Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich über das Einvernehmen bei der Bedeutung von Technologietransfer. Insofern freue ich mich, dass es in den Ausschuss verwiesen wird und werde mir mein wunderbar ausgearbeitetes Redemanuskript für den Ausschuss aufheben. – Herzlichen Dank.
Zunächst stelle ich fest, dass die Große Anfrage, Drucksache 18/3353, besprochen worden ist. Wer stimmt einer nachträglichen Überweisung der Drucksache federführend an den Wissenschaftsausschuss und mitberatend an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dem Überweisungsantrag wurde einstimmig gefolgt.
Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt die Wahlergebnisse vor. Bei der Wahl von zwei Mitgliedern des Stiftungsrates der Hamburger Stiftung Asienbrücke, Tagesordnungspunkt 2, sind 104 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren zwei Stimmzettel ungültig, somit 102 Stimmzettel gültig. Herr Alexander-Martin Sardina erhielt Ja-Stimmen 72, Nein-Stimmen 14 und Enthaltungen 16. Damit ist Herr Sardina gewählt worden. Herr Jürgen Schmidt erhielt Ja-Stimmen 87, Nein-Stimmen
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde, Tagesordnungspunkt 3, sind 105 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war kein Stimmzettel ungültig, somit 105 Stimmzettel gültig. Herr Gunnar Petersen erhielt Ja-Stimmen 87, Nein-Stimmen sieben, Enthaltungen elf. Damit ist Herr Petersen gewählt worden.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Bildung und Sport, Tagesordnungspunkt 5, sind 105 Stimmzettel abgegeben worden, davon war kein Stimmzettel ungültig, somit 105 Stimmzettel gültig. Herr Dieter Dreyer erhielt Ja-Stimmen 91, Nein-Stimmen sieben und Enthaltungen sieben. Damit ist Herr Dreier gewählt worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41 a auf, die Drucksache 18/3503, Bericht des Haushaltsausschusses: Verkauf von Erbbaugrundstücken an die städtischen Unternehmen SAGA und GWG beziehungsweise Ablösung von Wiederkaufsrechten im Rahmen des Aktionsmodells in einem besonderen Paket.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/3227: Verkauf von Erbbaugrundstücken an die städtischen Unternehmen SAGA und GWG bzw. Ablösung von Wiederkaufsrechten im Rahmen des Aktionsmodells in einem besonderen Paket (Senatsantrag) – Drucksache 18/3503 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben heute eine Senatsvorlage zu beraten, die uns lehrt, wie man aus zwei städtischen Wohnungsunternehmen, aus SAGA und GWG, Goldesel machen kann,
Goldesel, die den Haushalt entlasten, Goldesel, die die Leuchtturmprojekte des Senates bezahlen sollen, Goldesel, genährt von den Mieterinnen und Mietern von 132 000 Wohnungen.
Dabei ist "Goldesel des Senates" noch die freundliche Bezeichnung. Man könnte auch davon reden, dass der Senat diese Unternehmen systematisch ausplündere. Zunächst war es nur eine Dividende von zehn Millionen Euro jährlich, die die SAGA-Mieter zu finanzieren hatten. Jetzt sind es 114 Millionen Euro, die die SAGA und GWG – und damit im Grunde deren Mieter – aufzubringen haben, um Erbbaurechte und Wiederkaufsrechte abzulösen. Demnächst werden es weitere 500 Millionen Euro sein, die die SAGA und deren Mieter aufbringen müssen, um die GWG zu kaufen. Die Aufgabe dieser Unternehmen ist es aber eigentlich, Wohnungen zu bauen, und nicht, dem Finanzsenator zu Diensten zu sein.
Man stellt sich die Frage, ob diese Deals für die Unternehmen und deren Mieter gut sind oder für den Senat. Die Antwort ist ganz klar: Profitieren wird der Senat, bluten werden die Mieter.
