Ja, Herr Senator, das war jetzt eine Art "Freibier-Rede". Ich glaube, Ihre Rede hat gerade ein bisschen dargestellt, worin das Problem liegt,
nämlich in der Art und Weise, den einen oder anderen Erfolg zu einem Triumphalismus aufzublasen, ohne dass man überhaupt noch Kernpunkte eines Problems diskutieren kann.
Das klassische sozialwissenschaftliche, aber auch philosophische Denken hat immer betont, dass die Kraft der Erneuerung stets aus dem Negativen kommt. Nur aus der Kritik heraus entwickelt sich das Bessere. Sie sind andauernd der Lobhudler. Das ist schwierig für ein Weiterkommen.
Ich will noch einmal daran anknüpfen, was ich als das wirkliche Problem sehe. Herr Dr. Schäfer hat Herrn von Dohnanyi aus einer Rede von 1983 in Bezug auf zu starke Hafenorientierung der gesamten Wirtschaft zitiert. Das sagte Dohnanyi vor der Öffnung der Mauer und vor der Öffnung Osteuropas.
Seitdem ist diese naturräumliche Lagegunst in Hamburg wieder akut und seitdem entwickelt sich die Stadt im Hafen lebhaft, aber insgesamt bräsig. Man verlässt sich darauf, dass das immer so weitergeht, aber das ist ein Fehlschluss. Wir haben schon den großen strukturellen Wandel zum Containerhafen nur schwer verkraftet, der hier zunächst einmal bedeutet hat, dass sehr viel Wertschöpfung und Arbeitsplätze verloren gingen.
Aber wir reden hier gar nicht davon, dass der Hafen keine zentrale Rolle spielen soll, sondern wir möchten nur deutlich machen, dass wir auf einem stärkeren zweiten Bein stehen müssen. Und dieses stärkere Beine wird uns nicht
Daher muss hier eine strukturelle Entscheidung her. Wir müssen uns als Hochschulstandort ausbauen, der aber mehr Geld kostet, als wir gegenwärtig hineingeben. Wir werden nicht viel mehr an Steuereinnahmen und auch insgesamt nicht mehr an Mitteln zur Verfügung haben. Das heißt also, wir müssen unsere gegenwärtigen Mittel anders disponieren.
Wir müssen weniger öffentliche Mittel in den Hafenbereich hineingeben. Das haben wir auch nicht nötig, weil dort tatsächlich mehr Reichtum in städtischer Hand angehäuft worden ist als erforderlich. Die weiteren Investitionsprogramme für die nächsten zehn Jahre könnten wahrscheinlich aus Verkäufen finanziert werden. Warum das nicht getan wird, ist einfach unverständlich. Das ist die Hamburger Bräsigkeit. Es nützt auch nicht, hier Gesänge abzuhalten, dass man schon wieder den einen oder anderen Betrieb gewonnen hat.
Natürlich läuft im Augenblick der Hafen gut. Das ist auch gar nicht unser Problem. Ich habe hier auch überhaupt nicht den Vorwurf erhoben, dass dieser Senat alles verbockt hat. Ich habe ausdrücklich davon gesprochen, dass das schon ein längerfristiges Hamburger Problem ist. Des Weiteren habe ich nur kritisiert, dass der Senat dieses Problem gar nicht aufnimmt und als solches nicht diskutiert, sondern es ständig durch Trompetenstöße zu übertrumpfen versucht.
Ich habe nun ausdrücklich erklärt, dass wir nicht alles kritisieren, sondern dass wir der Meinung sind, dass im Bereich Bildung – und insbesondere in der Wissenschaft –, eine Unterfinanzierung vorliegt, die geändert werden kann.
Darüber hinaus glaube ich, dass Sie noch viel weniger verstanden haben, was wir eigentlich mit der Forderung nach Kreativität im Bereich "Toleranz" meinen. Es geht doch nicht darum, dass eine neue Interessengemeinschaft Hamburger Musikwirtschaft gegründet worden ist. Überlegen Sie doch einmal, wo denn diese Hamburger Musikszene in den Fünfziger- und Sechzigerjahren entstanden ist? Beispielsweise im "Onkel Pö", einer alten Flüchtlingsbaracke am damaligen Mittelweg, wo heute der Jahreszeiten-Verlag steht. Heute sind diese Kreativitätszentren eher die "Rote Flora" oder es war die "Hafenstraße". Dieses Element des Widerstandes, des Provokativen, des sich Auseinandersetzens und des sich Reibens ist das, was Faszination nach draußen und in die Jugendszene hinein ausübt. Aber das werden Sie nie in die Birne kriegen,
Es geht nicht darum, dass Sie diese – wenn alles gesettled ist – auch noch ein bisschen pampern und die Wirtschaftsunternehmen, die die Labels dann verlegen, besonders fördern.
Zunächst einmal geht es um diesen Grundgestus der Toleranz, der heute viel wichtiger wird als früher, weil wir damals in der Situation der Nachkriegszerstörung, des Wiederaufbaus und dann auch noch des zeitweisen wirtschaftlichen Niedergangs der Werften und des Hafens
Heute müssen wir bewusst dafür sorgen und Entscheidungen treffen, denn es ist viel schwieriger, hier bewusst Bereiche zu schaffen, die billig sind und in denen sich Leute entwickeln können, die uns gar nicht mögen, aber trotzdem die Entwicklungschance haben müssen, weil von denen meistens das Neue kommt.
