzungsprogramm abgeschlossen ist. Das ist die Folge, dass SAGA und GWG ab 2005/2006 zusätzliche Liquidität aufbauen werden.
Nun haben wir gesagt, dass es keinen Sinn macht, wenn diese zusätzliche Liquidität sozusagen auf den Konten von SAGA und GWG liegt. Es macht auch keinen Sinn, wenn dieses Geld in Dinge investiert wird, wo es zurzeit gar keinen Bedarf und keinen Geschäftsauftrag von SAGA und GWG gibt. Das ist eben eine völlig andere Weichenstellung, als wir sie bei der HHLA und HHA gesehen haben. Dort ging es darum, künftigen Investitionsbedarf finanziell abzusichern. Hier haben wir genau das Gegenteil, nämlich Liquiditätsüberschüsse bei SAGA und GWG, die wir woanders stadtwirtschaftlich nutzen können.
Wir müssen doch als Freie und Hansestadt Hamburg auf unsere Unternehmen insgesamt schauen und sagen: Wo sind die Mittel einer Stadt richtig und am sinnvollsten eingesetzt? Und das sind sie in der Investition im Hafen. Auch das ist eine Sache, die viele von Ihnen nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Der Hamburger Hafen hat einen Investitionsbedarf und das ist der größte Teil des Sonderinvestitionsprogramms von mehreren 100 Millionen Euro in den nächsten Jahren, die wir hiermit finanzieren.
Sie wissen, dass wir in Hochschulen investieren. Es geht auch nicht um den Jungfernstieg, der – das ist Ihnen bekannt – im Wesentlichen durch Privatspenden finanziert worden ist. Das Gleiche gilt auch für den Bau der
Elbphilharmonie. Sie wissen auch, dass die HafenCity durch private Investitionen finanziert wird. Hier geht es darum, dass wir für die Zukunft notwendige Investitionen der Stadt, nämlich insbesondere in den Hafen, durch Überschüsse finanzieren können, die an anderer Stelle vorhanden sind.
Ich weiß, Herr Quast und meine Damen und Herren von der SPD, dass es Sie bedrückt, wenn wir sagen, dass SAGA und GWG von uns nicht verkauft werden. Das ist ein Wahlkampfschlager, der Ihnen verloren geht. Das ist natürlich bitter, wenn man das feststellt.
Aber ich sage Ihnen, dass unsere solide Haushaltspolitik dazu führt, dass wir das nicht nötig haben. Wenn die Haushaltspolitik der SPD in den Neunzigerjahren solide gewesen wäre, dann hätten Sie auch nicht die HEW verkaufen müssen. Das ist die bittere Wahrheit.
Insofern – denke ich – haben wir hier ein Paket vorgeschlagen, das von den Vorständen der beteiligten Unternehmen gut durchdacht und von den Aufsichtsräten genehmigt ist, das SAGA und GWG ihre volle und endgültige Verfügungsgewalt und Handlungsfähigkeit über ihre Grundstücke gibt, dass sie vernünftig finanzieren können und dieses natürlich nicht zulasten der Mieter führt.
Das haben wir nun ausdrücklich und mehrfach dargestellt und ich habe die herzliche Bitte an die SPD, denn die Grünen trifft das nicht so sehr, da sie in diesen Fragen eigentlich sehr vernünftig sind: Lassen Sie die vorsätzliche Verunsicherung der Mieter wider besseres Wissen. Das haben Sie und hat auch dieses Parlament nicht nötig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Peiner! Nachdem vorhin in der Rede des Bürgermeister Schwarzgrün nicht so gut weggekommen ist, mussten Sie jetzt wieder etwas Gutwetter gegenüber den Grünen machen. Trotzdem muss man sich aber in der Sache einmal ansehen, worum es in dieser Drucksache eigentlich geht.
Es geht darum, dass 114 Millionen Euro von SAGA und GWG für Grundstücke gezahlt werden müssen, die heute schon über Erbbauverträge genutzt werden, die die Wohnungsgesellschaften auch so weiter nutzen könnten, die aber jetzt gekauft werden müssen, weil Sie, Herr Peiner, für den Senat Geld heranbringen müssen. Das ist ja in einer konsequenten Reihe.
Es begann damit, dass Sie die letzten 25,1 Prozent an den HEW verkauft haben und so tun, als ob die Sozis das beschlossen hätten. Ganz so war das nicht.
Hinterher, als die 25,1 Prozent weg waren, fiel Ihnen auf, dass Ihnen dort gar nichts mehr gehört. Dann ging es im letzten Jahr ganz intensiv weiter. Die Landesbank, beziehungsweise die HGV, musste dann die stillen Einlagen mit dem Effekt umschichten, dass knapp 400 Millionen Euro an den Haushalt flossen und die Kredite immer noch bei der HGV stehen. Soviel zum Thema "Verdeckte Kreditaufnahme", werter Herr Goldberg.
Wir haben dann am 13. Dezember im Haushaltsausschuss diese Drucksache über die 114 Millionen Euro erleben müssen. Hier hat sich die SPD-Fraktion enthalten, denn hellsehen konnten wir nicht so ganz, dass es zwei Tage später eine Landespressekonferenz gibt, in der dann die SAGA feststellt, dass sie die GWG für 500 Millionen Euro kaufen darf. Man kann zum Schluss ganz süffisant feststellen, dass wenigstens die SPD- und auch die GAL-Fraktion damals den Aufforderungen der CDU nicht gefolgt sind, dass man SAGA und GWG privatisieren muss. Hätten wir das seinerzeit getan, was die Opposition damals gefordert hat, dann hätten Sie jetzt, Herr Peiner, keine Möglichkeit mehr, Haushaltslöcher mit Hilfe der SAGA und GWG zu stopfen.
