Ich sage es klipp und klar: 11 Millionen Euro sind für vier Minuten zusätzliche Fahrzeit nicht über und sie sind, wie
ich dargelegt habe, auch nicht notwendig. Ihr Antrag ist unredliche Populismuslyrik und das wissen Sie ganz genau. Wir treffen mit der von Ihnen kritisierten Dammlösung die einzig verantwortungsbewusste Entscheidung. Ihr Antrag wird von uns heute keine Zustimmung bekommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir erleben hier ein echtes Trauerspiel und leider hat Herr Finck dem Ganzen jetzt ein weiteres Kapitel hinzugefügt.
Man muss sich wirklich die Haare raufen bei so viel Starrsinn und Unverstand wie bei dieser Haltung, die Zuschüttung der Niedernfelder Durchfahrt weiter durchziehen zu wollen. Es sind viele, die sich die Haare raufen, nicht nur in der Opposition, auch in Ihren eigenen Reihen ist das durchaus wahrzunehmen. Die Kultur- und Stadtentwicklungspolitiker aller Fraktionen befinden sich in seltener Einigkeit darüber, dass die Zuschüttung der Niedernfelder Durchfahrt ein echter Schildbürgerstreich ist.
Es gibt in der Stadt auch viele Stimmen, die sich gegen die Zuschüttung wenden. Frau Veit hat Herrn Marnette genannt, der gerade heute wieder in der Presse dazu zitiert wird, die Handelskammer, den Hafenschifffahrtsverband, die Architektenkammer, die Stiftung Hamburg Maritim, die Freunde des Denkmalschutzes, die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, den Verein Zukunft Elbinsel, praktisch alle beteiligten Institutionen, die mit dem Thema irgendwie berührt sind, wollen, dass die Durchfahrten offen bleiben.
Warum der ganze Aufstand? Ich will versuchen, es zu verdeutlichen. Sie verbauen der Stadt die Zukunft im Hafen, Sie konterkarieren Ihre eigenen Pläne und Projekte.
Sie wollen die Auswandererhallen für insgesamt 10 Millionen Euro zu einem kulturellen Magneten entwickeln. Das ist eine Menge Geld für ein Museum an einem Ort, von dem historisch leider praktisch gar nichts mehr übrig ist und dessen Konzept, milde gesprochen, noch ziemlich schwammig ist.
Im gleichen Moment zerstören Sie die wichtigste Anbindung dieses neuen Highlights im Hamburger Süden. Es sollen jährlich 150 000 Menschen dorthin kommen, vorzugsweise auf dem Wasserweg, aber wie dann noch?
Das wird nicht mehr funktionieren, Sie konterkarieren dieses Projekt. Man muss den Eindruck haben, dass Sie, wenn Sie jetzt die Entscheidung zur Zuschüttung der Niedernfelder Durchfahrt treffen, aus dem ganzen Projekt
Die Auswandererhallen brauchen die Anbindung. Sie brauchen die Anbindung mit einer Ringlinie, die von den Landungsbrücken aus die interessanten Attraktionen im Hafen der Reihe nach anfährt. Die HADAG hat bereits erklärt, dass sie so eine Strecke nicht bedienen werde, weil sie dafür nicht die geeigneten Fahrzeuge habe. Ihre Fahrzeuge sind zu hoch und passen nicht durch die Durchfahrten, die dort auch an anderen Stellen zu durchfahren sind. Die Barkassenbetriebe haben am 23. Mai übereinstimmend erklärt, dass die als Linienverkehr konzipierte Ringlinie nur dann wirtschaftlich erfolgreich betrieben werden kann, wenn sie auf direktem Wege zum Auswanderermuseum BallinStadt fährt, also no circle, no line. Das hier ist die Circle-line und wenn Sie diesen Kreis durchbrechen, dann gibt es keine Circle-line und dann funktioniert dieses ganze touristische Konzept nicht mehr. Dann kommen die 150 000 Leute nicht und dann macht es keinen Sinn, dort 10 Millionen Euro zu investieren. Das muss doch eigentlich auch dem Senat zu vermitteln sein.
