Als Herr Jäger uns beiläufig mitteilte, was geschehen war – nämlich, dass die Sozialbehörde die Akten angefordert hatte –, herrschte sekundenlang – ich möchte fast sagen: minutenlang – unfassbares Schweigen, und zwar bei allen drei Fraktionen.
Alle, die in dieser Sitzung anwesend waren, können dies sicher bestätigen. In diesem Moment dämmerte uns, dass sich hier etwas von ganz großer Tragweite ereignen würde.
Wo stehen wir jetzt? Vier Wochen nach Bekanntwerden dieser Protokollweitergabe steht der Senat vor einem Scherbenhaufen. Ein entlassener Senator, ein vorzeitig zwangspensionierter Staatsrat, diverse Disziplinarver
fahren und staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen Behördenmitarbeiter und dazu eine aufgelöste Führungsebene der Sozialbehörde.
Jetzt kommen Sie, meine Damen und Herren der CDUFraktion, singen ein Loblied auf diesen Senat und stellen einen Antrag mit der Überschrift "Konsequentes und verantwortliches Handeln schafft Vertrauen".
In einem politischen Kabarett hätte ich gelacht und gesagt, das sei ein guter Witz. Aber dies ist Realität und in dieser Realität kann von Vertrauen in diesen Senat keine Rede mehr sein.
Mit einem ungeheuren Selbstbewusstsein haben sich hier Behörden und Behördenleitungen rechtswidrig vertrauliche Unterlagen besorgt. Nahezu täglich haben uns und die Öffentlichkeit neue Enthüllungen erreicht. Und Sie wollen uns weismachen, dass dieser Bürgermeister nun alles getan habe, um zur Sacharbeit zurückzukehren? Das ist so unzureichend, wie wenn ich Ihnen ein Auto verkaufen würde, das zwar neue Räder hat, aber ein kaputtes Getriebe. Da können Sie sich noch so viel Mühe geben, dieses Auto könnten Sie nicht zum Fahren bewegen.
(Lars Dietrich CDU: Das tun Sie doch die ganze Zeit! – Bernd Reinert CDU: Von Ihnen kaufe ich kein Auto!)
Die Untersuchungen sind auf halbem Wege stehen geblieben. Aus mir unerfindlichen Gründen sind sie insbesondere bei der Sozialsenatorin ins Stocken gekommen, dabei ist die Sozialsenatorin Schnieber-Jastram diejenige, die neben dem Bürgermeister – das haben wir mehrfach gehört – die politische Verantwortung trägt. Doch statt der Verantwortung trägt Senatorin SchnieberJastram lieber den Mantel der Ahnungslosigkeit und hofft, sich so aus der Protokollaffäre sauber hinauszubringen. Frau Senatorin, Ihre Ahnungslosigkeit wird zur Peinlichkeit.
Sie wollen uns und den Bürgerinnen und Bürgern weismachen, dass Ihr gesamtes persönliches Umfeld, Ihr Staatsrat, Ihre persönliche Mitarbeiterin, Ihre Präsidialabteilung informiert gewesen seien, nur Sie nicht. Damit bescheinigen Sie sich selbst eine Führungsschwäche ersten Grades.
Doch abgesehen davon ist eine solche Aussage wenig glaubwürdig. Nehmen wir doch einmal die jüngsten Enthüllungen: Sie äußern sich aus der Türkei im "HamburgJournal" zu den Veröffentlichungen von vertraulichen Unterlagen des Untersuchungsausschusses. Zu diesem Zeitpunkt lag in Ihrer Behörde bei Ihrer Pressesprecherin eine zweiseitige Zusammenfassung der vertraulichen Papiere vor.
Das ist im Ausschuss öffentlich bekannt gegeben worden. Da müssen Sie sich bei Ihren Kollegen erkundigen, die im Untersuchungsausschuss sitzen. Da haben Sie ein Informationsdefizit.
Nun wollen Sie uns weismachen, dass Sie von diesem Papier keine Kenntnis hatten und dass es bei den erwähnten, unvollständigen Akten sowieso um etwas ganz anderes gegangen ist.
Kurz darauf fordert Ihre Behörde die vollständige Fassung dieser vertraulichen Unterlagen an. Sie haben wieder von der ganzen Sache keine Ahnung. Das ist einfach nicht überzeugend.
Wer gestern das "Hamburg-Journal" gesehen und die Rechtfertigung von Senatorin Schnieber-Jastram verfolgt hat, konnte beobachten, dass die Senatorin wahrscheinlich selbst gemerkt hat, dass ihre Ahnungslosigkeit dabei ist, sich in Luft aufzulösen: suchende Blicke nach links und rechts, Blicke der Bestätigung und die Rechtfertigung sehr, sehr mühsam. So nervös und unsicher, Frau Senatorin, hat man Sie selten gesehen.
