Genauso zügig, Herr Petersen, hat übrigens auch die Staatsanwaltschaft eine Entscheidung getroffen – das konnte man der Presse entnehmen und ist kein Geheimnis – und sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ein Teil der Mitarbeiter, die dort im Licht der Öffentlichkeit standen, sich offenbar nichts Strafrechtliches vorzuwerfen haben. Es reicht noch nicht einmal für arbeitsrechtliche Maßnahmen, so geringfügig ist das, was von Ihnen so heftig als Skandal bezeichnet wird. Wenn Aufklärung, dann bitte konsequent. Es geht hier nicht um etwaige Verstöße von PUA-Mitarbeitern oder Abgeordneten, Mitarbeitern von Abgeordneten, Fraktionsmitarbeitern oder Behördenmitarbeitern, sondern interessant ist in der Tat, ob die Unterlagen an Dritte weitergeleitet wurden.
Das ist anders, als eben dargestellt. Es geht im Kern darum, ob Sabotage an diesem PUA begangen worden ist. Der PUA wurde zu Recht als ein sehr scharfes oder das schärfste Schwert des Parlaments dargestellt. Das ist aber von denjenigen, die hier das Wasser nicht haben halten können, eindeutig diskreditiert worden.
Wenn also Unterlagen an Dritte weitergegeben worden sind, dann ist es doch sehr spannend – deshalb unser Petitum –, wer es gemacht hat, mit welchem Ziel, welche Verbindungen informeller oder formeller Art bestanden oder bestehen und zu welchem Zeitpunkt was an wen durchgereicht wurde.
Da steht nicht nur der Senat im Fokus, es steht das Verhalten aller Beteiligten eindeutig im Vordergrund und ist aufzuklären. Das gilt nicht nur für den Senat, sondern auch für Hinterbänkler, Herr Böwer, wie Sie sich heute in aller Bescheidenheit in der "Hamburger Morgenpost" selber bezeichnen, eine Bescheidenheit, die ich von Ihnen bislang gar nicht kenne. Das gilt eindeutig auch für Hinterbänkler, es gilt hier für jeden.
Genau das wird aufzuklären sein. Irgendwoher, Herr Neumann, müssen die Zitate aus Akten und Vermerken in der Presse ja kommen und mein Kollege Kai Voet van Vormizeele hat sehr deutlich ausgedrückt, dass das Interesse der CDU hier eher gering sein dürfte; wir dürften in der Tat sehr unverdächtig sein.
Wein- und bierselige Äußerungen bei irgendwelchen parlamentarischen Festen, Herr Böwer, reichen als Erklärung jedenfalls nicht aus. Das ist zu dünn, das ist zu platt und das werden wir aufklären.
Unabhängig von der juristischen Dimension und den Verfassungsrechten der Bürgerschaft dürfte sich das öffentliche Interesse an diesem harten Brot eher in Grenzen halten. Offenbar hat die SPD schon lange keine sachpolitischen Themen mehr und muss sich nun dieser Thematik zuwenden. Wir werden aufklären, nur – das sage ich Ihnen sehr deutlich – dieser Schuss wird nach hinten losgehen. Herr Neumann und Herr Dr. Petersen, Sie haben sich nicht mit Herrn Voscherau besprochen, der immer zwischen und über Ihnen schwebt, denn er hätte Ihnen vermutlich von diesem Kram abgeraten.
Im SPD- und GAL-Antrag wird Aufklärung gefordert, unter anderem, welche Vorkehrungen getroffen werden sollen, um die Vertraulichkeit von PUA-Dokumenten in Zukunft besser zu schützen. Eine Antwort dazu kann ich Ihnen jetzt schon geben. Die eine ist, keine Pressemitteilung herauszugeben, Frau Blömeke.
Die zweite ist, sich selber ein bisschen zu kontrollieren, zum Beispiel auch beim Alkoholkonsum, wenn man ihn nicht verträgt.
Das ist schon eine Möglichkeit, wobei ja gesagt wird, dass Kinder und Betrunkene in aller Regel die Wahrheit sagen. Insofern ist da sicherlich etwas dran.
Und als Letztes – das ist auch eine Möglichkeit, um in Zukunft die Vertraulichkeit zu wahren – sollte man versuchen, etwas gegen seine verbale Diarrhö zu unternehmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fand die Aussage von Herrn Voet van Vormizeele fast grotesk, es habe nie einen Skandal gegeben. Das erinnert mich an Walter Ulbricht im August 1961: Es hat nie einen Skandal gegeben und es hat auch nie jemand die Absicht gehabt, eine Mauer zu errichten. Das ist ungefähr das Niveau, auf dem Sie hier gesprochen haben.
Regen Sie sich mal ab, Sie lesen einfach noch einmal im Protokoll nach, was ich gesagt habe, dann werden Sie sich auch nicht mehr so aufregen.
(Hans-Detlef Roock CDU: Dann soll er nicht so einen Blödsinn reden! – Harald Krüger CDU: Herr Maaß soll sich mäßigen!)
Solche Maßregelungen entscheide ich und nicht Sie, Herr Krüger. Können wir uns jetzt darauf verständigen, dass nur Herr Maaß redet und alle anderen sich wieder beruhigen?
Meine Güte, dass Sie sich jetzt so aufregen. Sie behaupten, es habe nie einen Skandal gegeben. Dabei hat der Bürgermeister einen Staatsrat und seinen Jugendfreund als Senator entlassen und Sie behaupten, es ginge um überhaupt nichts. Das ist doch absurdes Theater, was Sie hier veranstalten.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Karen Koop CDU: Sie veranstalten Theater! Wenn Ihnen nichts einfällt, dann setzen Sie sich wieder hin!)
Liebe CDU-Fraktion, Sie werden sich jetzt wahrscheinlich noch weiter aufregen, aber der Bürgermeister hat sich gewünscht, nicht nur Jasager und Abnicker zu haben. Jetzt haben Sie wirklich mal Gelegenheit, auch unter Beweis zu stellen, dass Sie nicht nur Jasager und Abnicker sind, denn Sie sind Parlamentarier und es geht hier um die Rechte dieses Parlaments.