darüber hinwegsetzen, wenn zumindest dafür genauso Anhaltspunkte bestehen, dann ist dieses etwas, was auch dieses Parlament unter die Lupe nehmen muss, aus Selbstachtung vor der eigenen Legislativkompetenz. Deswegen ist es dringend notwendig und trägt zum Kern dieses neuen PUA bei, dass auch diese zweite Seite mit unter die Lupe genommen wird.
Herr Kerstan, Sie können anschließend hier herkommen und begründen, warum der nicht absurd ist, mir erscheint er so. Aber da werden Sie mit Sicherheit eine längere Rede halten müssen.
Letztlich bleibt festzuhalten, dass nach Bekanntwerden der Vorfälle sowohl der Bürgermeister als auch der Bürgerschaftspräsident die nötigen Schritte eingeleitet haben. Auf der politischen Ebene hat der Bürgermeister die notwendigen Konsequenzen gezogen.
Ich will Ihnen in aller Deutlichkeit sagen und das ist ein wesentlicher Unterschied zu Ihnen: Als ich den Anruf von Herrn Staatsrat Gedaschko erhalten habe, in dem er mir sagte, es habe eine Person geäußert, sie habe möglicherweise Unterlagen von einem namentlich benannten Mitarbeiter der CDU-Fraktion erhalten, haben wir mit diesem betroffenen Mitarbeiter gesprochen. Er hat gesagt, nein, da ist nichts. Wir haben dennoch den Mitarbeiter aus dem Untersuchungsausschuss zurückgezogen. Ich wünschte mir, bei Ihnen wäre nur halb so viel Stil.
Danke, Frau Präsidentin. Herr Reinert, Sie beginnen Ihre Rede mit ziemlich wüsten Beschimpfungen eines Oppositionsabgeordneten
(Zurufe von der CDU – Bernd Reinert CDU: Darf man sich gegen Beleidigungen wehren? – Gegen- ruf von Karen Koop CDU: Nein, das darf man nicht, die SPD hat immer Recht!)
und beenden Ihre Rede mit dem Appell an den parlamentarischen Stil. Da wird einem ganz anders, denn so richtig zusammenpassen tut das bei Ihnen nicht.
Nur weil Sie Ihre Fraktion – Herr Neumann hat darauf hingewiesen – sowohl technisch als auch organisatorisch an dieser Stelle nicht im Griff haben, greifen Sie dazu, hier auf Abgeordnete loszudreschen.
Das zeugt von wenig Souveränität und offenbar noch von viel weniger Wissen über das, was in dieser Bürgerschaft passiert ist.
Sie sind offenbar beim Ersten Bürgermeister und seiner letzten Rede sehr gründlich in die Lehre gegangen. Aber, ich glaube, das ist nicht nur eine Lehre, sondern auch eine Leere an Argumenten, die Sie im Moment zu diesem Thema haben.
Sowohl in Ihrem Antrag als auch in Ihren Reden greifen Sie – in Ermangelung anderer Themen – immer wieder
Ich habe auch nicht gesagt, Herr Ploog, dass Sie das nicht erwähnen dürfen. Sie erwähnen diesen Fall nur immer so, als wäre das etwas wie "Aktenzeichen XY … ungelöst". Das ist es nicht.
Als dieser schwere Vorwurf im PUA geäußert worden ist, hat der PUA mit Hilfe von Vermerken des Arbeitsstabs, mit Hilfe einer langen, langen Debatte im Ausschuss darüber diskutiert. Als klar wurde, dass offenbar mehr Informationen geflossen sind, als hätten fließen dürfen, als im PUA minutiös aufgelistet worden war, welche Informationen es in welchem Umfange, in welcher Textstelle und wann und wo gewesen sein könnte, wurde die Kollegin Blömeke gerügt – mit den Stimmen der SPD. Es war völlig klar, dass wir dieser Rüge zustimmten, als deutlich wurde, es hat Fehlverhalten gegeben.
Wenn es ähnliche Vorwürfe dieser Art gibt, wird in diesem bewährten Verfahren der PUA I auch dort diese Vorwürfe von Abgeordneten aufklären, und wenn es Fehlverhalten gegeben hat, dann werden wir dort dieses Fehlverhalten selbstverständlich aufklären und rügen.
hat ein anderes Thema. Es geht um die Auseinandersetzung von Legislative und Exekutive in einem hoch sensiblen Bereich.
Das geht offenbar nicht in Ihren Kopf hinein, weil es nicht hineingehen soll und hineingehen darf, weil Sie dann nämlich endlich begreifen würden, dass es der Senat ist, der uns als Bürgerschaft sabotiert und angreift, und dass wir als Bürgerschaft uns dagegen wehren müssen. Drum geht es und das ist das Thema des PUA. Um andere Vorwürfe zu klären, gibt es genug andere Möglichkeiten. Wenn Sie ein bisschen sachlich überlegen würden, worum es geht und welche Gremien zur Bewertung welcher Fragen sinnvoll sind, dann würden Sie auch zu dem Schluss kommen. Aber das lässt Ihre blinde Treue zum Senat nicht zu. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Reinert, Sie sind sicherlich in einer schwierigen Situation.
Es ist ja selten, dass Sie so aufgeregt sind, aber dass Sie so um sich werfen und von dümmlicher Arroganz sprechen, muss ich gegenüber meinem Kollegen Maaß aufs
(Bernd Reinert CDU: Einigen wir uns, es war ein Revanchefoul! – Gegenruf von Dr. Mathias Petersen SPD: Noch schlimmer, rote Karte!)
Es geht hier wirklich um viel, das werden Sie in meinem Schlusssatz wahrscheinlich noch hören müssen.
Herr Reinert, dass Sie immer wieder – Frau Dräger hat es schon erwähnt – Frau Blömeke aus dem Sack ziehen,