Wenn Sie die Durchfahrt zuschütten, schütten Sie das Kind mit dem Bade aus; das ist völlig absurd. Das touristische Potenzial des Hafens wird doch gerade erst neu entdeckt, da leben doch viele Projekte gerade neu auf. Aber man hat den Eindruck, die Port Authority will das gar nicht, die mauert, wo es geht, sei es bei der Genehmigung von Wassertaxis im Hafen, sei es bei der Umnutzung von Speichergebäuden oder bei einer besseren touristischen Erschließung des Hafens. Es wäre dumm und kurzsichtig von Ihnen, wenn Sie dieses egoistische Handeln der Port Authority zulassen würden. Das darf auf keinen Fall passieren, auch wegen des Sprungs über die Elbe.
Das Veddeler Wasserkreuz hat eine wichtige städtebauliche Scharnierfunktion. Wenn Sie das zuschütten und gleichzeitig auch noch planen, die Hafenquerspange durch den Spreehafen zu führen,
dann riegeln Sie Wilhelmsburg städtebaulich vom Norden der Elbe ab und der Sprung über die Elbe wird Makulatur.
Dann erleidet das ganze Projekt Internationale Bauausstellung einen erheblichen Schaden. Sie können an anderer Stelle gar nicht so viele Millionen investieren, um das wieder zu reparieren, was Sie da kaputt machen. Das ist wirklich extrem kurzsichtig und nur den widerstreitenden Interessen verschiedener Institutionen geschuldet: der Wirtschaftsbehörde, Port Authority, der Stadtentwicklungsbehörde, die der Senat nicht auflösen kann. Sie schaffen keine Win-win-Situation, Sie schaffen eine Win-lose-Situation, win für den Hafen, lose für die Stadtentwicklung.
Meine Damen und Herren! Kommen wir einmal zum Gang der Entscheidungen. Den Ausschussbericht, auf den sich dieser Zusatzantrag bezieht, gibt es noch gar
nicht. Vier Monate wurde die Haushaltsvorlage durch den Ausschuss geschoben und dann machten Sie gestern im Haushaltsausschuss kurzen Prozess; das kann doch wohl nicht wahr sein. Was war das für ein Eiertanz, den Sie da aufgeführt haben? Ende Februar hat Herr Rusche in der Freien Akademie der Künste erklärt, es würden neue Gutachten durchgeführt werden, man befände sich auf einem guten Weg, man würde daran arbeiten. Die Architektenkammer regte an, die EFRE-Mittel zu akquirieren und dafür einzusetzen. Und das, was Herr Finck eben sagte, stimmt leider von vorne bis hinten nicht. Ich verweise nur auf das Beispiel Spielbudenplatz.
Dort sind EFRE-Mittel für eine Infrastrukturmaßnahme eingesetzt worden, mit der auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Das sind Spin-off-Effekte, damit wird die touristische Qualität St. Paulis gefördert und das kann man mit EFRE machen. Das kann man auch dort machen, denn es werden Arbeitsplätze geschaffen. Es werden Arbeitsplätze bei Barkassenbetrieben geschaffen, es werden Projekte miteinander verbunden, die nur dann gut laufen können, wenn sie verbunden und andienbar sind.
Man hat diese Berechnung bei verschiedenen EFRE-Projekten erfolgreich durchgeführt. Sogar der Platz "Bei der Erholung" an den Landungsbrücken wurde aus touristischen Gründen mit EFRE-Mitteln als Infrastrukturmaßnahme gefördert. Ich verstehe nicht, warum man keine Brücken damit bauen kann, das ist wirklich absoluter Humbug.
Die Architektenkammer hat dem Senat auch angeboten, ihm dabei zu helfen, damit er sich nicht im Dschungel der EU-Bürokratie verirrt; das wäre hochgradig notwendig gewesen. Herr Reinert bestätigte dem Hafenschifffahrtsverband kürzlich, dass die EU-Mittel für die Niedernfelder Durchfahrt erreichbar sind. Das steht in einem Brief, den der Hafenschifffahrtsverband an alle Abgeordneten geschrieben hat. Diese stünden aber in Konkurrenz zu anderen Projekten in der Programmplanungsperiode 2007 bis 2013, in der Hamburg 20 Millionen Euro EFRE-Mittel bekommen könne. Was sind das für Projekte? Die kennen wir gar nicht, die sind auch noch nicht angemeldet, hat der Hafenschifffahrtsverband aus Brüssel erfahren. Gibt es diese Projekte denn bereits in der Verwaltung oder sind das reine Phantome, die Sie gegen ein konkretes reales Projekt mit einem klar ableitbaren Nutzen für Hamburg hier gegenhalten und sagen, das können wir nicht machen, wir können EFRE nicht akquirieren, wir müssen irgendwelche Phantome finanzieren? Sie müssen aufklären, wo die Abwägung getroffen wird, für welche Projekte eine Förderung beantragt werden soll und für welche nicht. Wollen Sie Phantome mit EFRE finanzieren oder warum wollen Sie die Niedernfelder Durchfahrt nicht finanzieren?
