Ich muss Ihnen ehrlich sagen, diese Einschätzung teile ich nicht. Letztendlich ist es eine Straftat, bei der Men
schen andere Menschen schädigen. Wenn dann die Betroffenen versuchen, das mit Bordmitteln zu lösen oder teilweise unter den Teppich zu kehren, dann kann das doch kein Grund sein, dass wir in diesem Bereich sagen: Wenn die sich nicht weiter anstellen, dann schauen wir dort auch nicht weiter hin. Hier gehört das politische Bekenntnis her und es müssen mehr Anstrengungen als bisher getroffen werden.
Sie sollten sich auch nicht dem Eindruck aussetzen, den Sie schon in der Koalition mit der Schill-Partei erweckt hatten. Dort wurde mit unnachgiebiger Härte gegen Drogensüchtige vorgegangen, allerdings mit einer Ausnahme, nämlich dort, wo in der Schickeria Koks geschnieft wurde. Das ist nicht so auffällig und nicht so unappetitlich. Hier soll die Polizei mal nicht so genau hinschauen. Das ist eine Tradition, die Sie mit Ihrem Koalitionspartner – das haben Sie seinerzeit mitgetragen – begründet haben. Sie sollten wirklich aufpassen, dass Sie im Bereich der Wirtschaftskriminalität, der so genannten Nadelstreifenkriminalität, nicht den Eindruck erwecken, dass das ein Bereich ist, bei dem man nicht so genau hinschauen muss.
Letztendlich sei gesagt: Straftat ist Straftat. Wenn Sie auf der einen Seite Härte propagieren, dann muss das auf der anderen Seite genauso geschehen. Ich kann nicht feststellen, dass Sie hier entschieden genug vorgehen. Ich bin der Meinung, dass wir dieses Thema nicht aus den Augen verlieren sollten.
Herr Dr. Dressel hat angesprochen, dass es eine neue Schwerpunktsetzung und auch neue Strukturen gegeben hat. Ich glaube daher, dass wir in einem oder zwei Jahren das Thema durchaus noch einmal aufrufen sollten, um zu sehen, was es gebracht hat. Eines ist sicher, bei den Wachstumsraten der Wirtschaftskriminalität können die Wirtschaft als Ganzes und auch sehr erfolgreiche Wirtschaftsbranchen nicht mithalten. Ich glaube nicht, dass wir das akzeptieren sollten. Wenn Sie wirklich meinen, dass Sie die Partei des Rechts und der Ordnung sind und dass diese Stadt sicherer werden sollte, dann müssen Sie in diesem Bereich mehr unternehmen als bisher. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuss hat sich intensiv mit den Themen Wirtschaftskriminalität, Korruption und mit dem Schutz vor EC-Kartenbetrug auseinandergesetzt. Die Experten-Anhörung und die Befassung im Ausschuss haben deutlich gezeigt, dass Hamburg bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Korruption gut aufgestellt ist.
Aber, Herr Dr. Dressel, Sie sind sich treu geblieben. Bei den Themen zur Inneren Sicherheit loben Sie erst ein bisschen und am Schluss heißt es immer: Ja, aber...
Die organisatorischen Rahmenbedingungen bei der Justiz und der Polizei stimmen. Sowohl Staatsanwälte als auch Polizisten sind gut aus- und fortgebildet und sie sind auch erfolgreich, um das einmal ganz deutlich zu sagen. Das zeigt auch gerade der Fall, über den heute in den
Medien ausführlich berichtet wird. Das ist das richtige Signal in diesem Kriminalitätsbereich, Herr Kerstan. Es handelt sich nämlich hier um einen Fall von organisierter Kriminalität aus dem Bereich der Wirtschaftskriminalität.
Auch personell setzt die Hamburger Polizei einen Schwerpunkt. Hier darf ich Ihnen auch noch einmal ganz bewusst widersprechen, Herr Kerstan. Wir nehmen das Thema ernst, was Sie gerade an dem jetzigen Fall sehen, und wird nicht mal eben nebenbei behandelt, sondern es ist ein Schwerpunktthema der Hamburger Polizei. Daher hat die Hamburger Polizei im Landeskriminalamt eine eigene Abteilung "Wirtschaftskriminalität" mit fast 160 Mitarbeitern. Hinzukommen noch die Mitarbeiter aus der Abteilung "Organisierte Kriminalität", die sich ebenfalls mit Wirtschaftsstraftaten beschäftigen.
Es ist dieser Senat, der das Personal dieser Dienststelle und andere Dienststellen der Polizei erheblich aufgestockt hat.
