Alles in allem bleibt festzustellen, dass hier mehr Qualität gefordert wird, was zwar sinnvoll ist, aber leider diesem von Ihnen ungeliebten Gewerbezweig nicht weiterhilft. Daher appelliere ich an Sie, nicht nur Forderungen zu stellen, Herr Hesse, sondern sich mit den Problemen dieser Gewerbetreibenden zu befassen und dafür zu sorgen, dass sich die Wirtschaftslage verbessert.
Ich möchte noch auf einige Punkte Ihres Antrages eingehen. Wir stimmen ihm zu, da es in vielen Bereichen sinnvoll ist nachzufassen, aber es ist auch ein bisschen weiße …
Wenn man sich zum Beispiel den Punkt 5 ansieht, in dem es darum geht, dass die Taxen mit Licht fahren: Das ist eine Empfehlung der Bundesregierung. Das ist über kurz oder lang selbstverständlich. Das muss man hier nicht noch einmal gesondert fordern. Zum Punkt 6 – gemeinsam mit den Verbänden Lösungen zur Verbesserung der Sicherheit zu erörtern – gibt es seit zehn Jahren auf Bundesebene ein Sicherheitstraining. Das wissen Sie wahrscheinlich. Auch das ist zurzeit Praxis.
Bezüglich der Liberalisierung der Farbgebung: Das ist ein Selbstgänger. Die ersten Bundesländer liberalisieren sie, der Bundesrat hat gesagt, es obliege den einzelnen Ländern, eine Entscheidung zu treffen. Man wird über kurz oder lang gar nicht darum herumkommen, gerade, wenn man die Gewerbetreibenden im Auge hat und ihnen helfen will. Der Antrag ist von daher gut gemeint, aber so richtig hilft er dem Gewerbe nicht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zwischenbericht des Gutachtens zur Lage des Taxigewerbes liegt mittlerweile vor. Frau Timmermann hat es bereits gesagt: Er wird von Teilen des Gewerbes hart kritisiert, weil die Methodik zu wünschen übrig lasse. Auch viele Ergebnisse werden kritisiert, sie würden zu schön dargestellt. Wenn diese Kritik der Verbände zuträfe, wäre es schier unerträglich, denn schon das, was bekannt ist, ist so dramatisch, dass wir ganz klar handeln müssen. In einer Situation, in der 58 Prozent aller Taxen, die auf Hamburgs Straßen fahren – also deutlich mehr als die Hälfte – mit unplausiblen Betriebsergebnissen fahren, ist dies – richtig – das Alarmzeichen schlechthin. Der Gutachter hat uns als Leserinnen und Lesern in seiner vorsichtigen Formulierung den Umkehrschluss nahe gelegt, indem er schrieb, auf funktionsfähigen Märkten wie in Fulda und Mannheim gebe es dieses Phänomen nicht. Das bedeutet, dass der Hamburger Taxenmarkt nicht mehr funktionsfähig ist.
Wenn man diese Zahlen im Einzelnen betrachtet, muss man genau schauen, was dort los ist: 58 Prozent fahren mit nicht plausiblen Ergebnissen. Das mag bei dem einen oder anderen Einzelunternehmen noch im Rahmen des rechtlich Zulässigen und auch des Anständigen liegen, falls nämlich diese Einzelunternehmen nur zum Zuerwerb betrieben werden. Aber 36 Prozent der Hamburger Taxen, also mehr als ein Drittel, werden in Mehrwagenbetrieben geführt. Wenn in diesen Mehrwagenbetrieben unplausible Ergebnisse vorgelegt werden – das heißt also Gewinne vorgelegt und Kosten angegeben werden, die weit jenseits der Realität liegen und mit denen es einfach nicht ginge –, erinnert mich das an eine schöne Szene aus einem Film, in dem ein Staatsanwalt sagt, wenn etwas aussehe wie eine Lüge, wenn es so rieche und schmecke, dann werde er es wohl eine Lüge nennen dürfen. Aber wenn es um ihn herum gehe und ihn in den Hintern trete, müsse er es eine Lüge nennen.
Das ist genau der Punkt, zu dem ich mich frage, was denn da mit der BSU los ist. Warum macht die Kontrollbehörde an diesem Punkt nicht ganz klar, dass sie sich dies nicht gefallen lasse und sich auch schon seit Jahren nicht habe gefallen lassen?
Das ist der entscheidende Punkt. Deswegen stimmen wir Ihrem ersten Punkt zu. Man hätte ihn klarer und deutlicher formulieren können, aber wir haben diese Taxendebatte schon seit längerer Zeit, schon in der letzten Legislaturperiode, hier im Haus gehabt. Da gab es eine Reihe von Beschlüssen – die einstimmig gefasst wurden –, die bei der Behörde in der Regel nicht ernsthaft
verfolgt wurden, um es freundlich auszudrücken. Jetzt scheint es erste Zeichen zu geben, aber auch das ist in der Tat noch nicht wirklich ausreichend.