114 Millionen Euro sollen SAGA und GWG jetzt für den Ankauf der Erbbaurechte und die Ablösung der bestehenden Wiederkaufsrechte an den Grundstücken zahlen, ein Geschäft, wie es ähnlich auch mit den Wohnungsbaugenossenschaften im Rahmen des so genannten Aktionsmodells versucht wurde. Allerdings lief die Sache dort aus Sicht des Senates reichlich schief. Dieser musste nämlich zunächst bei den Konditionen nachbessern und den Unternehmen weit entgegenkommen, um wenigstens einige Grundstücke zu verkaufen, denn die Ablösung der Rechte lohnt sich in der Regel für die Unternehmen nicht. Zurzeit zahlen sie günstige Erbbauzinsen, künftig müssen sie Kredite bedienen und Darlehenszinsen zahlen. Vorteilhaft sind solche Geschäfte nur bei Restlaufzeiten von unter zehn Jahren und auch nicht in jeder Lage.
Beim Aktionsmodell mit der privaten Wirtschaft hat es nicht geklappt. Deswegen müssen jetzt SAGA und GWG ran, um für den Senat die Einnahmen zu erbringen, die ihm fehlen. Deswegen wird ein solches Geschäft aber aus unternehmerischer Sicht für SAGA und GWG noch lange nicht vorteilhaft, denn die Restlaufzeiten der Erbbaurechte liegen bei diesen Unternehmen in der Regel eben nicht unter zehn Jahren. Aber SAGA und GWG müssen trotzdem kaufen.
Da stellt sich die Frage nach der Rolle des Aufsichtsrates. Dieser wird sicherlich dem Geschäft zugestimmt haben. Da sitzen zum Beispiel die Herren Senator Freytag und Heller, Staatsrat in der Finanzbehörde. Eben haben sie noch im Senat beschlossen, dass sie dringend Geld einnehmen wollen und deshalb die Erbbaurechte an SAGA und GWG verkaufen wollen, dann haben sie im Aufsichtsrat einen anderen Hut aufgesetzt und gesagt, klar, machen wir, SAGA und GWG haben zu kaufen.
Passt das zusammen? Mir ist nicht ersichtlich, dass das Interesse des Senates, möglichst viel Geld herein zu holen, und die Interessen der beiden Unternehmen deckungsgleich sind.
Vielleicht können Sie erklären, welche Rolle Aufsichtsräte, die im Senat sitzen, in solchen Unternehmen einnehmen und wie diese ihren beiden Rollen gerecht werden.
Wir sind jetzt bei 614 Millionen Euro, die diese beiden Unternehmen aufbringen müssen. Das entspricht ziemlich genau dem, was SAGA und GWG in vier Jahren in Instandhaltung von Wohnungen investieren. Dort wird das Geld künftig fehlen. SAGA und GWG werden künftig nicht mehr ihre Wohnungen sanieren, sondern den Hamburger Staatshaushalt.
Mit der Drucksache zum Verkauf der Erbbau- und Wiederkaufsrechte weist der Senat darauf hin, dass die Zahlung der 114 Millionen Euro an den Unternehmen nicht spurlos vorbei gehen werde und mit erheblichen Anstrengungen verbunden sei. Er schreibt in der Drucksache:
"Zur Bewältigung des finanziellen Volumens ist deshalb der Verzicht des Gesellschafters auf die Ausschüttung von Dividenden durch die SAGA … und ein Aussetzen der Tilgung des der GWG gewährten Gesellschafterdarlehens … erforderlich."
Hier ging es doch um 114 Millionen, die schmerzhaft seien. Wenige Tage später aber, nach den Beratungen im Haushaltsausschuss, verkündete der Finanzsenator, dass die SAGA weitere 500 Millionen Euro aufbringen müsse, um die GWG zu kaufen. Es sind also insgesamt 614 Millionen Euro. Ich frage mich, wie das zusammenpassen soll. Für mich kann es nur eins heißen: Der Senat plündert SAGA und GWG zugunsten seiner Leuchtturmprojekte und ohne Rücksicht auf die Unternehmen aus.
