Ich halte es für falsch, Umweltschutz in ökologische Nischen zu verbannen, was Sie wollen. Wir wollen den Umweltschutz dort, wo er hingehört, nämlich mitten ins Leben, dort, wo die Entscheidungen fallen, dort wo Stadtentwicklung, Infrastruktur eine Rolle spielen, meine Damen und Herren.
aber wir können doch mal die Fakten sprechen lassen. Umweltschutz findet in der Praxis statt. Ich gehe das einmal durch: Sie haben den Bereich Naturschutzgebiete genannt. Gucken wir uns einmal an, was in den letzten zwei Jahren unter meiner Verantwortung mit Naturschutzgebieten geschehen ist. Wir haben mehr Naturschutzgebiete als vor zwei Jahren und wesentlich mehr Fläche an Naturschutzgebieten, nämlich etwa ein Achtel mehr Fläche als unter Rotgrün.
Das Mühlenberger Loch wurde neu ausgewiesen, das Schnaakenmoor wurde flächenmäßig verdoppelt, das Hummelsbüttler Moor steht an. Meine Damen und Herren, wir schaffen konkreten Umweltschutz durch Taten und auch beim Thema Klimaschutz – Herr Maaß, Sie haben es angesprochen – können Sie uns, glaube ich, keine Untätigkeit vorwerfen. Die Programme, die wir initiiert haben, laufen wirklich gut. Unsere Landesinitiative Wasserstoff ist bundesweit sehr beachtet. Wir haben 30 Mitglieder, große Firmen, kleine Firmen, wissenschaftliche Institutionen, darunter wirklich große Anwender, wie Airbus, die sich auch auf diese Technologie einstellen wollen. Wir haben neun Wasserstoffbusse in Hamburg mit regenerativ erzeugter Energie. International gibt es nirgendwo so viele Wasserstoffbusse wie in Hamburg. Wir haben gerade erst eine neue Brennstoffzelle mit vorbildlicher Umwelttechnologie für die HafenCity eingeweiht.
Herren von Rot und Grün. Die sind für Sie auch nicht angenehm. Gucken Sie sich die konkreten Dinge an, auch die, die in öffentlichen Unternehmen der BSU umgesetzt werden, zum Beispiel bei der Stadtreinigung. Wir haben in Harburg einen neuen Betriebshof mit vorbildlicher Umweltqualität: Gründächer, Wärmedämmung, Sonnenkollektoren, Grauwassernutzung, Wärmerückgewinnung, versickerungsfähige Flächen. Im September 2005 haben wir in Neu-Wulmsdorf eine Initiative der Stadtreinigung in Betrieb gesetzt, die größte VoltaikAnlage in der Metropolregion. Erst vorgestern ist Hamburgs erste Biogasanlage in Betrieb genommen worden. Auch das sind konkrete Beispiele für Umwelt- und Klimaschutz, und zwar mit nachhaltigen Projekten.
Flächenrecycling hat bei uns Vorrang vor Neuerschließung. Jedes Jahr werden 40 Hektar saniertes Areal zur Verfügung gestellt. Zum öffentlichen Fuhrpark: 60 Prozent der Hamburger Busse bei der Hamburger Hochbahn wurden mit modernsten Rußfiltern ausgestattet. Die ersten Fahrzeuge der Stadtreinigung Hamburg mit den EURO 5-Norm-Filtern werden nächste Woche in Betrieb genommen. Das Programm "Unternehmen für Ressourcenschutz" führt zum Beispiel dazu, dass wir zusammen mit Unternehmen nicht nur Geld sparen durch sinnvollen Energieeinsatz, sondern insbesondere der Umwelt erhebliche Belastungen ersparen. Allein dieses Programm erspart der Umwelt jedes Jahr 28 000 Tonnen schädliches CO2. Wir haben 25 000 Tonnen weniger Abfall und Chemikalien. Ganz konkrete Projekte, meine Damen und Herren. Im Bereich Unternehmen und Ressourcenschutz gab es im März 2004 zu meinem Amtsantritt 250 Teilnehmer, jetzt sind es 678 Teilnehmer. Die Umweltpartnerschaft hatte vor zwei Jahren 162 Teilnehmer, jetzt mehr als doppelt so viel.
Meine Damen und Herren, unsere großen Leitprojekte Sprung über die Elbe, Landschaftsraum Süderelbe, Internationale Gartenschau, Bauausstellung, Wohnbauprojekte wie Lettow-Vorbeck, sind alles Vorhaben, bei denen Stadtentwicklung und Umwelt aus einem Guss geplant werden, genauso wie bei den Verkehrsprojekten, beispielsweise adaptive Netzsteuerungen. Auch die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt hat Umweltschutzprogramme im Bestand, die in Anspruch genommen werden. Wir haben in letzter Zeit vier Preise bekommen, zwei internationale Preise von der Europäischen Union, den letzten Preis konnte ich vorletzte Woche in Empfang nehmen. Das sind Auszeichnungen für die konkreten Projekte in dieser Stadt in der Amtszeit dieses Senats. Ich bezeichne das als echte Auszeichnung, wenn die Europäische Union der Auffassung ist, dass wir vorbildlichen Klimaschutz betreiben, meine Damen und Herren.
