Protokoll der Sitzung vom 18.01.2006

Innovation GmbH und die Hamburg Innovation GmbH gegründet haben.

Auf den Weg gebracht wurden das Cluster Life Science, die Gründung der Norgenta, MediGate, das Cluster Nanotechnologie sowie entsprechende Technologiefolgeeinrichtungen. Insbesondere die Zukunftscluster der letzten zwei Jahre sind bedeutende Merkmale, die in die richtige Richtung weisen.

Allerdings brauchen wir auch noch Verbesserungen im Detail. Noch hakt es – ich drücke es vorsichtig aus – bei der Hamburg Innovation GmbH, wo wir noch einige Briketts nachlegen müssen, damit dort im Interesse sowohl der Hochschulen als auch der Industrie und der kleinen und mittelständischen Unternehmen gearbeitet werden kann. Um auf die besondere Situation der kleinen und mittelständischen Unternehmen einzugehen, fördert die staatliche Investitionsstiftung in Hamburg seit zehn Jahren erfolgreich Kooperationsprojekte zwischen Hochschulen auf der einen Seite und mittelständischen Unternehmen auf der anderen. Mit dem Hamburger Existenzgründungsprogramm, hep, werden zudem die Unternehmer von morgen positiv unterstützt, um ein aktuelles Beispiel zu nennen: Es ist ein Preis vom hep ausgelobt worden, der Hamburger INNOTECH-Preis.

(Vizepräsidentin Dr. Verena Lappe übernimmt den Vorsitz.)

Ich denke, solche Ansätze gehen genau in die richtige Richtung, den Technologietransfer in unserer Stadt weiter anzuschieben.

Das Problem beim Technologietransfer ist für uns Politiker die Gratwanderung zwischen der Autonomie der Hochschulen auf der einen Seite und der politischen Schwerpunktsetzung, die wir sehr wohl erkennen, im Hinblick auf die Zukunfts-Cluster zum Beispiel. Wir haben gewünschte Deregulierung, wir haben aber auch Dirigismus. Zwischen beidem müssen wir versuchen abzuwägen. Außerdem erscheint mir wichtig, dass der Technologietransfer zentralisiert wird, aber nicht auf Kosten einer totalen Spezialisierung, da dann alle den Überblick verlieren.

Es gibt in diesen Bereichen sehr unterschiedliche Fragestellungen und Anforderungen, die auch verschiedener Kompetenzen und Lösungsansätze bedürfen. Es gibt nicht den Königsweg zum Technologietransfer. Auch dies hängt mit Technologietransfer zusammen: Es gibt wahrscheinlich auch keine Patentlösung. Wir müssen jedoch das Ziel weiter verfolgen, den Technologietransfer in unserer Stadt auszubauen. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir die vielen Internetportale der einzelnen Einrichtungen, die Technologietransfer anbieten, unter einem Dach zu einer Art Navigationssystem für Nachfrager zusammenfassen, die von dort in einen Internetbereich oder an eine Hochschule verwiesen werden, wo sie eine Lösung finden. Wir müssen in dieser Frage einfach kundenorientierter werden.

Mein Resümee: Wir haben im Bereich des Technologietransfers in den letzten Jahren viel Positives auf den Weg gebracht. Es gibt aber auch noch zahlreiche Dinge, die in den nächsten Monaten und Jahren weiter abgearbeitet werden müssen. Dazu gehört zum Beispiel, dass die Zusammenarbeit der einzelnen Institutionen, die an Technologietransfer beteiligt sind, verbessert werden muss. Wir brauchen weiterhin eine Bündelung der Informationssysteme. Es darf nicht sein, dass Technologie

transfers nur aufgrund von persönlichen Kontakten ermöglicht werden – sei es von Hochschulprofessoren oder Unternehmen –, sondern hier muss noch stärker eine Systematik eingebaut werden. Wir müssen insbesondere – Frau Ahrons wird mir das danken – Lösungen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen finden, denn diese haben es in dieser Frage am schwersten und können nicht mit großen Unternehmen wie Siemens und Philips konkurrieren.

Eine Sache macht mir große Gedanken: Ich kann es immer noch nicht richtig quantifizieren, aber die Zahl der Patentanmeldungen, die aus der Großen Anfrage hervorgeht, scheint mir noch verbesserungswürdig.

(Beifall bei Katja Husen und Dr. Heike Opitz, beide GAL)

Wir müssen also versuchen, in diesem Bereich noch stärker tätig zu werden. Eine Gratwanderung ist es aber immer. Die CDU-Fraktion plant zu dieser Thematik in den nächsten Monaten weitere Veranstaltungen mit Hochschul- und Unternehmensvertretern, um weiter nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Ich freue mich außerdem auf interessante und konstruktive Beratungen mit dem Senat und mit den Kollegen im Wissenschaftsausschuss, da ich glaube, dass diese Herausforderung eine ganz wichtige für unsere Stadt ist. Deswegen werden wir dem Antragsersuchen zustimmen.

