Protokoll der Sitzung vom 11.05.2006

(Olaf Ohlsen CDU: Mach es kurz! – Gegenruf von Dr. Mathias Petersen SPD: Aber nicht schmerz- los!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, Ihr Beitrag hat gezeigt, dass man dazu noch einige wenige Sätze sagen muss. Natürlich sind wir Sozialdemokraten – ich denke, auch die GAL – uns da mit Ihnen einig, dass wir eine weitere Steigerung der Qualität des Abiturs brauchen, insbesondere wollen es natürlich die Eltern. Das ist doch auch kein Thema in dieser Stadt. Die Frage ist nur, Frau Senatorin, ob die von Ihnen vorgesehene Reform der richtige Weg ist. Da komme ich noch einmal auf den Punkt zurück, den Sie mir vorhin als Zitat vorgelesen haben. Natürlich brauchen wir dann eine grundlegende strukturelle Reform, wenn ich zum Beispiel erst einmal überlege, was der Fehler am bisherigen System der gymnasialen Oberstufe ist. Da wird Ihnen niemand sagen, dass die Grund- und Leistungskurse schlecht sind. Alle Elternräte, mit denen wir bisher gesprochen haben, überall, wo ich veröffentlichte Meinung gefunden habe, wird dieses erst einmal grundsätzlich positiv beurteilt. Und, Frau Senatorin, die LAU13-Studie hat eindeutig nachgewiesen, dass gerade die Leistungskurse die Schülerinnen und Schüler zu großartigen Leistungen befähigen, das heißt, dort findet sowohl der Unterricht in gutem Maße statt als auch der auf diesem Interesse basierende Unterricht kommt insgesamt gesehen zu einer guten Leistung. Dieses ist die Gefahr, die wir und auch viele Eltern sehen, dass dieses nicht mehr so gewährleistet werden kann. Das ist uns auch in der Anhörung aus Baden-Württemberg deutlich gemacht worden, dass dieses eben nicht klappt, sondern das Problem, das Sie nicht angehen wollen, ist die grundlegend strukturelle Problematik, dass es inzwischen nicht mehr so große Oberstufen gibt, damit sie diese entsprechenden Fächer in dem Maße anbieten können, wie es die KMK bisher verlangt und wie Sie es im Prinzip auch weiter wollen, was die Belegungsgeschichten angeht.

Wenn Sie also weiter das System mit Grund- und Leistungskursen haben wollen, brauchen Sie – das haben Sie selber in Ihrem Schulentwicklungsplan stehen – 90 bis 100 Schüler pro Jahrgang in einer gymnasialen Oberstufe. Dann muss man sich dazu bekennen, dass man will, dass dieses auch stattfindet und dann kann man entweder den Weg gehen, den meine Kollegin Frau Dr. Brüning gesagt hat, dass man Schulverbünde schafft, die von vornherein ihre gesamte Planung darauf abstellen oder man geht den Weg, dass man das an bestimmten Standorten konzentriert. Aber das ist auch schon mal der Ansatz einer strukturellen Reform und der weichen Sie aus, indem Sie sich mit Flächenländern zusammen tun, die diese Möglichkeiten nicht anbieten können, weil wir aufgrund unserer stadtspezifischen Lage dieses konzentrationsmäßig hinbekommen können und trotzdem die Qualität so leisten könnten wie es geht. Das ist der hervorragende Weg, den man gehen könnte. Dann bräuchte man diese Reform nicht, sondern man könnte, basierend auf

den Ergebnissen von LAU 13 und dem, was wir aus der Anhörung zu den bisherigen Ergebnissen der KMKUntersuchung und den Erfahrungen mit der gymnasialen Oberstufe erfahren haben, so hinbekommen, dass die Qualität des Hamburger Abiturs weiterhin so gesteigert wird wie wir alle es auch entsprechend wollen. – Danke.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL)

Das Wort bekommt Frau Goetsch.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Heinemann, ich möchte doch noch ein paar Dinge richtig stellen. Ich weiß gar nicht, warum Sie vorhin so aggressiv waren.

