Herr Dobritz, ich habe Ihrem Spitzenkandidaten die gleiche betriebswirtschaftliche Qualität wie Ihnen unterstellt. Worin soll da die Beleidigung liegen?
Der dritte Punkt, Herr Zuckerer, ist das Thema der Landeshaushaltsordnung. Hier ist es so, dass die Landeshaushaltsordnung in Hamburg einerseits einen Spannungsbogen aufstellt einerseits zwischen Wirtschaftlichkeit und andererseits der Frage der Veräußerung von Vermögensgegenständen. Bisher hat sich das grundsätzlich ausgeschlossen, obwohl es hier ein Spannungsverhältnis gibt. Wir haben es uns deswegen auch nicht leicht gemacht, sondern klar gesagt, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in jedem Einzelfall
geprüft werden muss. Wir haben deswegen bewusst gesagt, dass wir dieses auch von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer noch einmal plausibilisieren lassen, um genau diese Kritik zu entkräften. Ich sagte Ihnen schon einmal, dass bei uns die Grenze deutlich darunter lag, das heißt, wir stellen uns genau dieser Anforderung im konkreten Einzelfall.
Deswegen ist es nur richtig, dass wir hier die Landeshaushaltsordnung so ändern wie es der Bund gemacht hat, wie es Hessen und Schleswig-Holstein gemacht haben. Das waren übrigens zu dem Zeitpunkt beim Bund und auch in Schleswig-Holstein rotgrüne Regierungen. Ich denke, es kann nicht alles falsch gewesen sein, was rotgrüne Regierungen gemacht haben.
Herr Zuckerer, Sie sagten zum Schluss, dass wir die wahre Rechnung erst präsentiert bekommen. Ich glaube erstens, dass es insgesamt eine vernünftige Entscheidung war, weil wir das sehr sorgfältig abgewogen haben. Zweitens laufen die Mietverträge 18 Jahre. Dann sind wir 23 Jahre an der Regierung. Ich bin allerdings auch der Meinung, dass dann ruhig mal ein Regierungswechsel eintreten kann,
Frau Präsidentin! Herr Peiner, wir können weitere Debatten führen. Ich möchte aber nur eine Sache deutlich machen. Sie haben gesagt, dass der Zufluss in 2005 aus diesem Geschäft lediglich genutzt werde, um die Lücke zwischen Nettokreditaufnahme und Neuinvestitionen zu decken. Nun haben Sie uns in den Beratungen des Haushaltsausschusses, als es um die Erträge aus den Rückzahlungen bei der Nordbank ging, auch gesagt, dass Sie damit diese Lücke decken. Außerdem gilt das, was Sie gesagt haben, wenn es denn nur dieser Betrag wäre, den Sie dafür nutzen, nicht für 2004 für die 410 Millionen Euro aus diesem Geschäft. Da war die Lücke deutlich kleiner als 410 Millionen Euro. Dass Sie jetzt sagen, dass das Geld ausschließlich für Investitionen ausgegeben würde, diese Behauptung lässt sich, wenn man die Zahlen des Haushalts liest, für 2004 gar nicht komplett halten und für 2005 kommen Sie in Erklärungsnöte, wenn Sie alle anderen Zuflüsse an Kapital aus Unternehmensveränderungen betrachten, die Sie jedes Mal genauso wieder begründet haben. Man kann aber solch einen Zufluss nur einmal verwenden und nicht immer wieder sagen, es ginge genau um die Lücke. Ich glaube, wir haben noch eine Menge Debatten vor uns. – Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Zunächst zum Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 18/4177. Wer
Wer schließt sich den Empfehlungen des Haushaltsausschusses an und möchte das Fünfte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung aus der Drucksache 18/3678 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen. Das Gesetz ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer möchte darüber hinaus der Ausschussempfehlung in Bezug auf die Drucksache 18/3678 in der vom Senat berichtigten Fassung und mit der soeben beschlossenen Änderung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit so beschlossen. Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 46, Drucksache 18/4080, Neufassung, Antrag der CDU-Fraktion: Sportstadt Hamburg – Realisierung eines "Hamburger Kompetenzzentrums für den Rollsport".
[Antrag der Fraktion der CDU: Sportstadt Hamburg – Realisierung eines "Hamburger Kompetenzzentrums für den Rollsport" – Drucksache 18/4080 (Neufassung) –]
Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache an den Sportausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Dietrich.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Senatskonzept "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt" sieht unter anderem vor, dass wir den Spitzensport in Hamburg fördern wollen. Das geht damit einher, dass wir Sportevents internationalen Ranges im Großen wie im Kleinen, aber auch den Bau von Sportanlagen für den Spitzensport vorantreiben wollen. Das tun wir, um das Image der Freien und Hansestadt Hamburg zu heben, national wie international.
