Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Neumann, da haben wir gedacht, nachdem die SPD versucht hat, uns den neuen Schwerpunkt Innere Sicherheit weiszumachen, käme jetzt zum ersten Mal vom SPD-Fraktionsvorsitzenden inhaltlich etwas zum Thema Innere Sicherheit.
Wir haben etwas zum Justizsenator, zum Bürgermeister gehört, aber nichts zur Sache, nichts Inhaltliches.
Wir haben in Hamburg – das ist Fakt – eine erheblich verbesserte Sicherheitslage. Objektiv können Sie das an
den Kriminalitätsstatistiken der letzten Jahren ablesen. Sie können sich auch die Statistik, die im Februar veröffentlicht wird, anschauen, wie sich objektiv die Zahlen verbessert haben.
Aber auch subjektiv haben wir eine verbesserte Sicherheitslage. 2001 war das Thema Innere Sicherheit bei den Menschen unserer Stadt das Topthema, das Thema, was sie am meisten beschäftigt hat. Den neuen Umfragen zufolge ist es ins Mittelfeld auf Platz fünf oder sechs abgerutscht. Wenn Sie mit den Menschen in der Stadt sprechen, dann sagen sie Ihnen, dass sie mehr Polizei auf den Straßen, mehr Peterwagen in der Stadt sähen, ein besseres Gefühl in der Stadt hätten und sich sicherer fühlten – das ist die Wahrheit.
(Michael Neumann SPD: Das sieht man Ihnen an! – Gegenruf von Karen Koop CDU: Es ist nicht je- der so schön wie Sie, Herr Neumann!)
Wir haben das neue Polizeigesetz beschlossen. Wir haben die Verbrechensbekämpfung in unserer Stadt vorrangig gemacht und deshalb haben wir unsere Versprechen eben nicht gebrochen und werden sie nicht brechen.
Allerdings müssen wir auch Ursache und Wirkung deutlich machen. Wenn uns die SPD nicht den höchsten Schuldenberg Hamburgs in seiner Geschichte hinterlassen hätte, dann wären wir zu diesen Maßnahmen nicht gezwungen und das muss man den Menschen auch deutlich sagen.
Sie haben jahrelang das Thema Innere Sicherheit/Justizpolitik immer mehr als Täterschutz verstanden. Sie haben sich damit abgearbeitet, Polizeikommissionen einzurichten, aber die Bedürfnisse und Ängste der Menschen haben Sie nicht aufgenommen – auch das ist die Wahrheit.
Zum Thema Harburg, Herr Dressel, das Sie angesprochen haben: Da ist es natürlich richtig, dass wir aus zwei Kommissariaten ein gemeinsames machen, uns dort einen funktionalen Neubau erschließen. Das bedeutet auch eine bessere Kriminalitätsbekämpfung vor Ort. Die Präsenz bleibt gleich – das wurde schon deutlich gemacht – und daran wird sich auch nichts ändern. Wir wollen sogar erreichen, dass wir danach einen Mehrwert haben, dass wir in Harburg noch mehr Polizisten auf der Straße haben.
Ihr Verhalten zum Abschluss erinnert mich an den Bundestagswahlkampf. Viele können sich noch erinnern, er liegt nämlich noch nicht so lange zurück. Was haben Sie beispielsweise gegen die zwei Prozent Mehrwertsteuererhöhung geschimpft, wie haben Sie gezetert und uns an den Pranger gestellt. Dann haben wir uns zusammen hingesetzt, verhandelt und es sind drei Prozent herausgekommen. Die Logik hat sich mir zwar auch nicht erschlossen, aber das zeigt doch, dass Sie den Sachzwängen nicht ganz abgeneigt sind.
Herr Abgeordneter, das Thema scheint heute dazu zu verleiten, aber würden Sie bitte auch zum Thema zurückkehren.
Das Thema lautet, auch den Mut haben, in der Opposition die Wahrheit zu sagen, Herr Neumann. Das ist wichtig.
