Alkoholexzesse, kollabierende Menschen – alles Routine. Demonstrationen in der Innenstadt möglicherweise um die WM herum – alles Routine. Das Thema Terrorangriffe ist sicherlich keine Routine, wird aber nicht durch Taschenkontrollen verhindert, sondern durch ein besonderes Sicherheitspaket, wie wir alle wissen. Da ist weiterhin die Frage, ob eine besondere Gefährdung vorliegt oder nicht. Die Antwort auf diese Frage fehlt in dieser Drucksache. Vielleicht bekommen wir sie in der Innenausschusssitzung im Detail, da frage ich dann noch einmal nach, aber ansprechen werde ich es hier weiterhin.
Ansprechen muss ich auch noch einen weiteren Punkt. Nach Einschätzung des bundesweit aktiven "Bündnisses Aktiver Fußballfans" und diverser Fan-Betreuer, die unter anderem in dieser Stadt ihre Arbeit tun, liegen die zu erwartenden Störungen innerhalb der großen Veranstaltungen, des Public Viewings also, vor allem in rechtsradikalen oder rassistischen Angriffen auf die Gäste in dieser Stadt und hierzu hört man vom Senat noch überhaupt nichts.
Das heißt, bisher fehlt jeder präventive Ansatz, jede Aufforderung an uns als Gastgeber und Gastgeberinnen, hier präventiv vorzugreifen, die Kampagne für uns alle als Aufgabe anzunehmen, aufmerksam zu sein und die Gäste davor zu schützen. So viel zum Thema Afrika, Herr Warnholz. Seien Sie vorsichtig mit solch voreiligen Vergleichen.
Sie wissen nicht, wie die Zellen da aussehen, ich weiß, dass die Zellen, die hier kritisiert worden sind, nicht dem europäischen Standard entsprechen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bringe es gleich am Anfang auf den Punkt. Die Fußballweltmeisterschaft kann kommen. Die Hamburger Sicherheitsbehörden sind gerüstet.
Frau Möller, wir freuen uns schon darauf, dass Hamburg sich als Austragungsort attraktiv für die Fußballweltmeisterschaft präsentieren kann.
Die Freie und Hansestadt Hamburg wird sich hierbei ihren Gästen als eine weltoffene Metropole darstellen.
Die Menschen sollen sich bei uns wohlfühlen. Sie sollen viel Spaß und Freude an den Spielen und an den Veranstaltungen haben. Sie sollen sich aber auch sicher fühlen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. "Die Welt zu Gast bei Freunden" ist das Motto, das Sie alle kennen. Und Freunde haben eine hohe Verantwortung für ihre Gäste. Sie sollen sich wohl- und sicher fühlen.
Unser Sicherheitspaket steht lückenlos und unsere Sicherheitsbehörden sind gut darauf vorbereitet. Sie werden in Hamburg das nationale Sicherheitskonzept und die Beschlüsse des Bundes und der Länder für eine sichere und friedliche Weltmeisterschaft sowie für unsere Bürger und die vielen tausend Gäste aus aller Welt umsetzen. Hierzu gehört auch, dass wir Gewalt in jeglicher Form nicht dulden und konsequent einschreiten werden.
Das Planungskonzept für die Sicherheit sieht hierfür vielfältige Maßnahmen vor. Ich darf diese an einigen Beispielen ausführen.
Erstens: Die Polizei wird personell stark sein. Sie wissen, dass eine Urlaubssperre gilt. Außerdem verstärken wir uns anlassbezogen mit Kräften aus anderen Ländern.
Zweitens: Die Feuerwehr – und ich meine hiermit die Berufs- und die Freiwillige Feuerwehr – ist ebenfalls personell stark vertreten, insbesondere mit ihren Rettungskräften am Stadion und am Heiligengeistfeld.
Drittens: Ich freue mich, dass wir in Hamburg leistungsfähige und professionelle Hilfsorganisationen haben, die ebenfalls für die Sicherheit sorgen werden. Auch unser Katastrophenschutz ist für die Zeit der Weltmeisterschaft ständig besetzt.
Weitere Sicherheitsvorkehrungen müssen wir für die Mannschaft der USA treffen. Sie bezieht ihr Quartier in
Hamburg und wir hoffen, dass sie im Turnier weit vorankommt und lange Zeit unser Gast sein wird. Ich möchte ganz deutlich zum Ausdruck bringen, dass ich mich freue, dass die amerikanische Nationalelf unter vielen deutschen Städten Hamburg als Quartier gewählt hat.
Dass die Mannschaft Hamburg als Quartier gewählt hat, ist der Beweis dafür, dass sie Vertrauen in unsere Sicherheitsmaßnahmen hat und dass sie sich bei uns auch wohlfühlt.