Hamburg fördert klassische Sportarten, will aber auch im Trendsport begeistern. Es gibt 10 Millionen Inliner in Deutschland und zum Vergleich – das hat mich bei der Recherche auch verwundert –: Es gibt im deutschen Fußballbund 5 Millionen Mitglieder, die organisiert sind. Das macht deutlich, dass der Inlinesport die Herzen der Menschen in Deutschland erobert hat. Es gibt weltweit
circa 110 nationale Rollsportverbände. Das macht deutlich, dass über die Grenzen Europas hinaus auf der Welt gerne gerollert wird.
Der Rollsport ist wahrscheinlich deshalb so faszinierend, weil er facettenreich ist, er ist rasant und hochinteressant und hochattraktiv sowohl für Jung als auch für Alt. Hamburg rollt in seiner Freizeit – das wissen die vielen Inlineveranstalter – auch um die Alster und wir wollen den Inlinesport in Hamburg jetzt besser organisieren, zum Beispiel mit dem Bau einer Rollsporthalle und eines Kompetenzzentrums.
Meine Damen und Herren! Hamburg braucht aus sportfachlicher Sicht eine kombinierte Rollsportanlage. Zum einen, weil der Bedarf groß ist. Bergedorf ist die Hochburg des Rollsportes. Über 80 Prozent der aktiven Rollsportlerinnen und Rollsportler sind in drei Bergedorfer Sportvereinen aktiv plus dem TSV Reinbek, der zum Landesverband gehört, dem Hamburger Eis- und Rollsportverband. Wir wollen hier die Kräfte bündeln, insbesondere auch deshalb, weil es in der Vergangenheit Probleme gegeben hat. Es gibt zwar einen Beschluss der Sportministerkonferenz von vor fünf, sechs Jahren, dass auch Rollsportlern die Möglichkeit gegeben wird, unter bestimmten Auflagen die Sporthallen zu benutzen. Allerdings hat es immer wieder Probleme mit den Schulhausmeistern und Schulleitern gegeben, weil sie Angst um ihre Sporthallenböden hatten. Zudem ist auch nicht jeder Schwingboden für die Ausübung des Rollsportes geeignet. Insofern macht es auch hier Sinn, den Bedarf von über 400 Rollsportlerinnen und Rollsportlern zu befriedigen. Der beste Beleg dafür ist die Freiburger Turnerschaft. In Freiburg ist es so, dass in den letzten fünf Jahren bei den letzten Weltmeisterschaften fünf Weltmeistertitel geholt worden sind. Ich finde, das ist doch auch für Hamburg ein erstrebenswertes Ziel.
Ich möchte kurz die Parallelität zum Eisschnelllaufen skizzieren. Rollschnelllauf ist im Übrigen ehemaliges Trainingsgerät des Eisschnelllaufs. Es gibt hier auch Begeisterung für den Hockeysport. Die Hamburg Freezers haben eine Euphorie ausgelöst. Wer einmal ein InlineSkater-Hockeyturnier gesehen hat, wird sehr schnell merken, dass es auch hier Spaß macht zuzuschauen. Speedskating – wir kennen es bei Anni Friesinger und Co. beim Eisschnelllauf und daraus abgewandelt auch den Shortrack – ist die Paralle hierzu. Auch das ist ein hochrasanter und spannender Sportwettkampf. Last, but not least Kunstlauf, Eispaartanzen ist facettenreich. Das kann man sehen, weil es in Bergedorf beim ERVB sehr häufig Pokale nationaler Natur gibt. Da sieht man ganz viel, wie junge Mädchen und Jungs hervorragend Kunstlauf praktizieren.
Wir wollen mit diesem Sportkompetenzzentrum für den Rollsport ein Alleinstellungsmerkmal für Hamburg erreichen. Bei dem Begriff Tauberbischofsheim fällt jedem sofort Fechten ein. Wir haben das Ziel, dass Hamburg das Zentrum des Rollsports werden soll. Neben einer kombinierten Rollsportanlage wollen wir auch Differenzierungsräume für die Ausbildung von Sportlern, von Trainern und Schiedsrichtern. Wir füllen damit nicht nur national, sondern auch international eine Lücke, weil es auf der ganzen Welt nicht eine einzige kombinierte Rollsportanlage gibt, die alle drei Disziplinen, nämlich Rollhockey, Rollkunstlauf und Rollschnelllauf integriert. Wir wollen uns
damit in der Öffentlichkeit positiv differenziert darstellen. Deshalb fördert Hamburg hier diesen Sport.