Herr Abgeordneter, das entspricht nicht den Tatsachen. Das Thema lautet: "Es war einmal ein Schwerpunkt Sicherheit … – der CDU-Senat streicht bei Hamburgs Polizei" oder "Keine Verringerung der Polizeipräsenz auf der Straße". Würden Sie sich bitte an diese Themenvorgaben halten.
Mein Schlusssatz: Hören Sie auf, angeblich den allgemeinen Sparkurs und die Haushaltskonsolidierung unterstützen zu wollen, sich aber bei jeder Einzelmaßnahme in die Büsche zu schlagen und laut zu schreien. Das ist nicht wahrhaft, das ist nicht lauter und das nehmen Ihnen die Menschen in unserer Stadt auch nicht ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der CDU, das ist naturgemäß eine Stunde der Heiterkeit für die Opposition. Wenn Sie vor vier Jahren und vor zwei Jahren noch einmal aufgetreten sind und den Eindruck erweckt haben, Hamburg würde erst sicher, wenn man neben jeden Bürger einen Polizisten stelle und sich jetzt plötzlich in der Lage befinden, sagen zu müssen, wir müssen wir Ihnen aber leider 151 Polizisten wegnehmen,
Dass man darüber lacht, ist Ihnen doch verständlich. Sie sind schon unmittelbar, nachdem Sie den Sparbeschluss über diese 151 Polizistenstellen gefasst haben, eingeknickt; das war in Bezug auf das Haushaltsjahr 2004. Dann haben Sie das zunächst einmal verschoben und sich nicht getraut, das zu vollziehen, sondern Herr Nagel bekam die Lizenz, das hinauszuschieben, weil Sie einen solchen Schiss vor dem Echo haben, das nun auf Sie zukommt. Sie haben dieses Echo damals schon gefürchtet, Ihnen war aber gleichzeitig bewusst, dass Sie den Mund in Fragen der Inneren Sicherheit und Zahlen von Polizisten zu voll genommen hatten, und nun müssen Sie ein bisschen normalen Boden einziehen. Wenn einer so hoch zu springen versucht und dann unter seinen Latten bleibt, ist er immer Gegenstand der Heiterkeit für die anderen,
zumal wir schon in den Haushaltsdebatten der letzten Jahre immer gesagt haben, dass man nicht hingehen und sagen kann, wir machen einen Schwerpunkt Innere
Sicherheit, wir machen einen Schwerpunkt Kindertagesbetreuung, einen Schwerpunkt Schule, einen Schwerpunkt Wissenschaft, wir machen den ganzen Haushalt zu Schwerpunkten. Genau das haben Sie aber verkündet.
Und dann kommen Sie plötzlich und müssen natürlich realisieren, dass das so nicht geht, dass man eine Entscheidung treffen muss. Unsere Entscheidung war zu sagen, wir legen uns fest, unser Schwerpunkt ist Kindertagesbetreuung/Schule. Das ist angesichts der Vernachlässigung von Kindern in der Stadt, angesichts der Zukunft der Stadt und der wachsenden Stadt auch der entscheidende Schwerpunkt und deswegen wollen und können wir nicht alles gleichzeitig finanzieren. Das hat überhaupt nichts mit Daffke gegen die Polizei zu tun, sondern einfach etwas mit den begrenzten Geldmitteln.
Doch, das trägt zur Sache bei, nämlich zu der Sache, dass wir lernen müssen, wirklich Schwerpunkte und keine Spruch-Blasen in die Welt zu setzen und sie nachher wieder einkassieren zu müssen, was Sie gegenwärtig tun.
Reden wir nun über die konkreten 151 Stellen. Wenn man sie jetzt – da sind wir ein bisschen anderer Meinung als die SPD – doch wieder durchfinanzieren würde, dann würde es haushaltstechnisch bedeuten, 151 neue Stellen auszuweisen, weil die Kürzung haushaltstechnisch schon vollzogen ist und das halten wir angesichts der Situation und unserer anderen Schwerpunktsetzung im Bereich der Kindertages- und Schulpolitik nicht für angemessen und richtig. Also kritisieren wir im Wesentlichen, wie die Sache hier vollzogen worden ist, nicht aber, dass gespart wird.