Herr Reinert, dass Sie immer wieder – Frau Dräger hat es schon erwähnt – Frau Blömeke aus dem Sack ziehen,
ist ein bisschen billig. Ihr Vorhaben ist missbilligt worden und damit ist die Sache erledigt; das sind reine Ablenkungsmanöver von Ihnen.
Lassen Sie mich zu Ihrem Antrag kommen. Sie schicken uns gestern Mittag einen Antrag. Die Bürgerschaftskanzlei sieht sich nicht in der Lage, das so schnell rechtlich zu prüfen, sagt aber klar, dass es geprüft werden muss. Was liegt dann parlamentarisch näher, als diesen Antrag an den Verfassungsausschuss zu überweisen, das zuständige Gremium, also ein ganz normaler parlamentarischer Vorgang.
Aber jetzt zu dem wesentlich Gravierenderen, wo deutlich wird, was unser Auftrag als Vertreter des Parlaments liegt. Ich habe in der letzten Debatte, wo auch der Bürgermeister sehr dünnhäutig um sich schlug, von Demokratieverständnis und Gewaltenteilung gesprochen.
Diese zentrale Frage müssen wir uns hier stellen, denn ein Ergebnis ist schon klar, Herr Reinert: Es gibt mehr als eine Spinne im Netz, es gibt drei oder eine, und die Frage ist nur, wer die größte ist.
Was ist denn daran scheinheilig, Herr Reinert, wenn wir sagen, dass das geklärt werden muss, denn die Legislative kontrolliert die Exekutive.
Die Öffentlichkeit, nicht nur wir im Parlament, sondern die Öffentlichkeit ist getäuscht worden, indem ausgewählte Teile des Gedaschko-Berichts der "Bild"-Zeitung übermittelt wurden. Was ist das anderes als eine Manipulation der Öffentlichkeit
Es ist nicht meine Aufgabe, solche Dinge zu klären, das bitte ich, an anderer Stelle zu regeln. Meine Aufgabe ist es jetzt, das Abstimmungsverfahren einzuleiten und ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zunächst zum Antrag der GAL- und SPDFraktion aus der Drucksache 18/3989. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Er ist einstimmig angenommen.
Nun zum CDU-Antrag 18/4055. Diesen möchte die GALFraktion an den Verfassungsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses Begehren ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich in der Sache abstimmen. Wer möchte den CDU-Antrag aus der Drucksache 18/4055 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist er mehrheitlich angenommen.
Ich rufe dann Punkt 31 auf, Drucksache 18/3984, Antrag der CDU-Fraktion: Schaffung eines Kompetenz- und Beratungszentrums für Landwirtschaft und Gartenbau am Brennerhof.
[Antrag der Fraktion der CDU: Schaffung eines Kompetenz- und Beratungszentrums für Landwirtschaft und Gartenbau am Brennerhof – Drucksache 18/3984 –]
Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Umweltausschuss überweisen.
Meine Damen und Herren! Es steht Ihnen zwar frei, diesen Raum zu verlassen, was ich nicht gut finde, aber noch schlechter finde ich, dass Sie dabei so laut sind. Aber wenn Sie ihn verlassen, bitte geräuschlos und wenn Sie hier drin bleiben, bitte auch geräuschlos.
Meine Damen und Herren! Mit dem Ihnen heute vorliegenden Antrag wird ein langer Diskussionsprozess mit einem eindeutigen politischen Signal der CDU-Fraktion und, ich hoffe, des gesamten Hauses zum Abschluss gebracht. Vom heutigen Beschluss geht ein klares Signal aus. Wir wollen die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, wir wollen ein Hamburger Kompetenzzentrum, wir wollen das hamburgische Kompetenzzentrum am
Brennerhof und wir wollen das BIG aus Fünfhausen und das Pflanzenschutzamt genau dorthin verlagern. Wenn dies klar und akzeptiert ist, muss es nun zügig in die Umsetzung gehen und dies sage ich in Richtung der beteiligten Fachbehörden und des Senats.
Meine Damen und Herren! Das Wort hat Herr Dr. Stehr und ansonsten gilt das, was ich eben gerade gesagt habe. Das gilt auch für den Abgeordneten Lein.
Dazu ist nach wie vor viel Detailarbeit zu leisten. Nichts geht ohne Planung, nichts geht ohne Geld und die Lebenserfahrung sagt, dass zumeist am Ende einiges teurer wird als ursprünglich geplant. Machen wir uns aber dennoch unverdrossen auf den Weg.
Warum ist dieses Signal so wichtig und warum ist diese Entscheidung so gut? Es gibt in den benachbarten Bundesländern bereits Kompetenzzentren: Baumschulen in Ellerhoop-Thiensen in Schleswig-Holstein, für Obstbau in Jork in Niedersachsen vor den Toren Hamburgs, für Zierpflanzen in Hannover-Ahlem und für Freilandgemüse in Gülzow, Mecklenburg-Vorpommern. Diese Kooperation ist vernünftig und sinnvoll. Nicht jeder muss alles selber machen, aber alles muss irgendwo gemacht werden und das Wissen und die Kompetenz muss allen diesen Partnern gemeinsam verfügbar sein. Mit dieser Entscheidung stärken wir die norddeutsche Zusammenarbeit zum Wohle aller.
Die Aufgaben eines solchen Kompetenzzentrums im Allgemeinen und des in Hamburg geplanten im Besonderen sind schnell skizziert: Forschung, Entwicklung, Erprobung, Beratung, insbesondere Anwendungsberatung in Landwirtschafts- und Gartenbaubetrieben, Überwachung von Import und Export als Hafendienstleistung, Zertifizierung bis hin zur Holzverpackung, Überwachung von Sondergebieten nach dem Pflanzenschutzgesetz und Kontrolle der Einhaltung von Regeln, insbesondere der Sondergebietsregeln.
Damit stehen auch die Themen Nahrungsmittelsicherheit, Umwelt- und Ressourcenschutz, Qualitätssicherungssysteme, Rückverfolgungssysteme, Produktionsweise und -wege, also auch Verbraucherschutz, auf der Tagesordnung. Die Betriebe müssen sich ständig verschärfenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen des Marktes stellen. Aber auch Hobbygärtner und Gartenfreunde können von einem solchen Zentrum profitieren.
In diesem Zentrum – wir hatten vorhin eine Ausbildungsdebatte – wird auch aus- und weitergebildet. Ökonomische und ökologische Anforderungen an Landwirtschaft und Gartenbau werden geschult bis hin zu Beratungen in gesellschaftspolitischen Fragen. Diese Kompetenz stärkt den Berufsstand der Landwirte und Gartenbaubetriebe in Hamburg. Es ist damit für die gesamte grüne Branche wichtig und sinnvoll. Es ist zugleich ein wichtiges Signal
auch in die Umgebung unserer Stadt, die gewachsenen Strukturen in den ländlichen Räumen Hamburgs zu erhalten und zu stärken.
Was sind nun die Bestandteile dieses Zentrums, ist das alles bisher nicht geschehen? Keine Sorge, das Allermeiste hat auch bisher schon funktioniert, mal besser, mal schlechter.
Vieles lässt sich durch Bündelung optimieren. Das Kernstück ist, wie schon erwähnt, die Verlagerung des BIG, der ehemaligen hamburgischen Gartenbauversuchsanstalt Fünfhausen, die inzwischen im Bildungs- und Informationszentrum für den Gartenbau umstrukturiert worden ist. Diese Einrichtung muss in das Gelände an der Straße Brennerhof, Brennerhof parallel zur A 1 gleich bei der Autobahnabfahrt Moorfleet um die Ecke.