Ich will aber noch etwas zum Bismarckbad sagen. Wir haben nicht nur darum gestritten, welches der richtige Standort für das Bad ist. Dadurch, dass am Standort Bismarckbad weiter massive Flächen für den Einzelhandel zur Verfügung gestellt werden, wird der östliche Teil des Altonaer Bahnhofs, die Bergstraße, erheblich geschwächt. Das ist auch eine Folge der Politik, die Sie leider nicht bedacht haben und gegen die der östliche Teil Altonas schwer zu kämpfen hat.
Ich will Sie aber auch loben. Wir freuen uns, dass Sie den Wohnungsbau nicht nach dem Höchstgebotsverfahren vergeben werden, sondern dass hier das beste Konzept bei einem festgelegten Preis zur Geltung kommen soll. Auch das wird dem Stadtteil gut tun.
Zweitens brauchen wir auch einen Schulersatzbau für die Schule Chemnitzstraße. Herr Roock, wo ich wohne, sagt man Chemnitzstraße, das mag eine regionale Besonderheit sein. Wir bedauern allerdings, wie Sie diese Planung vorangetrieben haben, weil wir inzwischen sehr viel darüber wissen, wie eine gute Schule aussehen kann. Es ist
Die Schüler der Ganztagsschule werden wenig Freifläche haben, weil auf ihrem Schulgelände der Bolzplatz und die Dreifeldsporthalle realisiert werden sollen. Das ist schade, wenn man eine neue Schule baut, dass man vorweg sowenig Platz zur Verfügung stellen will und die Chance, hier eine echte Stadtteilschule mit viel Platz zu schaffen, vertan wurde.
Etwas Weiteres wurde auch vertan bei einem Schulneubau, der ja nicht mehr so häufig vorkommt, nämlich einmal darüber nachzudenken und das zu realisieren, worüber wir uns im Sonderausschuss "Vernachlässigte Kinder" viele Gedanken gemacht haben: Ob man bei einer Ganztagsgrundschule in einem Stadtteil, in dem es viele nicht so leicht haben, vielleicht doch die Einrichtung der Jugendhilfe oder die Elternschule mit hinein nehmen sollte. Diese Chance haben Sie vertan, weil Sie Ihre Planung überhastet durchgeführt haben. Das bedauere ich, weil das eine Chance ist, die dieser Stadtteil nicht wieder haben wird.
Trotzdem brauchen wir, um ins Schwimmbad zu gehen, natürlich ein Schwimmbad im Kernbereich von Altona. Wir Altonaerinnen und Altonaer haben uns den Erhalt des Bismarckbades gewünscht. Nun müssen wir den Spatz in der Hand nehmen, weil die Taube vom Dach längst davongeflogen ist.
Das Bismarckbad wurde schon verkauft, bevor das Ergebnis des Bürgerentscheides überhaupt feststand. Von daher sind wir froh, dass der öffentliche Druck immerhin dazu gereicht hat, dass in Altona nach langer Pause ein neues Bad gebaut und realisiert wird. Sie haben auch die Zusage von uns, dass die SPD das vor Ort positiv begleiten wird und ihre Vorschläge dort einbringen will.
Ich will aber doch noch sagen, dass das Verfahren der vergangenen Monate und Jahre und auch viele Rahmenbedingungen nicht so gut sind, wie Sie sie hier schildern. Wir haben nach wie vor kein Bäderkonzept für Hamburg, das Sie versprochen haben, aber nicht vorlegen. Wir haben keine klare Aussage, ob der Standort an der Budapester Straße langfristig gesichert ist. In Altona und St. Pauli gibt es große Befürchtungen, dass das das nächste Bad ist, das geschlossen wird.
Der Standort für das Bad mitten in einem Grünzug ist sicherlich nicht der beste in Altona. Die Planungen verliefen geheim, übereilt und ohne Bürgerbeteiligung. Wir verlieren 2000 Quadratmeter Grünfläche in einem Stadtteil, in dem es wenig Grün gibt. Sie bauen mitten in eine Grünfläche, in der seit Jahren eine intensive Planung mit Bürgerinnen und Bürgern stattgefunden hat, die akzeptiert ist und angenommen wird. Gerade dann wird ein Bad hineingebaut. Die Bebauung ist sehr dicht – das habe ich ausgeführt –, die Schule wird wenig Platz haben und das neue Bad wird eine deutlich schlechtere Anbindung an den ÖPNV haben als das Bismarckbad. Sie sehen, es gibt viele Fragen, die offen, unbefriedigend und nicht geklärt sind.