Ich will noch zu drei Punkten Ihres Antrages, Herr Hesse, etwas sagen: Sie haben eben selbst gesagt, dass der Punkt 5 Ihres Antrages, Licht am Tage, schon in einem eigenständigen Antrag hier behandelt worden ist. Wir haben als Grüne in der Bürgerschaft ernstzunehmende Gründe genannt, deretwegen wir der Meinung sind, dass es mit Licht am Tage so einfach nicht gehe. Ich bin sehr froh darüber, dass unserem Überweisungsbegehren zugestimmt wurde. Warum dieser selbe Punkt hier wieder auftaucht, ist schwer nachzuvollziehen. Vor allen Dingen hat es gar nicht mit Ihrem Anliegen zu tun, die Qualität und Ertragslage des Taxengewerbes zu erhöhen, wenn diese tagsüber mit Licht fahren. Das wird ihnen nicht wirklich helfen, sondern dort wird nur die Frage helfen, die wir grundsätzlich zu lösen haben, nämlich wie es um die Zahl der Konzessionen in der Stadt bestellt ist.
Es gibt unterschiedliche Vorstellungen, wie man zu diesem Ziel kommt. Es gibt die Vorstellungen in Teilen des Gewerbes, die Politik möge eine Obergrenze an Konzessionen festlegen und diese dann gegen den Markt durchsetzen. Ich halte das für einen Fehlschluss.
Es ist viel besser, eindeutig zu erklären, dass solche, ganz offenkundig falschen Ergebnisse nicht auch noch durch Weitererteilung oder sogar vermehrte Erteilung …
Entschuldigen Sie. Ich möchte alle bitten, wieder zu der Ruhe zurückzukehren, die wir vor 20 Minuten in diesem Saal hatten. Das war optimal. Vielleicht erinnern das einige noch. Vor 20 Minuten konnten wir den Rednerinnen und Rednern wirklich zuhören. Ich bitte, wieder dorthin zurückzukommen.
Einen allgemeinen Konzessionsstop lehnen wir aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Ich halte es für sinnvoller, dass, wer mit offenkundig falschen Ergebnissen eine Konzessionsverlängerung oder sogar eine Erhöhung der Zahl der Konzessionen beantragt, diese nicht erhält. Wenn man das genügend stringent macht, müsste sich über einen Zeitraum von drei, vier oder fünf Jahren das Gewerbe auch wieder auf diejenigen Betriebe zurechtschrumpfen, die mit ehrlichen und nachvollziehbar richtigen Zahlen arbeiten, und diese auch geschützt sein. Das große Problem dabei ist ja, dass durch diese Haltung der unkontrollierten Konzessionsvergabe der große Schaden bei den ehrlichen Betrieben entsteht, die sich auf diese Art und Weise gegen offenkundig unehrliche Konkurrenz nicht durchsetzen können und an den Rand gedrückt werden. Dort müssen wir dringend zu ernsthaften Maßnahmen kommen. Deswegen stimmen wir den Punkten 1 bis 4 Ihres Antrages zu. Den Punkt 5 werden wir ablehnen und zu Punkt 6 werden wir uns enthalten.
Zu diesem Punkt noch ein Wort: Sie haben gesagt, Herr Hesse, dass Sie damals mit Herrn Dressel auf einer Kon
ferenz waren. Ich war auch dort, die Polizei auch und die Polizei hat eindeutig bestätigt, dass es Überfälle auf Taxis gibt. Das ist jedes Mal eine dramatische Angelegenheit. Es gibt aber Berufsgruppen, die einem wesentlich höheren Überfallrisiko ausgesetzt sind. Das hat verschiedene Gründe, zum einen die zu erwartende Beutesumme, zum Zweiten kann sich jemand, bevor er eine Tankstelle überfällt – was sehr viel häufiger als bei Taxen der Fall ist –, maskieren und er hat keine Nähe zum Opfer aufgebaut. Das ist eine etwas andere Lage. Es mag trotzdem sein, dass es vernünftige Methoden gibt, die Sicherheit von Taxifahrern zu erhöhen. Man sollte dies aber nicht hier in den Fokus eines Antrages stellen. Da gibt es vernünftige Wege, darüber zu diskutieren.
Die entscheidende Frage ist, wie wir die ehrlichen Taxiunternehmer vor den offenkundig unehrlichen schützen können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Lühmann, Sie können dem Punkt "Fahren mit Licht am Tage" zustimmen, denn hier handelt es sich um eine Empfehlung. Bei der anderen parlamentarischen Initiative geht es um eine Bundesratsinitiative, die es verbindlich machen soll. Wir wollen Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr. Das gilt nicht nur für die Taxen und die Qualität, wie sie sich im Verkehr bewegen, sondern – und da komme ich zu Ihrem zweiten Punkt – das gilt auch für die Sicherheit in den Taxen. Es muss diskutiert werden können, ob das, was wir bei Bussen und Bahnen tun, Videoüberwachung – was große Zustimmung bei der Bevölkerung findet –, bei Taxen, die Teil des öffentlichen Personennahverkehrs sind, auch gemacht werden kann. Wir können dort nicht ausgrenzen und dies nur bei Bussen und Bahnen tun und Taxen ihrem Schicksal überlassen. So geht es nicht.