Erstens zur Kuschelpädagogik. Da muss ich wirklich lachen. Sie müssen hier in Hamburg sowieso jetzt schon in Mathematik und in Deutsch einen Grundkurs belegen in der dreizehnten beziehungsweise in der zwölften Klasse. Insofern kann man gar nicht nur mit darstellendem Spiel, Sport und Bio Abi machen. Das ist schon einmal vollkommen daneben.

(Robert Heinemann CDU: Sie wollen das doch ab- schaffen! – Unruhe im Hause – Glocke)

Entschuldigung, Frau Goetsch, aber ich habe das eine ganze Zeit relativ langmütig angehört. Selbst wenn wir hier über Schulpolitik diskutieren, brauchen Sie nicht die Atmosphäre eines lauten Klassenzimmers darzustellen. Es wäre ganz hilfreich, etwas leiser zu sein. Frau Goetsch, Sie haben das Wort.

Zweitens zur Max-BrauerSchule. Ich verwahre mich auf das Schärfste, die MaxBrauer-Schule als Kronzeuge für Ihre Profilbildung zu missbrauchen. Die Profiloberstufe der Max-Brauer-Schule hat aber auch gar nichts mit dem zu tun, was Sie jetzt neu planen. Die Abschaffung der Leistungs- und Grundkurse wird die Max-Brauer-Schule kaputtmachen. Ich hoffe, dass sie als Versuchsschule die Profiloberstufe so wie sie ist weiter behalten kann, um in ihrer gesammelten Exzellenz, bundesweit anerkannt, weiter so arbeiten zu können. Es ist auch nicht in Ordnung, dass Sie hier Frau Riekmann mit irgendwelchen Wortfetzen zitieren, die sich hier nicht wehren kann. Die würde sich, glaube ich, sehr dagegen verwahren, dass Sie sie hier missbrauchen.

(Beifall bei der SPD)

Dritter Punkt: Warum finden genau diese Kompetenzkurse, Facharbeiten und besonderen Leistungen wie zum Beispiel "Jugend forscht" nicht in diesem Maße statt, sondern nur in ganz geringem? Das liegt genau an der Ressourcenverschwendung, die wir als GAL-Fraktion konsequent seit Ende der Neunzigerjahre anklagen, die Ressourcenverschwendung der kleinen Oberstufen. Wir haben dies in Thesenpapieren immer wieder deutlich gesagt.

(Zuruf von Robert Heinemann CDU)

Wir sind da, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Heinemann, konsequent.

Wir brauchen hier in einem Stadtstaat keine 90 gymnasialen Oberstufen. Wir könnten ganz anders zusammenarbeiten.

(Beifall bei der GAL und der SPD – Zuruf von Robert Heinemann CDU)

Warum brüllen Sie eigentlich so?

Ich sage Ihnen das ganz konsequent. Ich kann Ihnen das an der Liste sagen. Wir würden diese Oberstufen dicht machen. Davor haben wir überhaupt keine Scheu. Da bräuchte man nicht 50 A-15-Koordinatoren dazu. Diese wäre überflüssig, wenn man vernünftige Einheiten hätte, die Exzellenz böten und mit Methodenkompetenz die Profile mit Leistungskursen und all dem erreichen würden, was für eine ordentliche Oberstufe dazu gehört. Wenn Sie sich die Anhörung wirklich ordentlich angehört hätten, hätten Sie festgestellt, dass sie das nicht hergegeben hat. Auch Frau Senatorin meinte, dies aus der Anhörung zu sehen. Lesen Sie einmal das Protokoll. Die Anhörung hat ergeben und vor allen Dingen haben die Eltern aus Baden-Württemberg – der Landeselternrat, der da vertreten war – eindeutig gesagt, dass es dort in die falsche Richtung gegangen sei. Insofern haben Sie eine sehr einseitige Wahrnehmung, Herr Heinemann.