Ein weiterer Punkt erfüllt uns auch mit Sorge, nämlich dass Sie fortsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht aktiv in die Planungen einbezogen werden. Das zeigt die Gründung einer neuen Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt des Walter-Möller-Parkes einsetzt und das zeigt auch eine Anhörung in der vergangenen Woche, wo mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger waren, um ihre Anregungen einzubringen. Da gab es eine Reihe von Kritik. Herr Roock, was viele aber am meisten gestört hat, ist, dass sie quasi vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.
Ich denke, Altona hat eine lange und gepflegte Tradition der Bürgerbeteiligung. Hier haben wir in letzter Zeit Signale, die so nicht fortgesetzt werden sollten. Hinterzimmer und Geheimniskrämerei sind dem Stadtteil nicht angemessen und führen, glaube ich, auch nicht zu einem guten Ergebnis. All dies zusammengefügt und wohlgewogen führt dazu, dass wir uns bei dieser Drucksache enthalten werden. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ernst, Ihre Kritik, die Sie hier vorgebracht haben, war in großen Teilen doch sehr kleinteilig. Ich denke, es lohnt sich eher, das Vorhaben einmal auf der strukturelleren Ebene zu betrachten und da sieht das ganz anders aus. Es geht hier um einen integrierten Ansatz zur sozialen Stabilisierung und baulichen Revitalisierung eines gewachsenen Stadtquartiers, in dem momentan nicht alles zum Besten steht. Es erfüllt damit meines Erachtens nach ein zentrales Anliegen nachhaltiger Stadtentwicklungspolitik, nämlich die Qualität der Stadt zu stärken und die Attraktivität der Quartiere für alle Bevölkerungsgruppen zu verbessern.
Stabile Nachbarschaften tragen in attraktiven Stadtquartieren wesentlich dazu bei, die Suburbanisierung abzuschwächen und eine Renaissance des urbanen Lebens zu ermöglichen. So wird die Stadt von innen heraus aus den Quartieren gestärkt. Ein Kernelement hierbei ist die aktive Schule.
Meine Damen und Herren, hier wird eine Stadtteilschule entstehen, die es in sich hat, eine Ganztagsgrundschule mit kooperativem Hortangebot, ein kompletter Integrationszug von der ersten bis zur vierten Klasse, eine komplett behindertengerecht ausgestaltete Schule. Die Schule erweitert ihr Profil als Pilotschule Kultur mit außerschulischen Angeboten
und die Freiflächen werden so konzipiert, dass sie für die Kinder ideale Bewegungsräume darstellen. Auch wenn diese Freiflächen etwas kleiner ausfallen als sie es gegenwärtig sind, werden sie in der Qualität höher sein. Die Schule liegt direkt am Grünzug Neu-Altona,
wo auch vielfältige Bewegungs- und Spielangebote vorhanden sind. Das Schwimmbad setzt dies mit einem
erweiterten Schwimmangebot, einer Sauna und einem attraktiven Außenschwimmbecken fort. Dadurch, dass nun alle Funktionsbereiche in dem Schwimmbad auf einer Ebene angeordnet sind, ist es auch für mobilitätseingeschränkte Besucher geeignet. Das kommt der benachbarten Schule zugute, aber auch alten Menschen und diese besondere Qualität konnte das alte Bad nicht bringen. Vor der Schule entsteht ein neuer Platz. Dadurch erhält das Quartier einen attraktiven und lebendigen Begegnungsraum und das gleicht auch zum guten Teil den gewissen Verlust an Freifläche aus.
Die bisherigen Nutzer der denkmalgeschützten Schule Thedestraße 99 können drin bleiben. Es handelt sich dabei um den internationalen Jugendverband, die Elternschule, die dann auf der anderen Straßenseite, aber doch in diesem Quartierszentrum ist, die Schlumper Maler und eine Tanzschule. Das ist wirklich ein guter Mix für das Quartier.
Last, not least der Wohnungsbau. Im alten Gebäude der Schule an der Virchowstraße und auf den übrigen Schulflächen sollen – Herr Roock sagte das – rund 160 Wohnungen entstehen. Auch das wird das Quartier stärken. Besonders positiv ist, dass hier – entgegen der ursprünglichen Planung der Finanzbehörde – kein Höchstgebotsverfahren durchgeführt wird, sondern die Fläche zu einem festen Preis ausgeschrieben wird und die Qualität der Konzepte und nicht die Maximierung des Erlöses entscheidet. Dafür haben wir uns insbesondere eingesetzt.
Die Vielfalt der Wohnformen, die dort realisiert werden kann, von gefördertem Wohnungsbau über Baugemeinschaften bis hin zu Eigentumswohnungen, ist ein weiteres Qualitätsmerkmal dieses Konzepts. Es fördert die soziale Durchmischung und die Identifikation mit dem Quartier.