Es ist dieser Senat, der weiß, dass die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil ist. Die Polizei setzt bei ihren Aktivitäten nicht nur auf Repression, sondern auch auf Prävention. So gibt es hier beispielsweise sehr gute Kontakte der Polizei mit Hamburger Wirtschaftsunternehmen, mit der Handelskammer und der Handwerkskammer.
Darüber hinaus wurde aber auch deutlich, dass das Vorgehen gegen Wirtschaftskriminalität nicht allein auf polizeiliche Mittel beschränkt werden kann. Es bedarf beispielsweise neben einem steuer- und strafrechtlichen Vorgehen insbesondere auch einer Wirtschaftsethik verschiedener Ansätze, die aus dem betrieblichen Selbstverständnis heraus bereits einem strafbarem Verhalten und Korruption vorbeugt.
Des Weiteren kommt aber auch der Abschöpfung illegal erlangten Vermögens eine ganz große Bedeutung zu. Nur wenn die Täter erfahren, dass der Staat ihnen ihr illegal erlangtes Vermögen wieder abnimmt, kann der Anreiz für Wirtschaftskriminelle auch tatsächlich reduziert werden. Auch hier sind die Staatsanwaltschaft und die Polizei in Hamburg gut gerüstet und seit Jahren erfolgreich tätig.
Die enge Kooperation mit anderen Behörden, wie beispielsweise mit der Zoll- und Steuerfahndung sowie mit der Bundespolizei in einer Dienststelle im Landeskriminalamt Hamburg, ermöglicht eine ressortübergreifende Bekämpfung und das mit großem Erfolg.
Die Summen, die hier jährlich eingezogen werden, belegen dieses eindrucksvoll. So wurden beispielsweise im vergangenen Jahr mehr als 9 Millionen Euro aus den Strafverfahren gesichert. Die Gelder gehen unter anderem an Geschädigte, in das Sozialsystem und in den Haushalt. Neben den strafrechtlichen Folgen für die Täter wird dadurch auch wieder ein Stück weit Gerechtigkeit hergestellt.
Auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung und Prävention ist Hamburg seit langem Vorbild und das nicht nur in Deutschland. Das Dezernat Interne Ermittlungen der Innenbehörde verzahnt zum einen die Aktivitäten in den Behörden in Hamburg und zum anderen unterstützt es
Hamburg ist beispielsweise aktuell für ein Ausbildungsprojekt der EU mit Tschechien im Gespräch und wir haben gute Chancen, den Zuschlag zu erhalten. Die AntiKorruptions-Konferenz, deren Geschäftsführung beim Dezernat Interne Ermittlungen liegt, entwickelt Empfehlungen für Antikorruptionsstrategien und -maßnahmen, die in den Hamburger Behörden umgesetzt werden. Ich freue mich, dass die Handelskammer an der AntiKorruptions-Konferenz beteiligt ist. Es zeigt auch, dass wir uns im Bereich der Prävention sehr stark engagieren.
Darüber hinaus stehen hier Beratungen, Schulungen und Informationsgewinnung im Bereich der Korruption im Vordergrund. Die bei "Pro Honore" eingerichtete Vertrauensstelle ermöglicht eine anonyme Mitteilung von Hinweisen zu Korruptionsverdachtsfällen.
Insofern, Herr Dr. Dressel, sind wir auch nicht auf eine Teilbenachrichtigung über ein Onlinesystem für die Polizei angewiesen und müssen daher auch nicht nach Niedersachsen schauen.
Sie sehen, dass Hamburg einen umfassenden Bekämpfungsansatz bei der Korruption gewählt hat, an dem sich viele europaweit orientieren und ich möchte mit einem gewissen Stolz sagen, dass nicht von ungefähr vor kurzer Zeit die Antikorruptionskonferenz des Europarates hier bei uns in Hamburg stattfand und von der Dienststelle Interne Ermittlungen organisiert wurde.
Kommen wir zum Abschluss zu einem weiteren Thema des Wirtschaftsausschusses, dem EC-Kartenbetrug. Hierbei ist mir aber vorab eine Botschaft wichtig. Ich halte nach wie vor die Karten-Zahlung mit PIN für das sicherste System, also das elektronische Cashsystem mit dem PIN-Einsatz.
Dort wird im Online-Prüfverfahren sichergestellt, dass nur mit nicht gesperrten Debitkarten tatsächlich eingekauft werden kann. Dennoch haben wir jetzt der Einführung von KUNO zugestimmt. Zur Erklärung, hinter dem Wort KUNO verbirgt sich "Kriminalitätsbekämpfung im unbaren Zahlungsverkehr unter Nutzung nicht polizeilicher Organisationsstrukturen".
