Ein Gesetz, in dem ein Langhorner korruptes Unternehmen in ein Register eingetragen wird und ein Norderstedter Unternehmen nicht, ist doch wirklich albern. Und hier werden die Bürger vollständig das Vertrauen in das Gesetz verlieren.
Die CDU-Fraktion vertritt seit langem die Auffassung, dass ein Korruptionsregister nur bei überregionaler Erfas
sung etwas bringt. Dieser Erkenntnisprozess hat sich bei der SPD erst sehr langsam durchgesetzt. Mit Ihrem zusammengeschusterten Zusatzantrag verlangen Sie jetzt das, was schon seit Jahren "State of the Art" ist, Herr Dr. Dressel.
Allerdings bestehen bei diesem Zusatzantrag rechtstaatliche Bedenken. Wir können doch keine Eintragung in ein Korruptionsregister nur aufgrund einer Anklage der Staatsanwaltschaft vornehmen. Die Eintragung in ein solches Register ist natürlich mit großen Konsequenzen verbunden. Derjenige wird keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten. Das kann zu Konkursen und zur Arbeitslosigkeit führen.
Ich bin der Meinung, dass nur eine rechtskräftige Verurteilung zur Eintragung in ein solches Register führen darf und keinesfalls ein bloßer Verdacht oder womöglich sogar eine Diffamierung durch ein anderes Unternehmen, wie sich die SPD das anscheinend vorstellt. So geht das nicht.
Jetzt kommen wir zum System KUNO. Ich hatte mich bislang in den Medien gegen das System KUNO ausgesprochen. Das räume ich hier auch gern ein.
Es ist allerdings so, dass das jetzt geplante System KUNO nichts mehr mit den Pilotprojekten aus den vergangenen Jahren zu tun hat. Es ist natürlich klar, dass ein Teil des Handels das sichere PIN-Karten-System einfach aus Kostengründen nicht einführt und bei dem Lastschriftverfahren bleibt. Dieses Lastschriftverfahren ist natürlich wesentlich unsicherer, als das PIN-Verfahren. Es wäre politisch wünschenswert, dass wir das PINVerfahren voranbringen.
Ich bin der Meinung, dass der Staat die dadurch verursachten Sicherheitskosten nicht übernehmen sollte. Der jetzige Unterschied ist, dass auf der Plattform des europäischen Handelsinstitutes das System KUNO eingerichtet wird. Das heißt, die Wirtschaft trägt ihre Sicherheitskosten in diesem Punkt selbst und daher wird das System KUNO auch eingeführt.
Ansonsten gilt Folgendes – und das ist bei unserer gemeinsamen Anhörung im Wirtschaftsausschuss auch ganz klar zum Ausdruck gebracht worden –: Wirtschaftskriminalität bekämpft man nicht durch Aktivismus, sondern durch nachhaltige Qualität der Arbeit in den Dienststellen.
Die CDU-Fraktion stellt sich vor, dass hier zukünftig der fachliche Austausch noch weiter gefördert werden kann
und wir können uns auch vorstellen, dass man eventuell an der Universität Hamburg eine Professur für Wirtschaftskriminalität einrichtet. Hierdurch würde sich eine Art Kompetenzzentrum entwickeln können. In diese Richtung denken wir und wir würden uns freuen, wenn Sie mitdenken. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Entgegen der Ausführung von Herrn Lemke, ist das ein Thema, über das sich zu sprechen lohnt, denn natürlich ist Hamburg einer der großen Schwerpunkte von Wirtschaftskriminalität in Deutschland. Das hat erst einmal nichts direkt damit zu tun, wie intensiv hier jetzt ermittelt oder präventiv gearbeitet wird, sondern das liegt in der Natur der Sache begründet, denn in wirtschaftlich starken Städten – und hierzu gehört Hamburg zweifellos – passiert natürlich auch die meiste Wirtschaftskriminalität. Daher muss man dieses Thema schon ein bisschen ernster nehmen und nicht in der nonchalanten Art darstellen, wie Sie es hier präsentiert haben, Herr Lemke.
Ich muss auch ganz ehrlich sagen, dass es mich ein bisschen irritiert, dass die Union, die sehr stark ihren Wahlerfolg von 2001 als Partei von Gesetz und Ordnung begründet hat, jetzt hier so nebenbei erklärt, dass die Wirtschaftskriminalität nicht so wichtig ist.