Herr Peiner, wenn Sie Ihre Haushaltspolitik so intensiv loben, muss man an diesem Punkt einmal feststellen, dass Sie es nicht geschafft haben, die Einnahmen so wunderbar zu verbessern, sondern Sie haben Glück gehabt. Sie haben zum einen Glück gehabt, dass Hartz IV nennenswerte Erträge gebracht hat, und Sie haben zum anderen Glück gehabt, dass die Steuerpolitik der großen Koalition – so, wie es jetzt aussieht – zu nennenswerten Einnahmeverbesserungen für die Hansestadt Hamburg führen wird.
Interessant ist die Frage – und das haben Sie bisher heute Abend nicht erwähnt, Herr Peiner, ob Sie als Finanzsenator dann im Bundesrat das angekündigte Veto hinsichtlich des Fehlschlags mit der Deutschen Bahn ausüben werden und ob Sie trotzdem im Interesse Hamburgs dort für verbesserte Steuereinnahmen stehen werden oder nicht. Das bleibt eine spannende Frage, die wir genau weiterverfolgen werden.
Wir haben natürlich nichts dagegen, sondern begrüßen es sehr, Herr Peiner, dass Sie die SAGA und die GWG nicht verkaufen wollen, und wir kennen mittlerweile auch den Grund. Sie brauchen die SAGA und die GWG, um sie weiter zu melken.
Trotzdem ist es natürlich richtig, dass beides weiterhin in städtischem Besitz bleibt. Hierfür werden wir als SPD auch weiter kämpfen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz auf ein, zwei Dinge eingehen, die Herr Peiner soeben vorgebracht hat.
Ich fand es sehr interessant, dass Sie erklärten, dass keine Notwendigkeit für Investitionen im Wohnungsbau
bestehe, da gar nicht der Bedarf vorhanden sei, um die möglichen Liquiditätsüberschüsse von SAGA und GWG in den Wohnungsbau zu investieren. Das möchte ich doch stark in Zweifel ziehen. Ich glaube, das ist Ihre ganz individuelle oder politisch gefärbte Wahrnehmung.
Kürzlich gab es hier in der Handelskammer ein großes Symposium "Wohnungsbau für die wachsende Stadt", veranstaltet von der HASPA und der LBS. Dort war auch Kollege Freytag anwesend. Es wurde betont, dass gerade der preisgünstige Wohnungsbau das Rückgrat der Wachsenden Stadt darstellen müsste. Sie sind doch immer der Apologet der wachsenden Stadt. Nun sagen Sie, dass für Wohnungsbau kein Bedarf bestünde. Das passt aus meiner Sicht nicht zusammen.
Dann müssen Sie auch einmal die Karten auf den Tisch legen und sagen: Wir verabschieden uns hiervon und hängen dieses Leitbild auch in der quantitativen Dimension in den Schrank und legen das ad acta. Das ist das eine.
Aus meiner Sicht ist das aber auch fachlich und inhaltlich falsch. Es ist richtig, dass ein großes Modernisierungsprogramm gelaufen ist. Aber SAGA und GWG haben sich verschrieben, gerade im Süden Hamburgs zum Thema Sprung über die Elbe über 350 Millionen Euro zu investieren. Wenn man sich dort die Bestände anschaut, dann stellt man unschwer fest, dass dort noch ein erheblicher Modernisierungsbedarf besteht. Daher ist es völlig falsch, jetzt die Modernisierungsinvestitionen der SAGA um 50 Millionen Euro pro Jahr zu reduzieren. Das ist wirklich ein empfindlicher Einschnitt.
Außerdem kommen im Bereich der energieeffizienten Modernisierung erhebliche Aufgaben auf die Stadt Hamburg zu. Das ist auch gerade ein Schwerpunkt des Regierungsprogramms in Berlin. Hier beschneiden Sie nun die Möglichkeiten der SAGA, wobei dort ein wirklich großes Aufgabenfeld bestünde.
Das macht deutlich, dass die Wohnungspolitik in Ihrem Verständnis wirklich keine Priorität genießt. Die Investitionen in die Hafeninfrastruktur sind im Wesentlichen eher das, was Sie unter Wachstum verstehen und anstreben, nämlich nur das TEU-Wachstum und nicht das Wachstum von Menschen und Talenten. Unter dem Strich machen Sie hierbei gerade die SAGA-Mieter, die nun nicht zu den Wohlbegüterten dieser Stadt gehören, zu den Melkkühen Ihrer Wachstumspolitik. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, ich habe mich zu einem ganz bestimmten Punkt gemeldet. Wir hatten auch in der Aktuellen Stunde den Versuch bei einem Tagesordnungspunkt, Legenden zu bilden. Herr Peiner hat hier auch wieder versucht, mit sehr weitreichenden und ausführlichen Worten sozusagen eine Legende zu bilden.
Herr Lieven hat verdeutlicht und klargestellt, welcher erhebliche Modernisierungsaufwand in den nächsten Jahrzehnten auch noch im Bestand SAGA und GWG vorhanden ist. Er hat auf die Notwendigkeit hingewiesen, auch Neubau zu betreiben. Wer im Übrigen die Wohnsiedlung kennt, weiß, dass es dort darüber hinaus noch einen erheblichen Modernisierungsstau im Lebensumfeld gibt.