Wir brauchen einen Armutsbericht, wir brauchen einen Familienbericht und wir brauchen auch einen Kinder- und Jugendbericht.
Sie haben eben gesagt, Sie hätten nichts dagegen, Herr Kausch. Schade, dass Sie dann hier nicht zustimmen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kausch, Ihre Ausführungen verlocken natürlich gerade dazu, noch etwas zu erwidern.
Ich denke, trotz der großen Harmonie, die wir in letzter Zeit im Kinder- und Jugendbereich gezeigt haben, sind Ihre Gründe für die Ablehnung unseres Antrags eigentlich mehr als haarsträubend. Ich finde, sich selber für die Erstellung von Kinder- und Jugendberichten stark zu machen und dann, wenn Sie selber in der Regierungsverantwortung sind, davor zurückzuscheuen, das passt einfach nicht zusammen.
Ich möchte den Abgeordneten Dobritz darauf hinweisen, dass er nicht auch noch andere anstiftet, Zeitung zu lesen. Frau Abgeordnete, fahren Sie bitte fort.
Da liegt doch der Verdacht nahe – und Frau Veit hatte es eben ganz richtig ausgeführt –, dass vielleicht hinter der Sache auch noch etwas anderes steckt als nur nicht das ausufernde Berichtswesen zu haben, nämlich die Überforderung der Behörde. Wissen Sie was, Herr Kausch, so etwas kann man nämlich auch extern in Auftrag geben. Dann hat die Behörde sehr wenig Arbeit davon. Ich kann es auch, ehrlich gesagt, langsam nicht mehr hören, wie schnell diese Behörde immer überfordert ist. Jedes Mal hören wir im Jugendausschuss von Staatsrat Meister, wie komplex doch dieses Thema ist und dass man das doch nicht alles so darstellen kann. Ja, das kann doch nicht angehen. Ein komplexes Thema muss doch wohl von diesem Senat bearbeitet werden können, sonst ist er fehl am Platz.
Ich hatte eben versucht auszuführen, wie nötig dieser Bericht ist. Glauben Sie uns, Herr Kausch, wir würden diesen Bericht auch lesen. Uns geht es nicht darum, mit den Seiten Pampers für Kinder zu drehen, sondern uns geht es um ganz wichtige Informationen. Wir wollen auch nicht diese Veränderungen abwarten, die Sie eben dargestellt haben, denn wenn es danach ginge, werden wir immer irgendetwas Neues haben. Schon die letzten neun Jahre haben diverse Veränderungen im Jugendhilfebereich gebracht, wie ich es gerade gesagt habe. Aber ich habe nun gehört, dass es nicht unbedingt das Inhaltliche ist, was Sie dazu bringt abzulehnen. Ich sage mal, es ist ein bisschen mehr verletzte Eitelkeit, nach dem Motto: Jetzt haben die doch den Antrag gestellt, nein, das wollen wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen, damit wollen wir später kommen.
Ich muss Ihre verletzte Eitelkeit wohl respektieren, aber im Großen und Ganzen behaupte ich, dass es mehr die Angst vor den Dingen ist, die in dem Bericht drinstehen könnten. Frau Veit hatte schon einige ausgeführt, denn natürlich gefällt es einem nicht, wenn ich diesen Bericht vielleicht mit dem alten Bericht aus dem Jahre 1998 vergleiche und dort zum Beispiel lesen muss, dass der Versorgungsgrad für Krippenkinder auch damals schon 18,3 Prozent war.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Sagen Sie das doch mal! – Karen Koop CDU: Also haben Sie die Zah- len schon!)
Also diese wahnsinnige Steigerung, wie uns Senatorin Schnieber-Jastram immer weismachen will, gibt es gar nicht. So etwas Unangenehmes erfährt man dann natürlich auch in einem Bericht. Vielleicht würden wir auch erfahren, dass die geschlossene Unterbringung in Ihrer Einrichtung wahrscheinlich überflüssig ist, weil sie erstens nicht ausgelastet ist und zweitens die Frage der Alternativen in Hamburg gänzlich brach liegt und überhaupt nicht weiterentwickelt wurde. So etwas erfahren wir dann auch in diesem Bericht und darum hätte ich ihn auch gerne, das gebe ich offen zu. Aber wir können vielleicht auch angenehme Sachen erfahren, denn nicht zuletzt sind Sie es immer, die sich hier hinstellen und sagen, wie toll alles funktioniert.