Wir befürchten, dass der Verkauf der Erbbaurechte und die Übernahme der GWG durch die SAGA nur ein erster Schritt ist, um die SAGA irgendwann auch zu verkaufen, denn der Senat spricht auch in dieser Drucksache von der Erhöhung der Werthaltigkeit der Unternehmen. Wer bereit war, mit der HHLA das Herz des Hamburger Hafens an die Bahn zu verscherbeln, dem trauen wir auch den Verkauf der SAGA zu.
(Beifall bei der SPD – Michael Neumann SPD: Schlimm genug, aber wahr! – Olaf Ohlsen CDU: Krieg dich mal wieder ein, Quast!)
In der Pressekonferenz zum Verkauf der GWG an die SAGA sollen sich die Senatsvertreter zwar noch gerühmt haben, nicht wie in anderen Städten ihre Wohnungsunternehmen an so genannte Heuschrecken zu verkaufen. Der SAGA-Vorstand hat dann aber ausgeführt, die Stadt verhalte sich beim Verkauf der GWG an die SAGA eben wie ein Hedge-Fonds sich verhalten würde: indem er die stillen Reserven der SAGA hebe. Hedge-Fonds sind aber genau die Unternehmen, die als Heuschrecken bezeichnet werden. Kronzeuge ist der Vorstand der SAGA, Herr Basse. Die Heuschrecken sitzen in Hamburg also im Senat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben uns schon ein bisschen gewundert, warum hier nach einem einstimmigen Beschluss des Haushaltsausschusses zu dieser Drucksache eine Debatte geführt werden soll. Wir haben heute wieder gemerkt, was Sie machen wollen: Sie wollen einmal wieder Angst schüren, Angst bei Mietern, Angst bei den Menschen in dieser Stadt.
Mit der Rückendeckung eines einstimmigen Haushaltsausschussbeschlusses wollen wir heute die verwaltungsaufwändige und entwicklungshemmende Trennung der Rechtsträgerschaft städtischen Immobilienbestandes ein weiteres Stück entflechten, und zwar mit Zustimmung der Vorstände und der Aussichtsräte. Das zu beschließende Paket ist unter allen wesentlichen Gesichtspunkten eine
vernünftige und sinnvolle Maßnahme, zum einen für die Gesellschaften SAGA und GWG. Diese erhalten durch die nunmehr erfolgende Zusammenführung des Eigentums an Gebäuden mit dem Eigentum an Grund und Boden die volle und endgültige Verfügungsgewalt und damit Handlungsfähigkeit über die Immobilien. Die bereits getätigten Investitionen in Sanierung und Modernisierung werden damit nachhaltig werthaltig. Die teilweise dringend notwendigen begonnenen und geplanten Modernisierungsmaßnahmen werden durch die Steigerung der Kreditwürdigkeit gesichert. Mit nunmehr fungiblen Immobilien erhöht sich auch der Wert der Gesellschaft. Sie ist damit in der Lage, ohne Mittel aus dem Haushalt der Stadt Eigenkapital zu generieren und Maßnahmen zur qualitativen Entwicklung der Unternehmen und des Immobilienbestandes zu finanzieren. Die Unternehmen erhalten deutlich größeren Handlungsspielraum und erweiterte Unabhängigkeit im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben. Das sichert sie auch in Zukunft vor möglicherweise unangemessener politischer Einflussnahme, insbesondere, wenn sich die politische Konstellation leider einmal ändern sollte.
Zum anderen erfolgt aus Sicht der Stadt eine sinnvolle Mobilisierung entbehrlichen Grundvermögens in nennenswertem Umfang. Der Erlös in Höhe von gut 114 Millionen Euro liefert einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung, zur Sicherung und zur Entwicklung der Zukunft unserer Stadt. Das hat nichts mit Leuchtturmprojekten zu tun, sondern mit sinnvollen Zukunftsinvestitionen, die in dieser Stadt dringend notwendig sind.
Ganz nebenbei reduziert die Stadt die Kosten der Immobilienverwaltung. Auch für die Mieter bedeutet diese Transaktion eine Verbesserung für die Zukunft, denn zum einen ist es so, dass die Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen direkten positiven Einfluss auf die Wohn- und damit auf die Lebensqualität der Mieter haben werden.