Aber ansonsten ist der Ansatz in der Großen Anfrage der GAL richtig, nämlich auf wissensbasierte Technologien zu setzen. Das folgt nicht nur allein daraus, dass man etwas gegen die alte Wirtschaft hat, denn das habe ich soeben hinreichend dargelegt, dass das bei uns nicht der Fall ist, wenn man sie überhaupt als "alt" bezeichnen kann, sondern das folgt daraus, dass wir in einer globalisierten Welt darum kämpfen müssen, den Lebensstandard, den wir haben, zu erhalten. Das werden wir aber nur können, wenn wir anfangen, in Forschung und Bildung zu investieren und wenn wir versuchen, mit guten und hochwertigen Produkten auf dem Weltmarkt zu bestehen. Das ist die Zukunft und hier hat die GAL in ihrem Ansatz Recht.
Es gibt Untersuchungen der OECD, die besagen, dass eine Dienstleistungsmetropole wie Hamburg, die dazu noch einen Hochtechnologiebereiche, wie beispielsweise die Luftfahrtindustrie, hat, eine Abiturientenquote von 50 Prozent benötigt.
Zurzeit liegen wir bei 35 Prozent. Das heißt, wir alle gemeinsam haben hier noch eine riesige Aufgabe zu bewältigen, um dieses Ziel zu erreichen und auch die Zukunft zu sichern.
Meine Damen und Herren Kollegen! Die Errichter dieses Rathauses haben viel Geld dafür aufgewandt, dass jeder von Ihnen einen Platz hat. Das gilt auch für Staatsräte, die ihren Platz hier vorne haben.
Ich würde Sie gern bitten, die Versammlung dort hinten doch ein wenig aufzulösen. Dann ist die Diskussion hier sehr viel einfacher zu führen. – Herr Egloff, fahren Sie bitte fort.
Angesichts eines Arbeitsmarktes, auf dem wir aufgrund der demographischen Entwicklung in Zukunft auch mit anderen Regionen der Welt um qualifizierte Menschen kämpfen müssen, werden wir uns natürlich auch der Frage zuwenden müssen: Wie liberal ist das Klima in dieser Stadt? Wenn wir mit Amerika um Spitzenforscher konkurrieren, dann ist diese Frage eklatant und muss positiv für Hamburg beantwortet werden.
Wir haben doch momentan schon die Situation, dass ein Unternehmen wie Airbus 1800 Ingenieure sucht und diese trotz nationaler Ausschreibung auf dem nationalen Markt nicht finden kann, sodass wir wissen, dass wir in Zukunft uns diesbezüglich international ausrichten müssen, um Leute hier nach Deutschland zu bekommen. Aber dann muss man sich hinsichtlich der Zuwanderungspolitik auch ehrlich und offen die Karten legen. Hierzu gehört auch, ob man nur verbal liberal ist oder ob man wirklich liberal ist.
Wer beispielsweise anfängt, gut qualifizierte afghanische Flüchtlinge, die nach vielen Jahrzehnten gut integriert in
dieser Stadt leben, allein aus ideologischen Gründen auszuweisen, derjenige muss sich auch darüber Gedanken machen, welches Signal das an Menschen aussendet, die wir haben wollen und die in diese Stadt kommen sollen, weil sie hochqualifiziert sind und unsere Wirtschaft sie benötigt.
Und genau an dieser Stelle, meine Damen und Herren von der CDU, müssen Sie sich entscheiden, was Sie wollen. Der BDI ist hier schon weiter, weil die Damen und Herren in den Unternehmen diese Entwicklung inzwischen festgestellt haben und auch sehen, dass in wenigen Jahren die Gefahr droht, dass wir technologisch abgehängt werden, wenn wir keine Fachkräfte aus dem Ausland mit entsprechender Qualifikation bekommen können.
Dann muss man sich entscheiden, ob man die Stammtische in Deutschland bedienen oder wirklich eine liberale Metropole sein will.