Wenn man sich diese Verbrechensstatistiken von 2001 anschaut, die Hamburg als Hauptstadt des Verbrechens in Deutschland ausgewiesen hat, dann wird man feststellen, dass das 2001 die Realität war. Es gab allein 26 000 Fälle von Anlagebetrug, die 2001 in der Polizeistatistik aufgetaucht sind. Im vorhergehenden Jahr waren es 278 Fälle und im Jahr danach waren es 173. Das hat wenig damit zu tun, dass dann in den Jahren vorher oder hinterher nicht ermittelt wurde, sondern dass genau in diesem Jahr eine sehr große Kette aufgeflogen ist.
Wenn Sie jetzt erklären, die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität ist wichtig, weil unter Ihnen diese Stadt wichtiger geworden ist und verweisen hierbei auf die polizeiliche Kriminalstatistik, dann muss man schlicht und ergreifend sagen, dass man das von den Fällen der Wirtschaftskriminalität nicht loslösen kann.
Insofern finde ich es wirklich sehr bedenklich, dass Sie einerseits diese Zahlen, die immer für einen harten Kurs im Bereich von Drogendealern, Migranten und anderen Gruppen interpretiert werden müssen, benutzt haben, andererseits aber bei denjenigen, bei denen eine große Anzahl von Fällen zur Debatte steht und Menschen mit ihrer Altersversorgung sowie teilweise mit ihren Betrieben an den Rand der Existenz getrieben wurden, diese hier so nebenbei abgehandelt werden. Das sind zwei Seiten einer Medaille und Sie schauen immer nur auf eine Seite. Das macht Sie als eine Partei von Gesetz und Ordnung nicht gerade glaubwürdig.
Es ist nun mal leider nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland so, dass es, wenn man von Korruption spricht, nicht mehr wie vor 20 oder 30 Jahren ein Thema ist, dass hierbei vielleicht der wirtschaftliche Verkehr zwischen Nord und Süd eine Rolle gespielt hat.
Nein, Deutschland ist in den Bereichen im internationalen Vergleich zurückgefallen. Deutschland ist in der Statistik durchaus nicht nur in den Bereichen der Wirtschaftskriminalität von Unternehmen untereinander, sondern auch in dem Bereich Bestechung von Beamten innerhalb des öffentlichen Vergabewesens ziemlich weit nach oben
gerückt. Daher ist es auch gut, dass in diesen Bereichen verstärkte Anstrengungen ergriffen werden. Und diese Abteilung wurde hier schon lobend erwähnt.
Aber es reicht doch nicht, wenn der Staat bei seinen eigenen Beschäftigten schaut und darauf achtet, dass diese sich nicht bestechen lassen und alles sauber handhaben, sondern die andere Seite der Medaille gehört doch auch dazu. Für diejenigen, die bestechen, muss es Konsequenzen haben.
Ich gebe Ihnen Recht, dass die Aufklärung unglaublich schwierig ist. Über Jahre beschäftigen sich Dutzende von Anwälten, Staatsanwälten, Justizbeamten mit solchen Verfahren, die häufig zu keinem Ergebnis führen oder es wird ein windiger Deal geschlossen. Aber das bedeutet doch nicht, dass letztendlich wir hier als Parlament ein klares Bekenntnis dazu abgeben müssen, dass diejenigen, die öffentliche Stellen oder Beamte bestechen, auch rechtliche und spürbare finanzielle Konsequenzen zu erdulden haben.
Was könnte man als Parlament eigentlich unternehmen? Wir erlassen Gesetze und Verordnungen. Häufig ist das, was auf dem Papier steht, in der Realität gar nicht das, was wirklich passiert. Aber letztendlich ist eines, was wir hier tun, doch das alles Entscheidende. Wir definieren als Parlament, was geduldet ist, was die Regeln sind, was anerkannt und was nicht anerkannt ist. Hier hat die letzte Bürgerschaft ein ganz klares Bekenntnis abgelegt. Sie hat gesagt, dass diejenigen Unternehmen, die öffentliche Stellen bestechen, in Zukunft finanziell leiden müssen und von Aufträgen ausgeschlossen werden. Das war auch gut und richtig so.
Wenn Sie sich jetzt, ohne dass sich irgendetwas geändert hat und ohne dass es eine Anschlussregelung gibt, dieses Bekenntnis zur Seite wischen und es ersatzlos abschaffen, was ist das für ein Signal, das Sie in die Stadt hinaussenden? Was ist das für ein Signal an die ehrbaren Kaufleute dieser Stadt? Was ist das für ein Signal an das Rechtsempfinden und den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt? Das sollten Sie sich wirklich ernsthaft fragen.
