Es entspricht auch mehr der politischen Realität als das, was in alten Gesetzen drin steht, was in dem durch den Verwaltungsausschuss jetzt geänderten Paragraphen 27 steht, dass die Bezirksversammlungen zu allen Angelegenheiten, die die Bezirke betreffen, Beschlüsse fassen können. Das haben sie in der Vergangenheit auch gemacht, ob sie es durften oder nicht. Jetzt ist es im Gesetz festgelegt und das ist auch gut so, dass es da drin steht,
denn dies entspricht viel mehr der politischen Realität als alle Regelungen, die versucht haben, dieses zu begrenzen. Das hat nicht funktioniert.
Meine Damen und Herren! Es ist auch gut, dass dieser Gesetzentwurf heute gemeinschaftlich verabschiedet wird. Das eröffnet die Chance, dass wir versuchen, in dieser Stadt wirklich gemeinsam die Sache so zu organisieren, dass die Ebenen auch angemessen miteinander auskommen. Ob das in der Realität gelingen wird, wird die Praxis zeigen. Ob es gelingen wird, dass Fachbehörden zurückstecken und nicht versuchen, in bezirkliche Entscheidungen einzugreifen, weil ihnen bestimmte Dinge nicht gefallen, werden wir in der Realität sehen. Da ist nicht entscheidend, was auf dem Papier steht, sondern was in der Praxis passiert. Daran wird sich der Gesetzentwurf beziehungsweise die politische Praxis messen lassen, ob das so ist.
Trotzdem, denke ich, ist es wichtig, dass auch erklärt wurde, dass am Prinzip der Einheitsgemeinde festgehal
ten wird, denn es ist so, dass bestimmte Entscheidungen, die für das Gesamtwohl der Stadt entscheidend sind, auch nur von der höheren Ebene getroffen werden können, im Zweifelsfall von dieser Bürgerschaft beziehungsweise den entsprechenden Senatsbehörden. Das ist eine Politik, die wir in den Jahren, als wir Verantwortung getragen haben, auch immer gefordert und durchgeführt haben. Daran möchten wir als Sozialdemokraten auch keine Abstriche vornehmen.
die Regionalausschüsse weiter bestehen. Wenn man in der zentralen Ebene tätig ist, vergisst man leicht, selbst wenn die meisten Kollegen vorher in den Bezirksversammlungen oder in Ortsausschüssen ihre politischen Erfahrungen gesammelt haben, wie wichtig es ist, dass die Menschen vor Ort Ansprechpartner haben und auch ihre kleinen Probleme loswerden können. Das sind Dinge, die wir in diesem Landesparlament und zum Teil auch die Bezirksversammlungen nicht regeln können. Deswegen ist es wichtig, politische Ansprechpartner vor Ort zu haben, um auch Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.
Es ist ja nicht so, Herr Bürgermeister, dass wir durch die Tatsache, dass wir eine dreistufige Verwaltung hatten, dafür gesorgt haben, dass alle Entscheidungen immer alle drei Stufen durchlaufen haben. In der Vergangenheit ist es sehr wohl so gewesen, dass Entscheidungen auf Ortsebene abschließend getroffen wurden, Entscheidungen auf Bezirksebene abschließend getroffen wurden und eben auch auf Senatsebene. Es gab auch Zwischenschritte. Aber es ist nicht so gewesen, dass immer alle Sachen durch drei Instanzen gehen mussten.
Bei den Ortsamtsleitern stelle ich mir wirklich die Frage, ob das nicht ein Fehler ist, sie abzuschaffen. Die Ortsamtsleiter, jedenfalls, wenn sie es richtig verstanden haben, egal, ob es im Gesetz stand, ob es so vorgesehen war, ob sie gewählt waren oder nicht, sie haben zum Teil die Funktion eines Ortsbürgermeisters gehabt.
Sie haben in vielen Problemen vor Ort moderierend eingegriffen. Sie haben Probleme mit Sportvereinen, mit Gewerbeansiedlung et cetera in einer Art und Weise für die Stadt geregelt, die auch an dieser Stelle es gebührt, ihnen Dank zu sagen für die Arbeit, die sie in den letzten Jahrzehnten geleistet haben.
Aber da das ein laufender Prozess ist, wie Sie eben erklärt haben, Herr Bürgermeister, werden wir die Entwicklung dieser Frage weiterhin aufmerksam beobachten und dann feststellen, ob hier zu gegebener Zeit eine Korrektur erforderlich ist oder nicht.