Dann muss man sich öffnen und die Liberalität auch wirklich leben. Und man muss den Menschen draußen auch ein Signal geben, dass sie hier willkommen sind. Hier reicht nicht nur ein Welcome Center, sondern die gesamte Politik muss hierauf ausgerichtet sein. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die letzten Worte, Herr Egloff, haben gut getan. Sie haben es auf den Punkt gebracht. Das eine ist nicht ohne das andere zu haben.
Beim Thema Toleranz haben Sie Ihre Hausaufgaben noch lange nicht gemacht, im Gegenteil hier sind Sie sitzen geblieben. Das zeigt auch das Dilemma der CDU auf, eine Marketing-Kulisse aufzubauen, die aber für die kreativen und die wissensbasierten Jobs von morgen nicht funktionieren kann. Diese Menschen kommen nämlich nur in die Regionen, in denen sie sich willkommen fühlen
und sich mit ihnen solidarisch zeigen. Ich denke hierbei an Menschen aus anderen Ländern und an Menschen, die vielleicht anders leben, um das hier auch einmal kurz zu erwähnen.
Richard Florida hat ausdrücklich als ein Kriterium den Geldfaktor genannt. Und so umstritten das Thema auch in den Vereinigten Staaten ist – wie wir wissen –, so klar ist doch, dass die Region den Wohlstand von morgen hat, die gut zu Lesben und Schwulen ist, sie anerkennt und ihnen das Gefühl gibt, dass sie genau die gleichen Menschen mit gleichen Rechten sind wie Heteros. Hier ist das Dilemma von Ihnen. Sie wollen nur das eine und bei dem anderen wollen Sie den Stammtisch bedienen. Das ist Ihr Konzept von morgen. Das wird nicht funktionieren.
Mit den Ausführungen von Herrn Egloff war ich nicht ganz zufrieden, weil ich ein bisschen das Gefühl hatte, dass er die Branchen vom alten Jahrhundert verteidigt. Er will beides. Er will hunderte von Millionen Euro in den Hafen stecken, aber er will auch mehr in Bildung investieren. Herr Egloff, Sie haben aber nicht erklärt, wie Sie beides finanzieren wollen. Das hat bisher kein Senat geschafft.
Wir müssen uns überlegen, ob noch 750 Millionen Euro in den Hafen investiert werden müssen und weitere Millionen Euro noch folgen oder ob wir sagen: Bildung ist der Schlüssel der Zukunft. Und hier gibt es von Ihnen bisher keine klaren Aussagen.
Ja, Sie mögen das alles nicht hören. Sie können ja gehen, wenn es Ihnen nicht passt, denn es gibt hier keine wichtige Abstimmung.
Aber nicht überall ist der "Stern" und in Hamburg gibt es in einigen Bereichen Probleme. Im Medienbereich – ich sage hier nur ein Stichwort "Filmförderung" – ging es gar nicht um viel Geld. Hier ging es um 1,5 Millionen Euro, die gekürzt wurden. Das war aber ein verheerendes Signal für die Filmemacher. Wie Sie vielleicht lesen konnten, hat Berlin Anfang des Jahres die Summe noch einmal dazu gelegt, die Hamburg gekürzt hat.
Kommen Sie doch nicht mit dem Problem des Länderfinanzausgleiches, wenn wir hier ein Problem haben, wie wir bestimmte Branchen in dieser Stadt halten können und wieder mehr aufbauen können.
Hier geht es darum: Wie verteile ich meine vorhandenen Gelder selbst? Wir haben als Grüne einen Finanzierungsvorschlag gemacht, denn das Geld wäre vorhanden gewesen. Aber Sie waren dagegen.
Und wenn wir schon bei der Musik sind und Sie den Interessenverband Musik als einen großen Erfolg des Senats anzuführen. Natürlich ist das eine gute Sache und ein erster Schritt, wunderbar. Aber schauen wir uns doch einmal an, was die Bürgerschaft für diesen Verband im Haushalt bewilligt hat? Hamburg ist das knappe 500 000