Sie sind der Meinung, dass Sie diesen Bereich ernsthaft betreiben und sagen: Recht und Gesetz, das ist das eine. Aber in anderen Politikfeldern kennen Sie auch überhaupt keine Gnade. Es gibt beispielsweise eingereiste Migranten, die vor 15 Jahren gegen die Gesetze verstoßen haben, indem sie falsche Angaben gemacht haben. 15 Jahre später erklären Sie, dass hier gegen Gesetze verstoßen worden ist, was geahndet werden muss. Dann werden Familien auseinandergerissen und Kinder, die hier aufgewachsen sind, werden für die Fehler ihrer Eltern vor 15 Jahren in Sippenhaft genommen. Hier kennen Sie keine Gnade. Aber bei Wirtschaftskriminellen sagen Sie: Na ja,
das Signal ist nicht notwendig. Nein, hier senden Sie falsche Signale und schädigen den Zusammenhalt in dieser Stadt sowie das Rechtsempfinden in dieser Gesellschaft mit fatalen Folgen.
Das wird auch sehr deutlich, wenn man sich einmal anschaut, was der Sachverständige, den die CDU-Fraktion bei der Anhörung benannt hat, in Bezug auf Wirtschaftskriminalität ausgeführt hat. Er hat gesagt, ich zitiere:
"Das Hellfeld der aufgeklärten Straftaten beträgt 5 Prozent und das Dunkelfeld 95 Prozent. Wenn man natürlich mehr Polizei einsetzen würde, könnte man hier vielleicht ein paar Prozente mehr in das Helle zerren. Aber letztlich würde das gar nichts ändern. Durch Strafen kann man Wirtschaftskriminalität eigentlich nicht verhindern. Daher ist es auch gar nicht so wichtig, dass man in diesem Bereich stärker ermittelt und stärker eingreift. Wichtig ist nur, dass der Eindruck entsteht, dort würde ermittelt und ab und an wird auch mal einer vor Gericht gestellt."
Dann frage ich mich wirklich – und hier kann man darüber streiten –, ob das jetzt richtig ist, dass diese negative Generalprävention im Bereich der Wirtschaftskriminalität wirklich sinnvoll ist oder nicht. Sie scheinen diesem Ansatz auch zu folgen. Aber dann müssen Sie sich wirklich die Frage stellen lassen, warum Sie in anderen Bereichen von Drogenkriminalität oder von Straftaten mit Migrationshintergrund ganz eindeutig auf Härte und Prävention setzen und betonen: Nur wenn wir hart durchgreifen, gibt es eine Prävention. Das ist dann für Sie das alles entscheidende Kriterium. Bei den Leuten mit Nadelstreifen vergessen Sie das sehr schnell. Hier muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dass bei dieser Debatte ein wirklich nicht sehr schöner Beigeschmack entsteht.
Bei den Kleinen zeigen Sie Härte und erklären: Härte ist notwendig zur Prävention. Das ist öffentlichkeitswirksam und man kann damit durchaus auch Wählerstimmen gewinnen. Aber im Bereich der Wirtschaftskriminalität – hier können Menschen wirklich ihre gesamte Alterssicherung verlieren und Unternehmer teilweise an den Rand ihrer Existenz geraten, dass sie ihre Firma verkaufen müssen –, sind Sie der Meinung, dass Prävention und Härte nichts bewirken.
Woran liegt das eigentlich? Warum behandeln Sie die einen mit Härte und Strafe als Prävention, aber die anderen nicht? Hängt es damit zusammen, dass diese Menschen so aussehen, wie Sie oder ich, nämlich im Nadelstreifen mit Krawatte, wie wir? Hat das vielleicht damit zu tun – Herr Dr. Dressel hat hierauf hingewiesen –, dass dort Täter und Opfer häufig die gleiche Motivation haben und Reiche aus Habgier andere habgierige Reiche schädigen? Ist dass denn weniger schlimm? Muss sich der Staat hierum nicht kümmern?
Ich möchte noch einmal diesen einen Aspekt, den Herr Schöndube vom Bund der Kriminalbeamten herbeigezogen hat, vor diesem Hintergrund doch sehr in Frage stellen. Er hat gesagt, ich zitiere:
"Die meisten Fälle der Wirtschaftskriminalität finden zwischen Unternehmen statt. Solange die Wirtschaft das nicht ernst nimmt, warum soll die Polizei dann in dem Bereich besondere Anstrengungen unternehmen?"
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, diese Einschätzung teile ich nicht. Letztendlich ist es eine Straftat, bei der Men