Eben haben Sie gesagt, dass Sie eigentlich gar keinen Kinder- und Jugendbericht brauchen, Ihre Jugendhilfe läuft prima. Dann frage ich mich allerdings, warum Sie drei Sätze später davon sprechen, ach, wenn wir denn diese Idee haben, dann kommt er und solange sollen wir noch warten. Auch das passt nicht zusammen. Ich stelle nur fest, dass Ihrer Kinder- und Jugendpolitik der rote Faden fehlt. Die Auswirkungen merken wir in den Dingen, die Frau Veit eben aufgezählt hat: In der Kinderbetreuung, in der Vernachlässigung von benachteiligten Kindern, vor allen Dingen in der Kindertagesbetreuung. So etwas würde da auch drinstehen. Aber Sie müssen sich mit den Realitäten auseinandersetzen. Darum ist dieser Bericht wichtig.
Herr Präsident, verehrter Kollege Kausch! Ich komme Ihnen zum Schluss noch einmal parlamentarisch. Frau Blömeke hat schon die Chronologie der Beschäftigung mit dem Thema aus Ihrer Fraktion ausgeführt. Der letzte Antrag – Herr Harlinghausen weiß das – war aus der 16. Wahlperiode, die Drucksache 16/1645. Wir haben gestern im Zusammenhang mit dem Sonderausschuss erlebt – und ich glaube, das haben auch alle Fraktionen ausgedrückt –, dass die parlamentarische, die gemeinsame Beschäftigung dabei ein wichtiger Pluspunkt war, weil alle daran interessiert waren, den Senat schneller zu machen.
In der 16. Wahlperiode – Herr Harlinghausen, ich glaube, Sie dürften sich daran erinnern – ist Ihr Antrag vom Hause einstimmig an den Jugendausschuss überwiesen worden. Ich sage Ihnen auch warum, Herr Harlinghausen. Wir waren nämlich als damalige Regierungsfraktion unzufrieden damit, wie lange das gedauert hat und haben Ihren Antrag gerne an den Ausschuss überwiesen, weil wir diesen Antrag auch als Druckmittel gegenüber unserer Senatorin benutzt haben. Das war er uns wert.
Nach den Erfahrungen, die wir auch mit dieser Senatorin gemacht haben – da das manchmal alles ein bisschen länger dauert als man das als Jugendpolitiker gerne
hätte –, würde ich Ihnen empfehlen, jetzt als Regierungsfraktion genauso zu verfahren wie wir damals als Regierungsfraktion verfahren sind: Überweisen Sie diesen Antrag an den Ausschuss, denn Vertrauen ist gut, aber parlamentarische Kontrolle und Beschleunigung ist manchmal besser.
Ich darf zunächst einmal die Attraktivität der nordwestlichen Ecke des Sitzungssaales ansprechen. Meine Damen und Herren, nehmen Sie Platz, dann stimmt es sich viel einfacher ab.
Wer möchte nunmehr den GAL-Antrag aus der Drucksache 18/3548 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf, Drucksache 18/3556, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2005/2006, Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010", Stärkung des Luftfahrtstandorts Hamburg und der Luftfahrtregion Norddeutschland – "Luftfahrtcluster Hamburg/Norddeutschland", hier: Bereitstellung der erforderlichen Mittel/Nachforderung gegen Deckung aus dem Sonderinvestitionsprogramm.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 18/2925: Haushaltsplan 2005/2006 Sonderinvestitionsprogramm "Hamburg 2010" (SIP) Stärkung des Luftfahrtstandorts Hamburg und der Luftfahrtregion Norddeutschland – "Luftfahrtcluster Hamburg/Norddeutschland" hier: Bereitstellung der erforderlichen Mittel/Nachforderung gegen Deckung aus dem Sonderinvestitionsprogramm (SIP) (Senatsantrag) – Drucksache 18/3556 –]
Wir kommen zur Abstimmung. Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen.
Zunächst zum Bericht 18/3516. Ich möchte zunächst einmal dem Senat ermöglichen, seine volle Aufmerksamkeit dem Plenum zuwenden zu können.
In dem Bericht 18/3516 sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 18/3517. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 371/05 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 18/3518, Ziffer 1. Wer möchte den Empfehlungen folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 565/05, 591/05, 603/05 und 621/05 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.