Lange Verhandlungen mit den polizeilichen Vertretern, mit dem Einzelhandel sowie den Banken- und Sparkassenverbänden haben zu dem von uns gewünschten Erfolg geführt. Mittlerweile sind die Bedingungen, die wir in Hamburg an ein derartiges Sperrsystem gestellt haben, erfüllt. Es gibt ein zentrales System, das die Lasten auf alle Beteiligten gleichmäßig verteilt und somit ökonomisch und auch effektiv ist.
Die zentrale Plattform beim EuroHandelsinstitut schafft die Grundlage für eine bundesweite Sperre von entwendeten EC-Karten. Die webbasierte Anwendung fördert die schnelle und einfache Sperrung – und das ist der entscheidende Punkt – mit einer polizeilichen E-Mail.
Zurzeit steht der Pilotbetrieb kurz vor dem Abschluss. In der Polizei Hamburg sind die rechtlichen Prüfungen, die technische Realisation für eine Teilnahme am KUNO-Verfahren und die Organisation sowie Vorbereitungen fast abgeschlossen. Ich gehe davon aus, dass wir noch vor der WM 2006 in die Endphase des bisher erfolgreich verlaufenen Pilotprojektes kommen, um nach der Freigabe des Systems KUNO so schnell wie möglich dieses auch umsetzen zu können.
Ich möchte noch einmal betonen, dass Hamburg bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, der Korruption und beim EC-Kartenbetrug sehr gut aufgestellt ist. Der Senat ignoriert eben nicht die Gefahren für den Wirtschaftsstandort Hamburg, wie das hier unter anderem behauptet wurde.
Sicherheit ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine wachsende und produktive Wirtschaftsmetropole. Sicherheit ist ein Standortvorteil für die Wirtschaft und für die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt. Die Hamburger Sicherheitsbehörden werden daher auch in Zukunft mit allen Konsequenzen und ohne Kompromisse gegen Straftäter vorgehen, damit uns Sicherheit und dadurch auch die Lebensqualität der Bürger in Hamburg erhalten bleiben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Senator Nagel, wir haben natürlich wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass es im Bereich der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität unter Ihrer Führung eine Wendung gegeben hat. Das ist richtig. Sie gehen in diesem Bereich konsequenter vor, als Ihr Vorgänger. Aber die CDU als führende Partei im Senat hat auch das zu verantworten, was Herr Schill im Senat betrieben hat. Er hat nämlich erklärt, dass die Bekämpfung der "Weißen Kragen"-Kriminalität nicht so wichtig ist. Wir kümmern uns lieber um die kleinen Drogenhändler. Auch das haben Sie zu verantworten.
Insofern ist es natürlich gut, dass hier ein Umdenken eingesetzt hat. Sie haben hier von gesellschaftlichen Werten gesprochen. Ich glaube, dass man in einer Gesellschaft nur Werte vermitteln kann, wenn diejenigen genauso mit der gleichen Härte verfolgt werden, die im Bereich der Wirtschaftskriminalität auffällig sind. Der Schaden ist für die Gesellschaft ungleich höher als beispielsweise bei Ottonormalverbraucher, der akzeptieren soll, dass er geblitzt wird, wenn er zu schnell fährt oder ein Parkticket erhält.
Wir haben doch Tatbestände festzustellen, wie beispielsweise bei der Mehrwertsteuerhinterziehung. Hier geht es um 50 Milliarden Euro – und das ist knapp geschätzt –, die dem Staat vorenthalten werden, weil hier getrickst wird. Auch das ist kriminell, wenn hier versucht wird, dem Staat das an Steuern vorzuenthalten, was ihm eigentlich zusteht, und auf der anderen Seite jeder kleine Lohnempfänger seine Steuern treu und brav abführen muss.
Wenn Sie beispielsweise mit dem Gesamtverband des Versicherungsgewerbes sprechen, dann wissen Sie, wie groß der Schaden im Bereich Versicherungsbetrug ist, was im Allgemeinen als Kavaliersdelikt im Bereich der Wirtschaftskriminalität angesehen wird. Der Schaden liegt jedes Jahr zwischen 4 und 5 Milliarden Euro. Das sind Gelder, die der Volkswirtschaft verloren gehen und die jeder ehrliche Beitragszahler mit finanzieren muss. Das ist auch die Realität.
Tatsache ist auch, dass es jahrelang üblich war und von den Steuerbehörden geduldet wurde, dass Schmiergelder, die man beispielsweise in Ländern der Dritten Welt bezahlt, steuerlich absetzbar waren, weil es ortsüblich war. Das ist schlicht und ergreifend eine Sauerei und führt nur dazu, dass sich jeder fragt, warum er eigentlich die Steuern in diesem Land bezahlt.