Meine Damen und Herren! Dieser ganze Vorgang stinkt, er ist völlig intransparent. Im Ausschuss wurde vier Monate geschoben, dann wird nicht berichtet, was getan wurde, was unterlassen wurde; so kann es nicht gehen. Der Bürgermeister – das Ganze soll auf eine Bürgermeisterentscheidung zurückgehen – muss die Karten auf den Tisch legen. Wenn er das nicht tut, dann qualifiziert er
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Herr Finck hier vorgetragen hat, kann man so nicht stehen lassen.
Seine Ausführungen kann man kaum als Argumente bezeichnen. Herr Finck – Herr Lieven hat eben schon darauf hingewiesen –, beim Thema, wie die BallinStadt zu erreichen sei, geht es nicht um die theoretische Möglichkeit, die BallinStadt wasserseitig zu erreichen, sondern es geht darum, dass die Barkassenbetriebe eine solche Circle-line, also eine Barkassenrundlinie, wirtschaftlich nicht darstellen können. Das ist der Punkt und das ist nicht das, was wir uns wünschen können.
Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Haushaltsausschuss haben sich gestern mit ihrer Mehrheit gegen den Erhalt des Veddeler Wasserkreuzes durchgesetzt. Durchgesetzt ist eigentlich die falsche Formulierung, es müsste wohl richtiger heißen, sie haben sich gebeugt,
ohne sich an der Debatte im Haushaltsausschuss zu beteiligen und vermutlich auch gegen ihre innere Überzeugung, wie wir von vielen wissen. Sie wissen genau, dass die Entscheidung, einige der Brücken durch Dämme zu ersetzen, eine falsche und kurzsichtige Entscheidung ist und bleibt. Die Argumente sind hinreichend ausgetauscht. Ich will sie im Einzelnen nicht wiederholen, sondern noch einmal auf zwei Punkte hinweisen.
Erstens: SPD- und GAL-Fraktion in der Bürgerschaft sind nicht allein in ihrem Engagement für den Erhalt der Hafenbrücken. Es gibt eine breite und gewichtige Unterstützung in der Stadt, das ist eben schon dargestellt worden. Die Allianz der Retter für die Niedernfelder Durchfahrt reicht von der Handelskammer Hamburg – dort haben sich persönlich der Präses und der Hauptgeschäftsführer eingesetzt – über Herrn Marnette von der Norddeutschen Affinerie, über den Hafenschifffahrtsverband mit Herrn Gerlach, der sich sehr engagiert hat, über die Stiftung Hamburg Maritim, den Verein der Freunde der Denkmalpflege bis hin zur Hamburgischen Architektenkammer.
Und was ich ganz besonders beachtenswert, erstaunlich und wichtig für diese Stadt finde: Es hat eine fachliche und wirklich sachliche Diskussion in der Öffentlichkeit gegeben. Immer wieder hat der Hafenschifffahrtsverband versucht, mit seinen Argumenten zu überzeugen, auf die überhaupt nicht eingegangen worden ist, und so ist das, was wir heute erleben – das sage ich ganz deutlich – die Ignoranz der Macht und es ist auch eine Ignoranz gegenüber den vorgetragenen Argumenten. Es ist eine Ignoranz gegenüber einer öffentlichen Meinung, die sachlich solide und überzeugend ist und die Mehrheit in der Stadt erreicht hat. Sie setzen nicht eine Priorität zum Wohle der Stadt, wie von der Architektenkammer eingefordert, sondern machen das Gegenteil.