(Bernd Reinert CDU: Überweisen!)

Deswegen werden wir zustimmen, die Initiative zu überweisen. Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender.

(Bernd Reinert CDU: Immer gern!)

Das Gleiche, Frau Ahrons, werden wir auch mit der Initiative zur Nanotechnologie tun, denn ich denke, dass das ein Bündel ist. Dann können wir mit diesen wichtigen Zukunftsclustern im Wissenschaftsausschuss umgehen.

Ich weiß, dass es ein dröges Thema war. Ich danke Ihnen, dass Sie trotzdem so aufmerksam zugehört haben. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, vereinzelt bei der SPD und bei Dr. Willfried Maier GAL)

Frau Dr. Brüning, bitte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Beuß, es passiert selten, dass ich bei Ihren Reden klatsche, aber Sie haben ja gemerkt, dass es ein Thema ist, bei dem wir uns in diesem Hause einig sind – ohne Frau Opitz vorgreifen zu wollen –, dass der Technologietransfer eine große Bedeutung für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Hamburg hat und dass dieser Technologietransfer auch in den nächsten Jahren – das haben Sie ja an vielen Beispielen dargelegt – noch ausbaufähig ist und weiter entwickelt werden muss.

Dieser Technologietransfer als Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft hat sich kontinuierlich entwickelt, nicht erst seit 2001. Das steht so im Vorwort Ihrer Großen Anfrage. Deswegen ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen. In den Neunzigerjahren wurden die Grundlagen für diesen Technologietransfer gelegt. Sie haben es gesagt: Er hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich entwickelt.

Auch das haben Sie bereits genannt: Die TuTech Innovation GmbH spielt eine führende Rolle. Neugründungen sind die Hamburg Innovation GmbH und die Norgenta. Sie zeigen, dass in Hamburg nicht ausschließlich im Elfenbeinturm geforscht wird, sondern dass auch wissenschaftliche Erkenntnisse im Hinblick auf ihre praktische Verwertbarkeit vermarktet werden. Angesichts der zunehmenden Globalisierung auch im Wissenschaftsbereich ist dies ein wichtiges Erfordernis für den Standort Hamburg, international wettbewerbsfähig zu bleiben.

(Beifall bei Gesine Dräger und Britta Ernst, beide SPD)

Eine große Rolle – auch das wurde bereits erwähnt – spielt die TuTech Innovation GmbH, die aus der Fusion zweier Unternehmen entstand und bereits 1992 gegründet wurde. Die TuTech Innovation GmbH verfügt über ein internationales Netzwerk an Kooperationen, die auch für die anderen Hamburger Hochschulen von zunehmender Bedeutung sind. Sie unterhält zu über 1000 Firmen Kontakte, darunter allein 123 Unternehmen aus der Europäischen Union. Inwieweit sie das Know-how ihres Europabüros auch anderen Hamburger Hochschulen zur Verfügung stellt, geht aus der Großen Anfrage nicht hervor. Mir wäre daran gelegen, dies im Ausschuss näher zu untersuchen, denn ich finde, es ist dringend notwendig, dass Europaprojekte in Hamburg zentral gemanaget werden, denn wir hören immer wieder von den Hochschulen, aber auch von mittelständischen Unternehmen, dass die Antragstellung in Brüssel sehr schwierig sei. Wenn die TuTech Innovation GmbH dort einen kleinen Mitarbeiterstab mit fünf Mitarbeitern beschäftigt, finde ich es gut, wenn sie dies auch an die anderen Hochschulen weitergibt.

Ihr könnt jetzt einmal klatschen.

(Beifall bei der SPD)

Herr Beuß hat ja schon gesagt, das Thema sei sehr speziell. Trotzdem ist es aber für die Stadt wichtig.

(Heiterkeit bei Wolfgang Beuß CDU)

Ich möchte noch einen zweiten Punkt nennen, den wir auch im Ausschuss diskutieren möchten: Die TuTech Innovation GmbH hat ja zu vielen Firmen und internationalen Organisationen kontinuierlichen Kontakt, aber allerdings keine institutionelle Zusammenarbeit mit der Handelskammer in Hamburg. Das hat mich sehr gewundert. Ich würde gern mehr über die Gründe erfahren, warum es diese Zusammenarbeit nicht gibt. Ich könnte mir dort Synergieeffekte für Hamburg vorstellen. Vielleicht kann man das im Ausschuss anschieben.

Ein dritter Punkt ist der stärkere Einsatz von Technologietransferbeauftragten an den einzelnen Fakultäten der Hochschulen. Die Große Anfrage sagt, einige Prodekane nähmen die Aufgabe wahr, andere täten dies noch nicht. Hier könnte man über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen einen Anschub geben, damit sich die Hochschulen stärker diesem Thema widmen, und – Wolfgang Beuß hat es gesagt – einen kontinuierlichen Ausbau auch an den Hochschulen selbst vorantreiben.