Was haben wir? Wir haben einen handwerklich guten, ausgewogenen Gesetzentwurf, der die Chance eröffnet, einen geordneten Betrieb zwischen Landes- und Bezirksebene hinzubekommen. Aber der ganz große Entwurf, jedenfalls gemessen an dem, was der Bürgermeister in seiner Rede vor dem Überseeclub erklärt hat, ist es nicht
geworden. Darauf hat der Kollege Steffen zu Recht hingewiesen. Sie, Herr von Beust, haben die Erfahrung gemacht, die auch Ihre Amtsvorgänger gemacht haben, dass es nicht leicht ist, Bezirksgrenzen in dieser Stadt zu verändern. Aber da Sie mit dem Anspruch angetreten sind, das zu tun und es anders und besser zu machen als Ihre Vorgänger, musste dann wenigstens eine kleine Gebietsreform her. Finkenwerder sollte wechseln und Harburg sollte wechseln. Bei Finkenwerder haben Sie sich an dem Widerstand des kleinen Dorfes anscheinend verhoben. Das wurde dann nicht gemacht und nun muss Wilhelmsburg aus dem Bezirk Harburg in den Bezirk Mitte wechseln. 50 000 Menschen werden umgetopft. Die Begründung, die wir heute gehört haben, man müsste diese Verwaltungsstrukturen wegen des Sprunges über die Elbe ändern – ja, hört denn am Ende von Wilhelmsburg der Sprung über die Elbe auf?
Ist es nicht so, dass die Grenze ein Stück nach Süden verschoben ist. Wollen Sie die Harburger Innenstadt und alles, was südlich davon ist, vom Sprung über die Elbe abkoppeln? Meine Damen und Herren, diese Begründung trägt nicht. Die Begründung ist schlicht und ergreifend, dass ein bisschen Gebietsreform sein musste, damit der Bürgermeister sein Gesicht wahren kann. Das ist die Wahrheit und nichts anderes.
Wir werden im Laufe der nächsten Jahre feststellen, ob das, was wir heute gemeinsam als Reform verabschieden, ein Erfolg wird. Die politische Praxis wird dieses zeigen. Das heißt für mich auch, dass man die Meinung der Bezirke und auch der Bürger ernst nimmt.
Dazu gehört auch die Frage der Bürgerbegehren. Dazu ist heute noch nicht viel gesagt worden, aber wenn der Senat sagt, er wolle Ernst nehmen, was vor Ort geschehe, gehört auch dazu, dass er das, was im Bürgerbegehren zum Ausdruck kommt, Ernst nimmt. Dort haben Sie Defizite, das haben Sie in der Vergangenheit mehrfach gezeigt.
Wir werden dies weiter beobachten und weiter im Gespräch bleiben, was die besten Verwaltungsstrukturen für diese Stadt seien. Wir werden heute einen Einschnitt mit einem gemeinsamen Beschluss haben. Das ist ein Novum in diesem Haus und auch gut so. Wir werden Sie jedoch letztlich an der Praxis messen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr von Beust, Sie behaupten, Sie bekämen jetzt etwas hin, das vorher nicht möglich gewesen sei. Ich glaube, wenn man es zutreffend beschreibt, ist es so, dass es tatsächlich einen besonders günstigen Moment gab und gibt, um Reformen durchzusetzen, die darauf gerichtet sind, die Bezirke und die Bezirksversammlungen zu stärken. Das hat etwas mit Personen zu tun und damit, dass in den Fraktionen jeweils Leute sitzen, bei denen diese Zentralisierung noch nicht so weit fortgeschritten ist. Es hat etwas mit dem Herrn zu tun, der hinter Ihnen sitzt, dem Staatsrat, der
sehr engagiert an der Sache dran war. Es hat etwas mit Personen zu tun, die dies vorangetrieben und diese Situation geschaffen haben, dass man etwas, das man nur gemeinsam ändern sollte – das Bezirksverwaltungsgesetz –, gemeinsam ändern kann und dass man etwas, das man wirklich nur gemeinsam tun kann, auch gemeinsam machen kann. Außerdem hat es etwas damit zu tun, dass wir es auch nicht mit der SPD aus dem Jahre 1997 zu tun haben. Da hat sich sicherlich auch einiges getan, denn sonst würde diese Verfassungsänderung heute nicht auf dem Tisch liegen.
Ich muss eher an die SPD aus der Zeit denken, bei Ihrer Eingangsfloskel "wir danken den ganzen engagierten, Zigtausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung". Es erinnert mich an diese Zeit, wenn man auf solche Floskeln zurückgreifen muss. Das ist jedoch ein anderes Thema.
Sie haben selbst gesagt, dieser Schritt sei ein großer. Man muss dabei bei den Tatsachen bleiben. Sie haben auf das Haas-Gutachten Bezug genommen, dieses Gutachten, das 1979 wegen des Stolzenberg-Skandals entstanden ist.
An diesem kommt niemand vorbei, der sich mit dem Thema beschäftigt. Es ist unredlich zu sagen, dass die Konsequenzen aus diesem Gutachten, die 1980 gefordert wurden, seitdem nicht gezogen worden seien. Das stimmt nicht. Wir hatten damals die Situation, dass sich die Ortsämter tatsächlich als eigene Verwaltungseinheiten begriffen, die mit dem Bezirksamt nichts zu tun hätten. Deswegen konnte dieser Skandal entstehen, dass Verwaltungsvorgänge hin und her gereicht wurden und keiner zuständig war.