Nationalität, Internationalität ist gegeben. Es gibt in allen drei Disziplinen deutsche Meisterschaften, europäische Meisterschaften und Weltmeisterschaften. Darüber hinaus den Roller-World-Cup, der ein wichtiges Teilsegment der World-Games ist, die auch jedes Jahr wieder stattfinden. Es gibt zudem nationale und regionale Events und ab 2007 wird es aufgrund der Vorlagen des europäischen Rollverbandes nur noch gemeinsame Durchführungen von Europameisterschaften in allen drei Disziplinen geben. Insofern wäre Hamburg mit einer solchen kombinierten Rollsportanlage einmalig in der Welt. In Pamplona in Spanien gibt es nur vergleichsweise im Ansatz etwas und in Padua in Italien noch in geringerer Ausführung.
Die Olympische Perspektive möchte ich gerne erwähnen. Das Internationale Olympische Komitee hat neben Rugby, Golf, Karate und anderen Sportarten auch den Rollsport gebeten, sich zu bewerben. Ob das schon 2012 der Fall sein wird, kann ich nicht beantworten, aber 2016 hat man auch eine Chance und wir in Hamburg hoffen auch noch, die Olympischen Spiele 2016 oder 2020 zu bekommen.
Ich möchte noch zwei Dinge zum Standort sagen. Ich hatte vorhin erwähnt, dass Bergedorf die Hochburg des Rollsportes ist, aber der Standort Neu-Allermöhe, der hier ausgeguckt worden ist, überzeugt durch seine verkehrsgünstige Lage aller Verkehre. Zudem dient dieses Rollsportkompetenzzentrum auch der Urbanität des Stadtteils. Wir wollen hier etwas weiterentwickeln. Der hohe Anteil an Spätaussiedlern, die insbesondere in ehemaligen GUS-Staaten auf jedem Teich und jedem größeren See Eishockey betrieben haben, machen deutlich, dass wir mit einer Rollsportanlage in Neu-Allermöhe-West viel erreichen könnten, weil unser Sportverein schon über 150 Interessierte abweisen musste, weil wir nicht die Trainingskapazitäten vorweisen können und der TSG Bergedorf ging es nicht anders und dem ERVB auch. Insofern ist das auch für den Bereich der Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik auf jeden Fall ein wichtiges Argument.
Der kinder- und jugendreichste Stadtteil Hamburgs würde damit dann auch im Sportbereich ein bisschen mehr in den Vordergrund rücken. Mit den Partnern Schule und Vereine wollen wir die Potenziale nutzen und die Talente dadurch fördern. Die Sportvereine werden am 9. Mai gemeinsam einen Betreiberverein gründen, um dann ein Betreiberkonzept und ein Sportmarketingkonzept vorzulegen, um natürlich auch der bürgerschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden, etwas zu tun.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Anmerkungen zur Finanzierung machen. Wir wollen mit unserem Antrag den Senat auffordern, ein Konzept vorzulegen, welches neben den Anforderungen für eine moderne Sportanlage auch über Investitionssumme und zu erwartende Betriebskosten Auskunft geben wird. Die Sportvereine und der Verband werden sich bemühen, mit dem deutschen Dachverband und dem internationalen europäischen Dachverband gemeinsam ein Konzept auf den Weg zu bringen. Es liegt ein Betreiberkonzept vor und der Sportausschuss wird sich dann, wenn der Senat unserem Ersuchen gefolgt ist und eine Konzeption vorlegen wird, damit intensiv auseinandersetzen. Insofern würden wir dem Antrag der SPD oder dem Wunsch auf Ausschussüberweisung erst dann folgen, denn wenn die Konzeption
Hamburg muss sich sportlich international positionieren. Wir fügen mit dem Bau des Hamburger Kompetenzzentrums für den Rollsport einen weiteren Mosaikstein zur Komplementierung der Sportstadt Hamburg hinzu. Unsere Initiative ist gut, nicht nur für den Breitensport, für den wettkampforientierten Breitensport, für den Leistungssport und für den Spitzensport. Unser Antrag ist ein hervorragendes Freizeitangebot für Kinder und Jugendliche in unserer Stadt und das Kompetenzzentrum Rollsport wird Hamburg national wie international im sportlichen Bereich weiter voranbringen. Deshalb bitten wir um Ihre Zustimmung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie, die CDU, wollen die Sportstadt Hamburg voranbringen. Das ist soweit okay.