Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie uns bitte zunächst als Faktum noch einmal festhalten, dass dieses Projekt erst politisch kontrovers wurde, als der Wettbewerb gelaufen war. Von daher ist es Ihrerseits in erster Linie eine Architekturkritik, angeregt von Helmut Schmidt, und ansonsten ist es seitens der SPD mit wenig Substanz versehen.
Herr Neumann, wenn ich mir Ihre gemeinsame Forderung ansehe, dann wollen Sie zurückgehen auf Null, weil Ihnen das Wettbewerbsergebnis nicht passt. Wir als Mehrheit in diesem Hause haben unsere Mehrheit dafür genutzt, an wesentlichen Stellen das Stadtbild attraktiver zu gestalten und zur Aufwertung der Stadt beizutragen.
Die Beispiele haben Sie genannt und ich habe überhaupt keine Angst davor, auch die politische Verantwortung für einen reduzierten Bau auf der Grundlage des Entwurfs Auer + Weber zu übernehmen. Das können wir als CDU sehr gut verantworten.
Wir sollten allerdings sehen, dass wir Einigkeit herstellen, was die Nutzung des Kubus durch die Bürgerschaft angeht; dazu sind wir gerne bereit. Es ist für das Parlament mit Sicherheit keine optimale Situation, dass die Vorstellungen so divergieren, aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir in den nächsten Wochen zu einem Ergebnis kommen. Dann sollte man sich wirklich noch einmal vorurteilsfrei den überarbeiteten Entwurf dieses international renommierten Büros ansehen und am Ende können Sie dann sagen, das machen wir mit oder nicht mit. Aber für den Bürgerschaftsteil wäre es in der Tat gut, wenn wir in den nächsten Wochen zu einer gemeinsamen Haltung kämen.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Zunächst stelle ich fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Stadtentwicklungsausschusses aus Drucksache 18/4519 Kenntnis genommen hat.
Dann kommen wir zum gemeinsamen Antrag von SPD- und GAL-Fraktion aus Drucksache 18/4592. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nun zum CDU-Antrag aus Drucksache 18/4591. Diesen möchte die CDU-Fraktion ziffernweise abstimmen lassen.
Wer Ziffer 1 des CDU-Antrags aus Drucksache 18/4591 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig angenommen.
Wer Ziffer 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 2 ist einstimmig angenommen.
Wer Ziffer 3 annimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 4 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 5 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 6 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer Ziffer 7 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 36, Bericht des Wissenschaftsausschusses, Drucksache 18/4349: Entwurf eines Studienfinanzierungsgesetzes.
(Beifall bei der SPD und bei Manuel Sarrazin GAL – Auf der Oberen Zuschauertribüne werden ein Transparente hoch gehalten – Glocke)
Ich bitte die Zuhörer auf den oberen Rängen, die Spruchbänder und Transparente einzurollen. Wenn Sie mit der Störung fortfahren, muss ich die Sitzung unterbrechen und Sie machen sich dann möglicherweise strafbar. Es wäre gut, wenn Sie das jetzt einrollen würden.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole noch einmal: Heute ist ein schwarzer Tag für die Bildung in Hamburg.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dr. Andreas Mattner CDU: Nicht jede Platitude wird dadurch besser! – Zuruf von Rolf Harlinghausen CDU)
Herr Harlinghausen, jetzt hören Sie einmal gut zu. Ich wollte nämlich in einem Halbsatz sagen: sofern Sie das Gesetz beschließen sollten. Aber der Senat lässt seit einigen Stunden schon verbreiten, dass das Studienfinanzierungsgesetz beschlossen ist. Das finde ich einen sehr fragwürdigen Umgang mit dem Parlament.
Tausende junge Menschen haben heute Nachmittag dagegen demonstriert, dass die Studierenden künftig zur Kasse gebeten werden sollen. Heute sind es in Ihrem Gesetzentwurf 500 Euro, ich habe auf Transparenten gelesen, vielleicht morgen 600 oder 700 Euro. Keiner weiß, wohin die Reise geht. In England und Australien sind die Gebühren in den letzten Jahren kräftig angeho
Deutschland hat im internationalen Durchschnitt zu wenig Studierende. Wenn die jungen Leute jetzt auch noch bezahlen müssen, dann wird sich mancher Unentschlossene überlegen, ob er das Studieren lieber sein lässt. Deutschland hat schon bei PISA schlecht abgeschnitten, weil die Bildungschancen bei uns zu ungerecht verteilt sind. Nun werden wir vielleicht auch bald im Hochschulbereich nachsitzen. Die Siegerländer Schweden und Finnland haben keine Studiengebühren aber 70 Prozent eines Jahrgangs an den Universitäten. Das nenne ich eine optimale Voraussetzung für die weitere Entwicklung der Wissensgesellschaft.
Aber, meine Damen und Herren von der CDU, Sie wissen ja alles besser. Denn trotz der vielen Hinweise von Experten, wie zum Beispiel dem Generalsekretär des Deutschen Studierendenwerkes, haben Sie die soziale Schieflage in Ihrem Gesetzentwurf nicht korrigiert. Wir haben Sie im Vorfeld der heutigen Debatte gemeinsam mit der GAL mehrfach aufgefordert, die Konsequenzen aus den Anhörungen zu ziehen und die parlamentarischen Beratungen ernst zu nehmen, ohne Erfolg, wie die Pressemitteilung des Senats heute zeigt. Wir möchten deshalb in einem Änderungsantrag auf die kritischen Punkte des Gesetzes hinweisen und Sie auffordern, das Gesetz nicht ohne eine soziale Abfederung heute zu beschließen.
Sie sollten zuerst die BAföG-Empfängerinnen und BAföGEmpfänger von allgemeinen Studiengebühren befreien. Jemand, der sein Berufsleben mit doppelten Schulden beginnen soll, ca. 10 000 Euro BAföG-Schulden und vielleicht 7000 bis 8000 Euro Studiengebühren und Zinsen, hat gegenüber anderen Berufsanfängern einen großen Nachteil. Deshalb ist die von Ihnen vorgeschlagene Kappungsgrenze von 17 000 Euro Schulden lächerlich.
Wir sind der Meinung, dass das Risiko für nicht zurückgezahlte Gebühren nicht bei den Hochschulen liegen darf. Warum beteiligen Sie eigentlich nicht die Banken als Kreditgeber an den Risiken? Warum übernimmt die Stadt eigentlich keine Mitverantwortung? Die Hochschulrektorenkonferenz, die nun wahrlich nicht im Verdacht steht, mit der SPD liiert zu sein, hat diesen Vorschlag ebenfalls unterbreitet. Aber gegen Vorschläge aus Fachkreisen scheinen Sie ja beratungsresistent zu sein, oder wie soll ich das sonst interpretieren?
Herr Beuß, ich bedaure sehr, dass Sie heute hier, aus welchen Gründen auch immer, nicht reden werden.