Eine weitere gute Nachricht. Dass der Bürgermeister die notwendigen politischen Konsequenzen auf der Ebene der politischen Behörden
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen, das wird sich noch wiederholen, wenn es um die Debatte geht, was mit einem eventuellen zweiten PUA wird oder mit einer Erweiterung des Untersuchungsauftrags des jetzigen PUA. Dazu hat Herr Petersen in der Debatte hier und heute nichts gesagt.
Wenn ich mir ansehe, wie Sie sich in den letzten Tagen durch Herrn Böwer in der Presse eingelassen haben, stelle ich fest, es läuft darauf hinaus, dass alles untersucht werden darf, aber bitte nicht die Frage, wie Herr Böwer an seine Informationen kommt und ob das rechtmäßig ist.
Die Art und Weise, wie Sie mit der Zweiten Bürgermeisterin, der Senatorin für Soziales und Familie, umgehen, ist ebenso scheinheilig wie das, was Sie vorher gezeigt haben.
Ich lasse einmal das, was gestern berichtet wurde, kurz Revue passieren. Da kommt irgendwie aus dem Untersuchungsausschuss – ich würde dem "Irgendwie" gern nachgehen, Herr Böwer –
ein vertrauliches Papier an einen Journalisten. Der Journalist faxt das Papier dann weiter an die Behörde.
Die Bürgermeisterin ist in der Türkei, sie kennt das Papier überhaupt nicht, aber Sie wollen ihr daraus einen Strick drehen, dass dieses Papier in der Behörde vorhanden ist. Das ist absurdes Theater.
Wenn dann eine Äußerung der Senatorin bei eben dieser Türkeireise jetzt in einen völlig anderen Zusammenhang gestellt wird, dann ist dieses ebenso unverantwortlich wie die Anschuldigungen, die Sie ansonsten loslassen. Frau Schnieber-Jastram hat in der Türkei gesagt, dass sie die Akten, die der Behörde vorliegen, nicht herausgeben darf, nicht der Öffentlichkeit vorlegen darf. Natürlich lagen sie dem PUA vor, aber sie dürfen und durften nicht veröffentlicht werden, weil sie vertrauliche, individuelle, persönliche Daten enthielten. Nichts anderes hat die Bürgermeisterin gesagt,
nichts anderes hat sie gemeint und deshalb versuchen Sie hier, nach dem Muster zu verfahren: Irgendetwas wird schon hängen bleiben. Das ist unanständig.
Lassen Sie uns bitte noch einmal ganz klar festhalten, dass es diese Senatorin ist, die in Hamburg eine ganze Reihe politischer Probleme gelöst bekommen hat,
Ich denke dabei an den Bereich der Kindertagesbetreuung, ich denke an das Familieninterventionsteam. Das mögen Sie alles nicht hören, aber sind heute 5000 oder mehr Kinder zusätzlich in Tagesbetreuung oder nicht? Sie sind es.
Die Bürgermeisterin und verantwortliche Senatorin hat die "Allianz für die Familie" auf die Beine gestellt
und mit dem Konzept "Hamburg schützt seine Kinder" ein Instrumentarium geschaffen, mit dem eine Wiederholung der schlimmen Fälle, die passiert sind, so gut wie ausgeschlossen ist, wenn die Bezirksämter auch entsprechend vernünftig arbeiten.
Damit, meine Damen und Herren, bleibt für mich als Fazit festzuhalten: Wir sind gut aufgestellt mit dieser Senatorin, wir haben einen neuen Justizsenator, der von der Fraktion getragen wird, wir haben einen neuen Staatsrat in der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz. Ich wünsche dem neu Gewählten sowie dem neu Ernannten Glück und Erfolg im Namen der CDU-Fraktion. Wir stehen zu diesem Senat, wie die Abstimmung gezeigt hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reinert, das ist schon peinlich, wenn Sie jetzt, an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt noch die fachliche Arbeit des Senators Kusch verteidigen und sich nur über die schlechte Koordination auslassen. Das ist unverständlich für jeden,
Herr von Beust, ich habe gedacht, dass Sie nach vorne gehen und eine Rede zur Lage der Nation halten. Aber anscheinend machen Sie das, was bei Ihnen immer üblich ist, Sie reagieren erst wieder und oft ja erst spät. Sie können sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen. Lassen Sie mich zum Thema Recht und Gesetz, Gewaltenteilung und politische Verantwortung ein Wort verlieren. Ich halte das an dieser Stelle und nach diesen Wochen, die wir hinter uns haben, für nötig.
Ihre Regierung, Herr von Beust, hat – je länger sie an der Macht ist – ein wachsendes Problem. Das hat die ganze
Geschichte mit der Feuerbergstraße, mit dem PUA und dem Protokollskandal sehr deutlich gemacht. Sie fühlen sich zu sicher, Sie haben es sich zu bequem gemacht, Sie haben sich mit dieser absoluten Mehrheit zu sicher eingerichtet. In Ihren Reihen, meine Damen und Herren der CDU, macht sich Überheblichkeit und die Haltung breit nach dem Motto: Man kann sich alles erlauben.
Sie werden dann aber auch nachlässig gegenüber Recht und Gesetz, gegenüber demokratischen Grundregeln. Es fehlt ganz klar an der Übernahme politischer Verantwortung und es herrscht das Prinzip: