Wir wollen nicht so tun, als falle es uns Christdemokraten leicht. Wir haben lange und intensiv darüber diskutiert und das, was Frau Duden eben in einem Nebensatz etwas höhnisch mit den vielen verschiedenen Zitaten meinte, mag Sie stören, ich finde es aber richtig und gut, dass auch bei einem Thema wie dem Wahlrecht eine Streitkultur herrscht und wir gezeigt haben, dass wir uns streiten. Wir haben lange darüber diskutiert, aber wir haben uns auch geeinigt und das werden Sie sehen. Diese Streitkultur brauchen wir und nicht das, was Sie machen, hinter vorgehaltener Hand zu sagen, Ihr macht das Richtige, aber draußen zu sagen, wir machen es ganz anders.
Wir werden das Wahlrecht in der Tat nur in Teilbereichen ändern. Wir werden das, was den Menschen in dieser Stadt wichtig gewesen ist, erhalten, aber wir werden auch neue Weichenstellungen vornehmen, wo wir uns in der Verantwortung für diese Stadt und für dieses Bundesland sehen. Das heißt ganz besonders, dass wir wieder eine geschlossene Landesliste einrichten wollen, und zwar aus einem einfachen Grunde. Der Wähler, der eine Entscheidung für eine Landesliste trifft, trifft die Entscheidung, welche politische Richtung in den nächsten vier Jahren in dieser Stadt regieren soll. Man kann nicht sagen, ich möchte die Hälfte davon, ein Drittel davon und noch ein paar Prozent von der anderen Partei. Hier haben die Wähler und auch wir als Parteien die Pflicht und die Verantwortung, klar und deutlich Richtungsentscheidungen herbeizuführen und sie zu akzeptieren. Wer meint, er könne mit Kumulieren und Panaschieren Gemeinderatswahlrecht umsetzen, der verkennt, dass wir in einem Bundesland leben und andere Voraussetzungen haben.
Wir wollen aber auch den Teil, der der Wahlinitiative und auch uns wichtig gewesen ist, nämlich die Auswahlmöglichkeit in den Wahlkreisen – dort wird auch künftig die Mehrheit der Abgeordneten gewählt –, voll und ganz erhalten. Es wird weiterhin Kumulieren und Panaschieren in den Wahlkreisen geben. Aber wir werden – das sage ich hier ganz offen und deutlich – nicht dafür stehen, dass diejenigen, die sich als Spaßparteien bezeichnen oder unseriöse Einzelbewerber, wie wir sie auch schon bei mehr als einer Wahl gehabt haben, es mal eben mit einigen wenigen Stimmen erreichen können, einen Platz in diesem Parlament zu erwerben, einem Parlament, das die entscheidenden Entscheidungen für diese Stadt treffen muss. Wir brauchen eine klare und deutliche Aussage, dass eine Relevanzschwelle da sein muss. Wer die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat, wird derjenige sein, der in diesem Hause auch Verantwortung tragen kann. Davon sind wir fest überzeugt und nur das kann es auch sein.
Lassen Sie mich ein Wort zu dem sagen, was der Kollege Dressel in den letzten ein, zwei Wochen permanent als Berlusconi-Klausel bezeichnet und was Frau Duden eben wiederholt hat. Frau Duden, ich weiß nicht, wo Sie das nachgelesen haben.
– Langsam ist die Zahl der Ordnungsrufe für den Kollegen so hoch, dass es meine Zählfähigkeit übersteigt.
Aber lassen Sie mich noch ganz kurz darauf eingehen, dass es in keinem anderen Bundesland diese Klausel gäbe, die in unserem Entwurf steht, den wir in der nächsten Woche einreichen werden, und wer das machen wolle, der wäre doch ein typischer Berlusconi. Liebe Kollegen von der SPD, wenn dem so ist, dann heißt der Kollege, der in Brandenburg regiert, neuerdings auch Berlusconi, denn Brandenburg hat exakt diese Klausel. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat diese Klausel
und viele andere auch. Sie versuchen, eine Regelung, die sogar im Bundeswahlrecht enthalten ist, hier zu diffamieren und das ist falsch.
Lassen Sie uns über das Wahrecht streiten, lassen Sie uns gerne demokratisch streiten, lassen Sie uns strittige Entscheidungen in diesem Hause fällen, aber hören Sie auf, Andersdenkende und die Fraktionen, die eine andere Meinung haben, als Nichtdemokraten zu beschimpfen; dann werden wir gemeinsam eine richtige Entscheidung treffen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Geschichte ist voll von Beispielen für Versuche, das Wahlrecht zu manipulieren und die eigene Macht zu sichern. Über den Wahlrechtsraub 1906 haben wir hier schon gesprochen und Silvio Berlusconi hat dieses Jahr auch seine Erfahrungen machen müssen. Dabei hat die Geschichte aber auch eines gezeigt: Macht kann nicht unendlich gehalten werden. Wem die Stunde schlägt, der rauscht in die Opposition. Da helfen keine Tricks und auch keine Täuschungen, liebe Kollegen von der CDU.
Trotzdem haben wir heute erneut die traurige Pflicht, über Manipulationen am Wahlrecht zu diskutieren. Diesmal handelt es sich um eine besonders hinterhältige Attacke, denn diesmal geht es nicht um irgendein Wahlrecht, sondern um ein Wahlrecht, das vom Volk selbst beschlossen wurde.
2004 – Sie erinnern sich – gab es diesen Volksentscheid und dieser Volksentscheid hatte zwei Ziele: den Einfluss der Wählerinnen und Wähler zu stärken und den der Parteien zu schwächen. Beide Ziele werden von der CDU mit diesen Vorschlägen zunichte gemacht. Statt einer kombinierten Partei- und Personenwahl sollen die Hamburger jetzt wieder die alten schönen Parteilisten abnicken.
In den Wahlkreisen werden die Hürden so hoch gesetzt, dass eine Personenwahl kaum noch stattfinden kann. Herr Bürgermeister, Sie müssen wirklich eine panische Angst vor Ihrem Volk haben. Nach fünf Jahren an der
Regierung sind Sie sich der Zustimmung der Hamburger immer noch nicht sicher. Anders lässt es sich nicht erklären, dass Sie mit aller Macht versuchen, das Hamburger Volk vor wichtigen Entscheidungen zu schützen.
Anders lässt es sich nicht erklären, dass Sie dem Volk die Entscheidung über die Frage, wer auf diesen Plätzen nach der nächsten Wahl sitzt, wieder abnehmen wollen. Für Hafengeburtstag, um Steuern zu zahlen und als Kulisse für einen Sonnenstadtstaat, meine Damen und Herren von der CDU, sind die Hamburger gut genug,
Herr von Beust, Sie verdanken Ihren Sitz doch nicht den 63 Damen und Herren von der CDU, Sie verdanken Ihre Macht und Ihren Sitz den Menschen in dieser Stadt und genau diesen Menschen nehmen Sie das jetzt weg, was sie sich mit Zweidrittelmehrheit, entgegen Ihrem Entwurf, 2004 gegeben haben.
Herr von Beust, wollen Sie allen Ernstes erneut einen Volksentscheid in dieser Stadt brechen? Sie glauben, es mal wieder besser zu wissen und das ist wirklich Arroganz.
Ich möchte Sie auch in aller Form warnen. Die Geister, die Sie heute rufen, werden Sie nicht wieder los mit dieser Selbstbedienung, denn Ihre Pläne sind ein Sofortprogramm für Politikverdrossenheit nach dem Motto: Die da oben scheren sich einen Dreck um eure Meinung. Gerade Sie von der CDU müssten es doch wissen.
Ich weiß, Sie mögen diese Namen nicht. Es sind die Schills und die Kuschs, die von Ihrer Politik jetzt profitieren. Gegen alle demokratischen Gepflogenheiten wird in einem Hauruck-Verfahren angeblich bis zur Sommerpause im Alleingang das Wahlrecht geändert. Sie mögen die Mehrheit dazu haben, die Legitimation dazu haben Sie schon längst verloren.
Wir haben eine Organtreue gegenüber dem Volksgesetzgeber. Daran möchte ich Sie noch einmal erinnern. Das hat das Verfassungsgericht Ihnen auch in das Urteil hineingeschrieben. Das heißt, alle Staatsgewalt geht vom
Es ist ein rechtmäßiger Verfassungsbruch, aber wozu? Damit Sie in den Hinterzimmern wieder auskungeln können, wer bei der nächsten Wahl in der Bürgerschaft sitzt? Ist das der Grund? Die Rolle, die Sie Ihrer Partei damit zubilligen, ist nicht mehr zeitgemäß.
Herr Kusch hat von der Sozialdemokratisierung Ihrer Partei gesprochen. Mich erinnert Ihr Verhalten eher an die Arroganz der SED. – Vielen Dank.