Es hat mich gefreut, dass Sie unsere Anfrage zur Nanotechnologie ebenfalls überweisen wollen. Es gibt sehr viele Schnittstellen zwischen beiden Großen Anfragen. Gerade im Bereich der Nanotechnologie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen noch nicht

so gut wie in anderen Bereichen. Auch darüber könnten wir im Ausschuss diskutieren und uns Strategien überlegen, wie man das verbessern kann.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass ich jetzt auch von Ihnen, von der CDU, Beifall erhalte.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU)

Frau Dr. Opitz, Sie haben jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Beuß, ich muss sagen, ich fand Ihre Rede sehr viel besser als die Große Anfrage.

(Heiterkeit bei der GAL, der SPD und bei Wolfgang Beuß CDU)

Ich will es auch direkt begründen: Auf der ersten Seite haben wir erst einmal Lobhudelei, es wird von Aufbruchstimmung gesprochen. Sie wissen, dass wir diese Grundlagen natürlich immer infrage stellen und auch oft erleben, dass die Hochschulen eher von Abbruchstimmung reden. Ich möchte aber davon unabhängig sagen, dass Technologietransfer ein wichtiger Bereich ist, den wir auf jeden Fall gemeinsam fördern müssen. Die Frage ist nur, ob uns die Fragen und Antworten dieser Drucksache tatsächlich helfen, dies zu erreichen. Es fehlen nämlich belastbare Aussagen zu den eigentlichen Erfolgen hier in Hamburg und auch zu den Problematiken, wo wir etwas verbessern müssen. Ich möchte das an zwei Punkten deutlich machen.

Zum einen gibt es einige Fragen nach den Erfolgskontrollen. Leider fehlt die Frage nach den Erfolgen und es fehlt die Antwort, wie denn der Senat den Erfolg kontrolliere.

(Dr. Barbara Brüning SPD: Eben!)

In der Anfrage wird nur gesagt, wie die Unternehmen dies machen würden. Das hilft uns aber politisch nicht weiter.

Interessant ist auch die Frage mit den Patenten. Hier haben wir eine reine Aufzählung von Fakten, aber auch keine Bewertung. Man muss leider feststellen, dass wir nur ein Viertel der Anzahl an Patentanmeldungen haben, die es in München gibt. Wir haben also den Grundfehler in dieser Anfrage, dass sie nicht vergleicht, was in anderen Bereichen passiert und was wir deswegen noch später nachholen müssen, um zu belastbaren Ergebnissen zu kommen. Interessant ist dabei die Studie der Bertelsmann-Stiftung, die Herr Beuß erwähnt hat. Ich möchte auf eine Studie der Hypo-Vereinsbank verweisen: Danach hat Hamburg im Bereich der Innovationsfähigkeit im Vergleich zu anderen europäischen Großstädten einiges nachzuholen und ist in einer eher ungünstigen Position. Zwar strebe Hamburg an, ein Wissenschaftsstandort von europaweiter Bedeutung zu sein, allerdings investiere Hamburg dafür zu wenig in Forschung und Entwicklung.

Eine weitere Frage fehlt in dieser Anfrage, und zwar die Frage nach dem wichtigen Bereich der erneuerbaren Energien. Bei der HafenCity-Universität haben wir eine solche Ausrichtung beschlossen. Leider fehlt hier, wie man Technologietransfer in diesem Bereich fördern könnte.

(Hans-Detlef Roock CDU: Das kann man ja nach- holen!)

Genau. Die GAL-Fraktion hat dazu auch schon ein paar Ideen. Wir haben nämlich in einem gemeinsamen Fraktionsprojekt – stark auch mit Wissenschaft, Umwelt und Stadtentwicklung – festgestellt, dass es einen enormen Aufholbedarf gibt, dass es aber auch viele Bereiche gibt, in denen wir etwas verändern könnten.

(Klaus-Peter Hesse CDU: Das ist doch gut!)

Gut wäre zum Beispiel die Gründung und Einrichtung eines Innovationszentrums. Zweck davon wäre, Spin-offs – also Ausgründungen aus den Hochschulen – mit günstiger Gewerbefläche zu versorgen und so ein Kommunikationszentrum zu schaffen, das sowohl Technologietransfer gewährleisten als auch neue Firmen fördern würde. Weiter wäre es notwendig, in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen der Hochschulen die Förderung von erneuerbaren Energien speziell in den Studiengängen und auch in der Forschung festzuschreiben. Wir müssten wieder, wie es früher einmal der Fall war, einen Titel für die Förderung erneuerbarer Energien in der Forschung einführen und wir müssen gerade den Fachhochschulen die Möglichkeit geben, verstärkt Anlagenbau zu betreiben, wo es eben auch Technologietransfer geben könnte.

Ich möchte deswegen – statt einer reinen Aufzählung – dahin kommen, dass wir uns im Wissenschaftsausschuss damit beschäftigen, wie wir konkret eine weitere Förderung erreichen können. – Vielen Dank.

(Beifall bei der GAL, der SPD und bei Wolfgang Beuß und Barbara Ahrons, beide CDU)