Sie wollen ökologische Nischen für Verwaltungsbehörden. Wir praktizieren wirkungsvollen Umweltschutz für unsere Bürger. Umweltschutz ist und bleibt ein zentraler Bestandteil der wachsenden Stadt.
– Nicht noch ein Murmeltier. Es geht nur um die Aussagen von Herrn Maaß zur Frage der Behandlung im Ausschuss.
Wir haben in der letzten Sitzung des Umweltausschusses beschlossen, noch einmal eine Anhörung dazu zu machen. Aber diese Anhörung kann natürlich nicht einseitig sein. Wenn Sie behaupten, aus der Verwaltung gebe es auch großartige Sorgen, dann müsste mindestens die Verwaltung mit dabei sein. Wir haben außerdem – das haben wir auch anhand des Protokolls festgestellt – nicht beschlossen, das auf der nächsten Sitzung zu machen, sondern auf einer der nächsten.
Möglicherweise – das biete ich hiermit an – finden wir noch einen neuen Termin, der einigermaßen in die Zeit hineinpasst. Insofern, meine ich, ist dieses Problem erledigt.
Eine letzte Anmerkung auch zu einer Behauptung von Herrn Maaß, die Umweltverbände wären im Ausschuss zu kurz gekommen. Davon kann nun wirklich keine Rede sein.
Jedenfalls habe ich Sie so verstanden. Wenn ich Sie missverstanden habe, ist das in Ordnung. Die Umweltverbände sind sehr wohl zu Wort gekommen. Gerade in der letzten Ausschusssitzung noch einmal in einem gesonderten Verfahren. Dieses nur zur Klarstellung und Richtigstellung. – Danke schön.
Wer einer Überweisung der Drucksache 18/4070 an den Umweltausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so passiert.
Dann kommen wir zum Punkt 10 der heutigen Tagesordnung, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Offensive für interkulturelle Öffnung in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Offensive für interkulturelle Öffnung in Hamburg – Drucksache 18/3831 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Sozialausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Güçlü.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir erleben aktuell eine breite Integrationsdebatte. Stichwörter sind hier Einbürgerungstests, Einbürgerungskurse, aber auch Ehrenmord, Zwangsheirat, Gewalt in Schulen und, ich glaube, es ließen sich hier noch einige andere Beispiele nennen.
Es ist wichtig, meine Damen und Herren, dass wir über diese Themen diskutieren. Ich habe kein Problem damit, wenn sich kritische Stimmen melden und diese Themen immer wieder in die Öffentlichkeit tragen. Aber wenn die Themen dazu benutzt werden, wie es leider sehr häufig
geschieht, gerade aus Kreisen der CDU/CSU, um sie für die eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren, dann ist das nicht richtig.
Meiner Ansicht nach wird die Debatte sehr populistisch geführt und benebelt damit im Grunde genommen den Blick auf die zentralen Fragen. Die erste Frage wäre, wie Deutschland als modernes Einwanderungsland wirklich zukunftstauglich gestaltet werden und wie Integration vor Ort gelingen kann? Statt diesen Fragen nachzugehen, machen es sich hier einige ganz leicht. Sie erklären die Betroffenen zu den Verursachern und schon ist die Politik raus aus der Verantwortung. Mit einer Ursachenanalyse hat das allerdings gar nichts zu tun.
Rufe nach Abschiebung und Aussondern in Förderschulen und Internate sind keine zukunftsweisenden Lösungsansätze, meine Damen und Herren, denn es sind unsere eigenen gesellschaftlichen Probleme und die gilt es, hier in Deutschland zu lösen.
Diejenigen, die besonders laut nach Sanktionen und Verschärfung von Gesetzen rufen, sind doch diejenigen, die jahrzehntelang Integrationen blockiert haben.
Ich glaube, ein großes Paradebeispiel, wie Integration eben nicht gelingen kann, ist das Bündnis für Erziehung der Bundesfamilienministerin von der Leyen. Sie will über Werte in der Erziehung sprechen
und lädt dazu die beiden christlichen Kirchen ein. Ich glaube, es ging insgesamt und ganz allgemein um Erziehung und Werte in der Erziehung. Die muslimischen Gemeinschaften, die jüdischen Gemeinschaften und auch alle anderen Glaubensgemeinschaften sind nicht beteiligt. Was sendet das für Signale, meine Damen und Herren? Ihr gehört nicht dazu. Das ist die Botschaft, die bei den Menschen ankommt.