Nicht das, was ich jetzt gut finde, ist unbedingt neu. Ich bin jetzt 64 Jahre alt und weiß doch auch, dass ich nicht den Geschmack habe, der vielleicht in zehn, 15 oder 20 Jahren ausschlaggebend sein wird. Vielleicht kommt etwas Altes wieder, aber die Sache geht immer weiter durch den Widerspruch zu dem, was vorhanden ist. Und den muss man richtig befördern und aushalten. Hier hilft Ihnen auch nicht, wenn solch ein "Gut-Wetter"-Blatt, wie der "Stern" inzwischen geworden ist, auch noch einmal in die Hamburg-Posaune bläst.
Ich rede überhaupt nicht vom momentanen StadtMarketing, sondern ich rede von unseren strukturellen Problemen. Wir haben beispielsweise eine halb so hohe Ausländerquote wie andere westdeutschen Städte und trotzdem kommen wir damit nicht klar. Wir haben eine höhere Schulabbrecherquote als die anderen großen Städte. Das ist doch irgendwie verrückt. Wir haben weniger objektive Probleme, gehen aber schlechter damit um. Das sind die strukturellen Fragen an verschiedenen Stellen. Was mich daran ärgert,
ist, dass Sie diese strukturellen Fragen überhaupt nicht aufnehmen, sondern versuchen, sich darüber hinwegzusetzen. Ich glaube, das ist die schlechteste Förderbedingung für Kreativität.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Maier, ich weiß gar nicht, worin der Gegensatz zu dem liegt, was Senator Uldall gesagt hat.
Ich möchte hier auch noch einmal ein Zitat von Herrn Professor Straubhaar erwähnen, der vorhin schon von Ihnen, Herr Senator Uldall, zitiert wurde. Er hat ausgeführt, ich zitiere:
Aber es nützt nichts, nur stundenlang – so wie Sie – über Probleme zu diskutieren, sondern es ist wichtig, nach Lösungen zu suchen und diese umzusetzen. Und das tun wir.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel der Großen Anfrage suggeriert in der Tat einen Gegensatz zwischen Kreativität auf der einen Seite und dem, was traditionell an Hafen und
Handel in dieser Stadt vorhanden ist, auf der anderen Seite. Diese Schlussfolgerung will ich ausdrücklich nicht ziehen und auch nicht unterstützen. Das sage ich schon mal vorab.
Hamburg hat in den letzten Jahrzehnten einen riesigen Wandel von einer fast ausschließlich auf maritime Wirtschaft ausgerichteten Stadt mit den dazugehörenden verarbeitenden Industrien im Hafen, wie Kautschuk, Mineralöl, Zigaretten oder Lebensmittel, hin zu einer Dienstleistungs- und Medienmetropole vollzogen. Das ist doch schon Fakt in dieser Stadt.
Trotzdem hat dieser Prozess, den wir vor 25 Jahren eingeleitet haben und zu dem auch die Gründung der TU Hamburg-Harburg gehörte – Herr Dr. Schäfer hat darauf hingewiesen, dass damals dieses Programm "Unternehmen Hamburg" hieß –, natürlich nicht dazu geführt, dass wir, solange wir an der Regierung waren, das Thema Hafen und Handel zu Recht nicht vernachlässigt haben. Das sollten wir auch in Zukunft nicht tun.
Die Untersuchungen, die wir alle gemeinsam kennen und auch hinreichend diskutiert haben, zeigen doch, dass 154 000 Arbeitsplätze in der Metropolregion vom Hafen direkt und indirekt abhängig sind. Das sind Arbeitsplätze, die augenblicklich vorhanden sind. Und das sind nicht "Tetje mit de Utsichten" für die Zukunft, sondern das ist die Realität, die auch gepflegt werden muss.
Das gleiche gilt auch für den Bereich der Industrie. Wir haben 108 000 Industriearbeitsplätze in dieser Stadt. Das sind nur 15 Prozent der Beschäftigten. Trotzdem ist es so, dass die ansässigen unternehmensorientierten Dienstleister in dieser Stadt 30 Prozent ihres Umsatzes aufgrund der industriellen Basis erzielen. Auch das ist ein Bereich, den wir momentan haben und nicht vernachlässigen dürfen.
Herr Dr. Schäfer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass für uns Sozialdemokraten die Erhaltung der Industrielandschaft in dieser Stadt eine wichtige Aufgabe ist, die wir auch in Zukunft verstärkt vollziehen wollen.
Warum habe ich diese Zahlen genannt? Ich habe diese Zahlen genannt, um deutlich zu machen, was an Arbeitsplätzen in den traditionellen Bereichen vorhanden ist. Das heißt doch nicht, dass man die Bereiche IT, Medien oder Kreativität vernachlässigen soll. Ich glaube, das will keiner und wir auch nicht. Jeder, der eine anständige Politik in dieser Stadt macht, setzt in der Wirtschaftspolitik auf mehrere Felder und richtet sich nicht einseitig aus.
Wir haben doch gesehen, was passiert ist, als die hochgejubelte IT-Blase geplatzt ist und wie viele Leute mit einmal, obwohl es riesige Erwartungen gab, in die Arbeitslosigkeit geraten sind. Daher können wir froh sein, dass wir in dieser Stadt neben diesen zukunftsorientierten Dingen auch etwas Handfestes haben, wie beispielsweise industrielle Arbeitsplätze oder Hafenarbeitsplätze.
Natürlich ist es glamouröser, Filme zu machen oder in der IT-Branche zu arbeiten, als Kupfer oder Stahl zu produzieren. Das ist doch unbestritten. Trotzdem kommt eine Dienstleistungsmetropole wie Hamburg ohne eine indus