Vielen Dank, Herr Präsident. Anlässlich des Internationalen Frauentages findet traditionell in Hamburg ein Senatsempfang statt. Dieser hat in diesem Jahr am 4. März stattgefunden.
Ich frage den Senat erstens: Hatte der Senatsempfang zum Internationalen Frauentag denselben Stellenwert für den Senat wie andere Senatsempfänge?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete Mandel! Zunächst einmal zur Frage 1: Ja, er hat den gleichen Stellenwert. Zur Frage 2: Nein, die Bewirtung ist nicht auf allen Empfängen gleich. Sie richtet sich nach der zuständigen Behörde, die den Empfang in Abstimmung mit der Senatskanzlei durchführt. In der Regel gibt es einen Sektempfang ohne Imbiss.
Herr Staatsrat, ich frage Sie dann, um das besser verstehen zu können: Wenn die Bewirtung auf den Senatsempfängen nicht gleich ist, wie unterscheidet sie sich und in welcher Form?
Es gibt zuweilen Senatsempfänge, zu denen auch ein Imbiss gereicht wird. Manchmal soll es sogar vorgekommen sein, dass es ein Büfett gegeben hat.
Herr Staatsrat, warum wurde dieses Jahr von der Regel abgewichen, Gastrednerinnen aus Hamburgs Partnerstädten zu diesem Empfang zu laden?
Ich weiß nicht, warum es in diesem Jahr nicht so war. Es gab einmal einen Frauentag, der über Hamburg hinaus eine nationale Dimension hatte und zu dem Frauen aus ganz Deutschland eingeladen waren. Das war übrigens der Frauentag, zu dem es auch das Büfett gab.
Die diesjährige Gastrednerin, Monika Stoy, die Präsidentin des Deutsch-Amerikanischen Frauenclubs in Hamburg, rief anlässlich dieses Tages alle Frauen auf, für mehr Lohngerechtigkeit einzutreten. In welcher Weise wird der Senat diesbezüglich aktiv werden?
Frau Abgeordnete, ich glaube, dass dieses nicht zum Thema des Senatsempfangs gehört, sondern weit darüber hinausgeht.
Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatsrat, wenn sie von der jeweiligen Fachbehörde geordert wird, die für die Ausrichtung dieses Senatsempfangs zuständig ist: Was hatte denn die Fachbehörde an Bewirtung geordert? Sekt oder Selters?
Frau Mandel, die zuständige Fachbehörde hat den Senatsempfang in dem üblichen Rahmen ausgerichtet. Ich sagte schon, ein Stehempfang mit Getränken, ohne Imbiss.
Herr Staatsrat, findet der Senat es richtig, dass bei diesem Empfang die Frauen vor dem Rathaus kontrolliert wurden, die zu dem Empfang gehen wollten, obwohl alle anderen Besucher des Rathauses ungehindert eintreten konnten?
Die Polizei hatte im Zusammenhang mit diesem Senatsempfang Hinweise auf Sicherheitsrisiken. Deshalb ist es zu diesen Kontrollen gekommen. Es ist bedauernswert, dass es dadurch einen großen Stau gegeben hat und viele draußen in der Kälte warten mussten.
Waren denn die Sicherheitsbedenken somit ausgeräumt, dass man sagte, alle geladenen Gäste werden kontrolliert und alle anderen dürfen einfach hineingehen?
Meine Frage zielt im Prinzip darauf ab, ob es wirklich üblich ist, Frauen oder Damen bei Regen und Sturm draußen stehen zu lassen, aber Sie haben es eben schon selbst beantwortet.
Da offenbar jedes Jahr zu den verschiedenen Empfängen verschiedene Gäste geladen werden, würde mich interessieren, nach welchem System und welchen Kriterien die unterschiedliche Bewirtung zustande kommt?
Es war nur der Senatsempfang zum 1. Mai, zu dem es ein Büfett gab. Alle anderen waren Sektempfänge ohne Imbiss.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann rufe ich jetzt die Frage Nummer 3 auf und den Abgeordneten Dr. Maier.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie der Presse zu entnehmen war, hat der Senat die Ausstellung "Hamburger Hafenansichten" unmittelbar vor Ausstellungsbeginn am 8. Juni abgesagt. Der deutsche Generalkonsul in New York zeigte sich "völlig überrascht" und äußerte sein Bedauern, dass "Hamburg seine Möglichkeiten nicht nutzt".
Ich frage erstens: Welche Behörde war mit welchen Finanzmitteln an der Organisation der Ausstellung beteiligt beziehungsweise dafür zuständig?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter Maier! Von Juni 2004 bis Oktober 2004 wird in New York im Museum of Ellis Island eine Hamburger Auswandererausstellung zum Thema "Auswanderung über Hamburg" in Verbindung mit dem Projekt "Link to your Roots", das einen Internetzugriff auf digitalisierte Hamburger Auswanderungslisten bis 1910 bietet, stattfinden.
Die Ausstellung wurde bereits in ähnlicher Form in Hamburg auf der "Cap San Diego" präsentiert. Die Ausstellung wird in New York vom deutschen Generalkonsul und einem Vertreter des Senats eröffnet werden. Es gab Überlegungen, daneben eine kleinere Präsentation "Hamburger Hafenansichten" zu veranstalten. Diese Präsentation befindet sich im Übrigen derzeit hier im Hamburger Rathaus in den Eingangshallen. Die Organisation und Finanzierung der Ausstellung "Hamburger Hafenansichten" lag ausschließlich bei der Hafen Hamburg Marketing e. V. und damit eventuell verbundene vertragliche Regelungen zwischen der Hamburger Hafen Marketing GmbH und den Betreibern des Museumsschiffs Peking sind dem Senat nicht bekannt.
Die zweite Frage lautet: Wer hat von Senatsseite die Ausstellung abgesagt beziehungsweise die Absage veranlasst? Denn man kann nach Ihren Auskünften davon ausgehen, dass möglicherweise die Marketing Gesellschaft zwar unmittelbar abgesagt hat, aber irgendjemand im Senat es veranlasst haben wird.