Die Innere Sicherheit – das hat mein Vorredner, Herr Ahlhaus, auch schon gesagt – ist und bleibt ein Schwerpunktthema der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Bei insgesamt 8600 Polizeibeamten in Hamburg wird durch die Umsetzung des vorgelegten Konzepts zur Stelleneinsparung nicht wieder eine Verbrechenshauptstadt, wie Sie sie verursacht haben, entstehen.
Und aus diesem Grunde werden wir so, wie wir es hier vorgetragen haben, weiter unsere Politik fortführen und die nächsten Jahrzehnte hier die Politik behalten. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Irgendwie entgleiten uns die Debatten zur Inneren Sicherheit gerne mal in der Aktuellen Stunde.
Ich hätte mir allerdings nicht nur von den Rednern der CDU, sondern auch vom Senator eine etwas differenziertere Debatte gewünscht. Manchmal muss man auch direkt auf das eingehen, was hier gesagt wird und nicht nur ablesen.
Einen Punkt, der mindestens so entscheidend ist wie die Zahl der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten, nämlich die Akzeptanz für die Maßnahmen, die Sie von oben in den Apparat hinein durchsetzen wollen, haben Sie überhaupt nicht angesprochen und genau daran mangelt es massiv in dieser Stadt.
Sie bekommen die Auseinandersetzung, die Diskussion und die gemeinsame Konsenssuche mit den Gewerkschaften einfach nicht in den Griff, Sie suchen sie auch nicht. Sie entscheiden – das wurde eben noch mal deutlich gesagt – nicht im Konsens mit den Polizistinnen und Polizisten, die tatsächlich die Arbeit tun, sondern klandestin im kleinen Raum und dann wird es herausgebracht. Und dann, das haben wir ja gemerkt, dürfen wir im Innenausschuss noch nicht einmal darüber debattieren, weil in der Landespressekonferenz schon alles gesagt wurde. Das ist Ihre Art, massive Veränderungen bei der Arbeit der Polizei öffentlich zu machen und das halten wir allerdings für einen massiven Fehler.
In dem Zusammenhang sei noch einmal der durch die hinzugekommenen Berliner Kolleginnen und Kollegen der Polizei verursachte Beförderungsstau erwähnt, der schon Thema im Innenausschuss war. Auch diesem Thema müssten Sie sich stellen. Hier müssten Sie den Konsens mit den Gewerkschaften suchen und dann kann man vielleicht darüber reden, dass der Senator gemeinsam mit den Verantwortlichen bei der Polizei Strukturen verändert und Reformen und Veränderungen voranbringt. Bisher ist das nicht der Fall.
Zum Schluss noch zwei Sätze zum Thema Polizeikommissariate. Sie haben das hier eingebracht, niemand sonst. Es ist einfach nicht redlich, bei Entwicklungen, die dem bundesweiten Trend entsprechen, sich hier hinzustellen und zu sagen, das waren wir. Wir und unsere Polizisten,
wie Sie immer so gerne sagen, haben das verursacht. Das Thema auf diesem Niveau zu diskutieren, hatten wir eigentlich schon längst hinter uns.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gerade gehört, dass Sie bei der Inneren Sicherheit sparen wollen, ohne dass es jemand merkt. Sie wollen bei den Häuptlingen sparen. Ich mache Ihnen einmal einen konstruktiven Vorschlag: Sparen Sie bei Häuptling Kusch, ersparen Sie dieser Stadt weitere Ausfälle.
Sie haben, lieber Klaus-Peter Hesse und Herr Reinert, gestern schneidige Worte gefunden. Sie haben die Lippen gespitzt, aber es ist nichts herausgekommen, es ist nicht gepfiffen worden. Sie haben schlichtweg gesagt, dass das Fass übergelaufen sei. Wo ist das Ergebnis des übergelaufenen Fasses, wo handelt die CDU-Fraktion, wann erlöst die CDU-Fraktion endlich Hamburg von diesem Senator?
Sozialdemokraten verstehen Sicherheitspolitik als einen sehr komplexen Ansatz. Dazu gehört der Bereich der Justiz, dazu gehört der Bereich der Innenpolitik, dazu gehört der Bereich der Jugend- und Sozialpolitik.
Ich will Ihnen gerne eine Wette anbieten. Ich wette mit Ihnen, dass diesem Bürgermeister völlig egal ist, was Sie als Fraktionsvorsitzender oder Sie, Herr Hesse, als Parlamentarischer Geschäftsführer sagen oder nicht sagen. Sie kennen die Gründe, warum der Bürgermeister Herrn Kusch erst zum Sicherheitsberater und dann zum Justizsenator gemacht hat. Sie wissen es, weil Sie schlichtweg in Ihren Reihen nach Auffassung des Bürgermeisters niemanden haben, der diesen Job halbwegs anständig machen könnte.
Herr Abgeordneter, ich verstehe das Thema so, wie es angemeldet ist, und ich bitte Sie, jetzt zu dem selbigen zurückzukehren.
Deshalb kann man Herrn Nagel nicht vorwerfen, im Gegensatz zu Herrn Kusch, dass er Glaubwürdigkeit besäße. Das Schöne ist ja, dass Herr Nagel davon gesprochen hat, 1000 zusätzliche Stellen für die Hamburger Polizei zu schaffen, er
aber im Ergebnis mindestens 320 Polizistinnen- und Polizistenstellen in Hamburg streichen wird. Und eins kann man Herrn Kusch wiederum nicht vorwerfen: Der Einzige, der in diesem Senat mit seinen wahnwitzigen Ausfällen glaubwürdig ist, ist Herr Kusch.
Ich möchte – das Thema Glaubwürdigkeit ist dem Bürgermeister persönlich auch immer ganz wichtig, weil Politik von Glaubwürdigkeit lebt – einmal an etwas erinnern, das mit seinem Konterfei versehen wurde. Ich weiß nicht, ob Sie das noch erkennen, Herr Bürgermeister, das sind Sie: "Jeder Stadtteil erhält eine Polizeistation, dann haben Sie wieder Polizisten als Ansprechpartner in Ihrer Nähe." So der Bürgermeister als Kandidat für die Bürgerschaftswahl. Und das Schönste dabei ist der Satz: "Bewahren Sie diese Karte auf. Überprüfen Sie nach der Wahl: Ich stehe zu meinem Wort."
Herr Bürgermeister, noch haben Sie zwei Jahre Zeit. Aber bei dem, was hier auf der Karte steht, stimmt noch nicht einmal mehr die Telefonnummer der CDU-Parteizentrale.
Kurz und gut: Das Thema Glaubwürdigkeit hat den absoluten Tiefpunkt in der Bürgerschaft mit dieser Maßnahme erreicht,
die jetzt vom Innensenator angekündigt, von Herrn Peiner unterstützt oder durchgesetzt und vom Bürgermeister getragen wurde. Und ich darf die Aussage des Bürgermeisters zitieren, die er am Samstag getroffen hat. Sie haben am Samstagabend erklärt, dass Sie ein Problem mit Führen hätten. Sie bezogen es auf das Tanzen,
aber bei den Ausfällen von Herrn Kusch, den gebrochenen Wahlversprechen von Herrn Nagel, dem Haus der offenen Tür von Frau Schnieber-Jastram kann ich nur sagen: Sie können nicht nur beim Tanzen nicht führen, Sie können auch im Senat nicht führen.