Die Schlinge wird enger, der Kreis schließt sich. Vergessen Sie auch nicht Ihre Aussage bei "Schalthoff" auf "Hamburg 1" Anfang März, als Sie steif und fest behauptet haben, niemand habe diese Protokolle in Ihrer Behörde je gelesen. Die Nachforschungen haben uns Recht gegeben. Diese haben bestätigt, dass die Protokolle natürlich gelesen worden sind.
Was folgt nun als Konsequenz daraus? Bestimmt nicht unsere Zustimmung, diesen Senat zu loben, sondern im Gegenteil der Antrag der SPD und GAL zur Rüge dieses Senates. Um diesen schwarzen Filz der Protokollaffäre aufzuklären, brauchen wir die Arbeit eines PUAs.
Was mich sehr wundert, Herr Voet van Vormizeele, ist, dass Sie den Ausführungen meines Kollegen, Christian Maaß, überhaupt nicht zugehört haben. Sonst hätten Sie verstanden, warum wir als GAL-Fraktion gemeinsam mit der SPD einen neuen PUA einrichten. Diese Vehemenz, die mir jetzt entgegenschlägt, dieses Benennenwollen von Zeugen, vielleicht mich und Herrn Böwer als Zeugen zu benennen, bewirkt doch nichts anderes, als dass wir in diesem PUA gar nicht weiterarbeiten können. Wenn alle Mitglieder als Zeugen benannt sind, kann der PUA nicht mehr arbeiten, da Zeugen von den weiteren Sitzungen erst einmal ausgeschlossen sind.
Aus diesem Grund brauchen wir einen zweiten PUA, damit die Sacharbeit in beiden Fällen – einmal Aufklärung Feuerbergstraße und zum anderen die Aufklärung der Protokollaffäre – lückenlos geleistet werden kann. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Herr Voet van Vormizeele behauptet, die Opposition habe sich totgelaufen, wir hätten in der ganzen Zeit des PUAs überhaupt nichts herausbekommen und würden uns nun aus diesem Frust heraus auf die Protokollaffäre stürzen.
So einen Unsinn habe ich lange nicht gehört. Herr Voet van Vormizeele sitzt in diesem Ausschuss, er hat sich selbst beschwert,
wie viel doch immer an Berichten, Zusammenfassungen, Kommentaren und Erkenntnissen an die Öffentlichkeit gelangt sei. Was haben wir in diesem Jahr im PUA nicht alles herausgefunden: Wir haben die Senatorin dazu gebracht, ein Rechtsgutachten zu erstellen, das mehrere Rechtsbrüche bekannt gemacht hat. Nur hat sich leider nichts geändert. Da bin ich auch unzufrieden. Da gebe ich Ihnen Recht. Der PUA arbeitet und arbeitet, wir decken auf und decken auf und die Senatorin schläft und schläft und nichts passiert. Das wird sich in Zukunft ändern, weil wir auch weiter Sacharbeit im PUA machen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was erleben wir hier heute? Erstens ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver seitens der CDU, um von der Verantwortung des Senates für die Protokollaffäre abzulenken.
Zweitens: Drei Mal musste Herr Reinert betonen, dass die Fraktion hinter dem Senat stehe. Das war, Herr Reinert, ein langer Erleichterungsseufzer. Er war wohl nötig.
Drittens: Ein Staatsrat, dessen Beteiligung an all diesem noch unklar ist, wird Senator. Prämien auf Ahnungslosigkeit werden verteilt, zum Beispiel an Frau Senatorin Schieber-Jastram.
Viertens: Frau Schnieber-Jastram pflegt weiterhin die Aura des Unbeteiligtseins. Fachlich interessiert Sie nichts.
Sie handelt nur, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, wenn sich das Parlament insgesamt einig ist, wie zum Beispiel beim Thema "vernachlässigte Kinder". Deswegen erwarte ich hier und heute, dass Sie, Frau Senatorin Schnieber-Jastram, sich vor dem Parlament dazu äußern, was Ihr Wissen über diese Protokollaffäre in Ihrer Behörde angeht.
Ich selbst habe Sorge, dass die zentrale Aufgabe des PUA Feuerbergstraße aus dem Blick gerät, denn wir müssen auch hier die Senatorin zwingen, diese unsägliche Einrichtung endlich dichtzumachen. Die Missstände, die Herr Maaß noch einmal alle aufgezählt hat, bestehen weiter. Sie werden jeden Monat wieder in Kleinen Anfragen bestätigt. Hier erwarte ich, Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, dass Sie mit uns an diesem Thema dranbleiben.
Fünftens und letztens: Wir haben hier heute eine arrogante und unappetitliche Rede des ersten Bürgermeisters gehört.
Statt sich vor dem Hause zu entschuldigen, statt den Gedaschko-Bericht mitzubringen und hier auf den Tisch zu legen, hat er sich hier hingestellt und sich angemaßt, eine solche Rede zu halten. Das war eine Unverschämtheit.