Der hohe Sicherheitsstandard, den wir bieten, hat natürlich auch seinen Preis. Und jetzt kommen wir auf die eigentliche Drucksache. Insgesamt wenden wir 8,8 Millionen Euro zusätzlich auf. Hierfür nenne ich an dieser Stelle einige Beispiele.
2,2 Millionen Euro wenden wir für Überstunden auf, die hauptsächlich bei der Polizei, aber auch bei der Feuerwehr, in einem erheblichen Umfang anfallen werden. Für die Aufwandsentschädigungen und Dienstausfälle der Freiwilligen Feuerwehr und Hilfsorganisationen werden rund 700 000 Euro bereitgestellt.
Wir sind auf die Mitarbeit freiwilliger Helfer und Helferinnen angewiesen. Allein am Tag des Eröffnungsspiels, an den Hamburger Spieltagen und am Finaltag, werden wir circa 960, also knapp tausend, freiwillige Helfer hier in Hamburg einsetzen.
Für auswärtige Polizeikräfte erstattet Hamburg voraussichtlich rund 600 000 Euro an andere Bundesländer. Der Einsatz zusätzlicher Notärzte kostet rund 300 000 Euro.
Das Fanfest auf dem Heiligengeistfeld sehe ich ebenfalls als Schwerpunkt für die Sicherheitsaufgaben. Hier stellen wir 200 000 Euro bereit. Die Polizei und die Feuerwehr werden präsent sein und im Vergleich zum Stadion wird es dort keine Sicherheit Zweiter Klasse geben.
Die übrigen 3,9 Millionen Euro werden für Einsatz und Betriebsmittel sowie für investive Maßnahmen benötigt. So werden unter anderem 300 000 Euro dafür benötigt, dass wir in der Stresemannstraße vorübergehend in Gewahrsam genommene Personen an einer zentralen Stelle unterbringen können. Wir müssen dann nicht mit sehr hohem Aufwand auf die Polizeikommissariate zurückgreifen und dort die Festgenommenen verteilen. Für die Polizeikommissariate ist es wichtig, dass sie auch während der WM handlungsfähig bleiben und ihr Alltagsbetrieb reibungslos läuft.
Der zentrale Polizeigewahrsam in der Stresemannstraße ist im Übrigen keine einmalige Investition nur für die Weltmeisterschaft, sondern er wird der Hamburger Polizei auch bei künftigen Großereignissen zur Verfügung stehen. Die Kosten werden ohne zusätzliche Belastungen im Haushalt der Stadt durch Umschichtungen aufgefangen. Die Kosten werden dadurch gedeckt – um das auch noch ganz kurz auszuführen –, dass erstens rund 3,2 Millionen Euro aus übertragenen Personalmittelreserven und -resten, die in den Vorjahren bereits erwirtschaftet wurden, übernommen werden und zweitens die Finanzierung für die Überstunden der Polizei und Feuerwehr sowie für die Polizeikräfte aus anderen Bundesländern aus zentralen Mitteln vorgenommen wird. Das sind rund 2,8 Millionen Euro.
Für den danach noch offenen Finanzbedarf von rund 2,9 Millionen Euro soll die Behörde für Inneres einen
neuen Haushaltsansatz im Haushaltsplan 2006 erhalten. Diese Bereitstellung von Mitteln gleicht sie durch Umschichtungen in ihrem eigenen Haushalt aus.
Sie sehen hieran, dass Hamburg seine Gastgeberrolle anlässlich der Fußballweltmeisterschaft sehr ernst nimmt. Ein großer Vorteil hierbei ist, dass unsere Feuerwehr, die Polizei und die Rettungsdienste viele Erfahrungen mit Großveranstaltungen in unserer Stadt haben. Die Hamburger Sicherheitsbehörden werden alles tun, um ein Höchstmaß an Sicherheit zu bieten. Wir werden uns unseren Gästen gegenüber als sichere und attraktive Metropole präsentieren.
Die WM soll ein friedliches und fröhliches Großereignis werden, das allen Beteiligten und Gästen immer in positiver Erinnerung bleibt. "Die Welt zu Gast bei Freunden" heißt das Motto und ich sage, die Freunde der Welt können zu uns nach Hamburg kommen.
Mir bleibt am Schluss eigentlich nur, mich sowohl bei SPD als auch bei der GAL zu bedanken, dass Sie dem Dringlichen Senatsantrag auch gefolgt sind. Das ist mir ganz wichtig. Wir haben auch zugesagt, dass wir im September im Innenausschuss dieses Thema dann noch einmal aufarbeiten und die Karten auf den Tisch legen werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zunächst zum SPD-Antrag aus der Drucksache 18/3973 in der Neufassung. Wer möchte diesen annehmen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer stimmt einer nachträglichen Überweisung dieser Drucksache an den Innenausschuss zu, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Dann kommen wir zum Dringlichen Senatsantrag aus der Drucksache 18/3924. Wer möchte diesem zustimmen, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich angenommen.