Es gibt trotzdem große Übereinstimmung mit dem, was der Kollege Lühmann gesagt hat. Auch wir lehnen einen Konzessionsstop ab. Wir müssen den Markt dort bereinigen, wo er fehlgeleitet ist, indem Taxenunternehmer überprüft werden. Das fordern wir in diesem ersten Antrag.
Liebe Frau Kollegin Timmermann, der Qualitätsbereich am Airport ist ein Erfolgsmodell. Wir stehen dazu, dass die Taxengebühren in Hamburg moderat angehoben werden, weil wir Taxen als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs sehen und es den Menschen möglich machen wollen, auch in Zukunft noch Taxen zu bezahlen. Nur, weil einige wenige Taxenunternehmer der Auffassung sind, dass sie mit dem Geld nicht auskämen, das sie über Taxengebühren verdienen, heißt das noch nicht, dass wir die Gebühren so hoch anheben, dass jeder sich am Markt ausreichend bedienen kann. Da haben wir eine politische Verantwortung den Nutzerinnen und Nutzern gegenüber. Dieser werden wir durch eine maßvolle Anhebung gerecht, sodass auch weiterhin Taxen als Teil des öffentlichen Personennahverkehrs bezahlbar bleiben. – Vielen Dank.
Ein Wort noch zur Frage der Tarife und zum Qualitätsbereich am Flughafen: Es ist doch so, dass die Zahlen aus dem Zwischenbericht des Gutachtens die dramatische Einkommenssituation dieser Taxenbetriebe beschreibt. Ich möchte daran erinnern, dass wir gestern im Innenausschuss die Frage diskutiert haben, ob zum Beispiel beim Verwahrplatz Tiefstack eine Kreditkartenzahlung beim Auslösen der Fahrzeuge möglich sein solle oder nicht. Da geht es in der Regel bei Sätzen von rund 250 Euro los. Der Betreiber will die Mehrkosten durch Kreditkarten nicht übernehmen, sondern auf die Stadt abwälzen. Aber wenn wir von Taxifahrern bei vergleichsweise geringeren Beträgen und einer dramatisch schlechten Ertragslage verlangen, dass sie auf den Kosten für Kreditkartenabrechnungen sitzen bleiben und diese nicht weitergeben dürfen, finde ich das ungerecht. Das kann man nicht machen.
Auch die Frage der Tarife muss man in aller Vorsicht betrachten. Da hilft es nichts, jetzt in Riesensprüngen vorzugehen und den Taxenmarkt über die Tariffrage kaputt zu machen. Das könnte man ja leider auch durchaus tun. Im öffentlichen Personennahverkehr haben wir alle zwei Jahre moderat angehoben, da geht die Diskussion ja eher um jährliche Anhebungen. Man muss sehen, dass im Taxengewerbe über einen sehr langen Zeitraum überhaupt nicht angehoben worden ist und sich dort Entwicklungen ergeben haben, die von vernünftigen, wirtschaftlichen Betriebsmöglichkeiten für viele Unternehmen weit abrücken. Das macht es unendlich schwierig. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch nur ganz kurz zum Thema Tarife: Sie machen es sich ein bisschen zu leicht, Herr Hesse. Auch hier sind Familien betroffen. Wenn Sie sich das Gutachten angesehen haben, haben Sie gesehen, in welch schwieriger finanzieller Situation sich die Menschen befinden.
Es war vereinbart, dass Gespräche stattfinden, wenn das Gutachten da sei, bevor man die Tarife erhöhe. Das hat alles nicht stattgefunden. Ihr Senat hat deutlich gemacht, dass es eine Tarifanhebung geben werde, und parallel dazu wurde das Gutachten vorgelegt. Das, was Sie hier so vollmundig sagen, dass man im Dialog bleibe, hat alles nicht stattgefunden.
Vielleicht können Sie mir erklären, warum Sie bei den Gesprächen mit den Taxiverbänden selektiert haben. Vielleicht können Sie deutlich machen, warum gewählt wurde a) Ja, b) Nein, c) wieder Ja. Gibt es einen Grund, warum man einige Taxiverbände aussperrt, wenn man miteinander spricht? Es wäre für alle sehr hilfreich, dies zu wissen. – Danke schön.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und wir kommen zur Abstimmung. Die GAL-Fraktion möchte dies ziffernweise tun.
Wer möchte Ziffer 1 des CDU-Antrags aus der Drucksache 18/4073 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.