Wir sind konsequent. Sie können es anscheinend nicht. Sie haben da einen Kompromiss, der aber leider nicht die strukturelle Reform hervorbringt, die wir für absolut nötig halten.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Das Wort bekommt Frau Senatorin Dinges-Dierig.

Zwei Worte nur, Frau Goetsch: Das, was Sie eben gesagt haben, schien mir schon eigenartig. Die Belegung in den Fächern Deutsch und Mathematik in den Grundkursen in Hamburg ist völlig richtig. Kompetenzzuwachs entsteht jedoch nicht durch reines Belegen und Absitzen. Das hat LAU 13 ganz deutlich gezeigt. Deshalb müssen wir dort handeln.

(Beifall bei der CDU)

Zu Ihrem Thema Ressourcenverschwendung: Ressourcenverschwendung entsteht doch nicht einfach durch zu kleine Oberstufen.

(Christa Goetsch GAL: Natürlich!)

Ressourcenverschwendung entsteht, indem sich das Kursangebot nicht den Oberstufenbreiten anpasst.

Lassen Sie mich noch ein Weiteres hinzufügen: Methodenkompetenz, so wie Sie es wollen, entsteht nicht dadurch, dass man einmal in zwei Stunden universitäres Arbeiten lernt, sondern Sie brauchen mehrere Fächer gemeinsam, mit denen verschiedene Lehrer mit den gleichen Methoden arbeiten, damit es sich bei den Schülerinnen und Schülern festsetzt.

(Beifall bei der CDU)

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.

Zunächst stelle ich fest, dass die Große Anfrage, Drucksache 18/3949, besprochen worden ist. Wer stimmt einer

nachträglichen Überweisung der Drucksache an den Schulausschuss zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.

Wir kommen zum Punkt 44 der Tagesordnung, dem Antrag der CDU-Fraktion: Investitionsfonds des SonderInvestitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Förderung der Jugendfeuerwehren.

[Antrag der Fraktion der CDU: Investitionsfonds des Sonder-Investitionsprogramms Hamburg 2010, hier: Förderung der Jugendfeuerwehren – Drucksache 18/4182 –]

Wer wünscht das Wort? – Frau Thomas, Sie haben es.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

(Uwe Grund SPD: Wo brennt es denn?)

Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, begrüße ich die Förderung der Jugendfeuerwehren im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 sehr. Ich kann mir vorstellen, dass Sie vonseiten der Opposition nicht anderer Meinung sind, sondern mir sicherlich zustimmen. Ich hoffe das jedenfalls,

(Beifall bei der SPD und bei Olaf Ohlsen CDU – Gesine Dräger SPD: Jawohl!)

denn wir sind uns alle einig, dass der ehrenamtliche Dienst der Jugendfeuerwehren ein Dienst an der Allgemeinheit ist.

(Dr. Mathias Petersen SPD: Richtig!)

Hier zeigt sich also ein wichtiges Stück Jugendarbeit, die wir richtig bewerten müssen und nicht unterschätzen dürfen.

(Beifall bei der CDU, der SPD und bei Manuel Sarrazin GAL)

Für mich und sicherlich für uns alle ist es nicht selbstverständlich, dass junge Menschen ihre Freizeit dafür opfern. Weil das so ist, sind meine Fraktion und ich dafür sehr dankbar, dass sich die Jugend so engagiert.

(Beifall bei der CDU, der SPD und der GAL – Michael Neumann SPD: Wir auch!)

Wir unterstützen die Jugendfeuerwehren aus voller Überzeugung und haben deren notwendige und sinnvolle Arbeit seit 2001 nach Kräften gefördert.

(Dr. Mathias Petersen SPD: Wir auch!)

Ich finde es ja toll, dass Sie so begeistert sind, aber zuhören könnten Sie auch einmal.

Darum sind wir auch über den insgesamt guten Zulauf in diesem Bereich hoch erfreut. Das ist auch dem Landesjugendfeuerwehrwart und seinen Mitstreitern zu verdanken,