Das Haas-Gutachten hatte noch eine zweite Konsequenz, nämlich die Einführung der Umweltbehörde. Das haben Sie gerade wieder rückgängig gemacht.
Damals ist die stärkere Konzentration der Verwaltungsverantwortung eingeführt worden. Das unabhängige Ortsamt, das schalten und walten kann, wie es will, gibt es schon lange nicht mehr. Es war nur noch ein Rest von verschiedenen Abteilungen – Herr Ohlsen nickt, da er ja auch vor Ort um die Reste gekämpft hat. Das ist der Prozess, den es lange Zeit gegeben hat. Auch unter SPD-geführten Senaten und auch unter Rotgrün sind natürlich aus Gründen der Verwaltungseffizienz Einheiten in den Bezirksämtern zusammengezogen worden. Auf diesen Entscheidungen bauen Sie auf, denn Sie machen jetzt nur noch einen ganz kleinen weiteren Schritt.
Ein zweiter Punkt: Sie behaupten, die Praxis sei gewesen, dass alles immer doppelt und dreifach beraten worden sei, in den Bezirksversammlungen einerseits und den Ortsausschüssen andererseits. Ich bestreite, dass das tatsächlich ständig so war. Wenn es so war, wird durch das neue Bezirksverwaltungsgesetz kein weiteres Hindernis aufgebaut. Dies kann weiterhin passieren. Die Ortsausschüsse werden künftig Regionalausschüsse heißen. Wenn sich die Fraktionen untereinander oder in sich nicht vernünftig abstimmen, besteht natürlich weiterhin die Möglichkeit, dass Dinge doppelt und dreifach
Sie haben gesagt, "Ich will starke Bezirke". Ich habe auch von Akteuren gesprochen. Eine Sache lag bei Ihnen höchstpersönlich auf dem Schreibtisch, das war die Frage zur unteren Straßenverkehrsbehörde. Alle haben gesagt, dies sei der Lackmustest, ob sich bei der Frage der Kompetenzverlagerung wirklich etwas tue oder nicht, ob es bei Kosmetik bleibe oder ob es der Senat Ernst meine. Diese Frage lag bei Ihnen auf dem Tisch. Es war Ihre Entscheidung, Ihren Senator Nagel gewähren und ihn seinen Interessen folgen zu lassen und nicht den konsequenten Schritt der Verwaltungsverlagerung zu gehen. Wir hatten eine günstige Situation, aber leider ist sie nicht konsequent genutzt worden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum zweiten Mal habe ich heute den Eindruck, dass die Opposition mit einem Konsens, der einmal gefunden wurde, nicht richtig leben kann. Wir als CDU haben versucht, wie vorhin auch beim Thema Domplatz auch beim Thema Bezirksverwaltungsreform auf die Opposition zuzugehen und den offenen Dialog zu führen. Das ist auch lange Zeit gelungen. Die Anregungen der Opposition waren auch sehr hilfreich und fruchtbar. Wir haben sie gern aufgenommen, insbesondere Ihre Anregung, Herr Kollege Steffen. Ich kann nur nicht verstehen – wie eben beim Domplatz –, dass man sich dann hier hinstellt und versucht, es im Nachhinein zu zerreden. Entweder man hat einen Konsens, an den man sich hält und den man beschließt, dem Sie nachher auch zustimmen müssen …
Ja, Sie sind die Opposition. Aber wenn Sie einmal ein bisschen mitregieren möchten, wozu wir Sie ja dann und wann einladen, wie jetzt auch hier, müssen Sie auch an Ihrem Wort gemessen werden. Ihr Wort ist offenbar in dieser Frage nichts wert.
Sie versuchen jetzt zumindest verbal, den Konsens auszuhöhlen, den wir gefunden haben, um den Erfolg klein zu reden, den diese Verwaltungsreform ohne Zweifel darstellt. Das wird Ihnen nicht gelingen. Dazu ist dieser Entwurf zu gut und dazu ist das, was wir tun werden, für die Stadt zu passend.
Wir haben viel bewegt. Wir haben uns auf eine Verfassungsänderung geeinigt, was nicht alle Tage in diesem Hause geschieht. Wir haben uns darauf geeinigt, die Rechte der Bezirksversammlung und der Abgeordneten zu stärken. Es gibt zum ersten Mal – wenn auch nur im Ansatz – wirkliche Haushaltsrechte für die Bezirke. Das ist ein großer Wurf. Vorher hat es Vergleichbares nicht gegeben, nicht in den 40 Jahren davor, und auch nicht in den Jahren vor diesen 40 Jahren, nicht einmal irgendwann hätte es vergleichbare Ansätze gegeben, dies umzusetzen. Das Einzige, das wir einmal bekommen haben – der Erste Bürgermeister sprach es schon an –, war