Meine Damen und Herren! Wir haben es hier wirklich mit einem Vorhaben zu tun, das in dieser Form selten ist, bei dem Sozial- und Bildungspolitik, Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik eine Synthese zugunsten einer nachhaltigen und integrativen Stadtentwicklung eingehen. Wir haben deshalb dem Senat vorgeschlagen, das Projekt für den bundesweiten ExWoSt, Experimenteller Wohnungs- und Städtebau, Modellvorhaben "Innovationen für familien- und altengerechte Stadtquartiere" anzumelden. Im Gegensatz zur Architekturolympiade kann man dort nämlich nicht nur bunte Pläne bekommen, sondern auch investive Zuschüsse, zum Beispiel für eine Dreifeldhalle anstatt einer Zweifeldhalle, zum Beispiel zu Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz des Bades oder für altengerechte Wohnungsangebote. Das macht aus unserer Sicht mehr Sinn als dieses Projekt hastig in die Architekturolympiade einzubeziehen. Im Ernst: Das wirkt hier nur chaotisierend und führt zu Verzögerungen von rund sechs Monaten. Ich möchte deshalb auch ganz klar feststellen: Von der Architekturolympiade steht nichts in der Drucksache, über die wir heute zu beschließen haben. Es gelten daher die Vorgaben, die für die Bürgerschaft beschlossen werden. Wir wollen nicht, dass der Bürgerschaft mit der Architekturolympiade jetzt ein Kuckucksei ins Nest gelegt wird. Das, was hier Beschlusslage ist, ist ausschlaggebend.
Also, Herr Freytag, machen Sie sich auf den Weg nach Berlin und beantragen Sie dort die Förderung für ExWoSt. Da können Sie wirklich noch etwas Gutes für dieses Vorhaben bringen.
Lassen Sie mich noch auf einige Punkte eingehen, die in den Ausschussberatungen eine Rolle gespielt haben. Die Dreifeldhalle hatte ich angesprochen, die Verkehrserschließung ist auch von Bedeutung. Es war angesprochen worden, dass für den motorisierten Individualverkehr eine Tiefgarage gebaut wird, die von der Holstenstraße angefahren wird. Das ist wichtig, um Parksuchverkehr aus dem Quartier herauszuhalten. Zusätzlich muss aber die Busanbindung des Bades verbessert werden, weil sie tatsächlich nicht mit dem alten Bismarckbad konkurrieren kann. Wir erwarten, dass dieses Ziel, wie auch in der Drucksache dargestellt, von den Behörden angegangen wird.
Was den Eingriff in den Grünzug betrifft, werden 3300 Quadratmeter des Walter-Möller-Parkes für das Bad benötigt. Dafür entsteht am Govertsweg eine Grünfläche und ein Quartiersplatz von 2800 Quadratmetern. Die Differenz beträgt demnach 500 Quadratmeter. Das ist die Darstellung der Drucksache. Allerdings haben die Senatsvertreter im Umweltausschuss andere Zahlen vorgetragen.
Herr Lieven, es tut mir Leid, dass ich Sie unterbreche. Ich glaube, wir haben nach Herrn Lieven noch einen Redner und es lohnt sich, sich hinzusetzen und vielleicht auch still zu sein. Herr Lieven, bitte.
Danke, Frau Präsidentin! Demnach beträgt die Differenz 2000 Quadratmeter. Ich denke, das müsste dann doch geklärt werden. Wir wollen, dass Transparenz bei der Planung besteht, gerade auch, weil vor Ort noch nicht vollständig die Überzeugung eingetreten ist, dass dieses Vorhaben gut in das Gebiet eingeführt werden kann. Wir brauchen Behutsamkeit und wir brauchen dort Planungskultur. Das ist sehr entscheidend. Den Seitenhieb auf die Architekturolympiade kann ich mir nicht verkneifen. Die Planungskultur muss vor Ort stattfinden und nicht nur in Symposien auf Kampnagel und sonst wo.
Ich hoffe daher, dass das Gespräch, wie angekündigt, mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens gesucht wird und man versucht, zu einer kooperativen Lösung zu kommen. Das hat das Vorhaben wirklich verdient.
Meine Damen und Herren! Der Mix macht es. Zusammen ergeben die Vorhaben eine integrierte Erneuerungsstrategie für den Bereich Altona-Altstadt und ich kann mit denselben Worten schließen wie das letzte Mal: Wenn das Konzept umgesetzt ist und seine Wirkung entfaltet, wird man in ein paar Jahren erstaunt sein, was dort in Altona-Altstadt entstanden ist. – Vielen Dank.